AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 18. JANUAR 2013 NR. 3 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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VERÄNDERUNGEN IN DER SCHWEIZER LANDWIRTSCHAFT DURCH DIE AGRARREFORMEN

Die Schweizer Landwirtschaft –Geisel und Spielball der neuen Agrarpolitik!«Hat der Bauer Geld – hat‘s die ganze Welt!» – «Und hat er keins, so ist es um viele Bereiche der Wirtschaft nicht rosigbestellt.» Fakt ist, dass die Bauernfamilien fast jeden Franken, den sie erwirtschaften, wieder in ihren Betrieb investieren,und so die Konjunktur in den ländlichen Gegenden stärken. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass in wirtschaftlichschwierigen Zeiten die Jagd auf Schnäppchen auch im Lebensmittelbereich deutlich zunimmt, z. B. durch Einkäufe imAusland. So gesehen trifft die unsichere Situation auch die Schweizer Landwirtschaft.

NATIONALRATMAX BINDERDIPL. LANDWIRTILLNAU

Die Agrarpolitik hatsich in den letzten 20Jahren massiv verän-dert. In der Nach-

kriegszeit bis zu Beginn der Neunzi-gerjahre war die Selbstversorgung mitNahrungsmitteln das unbestritteneZiel der Schweizer Agrarpolitik. Mitder sog. «Modernen Agrarpolitik» ka-men ab 1992 neue Funktionen dazu.Kurz zusammengefasst heisst das,dass die Schweizer Bauern – sich auf den Markt und die Konsu-mentenschaft ausrichten müssen

– zu einer sicheren Versorgung derBevölkerung beitragen sollen

– die Lebensqualität im ländlichenRaum bewahren

– wichtige Funktionen in Umwelt-schutz, Ökologie und Landschafts-pflege übernehmenDieser Neuausrichtung folgend hat

das Schweizer Volk im Sommer 1996einem neuen Verfassungsartikel zuge-stimmt. Dieser war Grundlage für einneues Landwirtschaftsgesetz, welcheseine multifunktionale und nachhaltigeLandwirtschaft verankert. An Stelleder in der Nachkriegszeit eingeführtenPreis- und Absatzgarantien wird ver-mehrt auf den Markt gesetzt. Zusätz-lich werden die Bauern vom Staat mitDirektzahlungen entschädigt für dieErbringung von gemeinwirtschaftli-chen Leistungen wie tiergerechte Hal-tung, ökologische Bewirtschaftungoder Pflege der Kulturlandschaft. Das Bild der Landwirtschaft hat

sich gewandelt. Ein ausgeprägterStrukturwandel ist deutlich sichtbar.

Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebeist seit 1996 bis 2011 von ca. 80 000Betrieben um ca. 20 000 auf knapp un-ter 60 000 gesunken. Gleichzeitig istdie Betriebsfläche im Durchschnittvon 11.6 Hektaren um 6,7 Hektarenauf 18,3 Hektaren gestiegen. Die An-zahl der grösseren Betriebe nimmtebenfalls zu. Insgesamt ist aber dieLandw. Nutzfläche von 1 082 876Hektaren im Jahre 1996 bis 2011 umetwa 31 000 Hektaren auf 1 051 866Hektaren zurückgegangen. Das be-deutet auch, dass bei gleichzeitigemBevölkerungswachstum die Produkti-onsfläche für Nahrungsmittel in derSchweiz pro Kopf der Bevölkerunglaufend zurückgeht.

Die wirtschaftliche Bedeutungder LandwirtschaftDer Produktionswert der Landwirt-schaft in Form von Gütern und Dienst-leistungen beträgt im Jahr 2012 knapp10 Milliarden Franken und ist damitum weitere 1,9 Prozent gesunken.Ca. 6,3 Milliarden Franken geben dieSchweizer Bauern für Vorleistungenwie Dünger, Pflanzenschutzmittel, Ma-schinen usw. aus. Die Landwirtschaftist auch kein unbedeutender Arbeitge-ber. Rund 170 000 Personen arbeitendirekt in der Landwirtschaft, über330 000 weitere in den vor- und nach-gelagerten Branchen des Ernährungs-sektors.

Was erwartet die Bevölkerungvon der LandwirtschaftUmfragen zeigen, dass die Bevölke-rung die multifunktionale Landwirt-schaft mitträgt. Je 97 Prozent derBefragten legen in erster Linie Wertauf eine tierfreundliche Haltung, eineumweltgerechte Bewirtschaftung, die

Produktion von gesunden Lebensmit-teln und eine gesicherte Versorgung.Für 91 Prozent ist auch die Pflege derKulturlandschaft wichtig. Allerdingshabe ich auch schon festgestellt, dasssich die Haltung in solchen Umfragennicht automatisch mit jener vor demLadentisch oder im Einkaufszentrumvor dem Produktegestell deckt. Oftist es absolut wichtig, wie das Huhn inder Schweiz lebt, von dem das Ei imGestell stammt. Bei importierten Fer-tigprodukten, die Ei enthalten, interes-siert das kaum, oder gar nicht mehr.Das trifft übrigens für viele importier-te Halbfertig- oder Fertigprodukte ausaller Welt zu.

Schwieriges Umfeldfür die LandwirtschaftDie Schweizer Bauern produzierenzunehmend auf einem Feld verschie-denster Interessen. Einerseits zeichnetsich der Produktionsstandort Schweizaus durch strenge Gesetze, (Umwelt,Tierschutz, Bauten etc.), durch klein-strukturierte Betriebe (ca. 19 Hekt-aren), topographische und klimatischeEinschränkungen und durch ein ho-hes Kostenumfeld aus. Das macht esfür unsere Bauernfamilien schwierigoder unmöglich, mit der ausländi-schen Konkurrenz mitzuhalten. Anderseits wird der Freihandel ge-

fordert. Ich erachte dies als verantwor-tungslos. Die Landwirtschaft würdeexistenziell gefährdet. Bei weiter zu-nehmender Bevölkerung und gleich-zeitiger Reduktion der landw. Nutzflä-che geht man davon aus, dass im Jahr2050 pro Kopf der Bevölkerung nocheine Produktionsfläche für Nahrungs-mittel von 1300 m2 zur Verfügungsteht, im Jahr 2010 waren es noch2000 m2. Das heisst also, dass die Pro-

duktion pro m2 fast verdoppelt werdenmüsste.Angesichts dieser Tatsache ist es für

mich unverständlich, dass man immermehr Land aus der Produktion verban-nen resp. dieser entziehen will. Ichdenke an die unsinnige Idee, mit ei-nem schweizweiten Revitalisierungs-programm der Fliessgewässer ca.22 000 Hektaren Kulturland zu opfern.

Agrarpolitik 2014–2017In diesem Jahr werden die eidg. Rätedie Ausrichtung der Agrarpolitik2014–2017 verabschieden. Aus mei-ner Sicht, aber auch aus der Sicht vie-ler Bauern, die einer produzierendenLandwirtschaft nachleben wollen,geht das Geschäft in eine völlig fal-sche Richtung. Dieses ist geprägt vonmehr ökologischen Auflagen, exten-siverer Bewirtschaftung und mehrBürokratie.Gleichzeitig spricht BR Schneider-

Ammann von kostensenkenden Ele-menten. Das Gegenteil ist der Fall,auch wenn das von offizieller Seite be-stritten wird. Die Praxis wird dies lei-der bestätigen. Sollte sich im Milch-sektor nicht noch eine Verbesserung inBezug auf stabile Milchkaufverträgezwischen Produzenten und Verwerternergeben, ist das Geschäft definitiv ge-scheitert. Dass die landwirtschaftlicheGrundbildung als Voraussetzung zumBezug von Direktzahlungen vom Par-lament abgelehnt wurde, leider auchvon Bauernvertretern, ist für michnicht nachvollziehbar. Immerhin liegtder Anteil der Direktzahlungen ge-messen am Einkommen auf vielen Be-trieben bei 60 Prozent oder mehr. Ausheutiger Sicht werde ich diesem Ge-schäft nicht zustimmen. Ich kann undwill die Verantwortung nicht überneh-

men für eine fehlgeleitete Politik, dieunsere junge Bauerngeneration ausba-den muss.

FazitDie Schweizer Bauern sind seit demUmbau der Agrarpolitik in den letzten20 Jahren zunehmend zum Spielballder Politik geworden. Unter dem Dik-tat der «Liberalisierer» und «Globali-sierer», wie economiesuisse, AvenirSuisse, Agrovision, aber auch derGrossverteiler wird die Agrarpolitikausgerichtet. Angesichts der weltweitknappen Nahrungsmittel, des Land-Grabbings (Land kaufen oder langfris-tig in Pacht nehmen; China weltweitüber 2 Millonen Hektaren), des Bevöl-kerungswachstums, der eher zuneh-menden Zahl von Naturkatastrophenist es geradezu fahrlässig, so zu han-deln und zunehmend vom Ausland ab-hängig werden.Ich will die bisher erbrachten ökolo-

gischen Leistungen weder in Fragestellen noch zurückfahren. Aber ichwill, dass diese von der Politik endlichrespektiert und anerkannt werden. Die Landwirtschaft gehört untrenn-

bar zusammen mit der Armee zur Si-cherheit unseres Landes und seinerBevölkerung. Wir müssen wieder ver-mehrt eine Diskussion über wahre,echte und lebenswichtige Werte füh-ren, und nicht nur über möglichst tiefePreise, hohe Produktionsauflagen undBilligimporte. Die Schweizer Bauernfamilien dür-

fen nicht als Spielball oder Geiselnder Politik, der übrigen Wirtschaftoder von irgendwelchen ideologi-schen Visionären missbraucht werden.Die SVP ist die Partei, die aufrecht

zu einer produzierenden, einheimi-schen Landwirtschaft steht.

Am 3. MärzRPG-Revision

NEIN

Jean-François Rime, Nationalrat SVP, Präsident Schweiz. Gewerbeverband, Bulle:

www.rpg-revision-nein.ch

«Die RPG-Revision bringt massive Eingri� e ins Pri-vateigentum. Das lehne ich ab.»

Überparteiliches Komitee «Nein zur missratenen RPG-Revision»Postfach 8166, 3001 Bern

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 18. Januar 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Reicher Russeund reiche Unia

Das Unternehmenhat sich ganz der«klassischen Ferien-und Geniesserkultur

verschrieben». Doch zum Jahres-beginn verkaufte die Gewerk-schaft Unia ihr Viersternehotel«Préalpina» mitten in den Wein-bergen des Lavaux. Nicht an dieSP. Sondern an die SP System. Soheisst die Firma des reichen Rus-sen Nikolai Sidorow. Der Verkaufs-preis bleibt «geheim». WelchenLärm würde die Unia wohl veran-stalten, wenn die Arbeitgeber dieLöhne ihrer Angestellten geheimhalten würden?Die 30 000 prachtvollen Qua-

dratmeter beim Hotel «Préalpina»will die Unia behalten, um darauf57 prachtvolle Wohnungen zu er-stellen. Die Unia vertritt die Arbei-ter von Indus trie, Bau, Gewerbe,Gastronomie, Verkauf, Handel undTransport. Die Unia setzt auf Klas-senkampf statt auf Verständigung.Auf Megafone statt auf runde Ti-sche. Auf Kampagnen statt aufLösungen. Fünf von acht Mitglie-dern der Geschäftsleitung tragenitalienische Namen. Was uns da-ran erinnert, wie stark das ge-werkschaftliche Denken im SüdenEuropas verbreitet ist. Und wiesehr die Gewerkschaften die dorti-gen wirtschaftlichen Missständemit verantworten.Die Unia zählt 193 518 Mitglie-

der und hat jährliche Ausgabenvon 131 Millionen Franken. Daswären stolze 677 Franken pro Mit-glied. Allein die Personalkostender Unia verschlingen 88 Millionen– für 950 Mitarbeiter. Das Eintrei-ben der Zwangsbeiträge besorgenbeim Baumeisterverband die Ar-beitgeber. Zum Dank dürfen siesich von der Unia bedrohen, er-pressen und bestreiken lassen.Höchste Unia-Kader wurden we-gen Mobbing zu mehreren Tau-send Franken Busse verurteilt.Spe ziell ruppig geht’s in der Sek-tion Zürich-Schaffhausen zu. So-gar der Tages-Anzeiger berichtetvon «verletztem Arbeitsrecht» und«missbräuchlichen Entlassungen».Unia-Gewerkschafter Roman

Burger bleibt dennoch medialesHätschelkind. Er darf ebenso fol-genlos wie fälschlich behaupten,SVP-Mann Ernst Schibli beschäfti-ge Polen. Oder SVP-Mann ThomasMatter habe Pensionskassen ge-schädigt. Statt für erfundene Ver-leumdungen würden die Unia-Bos-se besser für Transparenz im ei-genen Grosskonzern sorgen: Wiegross ist das Eigenkapital? In wel-chen Liegenschaften und Wertpa-pieren ist es investiert? Wie hochsind die Spenden, die an die SPund an die Grünen fliessen? Wür-den wir all dies wissen, stündenwir mitten in einer «Abzocker»-Debatte der anderen Art.

