Inhalt

Die politischen Ansichten der fünf Nationalratskandidaten der Liste 1Unsere Nationalratskandidaten der Liste 1 stellen ihre persönlichen poli-tischen Standpunkte dar. Seiten 2 und 3

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt starten mit dem Slogan «Verbote verbieten!» in den WahlkampfDie Jungfreisinnigen begründen, wie-so die vielen Verbote in der Stadt vor allem die Jungen betreffen. Seite 4

Die Nationalratskandidaten der Liste Umweltschutz – jetzt stellen sie sich vorLernen Sie in einem kurzen Steckbrief unsere Kandidaten kennen.Seite 5

Sarah Wenger in den NationalratDie Freisinnigen Frauen Basel-Stadt empfehlen, bei den Nationalratswah-len Sarah Wenger zu wählen. Lesen Sie mehr dazu. Seite 6

Wohnraumentwicklung – Vernehmlassung zum Bericht und Ratschlag des RegierungsratsAndreas Zappalà erklärt, wieso die Basler FDP die Strategie des Regie-rungsrates zur Wohnraumförderung als ungenügend empfindet.Seite 7

Nr. 4 / 15. September 2011 AZB / 4001 Basel

35. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Nationalratswahlen Basel-Stadt 2/3Jungfreisinnige Basel-Stadt 4

Basel-Stadt 5–9Unter Freisinnigen 11

Wahlen 12/13/18/19Mix 16

Initiative 21Interview 22/23

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

Basler

Freisinn

Umweltschutz – jetztEine Gruppe von FDP-Mitgliedern, die Grossräte Christian Egeler und Helmut Hersberger, der frühere Grossrat Stephan Maurer, das GL-Mitglied Annik Kundert und Frank Urech fordern eine Prioritätensetzung zugunsten des Umweltschutzes inner-halb der FDP. Dies in der Überzeu-gung, dass der Durchbruch erst ge-lingt, wenn die staatstragenden Partei-en dem Erhalt einer intakten Umwelt die notwendige Bedeutung einräu-men. Um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, haben die Initianten am 25. August eine eigene Nationalrats-liste präsentiert (Liste 27) und fordern insbesondere:

K Einsatz neuer Technologien als Er-satz von Öl, Gas und Atomstrom

K Forcierung von energetischen Sa-nierungen von Gebäuden

K Ausbau von Tram, Bus und Bahn

K Nachhaltige Finanzpolitik (Schul-denbremse) als notwendige Basis für Naturschutz

K Basel als Zentrum für Umwelttech-nologie etablieren

K Umsetzung des Interreg-Projekts Regiobogen; Vernetzung bestehen-der Naturschutzgebiete in der Re-gion mit Korridoren. Gestaltung des Rheins als wichtiger Teil unse-res Lebensraums

K Stärkung der grenzüberschreiten-den Zusammenarbeit vornehmlich im Umweltschutz

Die Exponenten von «Umwelt-schutz – jetzt» beeindrucken durch ein grosses Know How in Umweltfragen. Die von der Parteileitung der FDP ge-forderte Prioritätensetzung für Um-weltthemen ist überfällig und wird von einem wachsenden Anteil der Par-teibasis unterstützt.

Für eine starke Wirtschaft in einer intakten Umwelt Liste 27, Umweltschutz – jetzt

Lesen Sie mehr auf Seite 5

Von links: Helmut Hersberger, Frank Urech, Annick Kundert, Christian Egeler und Stephan Maurer.

Basel-Stadt

2 Nr. 4 / 2011

Nationalratswahlen

Die politischen ansichten der fünf nationalratskandidaten der liste 1Peter Malama: Politik mitLeidenschaft und Augenmass

Der deutsche Soziologe Max Weber hat Politik als «geduldiges Bohren harter Bretter» definiert. Weshalb tun Sie sich das an? Weil das Zitat noch weitergeht, näm-lich «… mit Leidenschaft und Augen-mass». Beide Begriffe bringen mein Verständnis von Politik und Politisie-ren auf den Punkt. Im demokratischen Prozess bewegt man nichts ohne Lei-denschaft. Und ohne Augenmass fin-det man keine Lösungen. Ich bin zwar gerne Macher, weiss aber aus Erfah-rung, dass ohne Allianzen und Kom-promisse die meisten «Bohrungen» zum Scheitern verurteilt sind.

Wo investieren Sie Ihre Leiden-schaft? In gute Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft – auch und vor allem in unserer Region –, die sich ihrer Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt bewusst ist und auch entsprechend handelt. Als Mit-glied der entsprechenden nationalrät-lichen Kommissionen engagiere ich mich für die Sicherheit unseres Lan-des und dessen Bildung, Wissenschaft und Kultur. Und schliesslich bohre ich geduldig am dicken Brett verbesserter Wahrnehmung und angemessener Be-rücksichtigung unserer Region in Bundesbern.

