AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 16. MÄRZ 2012 NR. 11 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

KANTONALE WAHLEN VOM WOCHENENDE

Eine gemischte BilanzDie SVP schneidet bei den zweiten Wahlen seit dem Oktober 2011, wie erwartet, durchzogen ab. In denKantonsregierungen konnten durchwegs gute Resultate erzielt werden, mit Spitzenergebnissen in den Kan-tonen Schwyz und Thurgau. In Schwyz konnte gar ein dritter Sitz im Regierungsrat errungen werden. Beiden Parlamentswahlen entsprechen die Resultate in etwa den Erwartungen. Während im Kanton WaadtWähleranteile und ein Sitz dazugewonnen werden konnten, waren Verluste in Schwyz, St. Gallen und Uri zuverzeichnen.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Die Wahlen vom Wo-chenende waren nichtwie fast alle Medienfälschlicherweise ver-

meldeten der erste, sondern bereits derzweite kantonale Wahlgang seit denEidgenössischen Wahlen vom Oktober2011. Bereits im November des ver-gangenen Jahres fanden die Gesamter-neuerungswahlen im Kanton Freiburgstatt. Die SVP konnte dort drei Sitzeim Parlament zulegen. Dass die Me-dien dieses Ereignis in ihren Analysenvöllig ausblenden, sagt viel über dieQualität und die Stossrichtung der Be-richterstattung aus. Insgesamt bestäti-gen die Wahlen am Wochenende denTrend, dass die etablierten ParteienTerrain an neue Gruppierungen undParteilose verlieren.

Schwierige AusgangslageDie SVP war sich bewusst, dass diekantonalen Wahlen, welche unmittel-bar nach den eidgenössischen Wahlen2007 stattfanden, unter besonderenVorzeichen standen. Mit demSchwung des nationalen Wahlsiegesund insbesondere mit der Reaktion aufdie Abwahl von Christoph Blocher ausdem Bundesrat konnten im Frühjahr2008 massive und ausserordentlicheGewinne realisiert werden. DiesesBild zeigte sich sowohl in St. Gallen,als auch in Uri und Schwyz. Für dieSVP Schweiz war klar, dass eine Wie-derholung dieser historischen Ergeb-nisse in diesem Jahr kaum möglichsein würde. Dies umso mehr, als dassneue Gruppierungen (St. Gallen undWaadt) und Parteilose (Schwyz) dasParteienspektrum erweiterten. Die Re-sultate am Wochenende bestätigen diese Prognose. Mit den erfreulichenErgebnissen bei den Regierungsrats-wahlen und dem neuerlichen Wähler-zuwachs im Kanton Waadt konnten

auch einige positive Akzente gesetztwerden. Ebenso konnte die Stellungals wählerstärkste Partei in den Kanto-nen St. Gallen und Schwyz gehaltenwerden, auch wenn man in diesenKantonen wie im Kanton Uri bei denParlamentswahlen letztlich empfindli-che Niederlagen einstecken musste.

Aufbau in der Westschweiz setzt sich fortWie im Kanton Freiburg im vergange-nen November, setzte sich auch imKanton Waadt der positive Trend beikantonalen Wahlen in der Westschweizfort. Die SVP konnte ihren Wähleran-teil insbesondere in den urbanen Ge-bieten ausbauen und einen Sitz im Par-lament dazugewinnen (von 26 auf 27Sitze). Leider vermochte sich im ers-ten Wahlgang der Regierungsratswah-len der SVP-Kandidat Claude-AlainVoiblet, trotz eines guten Resultats, aufder bürgerlichen Viererliste nichtdurchzusetzen. Er wird am 1. April zueinem zweiten Wahlgang antreten unddort versuchen, für die SVP einen Sitzin der Regierung zurückzugewinnen.

Starke Stellung in der Zentral-schweiz bestätigtIm Kanton Uri konnte die SVP ihrenim Jahr 2010 mit Beat Arnold erstmalserrungenen Regierungssitz bestätigen.Im Parlament verlor man drei Sitze,nachdem vor vier Jahren die Sitzzahlvon 9 auf 18 verdoppelt werden konn te.Damit bleibt die SVP die zweitstärksteFraktion im Landrat. Dabei darf nichtvergessen werden, dass die SVP imKanton Uri erst seit dem Jahr 2000überhaupt im Landrat vertreten ist.