ABSTIMMUNG VOM 3. MÄRZ 2013

Nein zur missratenen RPG-RevisionDie Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, über welche wir am 3. März abstimmen, strebt eine Beschränkung des Baulands an: Neu sollendie Gemeinden und Kantone nur noch Bauland für den theoretischen Bedarf von 15 Jahren einzonen können. Sind grössere Bauzonen vorhanden,müssen Gemeinden und Kantone das entsprechende Land wieder auszonen. Diese künstliche Verknappung des Baulands wird die Bodenpreiseweiter in die Höhe treiben und zu weiteren Mieterhöhungen führen. Das neue RPG bringt zusätzliche Bürokratie, neue Steuern und Rechts-unsicherheit. Darum lehne ich die Vorlage entschieden ab.

A. NATIONALRATH. RUTSCHMANNPRÄSIDENT KGVRAFZ

Die Teilrevision desRaumplanungsgeset-zes (RPG) ist ein indi-

rekter Gegenvorschlag zur linkenVolksinitiative «Raum für Mensch undNatur» (Landschaftsinitiative). DieseInitiative fordert ein flächendeckendesMoratorium: Die Gesamtfläche derBauzonen sollen während 20 Jahrennicht vergrössert werden dürfen. Aus-nahmen bedürfen einer Bewilligungdes Bundesrates. Die Initianten gebenan, auf diesem Weg die Zersiedelungeindämmen zu wollen. Doch in Tatund Wahrheit geht es ihnen um etwasanderes: Die Bautätigkeit soll gestopptund das Mobilitätsverhalten der Be-völkerung verändert werden. Die Landschaftsinitiative wurde so-

wohl im National- als auch im Stände-rat klar verworfen. In Form der vorlie-genden RPG-Revision hat das Parla-ment aber einen indirekten Gegen-vorschlag zur Initiative beschlossen.Diese Gesetzesrevision wurde im Ver-lauf der parlamentarischen Beratun-gen derart überladen, dass sie in vie-len Punkten weit über die Initiativehinausgeht.Dass die Vertreter der Landschafts-

initiative ihre Initiative zurückgezo-gen haben für den Fall einer Annahmeder RPG-Revision, spricht Bände.

Referendum desGewerbeverbandsDer Schweizerische Gewerbeverbandergriff gegen die RPG-Revision dasReferendum. Die linkslastigen Be-schlüsse von National- und Ständeratsind gerade aus gewerblicher Sicht un-

tragbar: Die RPG-Vorlage führt zu hö-heren Mieten, neuen Steuern, inakzep-tablen Eingriffen ins Privateigentumsowie einer Aushöhlung der Kompe-tenzen von Kantonen und Gemeinden.Selbstverständlich sind der wirksa-

me Schutz der Landschaft und derhaushälterische Umgang mit dem Bo-den wichtig. Doch diese Ziele müssenmit vernünftigen, eigentumsfreundli-chen Massnahmen angestrebt werden– stets in Achtung der bewährten Zu-ständigkeiten von Gemeinden undKantonen. Diese Werte sind in Gefahr:Nach der eidgenössischen Zweitwoh-nungsinitiative und der Zürcher Kul-turlandinitiative ist die RPG-Revisionbereits die dritte Vorlage innerhalbweniger Jahre, mit welcher die links-grünen Parteien Einfluss auf unsereRaumplanung nehmen wollen.

Durcheinander in BundesbernDie Revision des RPG will die Bauzo-nen beschränken: Es soll nur noch fürden «voraussichtlichen Bedarf für 15Jahre» eingezont werden dürfen. Bau-land, das über den Bedarf für 15 Jahrehinaus eingezont ist, muss von Ge-meinden und Kantonen wieder ausge-zont werden. Wie hoch dieser Bedarffür 15 Jahre jedoch genau ist, kannniemand sagen.Auch seitens der Verwaltung und

des Bundesrates will man keine Zah-len nennen. Das Bundesamt für Raum-entwicklung distanziert sich mittler-weile sogar von Studien, welche eskürzlich noch selber in Auftrag gege-ben hat! Die Auswirkungen für dieKantone sind entsprechend unsicherund schwer abschätzbar. Laut Exper-ten müssen einzelne Kantone aber da-mit rechnen, weit über die Hälfte desBaulandes wieder zurückzonen zumüssen.

Es ist klar: Diese künstliche Ver-knappung des Baulands wird die Bo-denpreise anheizen. Ein Anstieg derBodenpreise bedeutet höhere Miet-kosten. Zudem wird es mit einer solchrestriktiven Raumplanung kaum mehrmöglich sein, die notwendigen Wohn-flächen für die stetig wachsende Be-völkerung zu gewährleisten. Woh-nungsmangel treibt die Mieten in allerRegel ebenfalls in die Höhe. Heutesind in etlichen städtischen Gebietenund Agglomerationen – im KantonZürich, aber auch in touristischen Re-gionen – die Wohnungen für Familienund Mittelstand kaum mehr bezahlbar.Auch das Gewerbe leidet unter diesenEntwicklungen. Mit dem neuen RPGwürde sich dieser Trend weiter ver-schärfen: Auch bescheidene Wohnun-gen werden aufgrund horrender Miet-zinse für Normalverdiener nicht mehrerschwinglich sein.

Gewerbebetriebeleiden unter RPG-RevisionNicht nur der Mittelstand und die Fa-milien, sondern vor allem auch dasGewerbe werden zu den Verlierern derRPG-Revision gehören. Die Ange-botsverknappung von Bauland und dieneuen staatlichen Eingriffe in die Nut-zung des Produktionsfaktors Bodenführen zu unnötiger Regulierung undsteigenden Kosten. Zudem verunmög-lichen die neuen Vorschriften die Pla-nung der Entwicklung von Kantonenund Gemeinden. Unternehmen aber sind auf optima-

le Rahmenbedingungen und einen ein-fachen, unbürokratischen Zugang zuLand angewiesen. Können die Betrie-be den Boden nicht optimal nutzen,sind die Ausnützungsziffern zu tiefoder ist das Bauen durch die Planungs-bürokratie erschwert, stellt sich bald

einmal die Standortfrage. Wenn Ge-meinden keine Reservezonen mehrvorsehen können, droht die Abwande-rung von Betrieben. Dies wiederumgefährdet Wachstum und Arbeitsplät-ze – eine Entwicklung, welche unterUmständen fatal sein kann.

Unsinnige Staatseingriffebringen RechtsunsicherheitDer Einfluss der Behörden auf die Pla-nungs- und Bautätigkeit wird mit derRPG-Revision massiv erhöht. MüssenGemeinden und Kantone Baulandwieder auszonen, führt dies automa-tisch zu einer Enteignung: Die öffent-liche Hand muss für die Wertminde-rung des betroffenen Grundstücksdem Eigentümer eine Entschädigungzahlen. Die Enteignungsfälle werdenzu langwierigen Rechtsstreitigkeitenund Gerichtsverfahren führen.Noch absurder ist die Möglichkeit

für Behörden, Landeigentümer – auchgegen deren Willen! – zur Überbauungeines Grundstücks zwingen zu kön-nen. So soll das verdichtete Bauen umjeden Preis gefördert werden. Das«öffentliche Interesse», welche fürdiese drastische Massnahme gefordertwird, ist aber ein rechtlich nicht defi-nierter Begriff. Das heisst: Letztlichentscheiden auch hier wieder Richterund Beamte. Mit der obligatorischenMehrwertabgabe von mindestens20% wird sodann eine neue Steuereingeführt: Künftig sollen Planungs-mehrwerte entschädigungspflichtigsein. Auch diese Zwangsabgabe wirddie Landpreise verteuern.Kurzum: Die RPG-Revision ist

gründlich misslungen. Statt Lösungenbringt diese Gesetzesrevision zahlrei-che neue Probleme. Aus diesem Grundstimme ich am 3. März aus Überzeu-gung Nein.

GEFÄHRLICHER ENTSCHEID DER APK-N

Die Schweiz ohne Mitsprache vonVolk und Parlament in militärischeKonflikte verwickeln?Für die SVP ist der Entscheid der aussenpolitischen Kommission desNationalrates (APK-N) gegen eine Mitbestimmung von Volk undParlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz füreinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat stossend und gefährlich. Ein Sitz imSicherheitsrat ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar und würdedie Tradition der «Guten Dienste» in Frage stellen. Zu einem Entscheiddieser Tragweite müssen Volk und Parlament zwingend das letzteWort haben.

SVP. Der UNO-Sicherheitsrat ergreiftin Konflikten Partei, verhängt Boykot-te und ist verantwortlich für militäri-sche Interventionen. Für die neutraleSchweiz ist es deshalb keinesfallsmöglich, sich in diesem Gremium zubetätigen.Ebenso wäre mit einem solchen

Schritt auch die Fortführung der Tradi-tion der «Guten Dienste» in Frage ge-stellt. Die SVP ist deshalb klar gegen

eine Einsitznahme der Schweiz imUNO-Sicherheitsrat.Völlig unverständlich ist für die

SVP, dass nach Meinung der aussen-politischen Kommission des National-rates zu einem Entscheid von dieserTragweite weder das Volk noch dasParlament ein Mitspracherecht habensollen. Sie wird sich weiterhin mitNachdruck für ein solches Mitspra-cherecht einsetzen.

Parolen zur Volksabstimmungvom 3. März 2013

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss über die Familienpolitik

2. Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

3. Änderung des Bundesgesetzes über die Raum-planung (Raumplanungsgesetz)

Kantonale Vorlagen

1. A. Gesetz über die Anpassung des Personal-rechts bei Lehrpersonen an der Volksschule

1. B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

1. C. Stichfrage

2. Steuergesetz (Änderung Steuersätze der Grund-stückgewinnsteuer)

3. Mittelschulgesetz (Änderung Hauswirtschafts-kurse an Mittelschulen)

4. Beschluss des Kantonsrates über die Behandlungder Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für dasStaatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich

JA

NEIN

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NEIN

NEIN

Vorlage A

NEIN

JA

JA

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einem Rückkom-mensantrag versuchtedie SP die beschlosse-ne Untergrenze der

Prämienverbilligung von 200 Frankenauf 100 Franken zu reduzieren. WillyHaderer (SVP, Unterengstringen)stellte klar, dass die Auszahlungsgren-ze nicht einseitig im Krankenversiche-rungsgesetz geändert werden kann.Ein viel grösserer Ärger sei, dass derKanton Zürich bei der Rückvergütungder Krankenkasse 400 Millionen zuviel einbezahlt habe und nichts ge-macht werde, um diese Sache wiederauszugleichen.Das Einführungsgesetz zum Kran-

kenversicherungsgesetz sei am 1. Ja-nuar 2001 in Kraft getreten und habesich seither grundsätzlich bewährt.Die letzte Teilrevision sei im Zusam-menhang mit der Einführung der Neu-gestaltung des Finanzausgleichs undder Aufgabenteilung zwischen Bundund Kantonen erfolgt. Am 19. März2010 hätten die eidgenössischen Rätezwei Bestimmungen des Bundesgeset-zes über die Krankenversicherung ge-ändert: Einerseits sei das Verfahrender Verlustscheinübernahme bei unbe-zahlten Prämien der obligatorischenKrankenversicherung neu geregeltworden und anderseits seien die Kan-tone verpflichtet worden, die Prämien-verbilligung nach einem einheitlichen,technisch standardisierten Verfahrendirekt an die Krankenversicherer aus-zuzahlen.Die neuen Bestimmungen, die am 1.

