Burgenland Mitte 232

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Burgenland Mitte - Ausgabe 232

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  • Politik

    08/09 BM | 1

    WechselLand

    232. Ausgabe, September

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    Seite 21

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    KABARETTIST THOMAS STIPSITS IN RAIDING SA 12. SEPT.

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    A-7344 Stoob Waldgasse 1a 02612/ 45 995 fax DW 10offi ce@aluzaeune-kollarits.at www. aluzaeune-kollarits.at

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    Seite 27

    sterr. Post AG/Postentgelt bar bezahlt, RM 99A744101, Verlagspostamt: 7350 Oberpullendorf, Fr 28. August 2009

  • Politik

    | 08/09 BM2

    Burgenland Mitte Die nchste Ausgabe erscheint am

    Di 29. Sept. 2009Redaktionsschluss Fr 18. Sept. 2009IMPRESSUM: Medieninhaber, Eigentmer, Verleger, Herausge-ber: Verlag Alois Mayrhofer, 7350 Oberpullendorf, Hauptstrae 37, www.burgenland-mitte.atRedaktion und Anzeigenannahme, Satz, Repro und Druck: Alois Mayrhofer, 2860 Kirchschlag, Hauptplatz 27, Tel. 02646/7001, Fax DW 40, ISDN: DW 41. E-Mail: verlag@mayrhofer.co.at, www.mayrhofer.co.at Redaktionsleiter: Johann Tomsich. Chefredakteurin: Edith Wieser-Mayrhofer (redaktion@mayrhofer.co.at). Redaktionelle Beitrge: Helmut Gillinger, Johann Tomsich, Martina Lex, Mag. (FH) Cornelia Htter, Ro-semarie Szirmay-Wenzelburger, Alexander Siebenaller. Layout, Grafik: Anna Schiefer, Thomas Diezl. Marketing: Johanna Aulabauer. Grndungs-Chefredakteur: Dr. Josef Mhlhauser.Anmerkung: Im Hinblick auf Gender-Mainstreaming weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass geschlechtsspezifische Ausdrcke (z.B. Schler/Schlerinnen) fr Frauen und Mnner gleichermaen zu verstehen sind. Fr eine bessere Verstndlichkeit und Leserlichkeit verzichten wir daher auf die weiblichen Endungen -In und -Innen in unseren Beitrgen. Persnliche Meinungen mssen sich nicht mit dem Standpunkt der Redaktion decken!

    Kabarettist Thomas Stipsits am Sa 12. Sept. (20 Uhr) in Rai-ding, mit dem Programm Cosa Nostra. Eintritt ab 13,-. Nach Raiding gebracht hat dieses sterreichweit erfolgreiche Pro-gramm die Burschenschaft Rai-ding. Sie organisiert heuer zum ersten Mal einen Kabarett-Abend im Lisztzentrum. Kartenpreise VVK 13, AK 15.Kartenvorverkauf: Gemeindeamt Raiding (02619 / 7472-0); RAIKA Raiding (02619 / 7451)

    www.raiding.at

    Samstag, 12. Sept. 09Lachen im Lisztzentrum

    Info: Lisztzentrum 02619/51047Restaurant - Koch Kunst Putz (02619 / 7455) Christian Tesch (0664 / 88 45 61 33)

    Die neuen Landestankstellen im Mittelburgenland verr-gern nicht nur die Konkurrenz sondern werden nun auch zum Politikum. Konkret gehe es um Wettbewerbsverzerrung und fehlende Auflagen. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstrei-bender denkt bereits an Streik. Die Wirtschaftskammer rstet sich fr einen Prozess.

    Der RFW Burgenland (Ring Freiheitlicher Wirtschafts treibender) setzt sich seit Oktober 2008 intensiv in Pressekonferenzen, Besprechungsterminen, landesweiten Unterschriftenaktionen und Behrdeneingaben mit dem Thema Landestankstellen sie geben ausschlielich Diesel und nur gegen Bargeld ab auseinander und vertritt mit ihrem Landesobmann Karl Simon betroffene Standeskollegen.