Im Kanton Schwyz war aus SVP-Sicht der Gewinn des dritten Regie-rungsratssitzes durch André Rüegs -egger das Highlight am Wochenende.Aber auch das Spitzenresultat des bis-herigen Regierungsrates Walter Stäh-lin und die sehr gute Wiederwahl vonRegierungsrat Andreas Barraud ver-dienen Anerkennung. Im Schwyzer

Parlament konnte die SVP 35 Sitze er-ringen. Das sind sechs Sitze wenigerals 2008, aber noch immer acht Sitzemehr als 2004. Damit hat sich die SVPSchwyz auch bei kantonalen Wahlenals stärkste Kraft etabliert.

Verluste in St. GallenAuch im Kanton St. Gallen bleibt dieSVP wählerstärkste Partei. Mit 35 Sit-zen liegt die SVP teilweise deutlichvor den anderen Parteien, auch wennmarkante Verluste hingenommen wer-den mussten. Im Regierungsrat schaff-te der bisherige SVP-Vertreter StefanKölliker, trotz perfider Angriffe imWahlkampf, die Wiederwahl im erstenWahlgang. Michael Götte wird zumzweiten Wahlgang um den noch va-kanten Sitz antreten.

Populäre Regierungsräte im Kanton ThurgauDie SVP freut sich, dass die zwei bisherigen Regierungsräte im KantonThurgau klar wiedergewählt wurden.Monika Knill erreichte bei der Wahlgar das Spitzenergebnis aller Kandi-dierenden und auch Jakob Stark konn-te ein sehr gutes Wahlergebnis entge-gennehmen, was für die Popularitätder beiden Regierungsmitglieder imKanton spricht.

Solide Arbeit gefragtIn den nächsten Monaten und Jahrenist von der SVP solide Arbeit gefragt.Zu Beginn der Legislatur auf eidge-nössischer Ebene sind die Grundlagenfür die politische Arbeit der nächstenZeit zu legen. Die SVP hat seit den eid-genössischen Wahlen 2011 ihre Volks-initiative «gegen die Masseneinwan-derung» eingereicht. Zur Behebungder ungelösten Probleme im Asylwe-sen hat sie 45 Anträge und mehreredringliche Vorstösse zuhanden der lau-fenden Gesetzesrevision eingebrachtund prägt die Arbeit in der zuständigenKommission massgeblich mit. Dienotwendige Volksinitiative zur Durch-

setzung des von Volk und Ständen an-genommenen Ausschaffungsartikels inder Bundesverfassung liegt bei derBundeskanzlei zur Vorprüfung. Amübernächsten Samstag, dem 24. März,wird die SVP mit einem themenorien-tierten Parteitag zudem einen weiterenAkzent in der Bildungspolitik setzen.Auch zeichnet sich im Verlauf dieserLegislatur ein wichtiger Kampf für dieVolksrechte, die Unabhängigkeit undSouveränität des Landes ab. Die SVP

und ihre Mandatsträger auf allen Stu-fen sind damit gefordert.

Auf kantonaler Ebene hat die SVPbereits in der Wahlanalyse nach deneidgenössischen Wahlen festgehalten,dass insbesondere der Organisations-grad und die Strukturen verschiedenerKantonalparteien möglichst rasch undumfassend zu verbessern sind. Zudemkommt der Pflege von kantonalen The-men und kantonaler Politik grosse Be-deutung zu.

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Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Die direkte Demokratie – ein gefährdetes ErfolgsmodellSamstag, 17. März 2012, 08.30 Uhr bis zirka 12.30 UhrRestaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8038 Illnau ZH

08.30 Uhr Kaffee / Gipfeli09.00 Uhr Begrüssung / Einführung

Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton ZürichWas steht in einer Verfassung? – Wie sind die Staaten organisiert?