Wo hat Ihnen Ihr Augenmass Erfolge beschert?Auf nationaler Ebene noch nicht über-all, wo ich es mir wünschte. In Bern sind die politischen Bretter noch di-cker als im Kanton. Nicht zuletzt des-halb kandidiere ich für eine weitere Amtszeit, um ernten zu können, was ich in der ersten gesät habe. Als direk-te Erfolge werte ich unter anderem die Tatsache, dass die Diskussion über die für unsere Life Science so wichtigen Rahmenbedingungen, wie politisch aktuell Humanforschungsgesetz, Gen-techmoratorium sowie Patentschutz oder die Stärkung unserer Universität im globalen Wettbewerb nun verstärkt auch auf Bundesebene in Gang kommt. Dass die Beziehungen der Schweiz zur EU nicht mehr von der Beitrittsdiskussion dominiert werden, sondern von derjenigen um den bilate-ralen Weg, den ich seit jeher propagie-re. Und dass – als jüngstes Erfolgser-lebnis – der Nationalrat in der letzten Session, unter anderem auch auf mein Drängen hin, zusätzlich 80 Millionen Franken für die Berufsbildung bewil-ligt und für Rechtssicherheit bei den Bundesbeiträgen an die Universität Basel ausgesprochen hat. In der nächs-ten Session wird die Armeedebatte anstehen, wo ich für eine Mehrheit in den eigenen FDP-Reihen, der CVP mit BDP und Teilen der SVP lobbyiere. Das Ziel: 100 000 AdA, 5 Mrd. Bud-get sowie neue Kampfflugzeuge.

Baschi Dürr: Kleine Schritte, aber wichtige ErfolgeSie gelten als der vielleicht liberalste Basler Politiker. Woher dieser Frei-heitsdrang?Im geografischen und historischen Vergleich leben wir heute in der Schweiz in einer relativ offenen Ge-sellschaft. Anderswo – derzeit etwa in Nordafrika – sterben die Leute für die Freiheit auf der Strasse. Bei uns geht oft vergessen, wie wenig selbstver-

ständlich die Freiheitsrechte sind. Und wir lassen leichtfertig zu, dass immer mehr Gesetze und Abgaben unser al-ler Leben einengen.

Mehr Staat bringt aber auch mehr Sicherheit!Der Staat begründet fast jeden Ausbau – vom Korpszuwachs der Polizei bis zu den Umverteilungsexzessen des Wohlfahrtsstaats – mit Schutz und Si-cherheit. Das mag im Einzelnen richtig sein. Auf die lange Frist aber ist nichts so gefährlich wie das Staatsmonopol.

Haben sich die grossen Fragen von Freiheit und Sozialismus in unseren Breitengraden mit dem Ende des Kalten Kriegs nicht erübrigt?Der Sozialismus ist bei uns in der Tat glücklicherweise überwunden – von einigen Passagen im Parteiprogramm der Sozialdemokraten abgesehen, die man wohl aber als Nostalgie bezeich-nen kann und deshalb nicht so ver-werflich finden muss, wie sie wort-wörtlich eigentlich sind. Führte der Sozialismus früher in die Knecht-schaft, zeigt der Sozialdemokratismus heute in den Bankrott. Der unbeding-te Glaube an den Staat als Lösung je-des Problems produzierte die aktuelle Schuldenmisere, die in der Geschichte Europas und der USA praktisch ohne Vergleich bleibt.

Das klingt alles etwas theoretisch. Haben Sie denn konkret etwas er-reicht?Ja, ich war beispielsweise jüngst mass-geblich an der Einführung und späte-ren Verschärfung der Basler Schul-denbremse oder am Zuwachs der Ver-tragsfreiheit für das Personal der öf-fentlichen Spitäler beteiligt. Das sind natürlich kleine Schritte wider zu viel Staatlichkeit, aber für Basel doch wichtige Erfolge.www.baschiduerr.ch

Daniel Stolz: Eine gesunde Mischung von Elan mit Erfahrung und klarer liberaler Überzeugungen

Daniel Stolz – was sind Ihre wich-tigsten politischen Ziele?Als Erstes liegt mir eine liberale Ge-sellschaft am Herzen. Eine Gesell-schaft, die auf Vielfältigkeit setzt und die Freiheit von uns allen verteidigt. Denn Vielfältigkeit führt zu neuen Ideen und Innovationen – das ist und war schon immer das Potenzial der Schweiz. Und nur so können wir die heutigen vielfältigen Probleme ange-hen.