Januar 2012 in Kraft treten werden,würden auch Anpassungen im kanto-nalen Ausführungsrecht bedingen. BeiGelegenheit dieser Teilrevision solltenüberdies die Zuständigkeiten beimVollzug des Krankenversicherungsob-ligatoriums klarer gefasst, die in ei-nem Urteil des Sozialversicherungs-gerichts als teilweise verfassungswid-

rig bezeichnete Regelung der Bemes-sungsgrundlagen für die Prämienver-billigung revidiert und die Daten-schutzbestimmungen mit den Anfor-derungen des Gesetzes über die Infor-mation und den Datenschutz in Über-einstimmung gebracht werden. DemGesetz wurde in der zweiten Lesungohne die beantragte Änderung der SPzugestimmt.

SuizidpräventionMit einem Postulat forderten Grüne,SP und CVP den Regierungsrat auf,über die Suizidprävention im KantonZürich zu berichten, ein Suizidpräven-tionskonzept zu erarbeiten, zu realisie-ren und dessen Wirksamkeit zu über-prüfen. Der Regierungsrat erläuterte ineinem 70-seitigen Bericht, dass imKanton Zürich ein ausgesprochen gu-tes und flächendeckendes Beratungs-und Unterstützungsangebot besteht,welches direkt oder indirekt einen Bei-trag zur Suizidprävention leistet. Aus-gehend von der zahlenmässigen Be-deutung des Suizids als Todesursacheund den rechtlichen Rahmenbedin-gungen orientiert sich der Expertenbe-richt an einem Fünf-Säulen-Modellfür die Suizidprävention. Das Postulatwurde abgeschrieben.

PsychopharmakaMit einem Postulat forderten Grüne,SP und SVP den Regierungsrat auf,die von der Zürcher Hochschule fürangewandte Wissenschaften (ZHAW)vorgeschlagene Nachfolgestudie zumEinsatz von Psychopharmaka bei Kin-dern und Jugendlichen, wie sie im Be-richt «Interventionen bei psychischenStörungen von Kindern und Jugendli-chen», Mai 2010, vorgeschlagen wird,unverzüglich in Auftrag zu geben. DieStudie zeigt Aspekte derjenigenKrankheiten in der Kinder- und Ju-gendpsychiatrie auf, die üblicherweisemit Psychopharmaka behandelt wer-den. Sie analysiert zudem die Wirk-samkeit, Zweckmässigkeit und Wirt-schaftlichkeit der Psychopharmakabe-

handlungen bei den drei häufigsten füreine Psychopharmakotherapie indi-zierten psychischen Krankheiten desKindes- und Jugendalters. Es bleibtlaut ZHAW-Studie deshalb offen, wiepsychische Probleme von Kindern undJugendlichen in der Praxis behandeltwerden.Die Forschenden schlagen zwar

kein Monitoring, aber eine anderesinnvolle Nachfolgestudie vor, dieexemplarisch am Beispiel des Auf-merksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS) aufzeigen soll, wiedie Verbreitung dieser psychischenStörungen unter Kindern und Jugend-lichen im Kanton Zürich ist. Es gibtwenige aktuelle und publizierte oderwenigstens zugängliche Daten zurHäufigkeit psychischer Störungen un-ter Kindern und Jugendlichen und dendamit verbundenen Interventionen.Zudem fehlen unabhängige Untersu-chungen, welche die (langfristige) Zu-nahme von Wohlbefinden bei den Be-troffenen nach Interventionen über-prüfen und belegen. Es existieren je-doch viele unüberprüfte Alltagstheo-rien und Hypothesen. So besteht derVerdacht, dass die Zunahme von Psy-chopharmakaabgaben mit der Unfä-higkeit der Schule zu tun habe, bewe-gungsfreudigen Knaben (und manch-mal auch Mädchen) das nötige Umfeldzu bieten, und sie deshalb mit Psycho-pharmaka ruhig gestellt würden. Eineweitere Alltagstheorie ist die Idee,dass das Marketing und die Verkaufs-lust von Pharmafirmen Ärzte und Ärz-tinnen zur vorschnellen Abgabe vonPsychopharmaka motiviere, ohne dasseine genaue Problemanalyse vorge-nommen werde und nichtmedizini-sche Massnahmen ausreichend ge-prüft würden.Es ist die Aufgabe des Kantons Zü-

rich, solche gravierenden Vorwürfeernst zu nehmen, sie zu widerlegenoder entsprechende Risikominimie-rungen vorzunehmen. Der Kantonsratüberwies das Postulat mit 106 zu 54Stimmen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 18. Januar 2013 KANTON ZÜRICH 3

CLAUDIO ZANETTIKANTONSRAT SVPZOLLIKON

Der Kantonsrat will wis-sen, wie viele Kinderim Kanton Zürich vom

Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivi-täts-Syndrom ADHS betroffen sind undwie diese behandelt werden.

Er überwies zu diesem Zweck einPostulat von SP und SVP mit der For-derung nach einem entsprechendenBericht.

Genauer gesagt geht es um einenAnschlussbericht, denn in einer frühe-ren Untersuchung verzichtete der sonstnicht gerade für seine Sparsamkeit be-rühmte Regierungsrat aus Kostengrün-den auf eine vertiefte Analyse der Si-tuation im Kanton Zürich. Das soll nunnachgeholt werden.

Der Entscheid ist aus Sicht der SVPzu begrüssen, setzte sich die Volks-partei doch schon seit Jahren für einen

verantwortungsvollen Einsatz von Ri-talin und anderen Substanzen an denZürcher Schulen ein. In der sachlichgeführten Debatte machten alle Refe-renten klar, dass es nicht um eine Ver-teufelung solcher Substanzen gehe,und dass deren Einsatz durchaus sinn-voll sein könne. Es könne aber nichtsein, das Psychopharmaka verabreichtwürden, nur weil Jugendliche sich nichtimmer nach dem 08/15-Schema ver-halten.

Vorgeschlagen ist zwar kein umfas-sendes Monitoring, aber eine anderesinnvolle Nachfolgestudie, die exem-plarisch am Beispiel des Aufmerksam-keitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom(ADHS) aufzeigen soll, wie die Verbrei-tung dieser psychischen Störungen un-ter Kindern und Jugendlichen im Kan-ton Zürich ist.

Wenn deren Ergebnisse vorliegen,wird man mit der nötigen Umsichtüber allfällige Massnahmen diskutie-ren können.

Eine saubere Abklärung – das ist alles

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… dem Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetzzugestimmt.

… dem Zusatzleistungsgesetz zugestimmt.… ein Postulat betreffend Suizidprävention abgeschrieben.… dem Gesundheitsgesetz zugestimmt.… ein Postulat betreffend Nachfolgestudie zum Einsatz von

Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen überwiesen.… ein Postulat betreffend Unabhängige Beschwerdestelle für

in Heimen lebende Menschen und deren Angehörige abgelehnt.… ein Postulat betreffend neues Versorgungsmodell in der Geburts

hilfe abgelehnt.… ein Postulat betreffend Grenzüberschreitende Gesundheitspolitik

abgelehnt.… eine Interpellation betreffend Leistungsstopp bei säumigen

Zahlern von Krankenkassenprämien mit Diskussion erledigt.… ein Postulat betreffend Erstellung einer Studie mit dem Ziel der

Erarbeitung von ethischen Richtlinien und Qualitätsstandardsfür die Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenzabgelehnt.

… ein Postulat betreffend Qualitätsstandards für die Betreuungund Pflege von Personen mit Demenzerkrankung abgelehnt.

14. Januar 2013

Gesundheitsdebatte im Kantonsrat An der ersten Sitzung des Kantonsrats im neuen Jahr wurde eine Vielzahl von Gesetzen und Vorstössenzum Thema Gesundheit verabschiedet. Zudem versuchte die Ratslinke mit einem Rückkommensantrag dieUntergrenze der Prämienverbilligung zu reduzieren.

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

ORDENTLICHE SVP-DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN ALTRÜTI BEI GOSSAU

Ein knappes Ja zur Minderinitiative – Nein zur Hauswirtschafts-VorlageAn ihrer ordentlichen Delegiertenversammlung vom vergangenen Dienstag in Altrüti bei Gossau hat haben die Delegierten nach längerer Diskussion die Initiative gegen dieAbzockerei angenommen. Nein sagten sie zur Verlegung der Hauswirtschaftskurse an das Untergymnasium.

rw. Parteipräsident Alfred Heer mussteeine reich befrachtete Traktandenlisteabtragen. Er gab in seiner Standort-bestimmung unter anderem bekannt,dass die Kantonalpartei anlässlich ei-ner aussserordentlichen Delegierten-versammlung vom 19. März die Lancie-rung einer Eidgenössischen Volksinitia-tive zum «Schutz der Privatsphäre» unddes Bankgeheimisses diskutieren wird.

Abzockerei beschäftigtDass das Thema Abzockerei die Dele-gierten beschäftigt, war von Beginnweg zu spüren. Die SVP des KantonsZürich hat in ihrem Parteiprogrammdenn auch klare Aussagen. Darinheisst es: «Keine andere Partei vertrittWirtschaft und Gewerbe so konse-quent und kompetent wie die SVP.Denn die grosse Mehrheit ihrer Volks-vertreter im Nationalrat wie im Zür-cher Kantonsrat sind selbständig Er-werbende und in der PrivatwirtschaftTätige. Die SVP will das Aktienrechtrevidieren, um Lohnexzesse zu ver-hindern und das private Eigentum vorManager-Raubzügen zu schützen.»

Gegen Boni-ExzesseDer Vater der Abzockerinitiative, derparteilose Schaffhauser Ständerat Tho-mas Minder, führte in seinem Referatdie Beweggründe für sein Volksbegeh-ren aus. «Das Original ist immer bes-ser», sagte er mit Blick auf den von den

Gegnern favorisierten indirekten Ge-genvorschlag. Nur die Initiative schlies-se Hintertüren. Es sei schliesslich wich-tig, zu wissen, ob die Pensionskassen ingriechische Anleihen investierten. ZuEreignissen rund um Boni-Exzessemeinte Minder: «Wer eine Firma in denSand setzt, muss nicht noch mit Millio-nen abgefunden werden.»

Aktienrecht ist keinBetreuungsprogrammNationalrat Gregor Rutz, Vizepräsi-dent der Kantonalpartei, wandte sichgegen die Initiative. Es sei ein Erfolgs-rezept für den Standort Schweiz, dassunser Gesellschaftsrecht allen juristi-schen Personen umfassende Selbstbe-stimmungsrechte überlasse. Das Ak-tienrecht dürfe keineswegs ein Betreu-ungsprogramm für überforderte Ak-tieninhaber werden. Wer dem Aktio-när mehr Freiheit geben wolle, müssedie Initiative ablehnen und damit dembereitliegenden indirekten Gegenent-wurf zum Durchbruch verhelfen.In der Diskussion meldeten sich

Befürworter und Gegner der Initiativezu Wort. Der Stadtzürcher KantonsratKarl Zweifel zum Beispiel sprach vonLeuten, die die Volkswirtschaft rui-nierten. Wem die Initiative nicht pas-se, der könne ja selbständig werden.Aber auch die Gegner wandten sich zuWort. So warnten mehrere Votanten,darunter Parteileitungsmitglied Tho-

mas Matter, dass den Pensionskassennach Annahme der Initiative ein teurerbürokratischer Leerlauf drohe.Nach einem Ordnungsantrag von

Werner Wunderli, Meilen, wurde dieDiskussion beendet. In der nachfol-genden Abstimmung unterstützten dieSVP-Delegierten die Minder-Initiati-ve mit 119 gegen 106 Stimmen bei 9Enthaltungen.