09.10 Uhr Die Bundesverfassung und die Verfassung anderer LänderClaudio Zanetti, lic. iur., KantonsratWelche Rolle haben die Behörden? – Was dürfen die Behörden nicht tun?

09.30 Uhr Die Rolle von Legislative und Exekutive in der direkten DemokratieChristoph Mörgeli, Prof. Dr. phil., Nationalrat

09.50 Uhr Die Rolle der Gerichte in der direkten DemokratiePeter Karlen, Dr. iur., Bundesrichter

10.10 Uhr PauseWie können wir als Bürger im Staat mitwirken?

10.30 Uhr Volksrechte auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer EbeneHans-Ueli Vogt, Prof. Dr. iur., KantonsratWo ist die direkte Demokratie in Gefahr?

10.50 Uhr Völkerrecht, Schranken der Verfassungsrevision, Berufsparlament, Parteienfinanzierung: Direkte Demokratie und Milizsystem unter DruckGregor A. Rutz, lic. iur., Kantonsrat

11.10 Uhr Fragen/Diskussion: Was kann die SVP machen, um die direkte Demokratie zu stärken?Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich

12.30 Uhr Schlusswort / Ende der TagungAlfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich

Anmeldetalon für die Arbeitstagungvom Samstag, 17. März 2012Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Tel.: E-Mail:

Bitte möglichst rasch zurücksenden an:Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf,Fax 044 217 77 65 oder E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 16. März 2012

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Die Politik ist ein be-liebtes Tummelfeldfür Heuchler. Auchdie Religion ist ein

beliebtes Tummelfeld für Heuch-ler. Das beliebteste Tummelfeldfür Heuchler aus Politik und Reli-gion ist die Energiediskussion. Be-sonders virtuos handhabt dasheuchlerische Fach der GrunderHans – auf allen Kanälen berüch-tigt als «Echo von Trubschachen».Im Februar 2011 kämpfte er fürden Ausbau des KernkraftwerksMühleberg. Im März 2011kämpfte er für den Atomausstieginklusive Mühleberg. Im März2012 fand er die richterliche Still-legung von Mühleberg einen«Blödsinn».

Letzten Samstag ertönte im«Wort zum Sonntag» des Schwei-zer Monopolfernsehens die gna-denlose Gnadenpredigt von TaniaOldenhagen. Sie stammt ausDeutschland und amtet als Pfarre-rin in Fluntern. Ihr Mann stammtauch aus Deutschland und amtetals Pfarrer in Opfikon. Ihre ener-giepolitische Ansicht stammtebenfalls aus Deutschland undamtet als Mehrheitsmeinung inBerlin. Die bedauernswerte Frauist als «Kind im Nuklearzeitalter»aufgewachsen und sah aus demFenster «Kernkraftwerke imAbendhimmel». Darum weissTheologin Oldenhagen ganz ge-nau: «Die Kernenergie ist ein Risiko für Gott.»Gott sei Dank lebt unter uns Nor-

malsterblichen in Fluntern dieRisk-Managerin des lieben Gottesauf Erden. Die fanatische Busspre-digerin weiss genau Bescheid, ob-wohl in der Bibel kein Wort überKernenergie und Endlagerung ra-dioaktiver Abfälle steht. Evange-lium heisst wörtlich «frohe Bot-schaft». Doch statt der biblischenFrohbotschaft verkündet Tania Ol-denhagen die politische Drohbot-schaft: «Radioaktive Abfälle ge-fährden zukünftige Generationen,und sie gefährden Gottes Woh-nung unter den Menschen.» Tat-sächlich gefährdet der Atomaus-stieg die Pfarrwohnung der Olden-hagens unter den Menschen.Denn auch diese kommt ohneKernkraft nicht aus.

Irdische Wahrheit ist: «Neue er-neuerbare Energien werden aufabsehbare Zeit nicht in der Lagesein, die Schweiz mit genügendStrom (Mengenproblem) zu einemgünstigen Preis (Preisproblem)rund um die Uhr zu versorgen(Problem der Verfügbarkeit).» Ge-nau das schreibt die Arbeits-gruppe «Christen + Energie». De-ren Präsident heisst Stefan Burk-hard und ist Pfarrer der reformier-ten Kirchgemeinde Wettingen-Neuenhof. Wetten, dass wir Pfar-rer Burkhard nie im «Wort zumSonntag» des Schweizer Fernse-hens hören werden?