Und als Zweites?Ein attraktiver Wirtschaftsstandort,

Peter Malama, bisheriger Nationalrat

Baschi Dürr, Grossrat und Nationalrats-kandidat

Daniel Stolz, Grossrat, Parteipräsident und Nationalratskandidat

Basel-Stadt

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der mehr und noch bessere Arbeits-plätze und Einkommen für uns alle bietet. Das ist schlussendlich die Grundlage für fast alles: für unsere Freiheit, für unsere Entwicklung, aber auch für Investitionen in Infrastruk-tur, Ökologie und den sozialen Aus-gleich. Als Drittes brauchen wir einen gesunden Staat – auch im Hinblick auf kommende Generationen. Dies bedeu-tet einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert wie z. B. der inneren und äusseren Sicherheit, einen gut funktionierenden Rechts-staat, eine freiheitliche Gesetzgebung und eine möglichst optimale Bildung für unsere Jugend. Voraussetzung da-für ist jedoch, dass der Bund über ge-sunde Staatsfinanzen verfügt. Des-halb habe ich mich immer für Schul-denbremsen eingesetzt. Was in eini-gen europäischen Ländern oder den USA passiert ist, dürfen wir nie tun. Dazu kommt, dass die Steuer- und Ab-gabenlast gesenkt werden soll.

Das sind jetzt alles klassisch freisin-nige Forderungen. Gibt es auch Differenzen zur FDP?Richtige Differenzen? Nein, nur un-terschiedliche Schwerpunkte. Für mich ist z. B. die ökologische Frage keine von links und rechts. Mit Um-weltfragen habe ich mich seit jeher beschäftigt. Schweizweit hätte sich die FDP verstärkt für liberale, markt-wirtschaftliche Lösungen in diesem Bereich einsetzen müssen. Jetzt dro-hen uns allen einschneidende und völ-lig antiliberale Massnahmen. Ein wei-terer Bereich ist die soziale Dimen-sion. Ich bin der Meinung, dass gerade hier das Engagement von Liberalen gefordert ist, damit nicht der Staat al-les übernimmt und uns in der Folge mit Steuern und Abgaben die Luft ab-schnürt.

Warum soll man gerade Sie in den Nationalrat wählen?Weil ich eine gesunde Mischung von neuem Elan mit Erfahrung, klarer li-beraler Überzeugungen ohne Dogma-tismus und dank FDP-Zugehörigkeit mehr Einfluss im «Stöckli» mitbrin-ge. Zudem betreibe ich Politik aus Liebe zu Basel, Riehen, Bettingen und zur Schweiz– nicht erst seit heute, son-dern schon seit ich 17 Jahre alt bin.

Luca Urgese: Gute Politik und Erfahrung sind keine Frage des Alters

Luca Urgese, Sie sind mit 25 Jahren der jüngste Kandidat auf der Liste. Worin unterscheidet sich ein Jung-politiker von seinen älteren Partei-kollegen?Gute Politik ist nicht eine Frage des Alters, sondern der Geisteshaltung. Es gibt sehr konservative Junge ebenso wie Senioren mit wunderbarer geisti-ger Offenheit. Ein Junger hat aber wohl altersbedingt einen längeren Zeithorizont vor Augen. Für ihn sind die Schulden von heute die Steuern von morgen, er trägt die Hauptlast von unterfinanzierten Sozialwerken, und er leidet später an Infrastruktur, zu der heute keine Sorge getragen wurde.

Dafür hat ein 50-Jähriger viel mehr Erfahrung. Ist das für Sie kein Nachteil?Nein, denn nach meiner Überzeugung braucht es einen gesunden Mix aus Erfahrung und jungen, frischen Kräf-ten. Im Übrigen sollte man die Erfah-rungen eines Jungen nicht unterschät-zen.

Na dann erzählen Sie doch mal von Ihren Erfahrungen!Ich war während mehrerer Jahre Mit-glied des Studentenparlamentes und habe dort mittels Urnenabstimmung eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge, also höhere Abgaben für die Studie-renden, verhindert. Als Mitglied einer Sozialhilfebehörde habe ich den Vor-teil von subjektorientierter Unterstüt-zung anstelle von mit der Giesskanne

verteiltem Geld hautnah erlebt. Zu-dem präsidiere ich nun die Jungfrei-sinnigen Basel-Stadt seit mehr als drei Jahren und konnte mir in dieser Zeit viel Wissen über die politischen Ab-läufe aneignen.

Sie haben sich schon wiederholt als Anti-Verbots-Politiker positioniert. Sind Sie im Grunde ein Anarchist?(lacht) Es ist wie bei allem, man soll es nicht übertreiben. Ich bestreite nicht, dass es gute Gesetze braucht, die auch mal ein Verbot enthalten kön-nen. Niemand will das Töten legalisie-ren! Aber wir müssen akzeptieren, dass der Mensch zunächst für sich selbst verantwortlich ist.

Ist das nicht ein Plädoyer für Egois-mus?Im Gegenteil! Wer für sich selbst Ver-antwortung übernimmt, trägt auch Sorge zu seinem Umfeld und pflegt es entsprechend. Man unterschätzt oft das soziale Wesen eines Menschen.