Nein zur Verlegungder HauswirtschaftskurseIn der zweiten kontradiktorischenAuseinandersetzung wurde die Vor-lage zur Änderung des Mittelschulge-setzes und damit die Hauswirtschafts-wirtschaftskurse an den Mittelschulendiskutiert. Darüber wird wegen einesBehördenreferendums abgestimmt. Kan-tonsrat und Sekundarlehrer MatthiasHauser (Hüntwangen) setzte sich fürdie Vorlage ein. Mit der Verlegung derKurse werde vermieden, dass Schüler,die ins Kurzgymnasium übertretenund die bereits in der Sekundarschulein Hauswirtschaft unterrichtet wur-den, zweimal eine hauswirtschaftlicheAusbildung erhalten. SVP-Kantonsrä-tin und Bäuerin Margreth Rinder-knecht (Wallisellen) forderte dagegen,dass der «Husi-Unterricht» weiterhinim 4. oder 5. Gymnasium stattfindenmüsse. Die Verschiebung ins ersteGymnasium sei mit grossem Quali-tätsabbau verbunden. Die Delegierten

folgten dieser Argumentation und sag-ten mit 114 gegen 83 Stimmen Neinzur dieser Kantonsratsvorlage.

Zahlreiche InformationsreferateNebst zwei kontradiktorischen Ges-prächen gab es zahlreiche Informati-onsreferate zu allen anderen, teilweiseebenfalls bedeutenden Vorlagen. DieseParolen hatte bereits der Kantonalvor-stand am 8. Januar gefasst (siehe Paro-lenkasten Seite 2). Nationalrat JörgStahl vertrat die Nein-Parole zum eid-genössischen Familienartikel. Kan-tonsrat Martin Arnold (Oberrieden)setzte sich gegen das Raumplanungs-gesetz ein. Auf kantonaler Ebene standdas Referat von Kantonsrat Claudio

Zanetti (Zollikon) gegen die Verrech-nung der Einmaleinlage im Zentrum.Die Neuregelung der Grundstücksge-winnsteuern vertrat Kantonsrat Hans-Heinrich Raths (Pfäffikon). Schliess-lich stellte Kantonsrat Rochus Burt-scher die Neuregelung bei den Schul-leitern vor. Die Redaktion des «ZürcherBoten» wird auf diese Referate in denkommenden Wochen zurückkommen.Die Delegiertenversammlung in der

Altrüti, an der wegen der Abzockerini-tiative zahlreiche Medienvertreter teil-nahmen, wurde von der SVP BezirkHinwil unter der Leitung ihres Präsi-denten Martin Suter organsiert. Musi-kalisch schmissig eröffnet wurde derAnlass von der Buuremusig Gossau.

SVP-Volksinitiative zur Abschaffung der HärtefallkommissionKantonsrätin Barbara Steinemann (Watt) stellte an der SVP-Delegierten-versammlung die Kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommissionfür abgwiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenhalts-tatus» vor. Abgewiesene Asylsuchende verfügen über ein reiches Instru-mentarium an Rechtsmitteln, um gegen Entscheide über die Verweigerungdes Asyls vorzugehen und damit den Ausweisungsvollzug abzuwendenoder zu verzögern. Der Kanton Zürich schuf mit der Härtefallkommissionfür abgewiesene Asylsuchende noch ein weiteres Instrument. Diese war dasResultat von Verhandlungen mit Sans-Papiers, die in der Adventszeit 2008die Predigerkirche besetzten. Es gibt keinen Grund, das von Bundesrechtswegen vorgegebene Verfahren durch eine Härtefallkommission zu ergän-zen. Die 250 anwesenden Delgerierten sagten einstimmig Ja zur Lan-cierung dieser SVP-Volksinitiative. Der Start des Volksbegehrens ist der18. Januar 2013, der Tag der Albisgüetlitagung.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 18. Januar 2013

Zur Abzocker-InitiativeArtikel von Hans-U. Lehmann,«Zürcher Bote» Nr. 1/2 vom 11.01.2013

Den Ausführungen von Hans-U. Leh-mann im ersten «Zürcher Boten» desneuen Jahres, worin für die Minder-Initiative geworben wird, kann ichmich vollumfänglich anschliessen.Wir diskutierten kürzlich im privatenBekanntenkreis das Thema Abzocker,und wir alle waren uns darin einig,dass diese Vorlage unsere volle Unter-stützung verdient. Die Gegenseite

kommt mit Argumenten, die bei unsgeradezu Heiterkeit auslösen. Manmüsse dem Gegenvorschlag zustim-men, damit es schnell vorwärts gehe!Erstens stimmt das ohnehin nicht, undzweitens wurde das Geschäft in Bernjahrelang auf schändliche Weise ab-sichtlich hinausgezögert. Wenn unsnun die gleichen dafür verantwortli-chen Kreise weismachen wollen, esliege ihnen das rasche Inkrafttreten derÄnderungen am Herzen, so kann manwirklich über solche Scheinheiligkeit

nur noch lachen. Ich fürchte, das SVP-Fussvolk, zu dem ich mich auch zähle,wird allfälligen Nein-Empfehlungender Parteileitung kaum folgen. Im Ge-genteil: es gab in unserem Diskussi-onsgrüppchen Drohungen RichtungFahnenflucht, wenn da jetzt nicht end-lich einmal ein Zeichen gesetzt werde,inklusive Parteiparole. Für mich je-denfalls steht fest: Minder-InitiativeJA, Gegenvorschlag NEIN.

Hans-Peter Köhli, Zürich

LESERBRIEFEIst die Einwanderung wirklich ein Erfolgsmodell?«Die Einwanderungspolitikder Schweiz ist ein Erfolgsmodell»«NZZ» am Sonntag, 6. Januar 2013,Beat Kappeler

In höchsten Tönen und in rosarotenFarben lobt der ehemalige Gewerk-schaftssekretär die Einwanderungspo-litik der Schweiz als Erfolgsmodell.Voll des Lobes für die Zugezogenen,das eigentlich darin gipfelt, dass erdie Ausländer den Schweizern gleich-stellt, so als hätten sie die gleichenVorfahren, die unser Land zu demmachten was wir heute bewohnen dür-fen.Am Schluss und auf kleinstem

Raum bemüht sich Beat Kappelerdann doch noch mit dem Satz: «dieIdylle der modernen Schweiz als Treffder Arbeitswilligen hat allerdingsnoch einige raue Stellen», ansonstenwär seine Kolumne – erdichtet im El-fenbeinturm – für diesmal endgültigzum einseitigen, ja einfältigen «MeinStandpunkt» degradiert.Aber was stimmt denn nun?

Gegen Ende November letzten Jah-res verkündete die Konjunkturfor-schungsstelle der ETH Zürich (KOF),dass sich der freie Personenverkehrkaum auf den Wohlstand in derSchweiz ausgewirkt hat. Heisst auch,wenn die Schweiz den freien Perso-nenverkehr nicht eingeführt hätte, wä-re der Wohlstand etwa in gleichemUmfang gestiegen. Was, frage ichmich, hat unserem Land dann die Net-tozuwanderung von gegen 400 000Personen in den letzten fünf Jahrentatsächlich gebracht?Meine Antwort etwas vereinfacht

ausgedrückt: eine ungleiche Vertei-lung von Nutzen und Kosten. VomNutzen mögen viele Arbeitgeber pro-fitieren, die Mehrkosten aber werdenauf sämtliche Steuerzahler verteilt.Man denke beispielhaft an die exorbi-tant steigenden Sozialkosten (Fürsor-gebezüge und Ergänzungsleistungen),durch viele Ausländer verursacht, diebis anhin praktisch keinen Rappen anunsere Sozialsysteme entrichtet ha-ben.

Schlimmer als die explodierendenKosten für Gemeinwesen und Infra-struktur finde ich die Haltung jenerPolitiker, die für eine unkontrollierteEinwanderung plädieren und gleich-zeitig zu Kenntnis nehmen, dass dieMehrheit der Schweizer Bürger mitdiesem Zustand bzw. Gedränge nichteinverstanden ist.Viele von ihnen haben sich zu ei-

gentlichen Wendehälsen oder Janus-köpfen entwickelt. Sie loben die Per-sonenfreizügigkeit unaufhörlich alsErfolgsmodell.Auf der andern Seite aber spüren sie

die unzufriedenen Bürger bzw. Wählerim Nacken, die täglich miterleben, wieunsere Kultur und unsere Identität we-gen der Masseneinwanderung auf derStrecke bleiben.Ob da – wie von Beat Kappeler vor-

geschlagen – die Raumplanung bzw.verdichtetes Bauen allein weiter hilft?Wohl kaum.

Karl Meier-Zoller,Effretikon

TONI BRUNNER ZU GAST BEI DER SVP ANDELFINGEN

Keine Berührungsängste mit der ParteibasisAm traditionellen Neujahrsessen der SVP Andelfingen am Freitagabend in der Spätzlipfanne wagteder Präsident der SVP Schweiz, Toni Brunner, einen Ausblick auf die anstehenden politischen Schwerpunkte.

RoMü. «Ich komme gerne in diese Re-gion, wo die SVP einen derart hohenWähleranteil hat», hielt Toni Brunnereinleitend in seinem Gastreferat fest.Bereits beim Apéro nutzte der Partei-präsident aus dem Toggenburg die Ge-legenheit, sich ohne Berührungsängstemit den über 50 Teilnehmern auszu-tauschen.Dieses Bad in der Menge und die

enge Tuchführung mit der Basisscheint dem Nationalrat durchaus sehrzu behagen, und er findet auch ent-sprechend rasch den Kontakt mit denGästen. Er zeigte sich mit Blick aufdie letzten Wahlen durchaus zufrie-den.So sind diese in den Kantonen

Schaffhausen, Aargau, Baselstadt oderauch in Bern durchaus gut verlaufen.Zudem sind innert 5 Monaten über155 000 Unterschriften für die von derSVP lancierte Durchsetzungsinitiativegesammelt worden. Lob erhielt auchder neue Bundesratpräsident UeliMaurer für seine patriotische Redezum neuen Jahr. «Mit ihm ist erstmalsein bekennender EWR- und EU-Geg-ner in diesem Amt» so Brunner. Bereits am 3 März stehen wichtige

Geschäfte bei den nationalen Urnen-gängen an. Brunner verwies insbeson-dere auf den Familienartikel. «Mitdiesem neuen Verfassungsartikel sollwohl die Vereinbarkeit von Familieund Beruf geregelt werden.» DochBrunner warnte, dass er unermesslicheBegehrlichkeiten für die ausserfami-liäre Kinderbetreuung wecke. Brunnersetzt dabei auf die eigene lancierteInitiative womit Familien, welche ihreKinder selber erziehen und damit aufEinkommen verzichten, steuerlichnicht gegenüber jenen, welche ihreKinder in Krippen geben, benach-teiligt werden sollen. «Der Staat darf

sich nicht in die Familie einmischen»,machte Brunner deutlich.

Bundesratswahl durch das VolkIm Juni folgt wiederum ein spannen-der nationaler Urnengang, wo dasSchweizer Volk über die Volksinitiati-ve für die Volkswahl des Bundesratesbefinden wird. «Die SVP musste inden letzten Bundesratswahlen immerwieder zur Kenntnis nehmen, dass dieanderen Parteien ihre offiziellen Kan-didaten nicht unterstützten», so Brun-ner.Entsprechend kann eine Volkswahl

des Bundesrates die Ausgangslage derSVP nur verbessern. Er traut dem Volkdurchaus zu, die richtigen Kandidatenaus den von den Parteien aufgestellten

Kandidaten zu wählen. Kritik äusser-te Brunner an der vom Bundesrat lan-cierten Energiestrategie 2050. Brun-ner forderte hier, dass alle, welche im-mer wieder neue Vorschläge machen,selber in die Pflicht genommen wer-den und diese nicht nur anderen aufer-legen wollen.Schlussendlich kam Brunner auch

auf die weitere Zusammenarbeit mitder EU zu sprechen. Er zeigte sich be-sorgt, dass gewisse Kreise bestrebtsind, sich am Volk vorbei an die EUanzunähern und damit die Volksrechteauszuhöhlen. «Es braucht wiedermehr Standhaftigkeit und Selbstbe-wusstsein gegenüber der EU», hieltBrunner abschliessend mit Blick aufden angestauten Druck aus der EUaus.

Bezirksrat Ernst Meyer mit Parteipräsident Toni Brunner und Bundesrichterinund Sektionspräsidentin Alexia Heine.