    Land als Unternehmer - ungleiche Voraussetzungen

    Derzeit sind Landestankstellen ber die Straenmeistereien in Oberwart und Mattersburg neu hinzugekommen ist Eisenstadt in Betrieb, in Weppersdorf ist die Tankstelle eines privaten Betreibers, der ber einen gemeinsamen TreibstoffEinkauf mit dem Land koope

    Billig-Sprit erzrnt Unternehmerriert, als Landestankstelle deklariert.

    Auch plane das Land die Errichtung von weiteren drei Tankstellen im Norden mit vermutlichen Baukosten von jeweils 1,1 bis 1,5 Mio. Euro, so RFWObmann Simon. Grund genug fr den RFW eine hrtere Gangart einzuschlagen.

    RFWLandesobmann Simon, selbst Tankstellenbesitzer in Rechnitz, kennt die Sorgen seiner Kollegen und die behrdlichen Auflagen fr Tankstellenbetreiber. Simon: Die sogenannten Landestankstellen erfllen keinerlei Auflagen, haben keine Gewerbeberechtigung, zahlen keine Versicherungen z. B. gegen Kontamination und zahlen noch dazu das Personal aus Steuergeldern und konkurrieren damit mit den anderen Tankstellen auf ungleicher Hhe. Landesrat Bieler verweigere laut Simon die Einsicht in den Vertrag mit dem privaten Tankstellenbetreiber und stehe fr keinerlei vernnftige Gesprche zur Verfgung.

    Fnf Briefe mit dem Ansuchen um Kontaktaufnahme bzw. Stellungnahme seien so Simon bereits an Bieler ergangen, bis dato ohne Reaktion.

    Von Seiten des Landes sehe man schlicht keine Notwendig

    keit fr derartige Gesprche. Die Interessen gehen eindeutig auseinander. Da kann es keinen gemeinsamen Nenner geben, heit es aus dem Bro des Landesrats. Daher sehe man auch keinen Grund fr gemeinsame Gesprche.

    Aber auch was die Finanzierung des TankstellenPersonals betrifft, sieht der RFW Aufklrungsbedarf. Sollten so Simon die Lohnkosten ber die Landesverwaltung sprich ber Steuergelder abgewickelt werden, sei das eine Wettbewerbsverzerrung gegen jede Chancengleichheit.

    Wir haben alle Vorgaben laut der Wettbewerbsbehrde erfllt, so Gert Polster, Pressesprecher von Landesrat Bieler. Durch einen Aufschlag von zwei Cent pro Liter auf den Einkaufspreis wrden Investitions und Personalkosten abgedeckt.

    Wirtschaftskammer zu langsam fr RFW

    Kritik bt der RFW auch an seinem Mitstreiter, der Wirtschaftskammer als Interessensvertretung der Unternehmer. Von Seiten der Kammer sei Simons Ansicht nach seit Februar 2009 auer der berlegung, rechtliche Schritte einzuleiten, nichts Neues zu hren.

    Ein Vorwurf, den die Wirtschaftskammer freilich nicht auf sich sitzen lassen will. Auf Anfrage von Burgenland Mitte legte Prsident Peter Nemeth einen zweiseitigen Katalog bereits erfolgter Manahmen vor. Darber hinaus prfe man gerade die rechtliche und betriebswirtschaftliche Situation rund um die umstrittenen Tankstellen, um sich bestmglich auf einen Prozess vorbereiten zu knnen.

    In Sachen Informationspolitik scheint das Land keine Unterschiede zu machen. Ebenso wie der RFW habe auch die Wirtschaftskammer bis dato keinerlei Stellungnahme auf ihre zahlreichen Anfragen erhalten.

    Pendlerfrderung durch Treibstoffsenkung?

    Dass die gnstigen Landestankstellen den Pendlern finanziell unter die Arme greifen, sei laut RFW zu allgemein und schlgt stattdessen vor: Jedem Pendler je nach Entfernung eine entsprechende Pendlerfrderung zu gewhren, das wre gezielt und damit wrden nicht mit Steuergeldern bestehende Klein und Mittelbetriebe im Burgenland geschdigt.

    Was in der Theorie ganz gut klingt, scheint sich zum politischen Dauerstreit zu entwickeln: Billig tanken dank der Landestankstellen knne laut dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nicht nur der Konkurrenz sondern auch dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

    RFW-Landesobmann Karl Simon

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    Wiener NeustadtErscheinungs-gebiet:Auflage: 26.000

  • Politik

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