Sarah Wenger: Eine engagierte Frau sorgt für frischen Wind

Frau Wenger, in unserer letzten Aus gabe konnten wir einiges über Sie als Person in Erfahrung bringen. Nun wollen wir mehr über Ihre poli-tische Tätigkeit und Anliegen erfah-ren. Wie ich schon im Interview des letzten Freisinns sagte, trat ich vor noch nicht so langer Zeit – im Herbst 2009 – der FDP Riehen bei. Ich kandidierte dann im Januar 2010 für die Einwohnerrats-wahlen in Riehen, wo ich als sechste

Nachrückende ein gutes Wahlergeb-nis erzielte.

Gratulation, und wie ging es dann weiter?In der Folge wurde ich 2010 als Bei-sitzerin in den Vorstand der FDP Rie-hen und als Vertreterin der FDP Rie-hen in die gemeinderätliche Kommis-sion Lokale Agenda 21 gewählt. Und dann kam Ende 2010 der Stein ins Rollen für die Kandidatur für die Na-tionalratswahlen von diesem Herbst. In der Zwischenzeit wurde ich im Juni dieses Jahres noch in den Vorstand der FDP Frauen Basel gewählt, was mich sehr gefreut hat.

Was sind denn Ihre zentralen politi-schen Anliegen? Ich möchte mich für sichere Sozial-werke stark machen und unsere ent-sprechenden Kernbotschaften bekannt machen. Derzeit im Brennpunkt ist die anstehende 12. AHV-Revision. Im Rahmen derselben haben wir drei zen-trale Forderungen, zwei davon betref-fen Sparmassnahmen: erstens die Anpassung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer (65 Jahre) und zweitens die Einführung einer Schul-denbremse. Mit diesen Massnahmen sollen unsere AHV-Renten nachhaltig gesichert werden. Darüber hinaus for-dern wir die Einführung eines flexib-len Rentenalters. Des Weiteren möchte ich mich als einzige Frau auf unserem Fünferticket auch für die Frauenanlie-gen einsetzen. Eines dieser Anliegen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daneben sind mir aber auch die übrigen Ziele, die wir als Partei primär verfolgen, nämlich die Schaffung neu-er Arbeitsplätze durch die Förderung der kleineren, mittleren und grossen Unternehmen, die Eindämmung der übermässigen Bürokratie und die Be-mühungen nach mehr Sicherheit wich-tige politische Anliegen.

Eine letzte Frage: Wieso sollte man Sie in den Nationalrat wählen?Weil ich als junge, engagierte Frau einen frischen, freisinnigen Wind nach Bern bringe und besonders ge-eignet bin, mich sowohl für die Anlie-gen der Frauen als auch der Jungen mit Blick auf die Zukunft einzuset-zen.

Luca Urgese, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt und Nationalratskandidat

Sarah Wenger, Nationalratskandidatin

Basel-Stadt

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Wahlkampf Jungfreisinnige Basel-Stadt

Jungfreisinnige starten mit dem slogan «Verbote verbieten!» in den WahlkampfWir sind eine bunt ge-mischte Gruppe aus Lokomotivführer, Polito-loge, Jurist und Gym-nasiasten. Eines haben wir jedoch gemeinsam – die Liebe zu Basel.

Noémi Lüdin und Carol Baltermia, Wahlkampfleiter

Videospiele? Verboten! Baden in Bas-ler Brunnen? Verboten! Rauchen in Restaurants? Verboten! Harassen-lauf? Verboten! Die Verbotskultur in der Schweiz nimmt langsam missio-narische Züge an. Wir Jungfreisinnige wehren uns gegen solche Schikanen und wollen der Verbotskultur einen

Riegel schieben. Mit Verboten werden keine Probleme gelöst, sondern nur verschoben. Insbesondere Jugendliche meint man mit immer neuen Verboten den Weg «weisen» zu müssen. Wir wollen keine schleichende Entmündi-gung des Bürgers! Verbote verbieten! JFBS – die liberalste Partei in Basel.

Im diesjährigen Wahlkampf wollen wir die Narrenfreiheit, welche einer Jungpartei zusteht, ausnutzen und werden mit verschiedenen Guerilla-Ak tionen in Erscheinung treten bzw. sind bereits in Erscheinung getreten. Daneben werden wir mit Plakaten, Flyern, einem Wahlvideo und Stand-aktionen präsent sein. Wichtig ist uns, einen Wahlkampf von Jungen für Jun-ge zu führen. Deshalb haben wir sämt-liche Aufträge im Rahmen der Natio-nalratswahlen ausschliesslich an Jung-designer und -grafiker vergeben.