Winterthur, im Januar 2013

Podiumsgespräch vom Dienstag, 05.02.2013 zur Abstimmung über die Minder-Initiative

Ort: Werkstatthalle Burckhardt Compression AG – Industriepark Sulzer Oberwinterthur Im Link 5 – 8404 Winterthur

Zeit: 18.30 Uhr

Parkplätze: vorhanden

Pro : Marcel Hablützel, Unterstützungskomitee, 8408 Winterthur

Kontra: Valentin Vogt, VR Präsident Burckhardt Compression Holding AG/ Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband

Moderation: Stefan Nägeli, Programmleiter Tele Top AG

Einladung durch SVP Stadt und Winterthur Land

Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro o�eriert.

Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer.

Ö�entliche Podiumsveranstaltung zur

eidgenössischen Abstimmung vom 03. März 2013

Schulung zu den Abstimmungsvorlagenvom 3. März 2013

Am 3. März 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk neben der Minder-Initiativeauch über Familienpolitik (Krippenangebot in Verfassung verankern) und Raum-planung ab. Auf kantonaler Ebene wird abgestimmt über die Anpassung desPersonalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule (inkl. Gegenvorschlag), dieSteuersätze der Grundstückgewinnsteuer, Hauswirtschaftskurse an Mittelschu-len sowie über die wichtige finanzpolitische Vorlage der Verbuchung der Ein-maleinlage BVK beim mittelfristigen Ausgleich.

Referenten: Nationalrat Gregor Rutz, alt Nationalrat Ueli Schlüer, Kantonsrat Claudio Zanetti, Parteisekretär Reinhard Wegelin

Schulung: Mittwoch, 23. Januar 2013, Parteisekretariat der SVP desKantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf (4. Stock)

Dauer: Von 19.30 bis ca. 21.30 Uhr

Anmeldetalon Schulung zu den Abstimmungsvorlagenvom 3. März 2013

Name

Vorname

Strasse

PLZ/Ort

Telefon

E-Mail

Ich melde folgende Anzahl Personen zur Schulung an

Bitte Anmeldetalon retournieren bis 20. Januar 2013 an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

!

NATIONALRATGREGOR RUTZVIZEPRÄSIDENT SVPKÜSNACHT

Am 2. April 2012 hatder Zürcher Kantonsratdie Missstände der

BVK diskutiert. Zu diesem Zeitpunktlag noch nicht einmal ein Zwischen-bericht der entsprechenden Parlamen-tarischen Untersuchungskommissionvor. Unsere Fraktion hat im Rahmender besagten Debatte wiederholt daraufhingewiesen, dass es unbefriedigendist, Sanierungsbeiträge in Milliarden-höhe zu sprechen, ohne die von derPUK aufgearbeiteten Ursachen undHintergründe der finanziellen Schädenzu kennen. Wer einen Betrieb sanierenmuss, tut gut daran, zuerst die Ursachender Schieflage zu erforschen. Warumdie Regierung dies nicht tun wollte,wurde im Verlauf der parlamentari-schen Diskussion immer offensichtli-cher.Schon im Frühjahr warf die Eile, mit

welcher das Traktandum BVK behan-delt werden sollte, viele Fragen auf.Trotzdem hat damals eine Ratsmehr-heit das hektische Vorgehen der Exeku-tive gestützt und den Antrag der SVP,die Debatte um zwei Monate zu ver-schieben, um einen Zwischenberichtder PUK einzufordern, abgelehnt. DieMehrheit des Kantonsrates wollte dieSanierung der BVK diskutieren, bevorirgendwelche Erkenntnisse aus denReihen der PUK vorlagen.

SVP hat SanierungsbeitragunterstütztUnsere Fraktion hat am 2. April – ohneBegeisterung – der Einmaleinlage zu-gestimmt. Dies im Wissen darum, dassdie Situation nicht besser wird, wennman die Sanierung hinauszögert. Wirhaben aber deutlich darauf aufmerksamgemacht, dass wir die verfassungswid-rige Verbuchung dieser Einmaleinlagenicht akzeptieren werden: Es wider-

spricht den Bestimmungen der Kan-tonsverfassung, die 1,6 Mia. Frankenvom mittelfristigen Ausgleich auszu-nehmen.Die Verrechnung mit dem Gold-Er-

trag der SNB ist ein plumper buchhal-terischer Trick, um den Spardruck zumildern und der Kantonsregierungmehr finanzielle Freiheiten zu ver-schaffen. Ohne dass die Stimmbürgerdies je so gewollt hätten. Gegen diesenBeschluss hat die SVP-Fraktion dasBehördenreferendum ergriffen.Nach den Beschlüssen vom 2. April

verflog plötzlich jede Eile. Das Trak-tandum BVK schien für die Regierungerledigt. Die Abstimmung über die Ver-buchung der Einmaleinlage fand wederam 23. September noch am 25. Novem-ber statt. Die Hintergründe warendurchsichtig: Der Regierungsrat wuss-te, dass der buchhalterische Trick mitder Ausnahme der Einmaleinlage vommittelfristigen Ausgleich zu unange-nehmen Diskussionen führen würde.Diese Debatte wollte die Regierungnicht gleichzeitig mit der Diskussionüber den PUK-Bericht führen, welcherauch gravierende Mängel und Fehlerder Exekutive aufzeigte.

Gesetz über die politischenRechte verletztNun ist der Regierungsrat punkto Ab-stimmungsplanung aber nicht ganz frei.Es gibt gesetzliche Fristen. Diese Fris-

Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 18. Januar 2013 AKTUELL 5

Überparteiliches Komitee sagt Nein zum Frisieren der KantonsfinanzenEin überparteiliches Komitee aus Vertretern der grünliberalen (glp), der Jungfreisinnigen und der SVP Kanton Zürich hat am Mittwoch die Argumentegegen die Verbuchung der Einmaleinlage im Zusammenhang mit der Beamtenversicherungskasse (BVK) vorgestellt. Das Komitee wehrt sich gegen das Frisieren derKantonsfinanzen mittels eines Verbuchungstricks. Der mittelfristige Ausgleich sei konsequent anzuwenden und nicht nur dort, wo es der Regierung passe.

ten sind da, um die Rechte und Interes-sen der Stimmbevölkerung zu schüt-zen. Diese Fristen sollen verhindern,dass Vorlagen verschleppt oder Initiati-ven aus politischen Gründen nicht trak-tandiert werden. Es soll verhindert wer-den, dass die Abstimmungsplanungzum Spielball politischer Interessenwird.Die gesetzlichen Grundlagen sind

klar: §59 des Gesetzes über die politi-schen Rechte (GPR) schreibt vor, dassAbstimmungen innert sieben Monatenseit Feststellen des Zustandekommenseines fakultativen Referendums durch-geführt werden müssen. Diese Frist lief– so bestätigte es auch die kantonaleVerwaltung – im Januar 2013 ab. Nach-dem der Regierungsrat sich weigerte,die Vorlage zur Verbuchung des mittel-fristigen Ausgleichs am 25. Novemberan die Urne zu bringen, gelangt sie nunam 3. März 2013 an die Urne. Damit istdie erwähnte gesetzliche Frist verletzt.

Rechte der Stimmbürger schützenDies ist ein Skandal. Die SVP-Frakti-on hielt am 17. September im Rahmeneiner Fraktionserklärung unmissver-ständlich fest:• Die im Gesetz über die politischenRechte festgehaltenen Fristen sindzum Schutz des Stimmbürgers erlas-sen worden. Das Gesetz enthält dar-um Fristen, damit die Abstimmungs-planung nicht durch politische Tak-tik und Winkelzüge belastet wird.

• Der Regierungsrat hat diese Fristenzu beachten.

• Der Regierungsrat muss auf seinenBeschluss vom 30. August zurück-kommen und die Teilvorlage B derBVK (Einrechnung der Einmaleinla-ge in den mittelfristigen Ausgleich)am 25. November traktandieren. Auf diese Forderung ist der Regie-

rungsrat bekanntlich nicht eingetreten.Dies passt zur Art und Weise, wie dieBVK geführt wurde, wie die Sanie-rungsdebatte traktandiert und geführtwurde und wie mit den kantonalen Fi-

nanzen im Allgemeinen umgegangenwird: wenig sorgfältig.

Mittelfristiger Ausgleichin Frage gestelltDie Vorlage, über welche die Stimm-bürger am 3. März zu befinden haben,betrifft eine finanzpolitische und ver-fassungsrechtliche Frage. Es geht hiernicht um die BVK-Sanierung im enge-ren Sinn, sondern um die Frage, wie diebeschlossenen Beträge korrekt zu ver-buchen sind. Die Kantonsregierung be-antragt, dass die Einmaleinlage «imUmfang von 1,6 Mrd. Franken» bei derBerechnung des mittelfristigen Aus-gleichs gemäss §4 des Gesetzes überControlling und Rechnungswesen(CRG) «nicht in den mittelfristigenHaushaltausgleich» eingerechnet wird.Der durch den Regierungsrat herge-stellte Zusammenhang zwischen derBVK und dem Golderlös erstaunt, dennder besagte Golderlös ist bekanntlichlängst verbraucht worden.Im Bericht zur Vorlage 4414 (Volks-

initiative «Schluss mit der Schulden-wirtschaft zu Lasten unserer Kinder»)führt die Regierung aus: «Mit seinemEntscheid, den Golderlös in den mittel-fristigen Ausgleich einzurechnen, woll-te er [der Regierungsrat] vielmehr dienotwendigen Massnahmen zur Errei-chung des mittelfristigen Ausgleichsim Massnahmenplan Haushaltsgleich-gewicht 2006 abfedern und Härten ver-

meiden.» (…) «Der Golderlös hat esdem Kanton Zürich somit erlaubt, so-wohl drastische Einschnitte in sein Lei-stungsniveau als auch Steuererhöhun-gen zu vermeiden. Insofern sind dieseMittel direkt der ganzen Bevölkerungzugute gekommen.»Damit stellt sich die Frage, ob der

Golderlös zur Sanierung der BVK ver-wendet werden dürfe, also nicht – weiles den Golderlös gar nicht mehr gibt.Wer den Antrag der Regierung genaugelesen hat, hat aber gesehen, dassdie Regierung auch nie explizit vomGolderlös selbst spricht, sondern ledig-lich von einer Summe «in der Höhe desAnteils des Kantons Zürich an der ein-maligen Ausschüttung des Golderlö-ses». Begründet wird die Ausnahmevom mittelfristigen Haushaltsausgleichmit dem Vorliegen einer «ausserordent-lichen Belastung» – und nicht etwa mitder Natur des Golderlöses als ausseror-dentlicher Ertrag.Die Frage, welche uns die Regierung

stellt, ist also die folgende: Soll es in Zei-ten, wo eine ausserordentliche Belastungvorliegt, erlaubt sein, die Bestimmungzum mittelfristigen Ausgleich zu relati-vieren bzw. Ausnahmen zu erlauben?

Finanzpolitische Leitplankender Verfassung einhaltenArt. 123 KV schreibt vor, dass der Kan-ton seinen Finanzhaushalt mittelfristigauszugleichen hat: Während einer Pe-

riode von sieben Jahren muss die Er-folgsrechnung ausgeglichen sein. Sowurde es im Verfassungsrat diskutiert,so hat es der Verfassungsgeber be-schlossen.Im November 2008 hat die Bevölke-

rung den Grundsatz, dass auch ausser-ordentliche Beträge – seien es Ausga-ben oder Einnahmen – in den mittelfri-stigen Ausgleich einzurechnen sind,mit der Ablehnung der Volksinitiative«Schluss mit der Schuldenwirtschaftauf Kosten unserer Kinder» noch ein-mal bestätigt. Beim Artikel 123 derKantonsverfassung handelt es sich umeine Schuldenbremse. Um eine typi-sche Vorschrift, welche dem Parlamentund der Regierung finanzpolitischeLeitplanken setzt.Das Kantonsparlament kann darüber

streiten, welche Ausgaben sinnvoll sindund welche nicht. Der Kantonsrat kanndarüber diskutieren, ob KEF-Erklärun-gen für die Regierung verbindlich seinsollen oder nicht. Änderungen an der

Kantonsverfassung aber kann der Ratnicht vornehmen – dazu fehlt demParlament die Kompetenz. Der Antragder Regierung, die Einmaleinlage imUmfang von 1,6 Mia. Franken vom mit-telfristigen Ausgleich auszunehmen,kommt einer Änderung des oben be-schriebenen Verfassungsgrundsatzesgleich. Änderungen der Kantonsverfas-sung aber sind gemäss Art. 32 KV zwin-gend dem Volk zu unterbreiten. Aus diesem Grund stellte die SVP-

Fraktion einen Antrag auf Teilrück-weisung der Teilvorlage B und stelltebereits damals das Behördenreferen-dum in Aussicht, über welches wiram 3. März zu befinden haben. Sollendie finanzpolitischen Grundsätze derKantonsverfassung eingehalten werdenoder nicht?Diesen Entscheid haben die Stimm-

bürger in der Hand. Dass die Mehrheitder Kantonsregierung diese Grundsätzeoffenbar aufgegeben hat, stimmt be-denklich.