Drohbotschaft stattFrohbotschaft SESSIONSBERICHT 3. WOCHE

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Am Abstimmungswo-chenende zwischen derzweiten und dritten Ses-

sionswoche wurde die Volksinitiativeder Schweizerischen Gesellschaft zurFörderung des Bausparens trotz einesstattlichen JA-Stimmen-Anteils abge-lehnt. Das ist die schlechte Nachricht –aber es gibt auch eine gute: Die Instru-mente der direkten Demokratie bietendie Möglichkeit, am 17. Juni diesesJahres über eine gemässigtere Bauspar-variante «Eigene vier Wände dankBausparen» abzustimmen, die derHauseigentümerverband Schweiz(HEV Schweiz) lanciert hat. Aufgrundder knappen Ablehnung der ersten Ini-tiative bleibe ich – als Vorstandsmit-glied des HEV Schweiz – zuversicht-lich, dass die moderate Vorlage mehr-heitsfähig ist. Denn diese Initiativesetzt in schnörkelloser und idealerWeise die in der Bundesverfassungfestgeschriebene Förderung selbstge-nutzten Wohneigentums um – ein fürden Mittelstand zentrales Anliegen, fürdas ich aus Überzeugung weiter-kämpfe.

Abzocker-Initiative mit GegenvorschlagDas Volk soll nach dem Willen des Na-

Wenns um die Wurst geht, entscheidet der SouveränVolksabstimmungen sind Weichenstellungen. Das vergangene Wochenende mit dem JA gegen den «uferlosen Zweitwohnungsbau» und demNEIN zum freiwilligen Bausparen sowie die Traktanden der Bundesversammlung veranschaulichen diese Herausforderungen.

tionalrats über die Einführung einerBonus-Sondersteuer (Gesetz) als direk-ten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» abstimmen. Für diesen Trickzur Mehrheitsbeschaffung haben sichdie Grünliberalen entschieden. Wohl-gemerkt nachdem sie in der Winterses-sion diese Bonussteuer noch abgelehnthatten.

FDP, SVP und BDP bekämpften dieBonussteuer. Denn faktisch handelt essich um eine Erhöhung der Gewinn-steuer. Die «Abzocker-Initiative» siehtkeine derartigen Bestimmungen vor. Inder Initiative und im indirekten Gegen-vorschlag stehen ausschliesslich Mass-nahmen, um Lohn- und Bonusexzessedurch eine Stärkung der Aktionärs-rechte einzudämmen.

Lohn muss Lohn bleibenVergütungen über drei Millionen Fran-ken pro Jahr sollten nicht mehr zumgeschäftsmässig begründeten und steu-erlich abzugsfähigen Aufwand gehö-ren. Damit schaffe man einen Anreizfür Gesellschaften, nicht mehr so hoheLöhne und Boni auszurichten. Für ihreKehrtwende machten die Grünlibera-len abstimmungstaktische Gründe gel-tend: Mit der Bonussteuer habe dasParlament einen Trumpf in der Hand.

Ich finde hingegen: Es mutet seltsaman, einen von der Unternehmung de-klarierten Aufwand plötzlich nichtmehr zu akzeptieren. Ich teile deshalb

die Auffassung meines Schwyzer Frak-tionskollegen Pirmin Schwander: «DerGesetzgeber macht hier einen willkür-lichen Eingriff in die Deklarierung derUnternehmung. Lohn muss Lohn seinund bleiben. Letztlich bezahlt ebennicht der Empfänger des hohen Lohnesdie Steuer, sondern die Unterneh-mung.» Die Bonussteuer nimmt keineRücksicht auf die Bedürfnisse derKMU, beanstandet auch der Schweize-rische Gewerbeverband (SGV). Solltees zu einer Ausmarchung zwischen derInitiative und der Bonussteuer kom-men, unterstützt der SGV die Minder-Initiative.