Nach dem erfolgreichen Start der Serie «Kleinbasler Freiheitspodium» freuen wir uns, Sie hiermit zur 2. Veranstaltung einzuladen. Zum spannen-den und aktuellen Thema: «Wie weit darf Gesundheitsprävention auf Kos-ten der Wirtschaftsfreiheit gehen?», stellen sich die Kleinbasler Quartier-vereine zusammen mit kompetenten Podiumsgästen dieser Frage. Zur Diskussionsrunde haben unter anderem der seit Juli 2011 im Amt stehende Kantonsarzt Dr. med. Thomas Steffen und Josef Schüpfer – der Initiant zur Initiative «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung»

und Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt – zugesagt. FDP-Grossrat Baschi Dürr wird die Podiumsdiskussion moderieren.

Nach der öffentlichen Fragerunde stehen die Referenten bei einem Apéro für persönliche Fragen zur Verfügung.

Anmeldung möglich bei Daniel Seiler bis zum 30. September 2011 unter daniel.seiler@rainmakercorp.ch oder telefonisch unter 061 271 14 31.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

einladung zum «2. Kleinbasler Freiheitspodium»Donnerstag, 6. Oktober 2011, um 18.45 Uhr in der Bar Rouge im Messeturm, Basel

Basel-Stadt

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Steckbriefe für die BAZ

Unsere nationalratskandidaten der liste Umweltschutz – jetzt

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agenda17. Sept.: Standaktion, QV GB West / FDP Riehen, Neuweilerplatz /

Riehen Dorf

20. Sept.: Podium, Ständeratskandidaten Basel-Stadt, Theater Basel Foyer

22. Sept.: Podium mit SP, Kandidierende NR-Wahlen, Literaturhaus

29. Sept.: Podium, Ständeratskandidaten Basel-Stadt, Gemeindehaus Riehen

6. Okt.: Freiheitspodium, QV Kleinbasel, Bar Rouge, Messeturm

6. Okt.: Podium, Ständeratskandidaten Basel-Stadt, Bethesda Spital

23. Okt.: Nationalrats- und Ständeratswahlen

24. Okt.: Parteitag, Basler FDP, Gundeldinger Casino

Details siehe: www.fdp-bs.ch

Helmut Hersberger, Jahrgang 1951Wohnort: BettingenBeruf: Betriebswirtschafter, Unternehmer, Orna Manage-ment AGPolitisches Amt: GrossratHobby: Vogelbeobachtung (Ornithologie)Zivilstand: verheiratet, drei Töchter

Christian Egeler, Jahrgang 1970Wohnort: BaselBeruf: Verkehrsingenieur bei Rapp Trans AG Politisches Amt: Grossrat, Vizepräsident der FDP-Gross-ratsfraktionHobby: Anlässe organisierenZivilstand: verheiratet, 4 Kinder

Stephan Maurer, Jahrgang 1958Wohnort: BaselBeruf: Geschäftsführer Maurer Planung GmbHPolitisches Amt: Vorstandsmitglied Grossbasel OstZivilstand: verheiratet, zwei Kinder

Annick Kundert, Jahrgang 1953Wohnort: BaselBeruf: selbstständig erwerbende Physiotherapeutin FHHobby: Tanzen, Wandern, Grosskinder betreuenZivilstand: verheiratet, 3 erw. Kinder, 2 GrosskinderPolitisches Amt: Mitglied Geschäftsleitung FDP Basel

Frank Urech, Jahrgang 1974Wohnort: BaselBeruf: Business Process ManagerHobby: Fussball, Fahrradfahren, Bild- und Filmbearbei-tung, Watch_Basel, PolitikZivilstand: verheiratet, 2 Kinder

Der FDP wird im Gebiet Ökologie kaum Kompe-tenz zugesprochen. Völlig zu Unrecht. Deshalb haben Christian Egeler, Helmut Hersberger, Ste-phan Maurer, Frank Urecht und Annick Kundert die Liste «Umweltschutz – jetzt» lanciert. Diese hilft uns, den Sitz zu verteidigen.

Deshalb hatte diese Aktion die Zustimmung von mir, der Geschäftsleitung und auch der National-ratskandidaten inkl. unseres Nationalrats Peter Malama. Der Aufschrei der Grünliberalen ist de-placiert. Für Ökologie haben sich Christian Ege-ler, Helmut Hersberger wie auch Stephan Mau-rer im Grossen Rat eingesetzt, als es die GLP noch gar nicht gab.

Daniel Stolz, Parteipräsident

Basel-Stadt

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Freisinnige Frauen Basel-Stadt

sarah Wenger in den nationalratAm 21. August 2011 fand in Bern der Kick-off-Anlass der FDP Frauen Schweiz statt. Unsere Kandidatin Sarah Wenger war dabei.Daniela Hintermann, Präsidentin der Freisinnigen Frauen Basel-Stadt

Sie steht als Anwältin mitten im Be-rufsleben. Sie möchte die FDP-Politik aktiv mitgestalten und engagiert sich in verschiedenen politischen Ämtern und Tätigkeiten. Beispielsweise ist sie im Vorstand der FDP.Die Liberalen Riehen und Mitglied der Gemein-dekommission Riehen «Lokale Agen-

da 21». Im Juni wurde Sarah Wenger in den Vorstand der FDP Frauen.Die Liberalen Basel-Stadt gewählt.