Für geordnete öffentliche Finanzen und Einhaltung der RechtsordnungNationalrat Thomas Maier, Präsident Grünliberale Kanton Zürich, be-tonte an der gemeinsamen Medienkonferenz, dass der Finanzhaushalt keineweiteren Schulden anhäufen dürfe. Die Vorlage vom 3. März verletze diegrundlegenden Funktionen und Spielregeln, wie im Kanton Zürich budge-tiert, der Haushalt geführt, abgerechnet und nach aussen transparent ge-macht werde. Dass die Regierung es ablehnte, die Einmaleinlage dem mit-telfristigen Ausgleich zuzurechnen, habe einzig mit dem fehlenden Willen,das ständige Aufgabenwachstum endlich zu bremsen, zu tun. «Warum sol-len jetzt genaue Regeln, wenn sie nicht mehr angenehm sind, sondern even-tuell etwas weh tun können, plötzlich geändert werden?», fragte Maier.

glp-Kantonsrat Jörg Mäder kritisierte, dass nun 1,6 Milliarden Frankenmit dem Golderlös verrechnet werden, damit der mittelfristige Ausgleicheingehalten werde. Diese Zweckbindung sei unseriös. Der Betrag von 1,6Milliarden sei nicht zufällig gewählt, sondern entspreche dem Anteil desKantons Zürich aus dem ausserordentlichen Golderlös der Nationalbankaus dem Jahre 2005. «Der Regierungsrat möchte ein ausserordentlichesglückliches Ereignis, das vor über sieben Jahren stattgefunden hat, dazunutzen, um das durchaus absehbare BVK-Debakel möglichst ruhig über dieBühne zu bringen.», sagte Jörg Mäder.

Andri Silberschmidt, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen des KantonsZürich teilte mit, dass die Jungfreisinnigen diese Vorlage ablehnen. DieNicht-Einrechnung der BVK-Sanierung in den mittelfristigen Haushaltaus-gleich (kurz BVK-Vorlage) sei nicht zu akzeptieren. Es sei völlig verant-wortungslos und ungerecht, jetzt über den Verhältnissen zu leben und mor-gen den Jungen die Schuldenberge von heute zu überlassen. Die Nicht-Ein-rechnung würde bewirken, dass das BVK-Debakel bald vergessen ginge,ohne dass grundsätzliche Fragen über das Funktionieren des Kantons dis-kutiert, geschweige denn beantwortet würden.

NATIONALRATALFRED HEERPARTEIPRÄSIDENTSVP KANTON ZÜRICH

Die Geschichte desMalaises der BVK isteine Abfolge von Faul-

heit, Dummheit, mangelnder Kontrol-le, Ignoranz und parteipolitisch beding-tem Wegschauen. Die SVP hat, was dieBVK betrifft, nie weggeschaut, son-dern genau hingeschaut. Hätte dieMehrheit des Kantonsrates, der Regie-rungsrat, darunter auch der eigene, wel-cher bei seinem Rücktritt noch als Heldglorifiziert wurde – und insbesonderedie Subkommission Feldmann – auf dieSVP gehört, wäre uns das Debakel zueinem grossen Teil erspart geblieben,respektive früher aufgedeckt worden. Die Kantonsräte Züst und Toggwei-

ler haben die Verfehlungen klar aufge-deckt. KR Züst hat zudem den Regie-rungsrat darauf hingewiesen, dass mandie privaten Konten von Gloor durch-leuchten solle, da kriminelle Machen-schaften zu vermuten seien. Dies wurdeschnöde abgelehnt, man wolle demChefbeamten nicht misstrauen. KRFeldmann störte sich am Stil der SVP,nur weil wir der Regierung Untätigkeitund dem Chef der BVK kriminelleEnergie vorgeworfen haben. Auch die Rolle der heutigen Finanz-

direktorin wird im PUK Bericht kri-tisch gewürdigt. Arbeitnehmervertreterwurden in arroganter Art und Weisekalt gestellt, nur weil diese sich kritischgeäussert hatten.

Bequemer RegierungsratDie SVP hat als einzige Partei im Kan-tonsrat das Debakel richtig beurteiltund analysiert. Deshalb ist es heuteklar, dass wir der Regierung und derRatsmehrheit kritisch auf die Fingerschauen, wenn es um die Fragen derBVK geht. Mit einer sogenannten Ein-maleinlage – man darf sich fragen, obes wirklich eine Einmaleinlage odernur eine erste Einlage sein wird – sollnun die BVK auf solidere Füsse gestelltwerden. Man kann sich fragen, wiesoder Steuerzahler die Sanierung derBVK berappen soll. Der Regierungsrathat es schön, seine Verfehlungen wer-den nun ganz einfach auf den Steuer-zahler überwälzt.

Gleichzeitig macht es sich der Re-gierungsrat äusserst bequem, indem erdie gesetzlichen Bestimmungen überden mittelfristigen Ausgleich aushebeltund mit einem buchhalterischen Trickdie Kosten mit dem Golderlös verrech-net, welcher vor etlichen Jahren in dieKassen des Kantons geflossen ist. Wirwissen es, das BVK-Debakel konntesich wegen der Ignoranz der Regierungzur vollen Blüte entwickeln. Nunmacht der Regierungsrat im gleichenTrott weiter. Die vorgeschlagene Lö-sung kann unter dem Titel Ignoranz,Faul- und Dummheit subsummiert wer-den. Faulheit, weil notwendige Einspa-

rungen mit dem Taschenspielertricknicht notwendig werden, da der mittel-fristige Ausgleich ausgehebelt wurde.Dummheit, weil damit die Schuldendes Kantons Zürich ganz einfach stei-gen und Ignoranz, weil jedermannweiss, dass mit Schulden machen keineProbleme gelöst, sondern neue ge-schaffen werden. Bei einem Budget von rund 14 Milli-

arden jährlich (14 000 Millionen Fran-ken) wird es wohl noch möglich sein,Einsparungen in der Grössenordnungvon jährlich 400 Mio. Franken vorzu-nehmen, ohne dass der Kanton Zürichzusammenbricht. Sicherlich ist dies un-angenehm. Aber niemand wird behaup-ten, dass Einsparungen in diesem Um-fang bei einer solchen Verwaltung al-leine durch Effizienzsteigerungen nichtmöglich sind. Dazu braucht es aberFleiss und nicht Faulheit, Intelligenzund nicht Dummheit und vor allem einBewusstsein für das Sparen und nichtIgnoranz.

Primitives Drohszenarioder RegierungDie SVP ist erfreut, dass nicht nur wir,sondern auch die GLP und die Jungfrei-

sinnigen finanzpolitisch die gleicheMeinung teilen. Wir sind überzeugt,dass der Stimmbürger keine griechi-schen Verhältnisse will.So hat es nämlich in Griechenland

angefangen. Bilanzen frisieren, gesetz-liche Bestimmungen ausser Kraft set-zen und Schulden anhäufen. Dies istkeine verantwortungsvolle Politik. Dievorgeschlagene Lösung des Regie-rungsrates ist nichts anderes als Be-quemlichkeit. Zudem steht noch nichtfest, ob die BVK damit wirklich saniertist.Dies hängt auch von der zukünftigen

Börsenentwicklung ab, welche nichtvorausgesehen werden kann. Auch ausdiesem Grunde braucht es eine zusätz-liche Sicherheit, dass die heutigenSchulden für die Sanierung der BVKim Rahmen des mittelfristigen Aus-gleichs durch Ausgabensenkungenkompensiert werden. Das primitive Drohszenario der Re-

gierung, dass man so viel Geld nichteinsparen kann, zeigt die Unfähigkeitund Bequemlichkeit, zu der sich aucheine Mehrheit des Kantonsrates ange-schlossen hat.Dass die Linken noch nie sparen

wollten, ist sonnenklar. Dass die FDPin diesem Trauerspiel mitmacht, ist lei-der weniger erfreulich. Wenn die Re-gierung unfähig ist, die gesetzlichenBestimmungen einzuhalten, solltensich einige vielleicht überlegen, für waswir eine Regierung brauchen. Debakelverursachen, Schulden machen undBuchhaltung frisieren ist wahrlich kei-ne Meisterleistung. Jede Hausfrau wür-de eine bessere Arbeit erledigen als diesder damalige und leider auch heutigeRegierungsrat tut. Die SVP hofft zusammen mit der

GLP und den Jungfreisinnigen, dass dasVolk hier ein klares Verdikt sprechenund ein Nein in die Urne legen wird.

BVK-Debakel darf nicht mit weiteren Verbuchungstricks fortgesetzt werden

DANIEL REGLIGEMEINDERAT SVPZÜRICH 11

Dass die Schweiz imJahre 2016 ihren 725.Geburtstag feiernwird, das war dem

Stadtrat bisher keine öffentlich Silbewert. Das Rütli und der SonderfallSchweiz haben in einer rot-grün re-gierten Stadt schlechte Karten. Aberdie Kunst! Mei, mei!! Die Kunst mussherhalten, um Zürich endlich ein neu-es Image zu geben. Für die linke Stadt-regierung ist es unerträglich, dass «ih-re» Stadt international noch immer als«Zwinglistadt» und «Bankenstadt»wahrgenommen wird. Das muss sichändern!So werden in jüngerer Vergangen-

heit Millionen und Abermillionen inKulturprojekte gebuttert, um Zürichendlich als Stadt der Hochkultur zudefinieren. Theater und nochmals einTheater. Museen und nochmal ein Mu-seum. Und nicht zu vergessen dasatemberaubende Kunstprojekt «Ha-fenkran».So, und nun will Zürich also 2016

auch noch als Stadt des DADA-Un-sinns in die Welt ausstrahlen. 400 000

Franken beantragte der Stadtrat in derRatssitzung vom 16. Januar beim Zür-cher Gemeinderat für die Durchfüh-rung des DADA-Jubiläums (GR Nr.2012/278).Das ist natürlich zu wenig für ein

grosses Fest. So hat denn auch dasBundesamt für Kommunikation be-reits einen Projektkredit von CHF200000 zugesagt. Beim Kanton Zü-rich haben die Dada-Festbrüder einenKredit von CHF 400 000 beantragt.Zudem hat die Mehrheit des ZürcherGemeinderates mit der Weisung GRNr. 2010/284 schon zu einem früherenZeitpunkt einen Kredit von CHF390000 gesprochen. So wird Steuer-geld in Hülle und Fülle in die DADA-Kasse gespült. Der Anlass soll am En-de mehr als 2 Millionen Franken ko-sten.