Für die FDP.Die Liberalen Frauen gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu den politischen Prioritä-ten. Männer und Frauen sollen frei entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten möchten. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, in die Bildung von Frauen und Männern zu investie-ren, wenn die Hälfte im Arbeitsmarkt

nicht einsetzbar ist. Das Potenzial von talentierten Frauen soll genutzt wer-den.

Wir sind überzeugt, Sarah Wenger wird sich nicht nur für die «Frauenan-liegen» starkmachen, sondern sich für die Werte einer liberalen Gesellschaft einsetzen.

Die Zahl der Kandidatinnen für das Bundesparlament ist zwar kontinuier-lich angestiegen. Trotzdem sind zwei Drittel des eidgenössischen Parla-

ments auch heute noch Männer. Wir brauchen mehr engagierte und moti-vierte Frauen in Bern, aus diesem Grund: Wählen Sie am kommenden 23. Oktober 2011 Sarah Wenger!

Lernen Sie unsere Nationalratskan-didatin kennen. Sie wird an verschie-denen Anlässen anwesend sein. Oder besuchen Sie die Internetseitewww.sarahwenger.ch

Veranstaltung

Hoher Besuch in BaselAm Montag, 23. August 2011, war Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf Einladung der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt zu Gast in Basel.

In seinem Referat «Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen» offenbarte Johann Schneider-Ammann vor rund 600 In-teressierten im Congress Center Basel seine Gemütslage vor dem Hinter-grund der Frankenkrise: «Weil ich mich entschieden hatte, nicht auf mein Pferd zu springen und gleichzeitig in alle Richtungen davonzugaloppieren,

waren einige Journalisten und Politi-ker der Meinung, ich schlafe», sagte der Bundesrat. Gleichzeitig präsen-tierten Politiker Lösungen, die schon gestern hätten umgesetzt werden müs-sen.

Bundesrat Johann Schneider-Am-mann zeigte sich nicht erstaunt über die Kritik am Zwei-Milliarden-Mass-nahmenpaket des Bundes. Der Bun-

desrat habe in einer schwierigen Situ-ation ein Zeichen setzen wollen; dafür habe er eine breite Zustimmung erhal-ten, sagte Schneider-Ammann. Nun formulierten alle Seiten – darunter auch die Kantone – ihre Ansprüche, sagte der Wirtschaftsminister weiter. «Ich erhalte stapelweise Wünsche.» Der Bundesrat müsse nun beschlies-sen, wie er diese Mittel einsetze.

Schneider-Ammann erklärte dem Basler Publikum, mit dem Zwei-Mil-liarden-Massnahmenpaket würden die Kosten gesenkt, das Innovations-potenzial gestärkt und die wirtschaft-lichen Rahmenbedingungen in der Schweiz verbessert. Trotzdem würden die nächsten «zwei bis drei Jahre schwierig». Einzelpersonen und Un-ternehmen würden leiden.

Unser Nationalrat Peter Malama im Gespräch mit Schneider-Ammann.Daniel Stolz, Annick Kundert, Luca Urgese, Sarah Wenger und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Basel-Stadt

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Vernehmlassung Wohnraumentwicklung

Vernehmlassung zum Bericht und ratschlag des regierungsratsDer Regierungsrat hat den Bericht seiner Strategie zur Wohnraumentwicklung in die Vernehm-lassung gegeben. Gleichzeitig konnten sich die interessierten Gruppierungen auch zum Entwurf zum Gesetz über die Wohnraumförderung äussern.

Andreas Zappalà, Grossrat

In seiner Vernehmlassung teilt die Basler FDP.Die Liberalen zwar die Meinung, wonach es markant mehr zusätzlichen höherwertigen Wohn-raums bedarf, wenn die Bevölke-rungszahl in Basel-Stadt gehalten oder gar erhöht werden soll. Sie bezweifelt allerdings, dass dieses Ziel mit den drei regierungsrätlichen Grundpfei-lern der Strategie erreicht werden kann: Zwar sieht die Strategie des Re-gierungsrats die Schaffung von guten Rahmenbedingungen und spezifische Anreize für private Investi tionen vor, die zu genügend gutem Wohnraum führen sollen. Allerdings wird in den beiden anderen Pfeilern – Förderung des genossenschaftlichen Wohnungs-baus und Subjekthilfe bedürftiger Mieterinnen und Mieter – ausschliess-lich der «sozialen Wohnungspolitik» das Wort geredet. Aus Sicht der Basler FDP stellt Letzteres sowieso keinen strategischen Aspekt einer Wohnraum-entwicklung dar, sondern ist Teil der Aufgabe des Sozialstaats, zu dem sich auch die Basler FDP bekennt.