Unverständliches Etikettfür die StadtNatürlich war die SVP bei der Be-handlung des DADA-Geschäfts wie-der einmal die einzige Fraktion, diesich gegen die Verschleuderung vonKulturgeldern ausgesprochen hat (103Millionen Franken sind 2013 für Kul-tursubventionen im städtischen Bud-get eingestellt. Tendenz immer stei-

gend). So wurden die 400 000 Frankenfür DADA durchgewinkt und die Pla-nung des Jubiläums nimmt ihren un-heilvollen Verlauf. Dass sich die Stadt Zürich mit dem

Etikett «DADA» schmücken will, istaus Perspektive einer wertkonservati-ven Partei absolut unverständlich.Warum FDP, CVP und EVP hier ein-mal mehr mit der linken Mehrheit mit-fliessen, ist traurig. Offenbar kümmertes die ehemals Bürgerlichen nicht,welche Inhalte DADA 1916 in dieWelt gesetzt hat. Immer wieder wird der hehre Pazi-

fismus der DADA-Gründer hervorge-hoben. So, als wäre die Kritik des1. Weltkriegs das Allerwichtigste ge-wesen, was die Dadaisten umgetrie-ben hätte. Das ist jedoch nichts ande-res als ein heuchlerisches Feigenblatt.Die Auseinandersetzung mit Gewaltund Krieg spielt in den urdadaisti-schen Produkten eine Nebenrolle.DADA wollte vor allem eines: DieGesellschaft zu Beginn des 20. Jahr-hunderts verhöhnen.Die Verlogenheit der bürgerlichen

Werte (Politik, Kirche) entlarven. Daswar aber nicht genug. DADA kritisier-te einfach alles. Sogar die Gesetzmäs-sigkeiten der Sprache. Eben darum

wurde die Sprache zerstört (dekon-struiert) und das Cabaret Voltaire ander Spiegelgasse wurde zur Bühne fürsinnlose Simultangedichte und «brui-tistischen» Höllenlärm. DADA übergoss alles mit Fäkal-

sprache und grosser Verachtung. Auchund vor allem die damals aktuelle mo-derne Kunst (Futurismus, Kubismus,Expressionismus). Denn die DADAswollten vor allem eines: selber alsgrosse Künstler Erfolg haben und inder Kulturolymp eingehen. Der Dadaismus ist anarchistisch

und nihilistisch. Er akzeptiert nichtsausser sich selbst und seine immerneuen abstrusen Ideen, die er jederzeitwiderrufen kann. DADA ist sowohl«Nichts» als auch die Weltseele. DieBewegung, die der Stadtrat mit vielPomp feiern will, gleicht dem Wüteneines unreifen Pubertierenden, der al-les «Sch...» findet.Eine differenzierte Kritik vorzule-

gen, das ist dem faulen Besserwisserzu mühsam. Und konstruktive Vor-schläge, wie die Welt besser zu gestal-ten wäre, hat er keine. So bleibt er beiseiner billigen Totalkritik und nimmtsich das Recht, auch weiterhin allesnach seinem Gusto einzurichten. We-he dir, «Seldwyla»!

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 18. Januar 2013

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

In einer kürzlichenGemeinderatsdebat-te meinte ein linkerVotant: «Die alten

Paffer sind gesund und munter undhaben keine Schäden». Cannabissei weniger schädlich als Alkoholund Nikotin, darum dürfe es be-denkenlos allen abgegeben wer-den. Aufgrund eines Vorstosses derGrünen wurde emotional über dieEntkriminalisierung der Droge Can-nabis diskutiert. Selbstverständlichwar aber die absolute Legalisie-rung einer weiteren gefährlichenDroge gemeint.Gemäss Vorstoss legte der Stadt-

rat einen Bericht vor, wie er sichin dieser Sache verhalten will. DerRat hatte den Auftrag, von diesemBericht Kenntnis zu nehmen. Esist unglaublich, wie dieser An-lass missbraucht wurde, um jenedrogenpolitischen Massnahmen indieser Stadt in alle Himmel zu lo-ben, die einzig dazu führen, dieBetroffenen in ihrem Suchtverhal-ten zu belassen. Zum Glück lässtdie eidgenössische Gesetzgebungeinen Pilotversuch mit kontrollier-tem Verkauf von Canabis nicht zu.So weit so gut. Das hielt aber vor

allem die linke Ratsseite nicht da-von ab, mit euphorischen Wortenihre Drogen verherrlichenden Vor-stellungen und Konzepte zu ver-künden, mit denen sie die StadtZürich unbedingt beglücken möch-te. Genauso kämpften die gleichenKreise vor Jahren für die kontrol-lierte Heroinabgabe und das Be-treiben von staatlichen Fixerstüb-lis zum Applizieren von hartenDrogen in geschützten Räumen.Und was ist die Folge davon? Ge-nau das ist heute Realität in dieserStadt. Die Drogenszene ist nichtverschwunden, sie funktioniert nurverdeckt. Auch das nahmen dieDrogen-Turbos in Kauf: Man willnicht sehen, was der Drogenkon-sum anrichtet, der Drogenkonsumdarf nur verdeckt, im Versteckten,erfolgen.Fakt ist, dass jede Droge, auch

wenn sie noch so kontrolliert ver-kauft und appliziert wird, gesund-heitliche Schäden verursacht. Unddiese durch verantwortungslosenKonsum verursachten Schädendürfen dann alle wieder solidarischüber die Krankenkasse mittragen.Das bisherige Verhalten der Turboslässt befürchten, dass es nun wei-ter gehen soll mit Cannabis, dannvielleicht mit Kokain, dann eventu-ell mit den synthetischen Drogenusw. usf. Die Debatte machte ei-nes deutlich – was linke und soge-nannt moderne Drogenpolitik istund will. In dieser Situation gibt esfür die SVP nur eines: Konstant undkräftig Gegensteuer geben.

VONBRUNO SIDLER

Die alten Paffersind gesund 400000 Franken für die DADA-Anarchie

«Unsinnig, wirr, konfus, abstrus». Dies ist die Übersetzung des Begriffs «dadaistisch» in unsere Umgangssprache. In die Welt gesetzt wurdeder Dadaismus vor bald 100 Jahren in Zürich. Nun arbeitet der Zürcher Stadtrat verbissen und unter Einsatz grosser finanzieller Mittel darauf hin,den 100. Jahrestag der dadaistischen Bewegung im Jahr 2016 zu feiern.

WEITERER HANDLUNGSBEDARF IST NOTWENDIG

Prostitution und Zuwanderung – Belastungsfaktor für die Stadt ZürichProstitution ist ein Bestandteil jeder Grossstadt. Je nach Kultur auf Länder- oder Regionalebene tritt dieses Gewerbe als Phänomen mehroder weniger in Erscheinung.

SVEN O. DOGWILERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 1/2

Als Beispiel seien derFerne Osten oder dieStadt Hamburg mit ih-rer Reeperbahn er-

wähnt. Entsprechend unterschiedlichsind auch die gesetzlichen Vorschrif-ten und die Vollzugsmassnahmen derzuständigen Behörden. Auch die StadtZürich sieht sich seit jeher mit derAufgabe konfrontiert, die Umständeund die vielseitigen Auswirkungen derProstitution – die nun mal seit Urzei-ten zur menschlichen Gesellschaft ge-hört – zu regeln und unter Kontrolle zuhalten.

Die Situation in ZürichBekanntlich führte dieses Themakürzlich mit der Vorlage über die Ver-richtungsboxen im Abstimmungs-kampf zu einer lebhaften Diskussionin den Medien und der Bevölkerung.Am 11. März 2012 haben die stadtzür-cherischen Stimmberechtigten dieVorlage Strichplatz Altstetten schliess-lich angenommen. Dies allerdingsäusserst knapp, legten doch lediglich52,6% ein Ja in die Urne. Dies zeigtdeutlich auf, dass das Vorhaben desStadtrates, die bekannten Probleme imZusammenhang mit der Strassenpro-stitution über den Strichplatz zu lösen,nicht restlos zu überzeugen vermag.Bei einer Abstimmungsdifferenz vonlediglich 4666 Stimmen ist zudem da-von auszugehen, dass die Vorlage vomStimmvolk verworfen worden wäre,wenn der Stadtrat im Vorfeld der Ab-stimmung und nicht erst unmittelbarnach der Abstimmung kommunizierthätte, dass rechtlich keine Möglichkeitbestünde, die Freier daran zu hindern,mit den Prostituierten den Strichplatzzu verlassen. Davon war während desAbstimmungskampfes nie die Rede,weshalb sich viele Stimmberechtigtennach der entsprechenden Aussage desPolizeivorstehers Leupi hintergangenfühlten. Mit dieser Aussage hat Poli-zeivorsteher Leupi darüber hinaus dievon der SVP geäusserten Bedenkenbestätigt, dass die Probleme mit demStrassenstrich durch das Projekt

Strichplatz nicht nachhaltig gelöst,sondern lediglich vom Sihlquai nachAltstetten verschoben werden. Mit Er-öffnung des Strichplatzes im August2013 werden die wenigen Anwohnerdes Sihlquais zwar entlastet, gleich-zeitig werden aber eine Vielzahl vonBewohnern in Altstetten unter den ne-gativen Begleiterscheinungen leiden.Die eigentlichen Probleme bleiben un-gelöst.Auch an der Zähringerstrasse im

Niederdorf ist dem Stadtrat die Situa-tion längst entglitten. Anwohner undGewerbetreibende, insbesondere Ho-tellerie und Gastgewerbe, leiden unterdem Strassenstrich. Das vom Stadtrateingeführte Nachtfahrverbot brachteerwartungsgemäss keine Entschärfungder Situation. Tatsächlich sind nichtdie nächtlichen Autofahrten durch dieZähringerstrasse das eigentliche Pro-blem, sondern die Vielzahl von Prosti-tuierten, die vor den Hotels und Re-staurants stehen, teilweise sehr ag-gressiv um ihre Freier werben und da-mit gleichzeitig Touristen und Gästevertreiben. Es überrascht nicht, dassdas Gastgewerbe an der Zähringer-strasse markante Umsatzeinbussen zuverzeichnen hat. Daran wird sich auchnach Erstellung der bedienten Barrie-re, mit welcher gemäss Stadtrat dasNachtfahrverbot durchgesetzt werdensoll, selbstverständlich nichts ändern.Die Probleme im Niederdorf werdenweder durch ein Nachtfahrverbot nochdurch eine zeitliche Beschränkungnachhaltig beseitigt.

Gründe für die Zunahmeder BelästigungIm Vergleich zu 2005, als noch knapp20 Frauen aus Osteuropa stammten,meldeten sich 2011 allein aus Ungarnrund 500 Prostituierte neu in Zürichan. Dabei stammen nicht nur die Pro-stituierten, sondern auch ihre Zuhälterpraktisch ausnahmslos aus der Roma-Bevölkerung. Der in Zusammenarbeitmit der Stadt Zürich und ungarischenOrganisationen erarbeitete Berichtzum Projekt Iris 2012 zeigt die Zu-stände auf dem zürcherischen Stras-senstrich schonungslos auf: Diedurchschnittliche Arbeitszeit beträgt7,3 Stunden an 6,7 Tagen pro Woche,

was einem Wochendurchschnitt von50 Stunden entspricht. Die Zuhälterstammen häufig aus dem weiterenoder engeren familiären Umfeld, wo-bei neben einer finanziellen auch eineemotionale Abhängigkeit besteht. DieProstituierten werden dabei von denZuhältern schon früh und in grosserZahl aus Kinderheimen rekrutiert.Stellvertretend für die im Ausland an-sässigen Zuhälter werden in Zürichweibliche Aufpasserinnen – die soge-nannten Capos – postiert, welche dasGeld einsammeln und bestimmen, werwo und wie lange auf der Strasse zustehen hat.Das Überangebot hat zu einem

enormen Konkurrenzdruck geführt,sodass Dumpingpreise, ungeschützterGeschlechtsverkehr, Drohungen undGewalt alltäglich geworden sind. Esvermag nicht zu überraschen, dasssich über 80% der befragten Fraueneinen Ausstieg aus der Prostitutionwünschen.

Überangebot in ZürichProstituierte brauchen für die maximal90 Tage im Jahr, an denen sie im Rah-men des Meldeverfahrens als selbstän-dig Erwerbstätige arbeiten, keine ei-gentliche Arbeitsbewilligung, sondernmüssen sich lediglich beim kantonalenAmt für Wirtschaft und Arbeit desKantons Zürich an- und abmelden.Neben einem gültigen Reisedokumentund einem Krankenversicherungs-nachweis ist die Erlaubnis zur Er-werbstätigkeit an keine weiteren Vor-aussetzungen geknüpft. Ab 2013 müs-sen die Prostituierten in der Stadt Zü-rich, gestützt auf die Prostitutionsge-werbeverordnung (PGVO), zusätzlicheine Bewilligung einholen, wobei dieVoraussetzungen die gleichen sind.Vor dem Hintergrund der schockieren-den Zustände auf dem Strassenstrichist es unverständlich, dass Kanton undStadt an ihrer unkritischen Bewilli-gungspraxis festhalten wollen.Es ist offensichtlich, dass zwischen

Überangebot auf dem zürcherischenStrassenstrich und den unerwünschtenBegleiterscheinungen wie beispiels-weise Immissionen, Preiszerfall, Ge-sundheitsrisiko, Gewalt und Men-schenhandel ein direkter Zusammen-

hang besteht. Das Sozialdepartementhielt im erwähnten Bericht zum Pro-jekt Iris 2012 sogar ausdrücklich sel-ber fest, dass das vereinfachte Melde-verfahren zu einem Anstieg der aus-ländischen Sexarbeiterinnen auf demSihlquai geführt hat, weil die allermei-sten Osteuropäerinnen dieses Melde-verfahren nutzen.

Vorschläge zur Verbesserungder SituationSolange sich an der Armut der Romasund dem einfachen Zugang von Pro-stituierten in den zürcherischen Ar-beitsmarkt nichts ändert, wird sichauch an der Zuwanderung und der dar-aus resultierenden Belastung für dieStadt Zürich nichts ändern. Da sich dieArmut in Ungarn – als Hauptursachevon Prostitution – von Zürich aus aufpolitischer Ebene wenn überhaupt nurbedingt bekämpfen lässt, ist eine Kon-tingentierung der Bewilligungen, wiesie in Art. 10 PGVO vorgesehen ist,unabdingbar.Nur so lassen sich die unerwünsch-

ten Begleiterscheinungen der Stras-senprostitution nachhaltig eindämmen.Zudem braucht es eine kritische Prü-fung im Rahmen der Bewilligungser-teilung. Es wäre falsch, wenn man un-ter dem Deckmantel der Wirtschafts-freiheit die menschenunwürdigen Zu-stände auf dem Strassenstrich und dieBelastung für die Anwohner weiterhindulden würde.

ZusammenfassungAus den gemachten Ausführungen istersichtlich, dass nach der Auffassungder SVP weiterer Handlungsbedarfseitens der Sozial- und Polizeibehördenotwendig ist. Ohne auf die Vollstän-digkeit der möglichen Massnahmen zupochen, sei hier nochmals auf folgen-de Punkte hingewiesen:− Beschränkung von Bewilligungen− Kritische Prüfung der Gesuche− Vermehrte Kontrollen− Kostendeckende Gebühren Die Fraktion der SVP im Gemein-

derat fühlt sich im Interesse unsererschönen Stadt verpflichtet, dieser Pro-blematik weiterhin Beachtung zuschenken. Sie ist bereit, im Rahmenihrer Möglichkeiten mitzuhelfen.

Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 18. Januar 2013 WUCHEMÄRT 7

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Einsendeschlussjeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Be-trag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf deroben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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Was: Schieber-Jass mit zugelostem Partner Wann: Freitag, 25. Januar 2013, 19.30 Uhr Standblattausgabe ab 19.00 Uhr bis spätestens 19.20 Uhr Organisation: SVP Hettlingen Wo: Mehrzweckhalle Hettlingen

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Einsatz Fr. 20.00 Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle JasserInnen erhalten einen Preis! Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen. Anmeldungen bitte so schnell wie möglich aber spätestens bis 21.01.13 an: Eliane Hiestand, Seuzacherstrasse 11a, 8400 Winterthur e-mail: eliane.hiestand@gmx.ch ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- SVP Jass-Turnier 25. Januar 2013 in Hettlingen Name und Vorname................................................................................................................... Adresse...................................................................................................................................... Unterschrift......................................................................

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Raubzug aufs Privateigentum oder

wirksamer Kulturlandschutz?Podiumsdiskussion zum revidierten Raumplanungsgesetz

Donnerstag, 24. Januar 2013, 20.00 UhrStadthaus Dietikon, Gemeindratssaal

Es diskutierenJacqueline Badran, Nationalrätin SP, ZürichHans Eglo+, Nationalrat SVP, AeschSabine Sieber, Kantonsrätin SP, SternenbergGregor Rutz, Nationalrat SVP, ZollikonGesprächsleitungJürg Krebs, Chefredaktor az Limmattaler Zeitung

Im Anschluss sind Sie ganz herzlich zum Apéro eingeladen.

Sozialdemokratische Partei Limmattal

Schweizerische Volkspartei Bezirk Dietikon

Jacqueline Badran Hans Egloff Sabine Sieber Gregor Rutz

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SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 21. Januar 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt undBezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstr. 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 11. März 2013, 20.00 Uhr, Restau-rant Schönegg, Hausen am Albis, Generalver-sammlung.

Bezirk Affoltern / KnonauFreitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Restau-rant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. An-meldungen: svpknonau@gmail.com oder076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sas-so San Gottardo. Weitere Informationen fol-gen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.comoder Natel 076 771 20 60.

Bezirk Bülach / HöriSamstag, 19. Januar 2013, 16.00 Uhr, Restau-rant Au, Höri, Preisjassen. Anmeldung ankurt.frauenfelder@bluewin.ch.

Bezirk DietikonDonnerstag, 24. Januar 2013, 20.00 Uhr,Stadthaus Dietikon, Gemeindratssaal, Podi-umsdiskussion zum revidierten Raumpla-nungsgesetz «Raubzug aufs Privateigentumoder wirksamer Kulturlandschutz?». Es dis-kutieren Jacqueline Badran, NationalrätinSP, Zürich; Hans Egloff, Nationalrat SVP,Aesch; Sabine Sieber, Kantonsrätin SP, Ster-nenberg, und Gregor Rutz, Nationalrat SVP,Zollikon. Gesprächsleitung: Jürg Krebs, Chef-redaktor «az Limmattaler Zeitung». Im An-schluss sind Sie ganz herzlich zum Apéroeingeladen.

Bezirk Winterthur / HettlingenFreitag, 25. Januar 2013, 19.30 Uhr, Mehr-zweckhalle, Hettlingen, Jassturnier. Es gibttolle Preise für jeden! Schieber-Jass mit zuge-lostem Partner. Anmeldung an eliane.hie-stand@gmx.ch oder Eliane Hiestand, Seuza-cherstrasse 11a, 8400 Winterthur, bis spätes-tens Freitag, 18. Januar 2013.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Dienstag, 26. Februar 2013, 19.00–21.00 Uhr,Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279,Zürich, Mitgliederversammlung mit Gastred-ner Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli.Anschliessend an die Mitgliederversammlungfindet ein gemeinsames Abendessen statt.Organisation: Gemeinderat Urs Fehr, Präsi-dent Kreis 7 und 8.

SVP Stadt und Winterthur LandDienstag, 5. Februar 2013, 18.30 Uhr, Werk-statthalle Burckhardt Compression AG, In-dustriepark Sulzer Oberwinterthur, Im Link 5,Winterthur, öffentliche Podiumsveranstal-tung zur eidgenössischen Abstimmung vom3. März 2013 über die Minder-Initiative. Pro:Marcel Hablützel, Unterstützungskomitee,Winterthur. Kontra: Valentin Vogt, VR-Präsi-dent Burckhardt Compression Holding AG /Präsident Schweizerischer Arbeitgeberver-band.Moderation: Stefan Nägeli, ProgrammleiterTele Top AG. Anschliessend an die Veranstal-tung wird ein Apéro offeriert. Parkplätze vor-handen.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 3 • Freitag, 18. Januar 2013

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Montag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglie-derversammlung.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr, Som-merhöck.

Donnerstag, 22. August 2013, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Mittwoch, 23. Oktober 2013, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr,Adventsessen.

Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 19. Januar 2013, 12.10–12.50 Uhr,Aula Schulhaus Limmatstrasse, Zürich, Polit-Diskussion zum hochaktuellen Thema «Atom-ausstieg der Schweiz?» mit Nationalrat HansFehr und Politikern aus FDP, SP und Grünen.Organisation und Leitung durch Absolventender kaufmännischen Berufsmaturität an derKV Zürich Business School.

Samstag, 23. Februar 2013, 10.30–16.00 Uhr,Markthalle Toggenburg, Wattwil SG, 13. Na-tionaler SVP-Jasscup, mit BundespräsidentUeli Maurer sowie National- und Ständerä-

ten der SVP. Modus: Schieber mit zugelostemPartner, 4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48Spiele. Kartenart: Französische und Deutsch-schweizer Karten. Preise: Viele attraktive undschöne Preise. Jeder Teilnehmer erhält einPräsent. Wanderpreis für die Siegerin oderden Sieger. Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr.300.–; 2. Preis Fr. 200.– und 3. Preis Fr. 100.–.Teilnahmegebühr: Fr. 30.– Jassgebühr istan der Eingangskasse zu bezahlen; Fr. 25.–Mittagessen (Essensbons sind an der Ein-gangskasse erhältlich). Teilnehmer: Zu diesemgemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker,SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowiealle Jassfreunde herzlich eingeladen. Orga-nisation: SVP Wattwil unter der Leitung vonOK-Präsident Hansueli Hofer und National-rat Felix Müri. Experte: Hans Bachmann, exJass-Schweizermeister. Türöffnung 9.00 Uhr.Anmeldung (Platzbeschränkung): E-Mail:imobersteg@svp.ch, Anmeldetalon unterwww.svp.ch, Telefon 031 300 58 58.

Freitag, 22. März 2013, 20.00 Uhr, Oetwil amSee (genauer Ort folgt), Referat von National-rat Hans Fehr zum Thema «Politik aktuell» imAnschluss an die Generalversammlung derSVP Oetwil a. S.

MOTORRAD-CLUB SVP

Swiss MotoFreitag, 22. Februar 2013, 19.30 Uhr, Zürich-Oerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messe-zentrums), gemeinsames Nachtessen. Vorabindividuelle Besichtigung der Zweirad-Swiss-Moto-Ausstellung in der Messe Zürich beimHallenstadion.

NEIN zur Minder-Initiative, damit der Gegenvorschlag gegen die Abzockerei sofort in Kraft tritt!

Unternehmerkomitee gegen die Abzockerei

Christoph Blocher, Nationalrat, Herrliberg (ZH)

Bis die Minder-Initiative in Kraft treten würde, würden Jahre vergehen. Der Gegenvorschlag tritt hingegen sofort in Kraft und bekämpft die Abzockerei am besten!

Caspar Baader, Nationalrat, Gelterkinden (BL)

Zentral ist, dass endlich etwas gegen die Auswüchse im Bereich der Boni und Bezüge unternommen werden kann. Sowohl die Initiative als auch der indirekte Gegenentwurf ermöglichen dies. Der Gegenentwurf aber deutlich schneller.

Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland (AG)

Die Minder-Initiative bedroht mit ihren starren und unpraktikablen Vorschriften eine Vielzahl von Unternehmen. Wer etwas für die Sicherung der Arbeitsplätze und seiner Rente tun will, stimmt Nein zur Minder-Initiative.

Ulrich Giezendanner, Nationalrat, Rothrist (AG)

Die Initiative trifft nicht nur börsenkotierte Unternehmen, sondern auch unsere KMU, weil sie zu höheren Kosten und mehr Bürokratie führt. Das schadet dem gesamten Wirtschafts-standort Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze!

Hansjörg Walter, Nationalrat, Wängi (TG)

Ohne Gross kein Klein! Rund 250 000 Arbeitsplätze bei den kleinen und mittleren Unternehmen werden durch Aufträge von Grossunternehmen gesichert. Die Minder-Initiative setzt dieses Erfolgsmodell aufs Spiel!

Gregor Rutz, Nationalrat, Küsnacht (ZH)

Die Minder-Initiative schiesst am Ziel vorbei. Sie hätte wiederum jahrelange Diskussionen zur Folge, bis ein Gesetz ausgearbeitet wäre. Der Gegenvorschlag hingegen bietet griffige Lösungen und kann sofort in Kraft treten, wenn die Initiative abgelehnt wird. Wer wirklich etwas gegen Abzocker unternehmen will, muss darum Nein stimmen.

NEINDarum

zur Minder-Initiative

Inserat