Aspekt der Gentrifizierung fehltErstaunt ist die Basler FDP auch dar-über, dass dem Aspekt der Gentrifi-zierung kaum Beachtung eingeräumt wird. Es ist nicht zu leugnen, dass die Gentrifizierung auch in Basel ein The-ma ist und zu einem Problem zu wer-den droht. Auch in sozialhistorisch gewachsenen Quartieren scheinen bil-lige Wohnungen rar und durch teuren Wohnungsbau ersetzt zu werden. Aus FDP-Sicht besteht zwischen der For-derung nach Schaffung von mehr hö-herwertigem Wohnraum und zwi-schen der Forderung nach Verhinde-rung der negativen Auswirkungen der

Gentrifizierung kein Widerspruch. Wesentlich ist lediglich die richtige Erkenntnis, wo welche Massnahmen zu ergreifen sind, damit beide Anlie-gen befriedigt werden können. Der wichtigste Aspekt ist indes, genügend Raum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen, die in Basel-Stadt woh-nen wollen, gleichzeitig aber zu ver-hindern, dass ein Überangebot an preisgünstigem Wohnraum künstlich, d. h. durch Fördermassnahmen, ge-schaffen wird, das dann ausserkanto-nale Wohnungssuchende anzieht oder durch eine Bevölkerungsschicht über-nommen wird, die nicht darauf ange-wiesen ist. Ohne sich mit Aspekten der Gentrifizierung zu befassen, lässt sich aber die Frage, ob die Zusam-mensetzung des Wohnungsbestands im Kanton in einem richtigen oder in einem Missverhältnis zur wohnungs-suchenden Bevölkerung steht, nicht beantworten. Zentral dabei ist die heutige Belegung von Flächen durch die Verwaltung, die sich womöglich zur Schaffung von attraktivem Wohn-raum eignen.

Keine Fördermassnahmen für privates WohneigentumAus Sicht des privaten Wohneigen-

tums sind schliesslich die beschriebe-nen Massnahmen, mit dem die Wohn-raumentwicklung betrieben werden soll, sehr enttäuschend. Keine einzige Massnahme zielt direkt und aus-schliesslich auf das private Eigentum ab oder fördert dieses aktiv. Immerhin soll die investitionsfeindliche Bewilli-gungspflicht für den Abbruch von Wohnraum aufgehoben werden, was die Basler FDP sehr begrüsst. Einzi-ger Lichtblick ist ansonsten lediglich die Fortführung der bestehenden För-dermassnahmen, von welchen aller-dings alle Bauträger profitieren. Die

übrigen Fördermassnahmen gehen am privaten Eigentümer vorbei.

Forderungen der Basler FDPIn Anbetracht obiger Erwägungen hat sich aus Sicht der Basler FDP die Stra-tegie der Wohnraumentwicklung auf die drei Pfeiler «Schaffung von höher-wertigen Wohnungen», «Förderung des genossenschaftlichen Wohnungs-baus und des Privateigentums» sowie «Schaffung von mehr Raum durch Rückzug der Verwaltung zwecks Ver-hinderung der negativen Auswirkun-gen der Gentrifizierung» zu stützen.

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Andreas Zappalà, Grossrat und Einwoh-nerrat Riehen.

Basel-Stadt

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Quartierverein FDP Grossbasel Ost

regierungsrat eymann referiert zu HarMOsGrosser Publikumsandrang im Bruderholzschulhaus.

Erich Bucher, Präsident Quartierverein FDP Grossbasel Ost

Im Rahmen des gesamtschweizeri-schen Schulprojekts HARMOS nä-hern sich in den nächsten Jahren die Schulen beider Basel an. Wie vom Grossen Rat beschlossen, bringt die-ses Projekt die grösste Basler Schulre-form seit Jahrzehnten mit sich. Was kommt konkret auf uns zu? Verbes-sern sich damit unsere Schulen? Und

in welche Schule geht mein Kind? Diesen Fragen ging die FDP Grossba-sel-Ost an einer öffentlichen Informa-tions- und Diskussionsveranstaltung im Juni nach.

Das Interesse unter der Quartierbe-völkerung war gross. Gegen 100 Per-sonen – vor allem Eltern mit schul-pflichtigen Kindern – fanden den Weg in die Aula des Bruderholzschulhau-ses. Unter der Moderation von Gross-rat Baschi Dürr referierte Regierungs-rat Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, über den aktuellen Projektstand und stand dem Publikum Red und Ant-wort.

Besonders zu diskutieren gab die Tatsache, dass das Bruderholzschul-haus wegen der Verlängerung der Pri-marschule auf sechs Jahre künftig weniger Kinder, diese dafür länger aufnehmen kann. Die weiteren Kinder müssen deshalb anderen Schulhäu-sern in der Nähe zugeteilt werden. Eymann nahm die Anliegen der Be-völkerung auf und versprach, diese zu prüfen. Die Gespräche mit einzelnen Elterngruppen sind nach der Veran-staltung weitergegangen.

Grosses Interesse am Anlass.

Der Regierungsrat Christoph Eymann im Gespräch mit Eltern.Baschi Dürr, Nationalratskandidat mode-rierte den Anlass.

Delegiertenversammlung in Visp

Mehr Freiheit, weniger Bürokratie – aus liebe zur schweizMichael Morvay

Die Juni-Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz fand in der idyllischen Walliser Stadt Visp statt. Die riesigen Alpenberge und ein Chemieriese mit Basler Stammhaus in der Nähe der Tagung erschienen wie Symbole für Heimat und Wirt-schaft, zu dessen Wohle die Partei ihre Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» lanciert. Engagiert sprach der gesamtschweizerische Projektleiter dieses Volksbegehrens, Nationalrat und Gewerbe direktor Peter Malama,

vor den Delegierten über die wichtigs-ten Ziele und Argumente der Initiati-ve, welche die Freiheit und Eigenver-antwortung der Bürger und Unterneh-men, vor allem diejenige der KMUs,

stärken will. Auch während seines Re-ferates lief die spannende «Saalwette» um die Unterschriftensammlung für die Initiative durch mutige Schweizer Jungfreisinnige in acht Standorten.

Durch telefonische Liveschaltungen berichteten sie über die gelungene in-tensive Aktion, auch Carol Baltermia als Reporter der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

DV in Lausanne mit den Basler Vertretern Levent Morandini, Fabienne Beyerle, Bundes-rat Johann Schneider-Ammann, Dieter Beyerle, Michael Morvay.

Unser engagierter Nationalrat Peter Malama.

Basel-Stadt

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ebbis intärns …Ganz herzlich gratulieren wir nachträglich im Monat August folgenden Mitgliedern zu ihren geraden Ge-burtstagen: Christoph Holenstein, Angelo Dick-Briner, Philipp Ganter, Serge Ramzin und Erich Bucher. Hans Reber feierte am 30. August seinen 91. Geburtstag!

Nicht minder herzlich schicken wir auch im Septem-ber Geburtstagsgrüsse an folgende Herren: René Thürlemann, Ludwig-Theodor Heuss, Roland Ep-ting und Robert Scheuber Young.

Pascal Riedo, Vizepräsident der FDP Riehen, hat am 19. Mai 2011 einen Sohn mit dem wunderschönen Namen Loïc bekommen.

In Lugano fand die jährliche Generalversammlung der FDP.Die Liberalen International statt. Die Mit-glieder wählten den Basler Samuel Lanz zum neuen Präsidenten. Samuel Lanz sammelte als Mitglied des Vorstandes der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und Sekretär der FDP Quartierverein Oberes und mittleres Kleinbasel sowie als Mitarbeiter des Ge-neralsekretariats der FDP Schweiz politische Er-fahrung. Als Auslandschweizer kennt er deren An-liegen und Forderungen aus eigener Erfahrung. Wir gratulieren Sämi herzlich zu dieser Wahl!

Am 27. Juli besuchte eine Delegation von interes-sierten Mitgliedern der Basler FDP das Radiostudio der Radio X.

Am Mittwoch, 24. August, organisierte der Quar-tierverein Grossbasel West ein Rhyschwimmen mit anschlissendem Grill. Eine kleine Delegation der hartgesottenen Schwimmer stellte sich sogar vor die Linse. Ein sicherlich nicht unattraktives Bild …

Am 20. August 2011 fand bei Thomas Meyer in der Gärtnerei das alljährliche Sommergrillfest statt.

Trotz grosser Sommerhitze nahmen einige Partei-gänger am Wahlparteitag vom 25. August im Mu-seum Kleines Klingental teil. Vor dem Anlass stu-diert unser Regierungsrat Hanspeter Gass unsere Wahlzeitung.

Aktive Zuhörer.

Aufnahmestudio.

Radio X.

Urs Gerhard, Kurt Leimbacher, Christian Egeler, Rolf Stürm, Daniele Rocca, Carol Baltermia.

Der Präsident der FDP Riehen, Andreas Zappalà, in lockerer Bekleidung für seine Ansprache.

Nicht nur als Gemeinderat hat Thomas Meyer seine Qualitäten. Auch als Grilleur ist er einsetzbar!

Sarah Wenger, Nationalratskandidatin, im Gespräch mit Schwager Pascal Riedo (links im Hintergrund der Gross-rat und Nationalratskandidat Baschi Dürr in sommerlicher Aufmache, wie ihn die Partei selten zu sehen bekommt). Christine Heuss und Priska Maier.