Medien am Staatstropf?Eine vom Nationalrat überwieseneMotion der Staatspolitischen Kommis-sion (SPK) verlangt rechtliche Grund-lagen für eine «indirekte und direkteMedienförderung». Einzig SVP undFDP lehnten diese Motion ab. Presse-förderung und staatliche Qualitätskon-trolle führen zur direkten Abhängigkeitder Medien von Staat und Politik,warnte der als Verleger und Medien-profi erfahrene Zürcher FDP-National-rat Filippo Leutenegger: «Nur Diktatu-ren kontrollieren ihre Medien. DerStaat fördert, was ihm gefällt.» Auchder Verband Schweizer Presse (Verle-gerverband) lehnt staatliche Einfluss-nahme auf Medienhäuser ab. Viel sinn-voller sei es, die Rahmenbedingungenfür die Medien zu verbessern, indem

beispielsweise der staatlich finanzierteRundfunk (Radio und Fernsehen) wiebis anhin keine Onlinewerbung ver-breiten darf, die Medien bezüglichMehrwertsteuer entlastet bleiben oderder Vertrieb der Presseerzeugnissedurch vergünstigte Tarife gefördertwird.

Vom Frust in den SchlussabstimmungenZum Schluss noch dies aus ganz persönlicher Sicht: Die jeweils amFreitag der dritten Sessionswochetraktandierten Schlussabstimmungenüber die von beiden Kammern über-einstimmend bereinigten Vorlagensind eine irgendwie frustrierende«Veranstaltung». Da kämpfte manwährend mehrerer Wochen für odergegen umstrittene Grundsätze undEinzelheiten, und zum «Finale» bleibtden Ratsmitgliedern nur noch dieMöglichkeit, das «Gesamtkunstwerk»der Bundesversammlung per Knopf-druck zu bestätigen («grün» für JA),abzulehnen («rot» für NEIN) odersich der Stimme zu enthalten. ZumGlück dürfen die Fraktionen wenigs-tens eine kurze Begründung für ihrStimmverhalten abgeben. Gleichzeitigbesteht ein gewisses Risiko, dass «fer-tige» Beschlüsse in letzter Minute ausAbschied und Traktanden fallen, wenndie beiden Kammern keine überein-stimmenden Entscheide fällen.

FREIHEIT ZUNEHMEND EINGESCHRÄNKT

Präventionsgesetz: unnötig, teuer und bürokratisch

Letzte Woche hat die Grosse Kammer entschieden, auf das Präventi-onsgesetz einzutreten. Damit geht die Vorlage zurück an den Stände-rat, welcher das Gesetz als unnötig erachtet. Die IG Freiheit verstehtnicht, warum die Mehrheit des Nationalrates ein derart bürokratisches,kostentreibendes Projekt befürwortet. Mit gesundem Menschenver-stand hat dies nichts zu tun.

IG Freiheit. Die Mehrheit des Natio-nalrats ist offenbar der Meinung, dassden Schweizer Bürgerinnen und Bür-gern mittels Gesetz vorgeschriebenwerden muss, wie oft sie die Zähne zuputzen haben. Augenmass und gesun-der Menschenverstand scheinen denPolitikern in Bundesbern vollends ab-handengekommen zu sein. Darum hatdie Grosse Kammer letzte Woche mit106 zu 79 Stimmen Eintreten auf dasunnötige Präventionsgesetz beschlos-sen.

Die Idee für ein Präventionsgesetzstellt einen weiteren Meilensteinpunkto staatlicher Bevormundung dar.Wie immer, erfolgen die Einschrän-kungen schrittweise: Zunächst gibt derStaat Empfehlungen ab. Dann nimmter mit Lenkungsabgaben und gesetzli-chen Einschränkungen Einfluss auf dasVerhalten der Bevölkerung. Zuletztfolgt als härteste Massnahme das Ver-bot.

Es kann nicht sein, dass staatlichverordnet wird, welche Nahrungsmittelgesund sind und wie viel Sport dieBürgerinnen und Bürger treiben müs-sen. Es ist falsch, dass der Bund Labelsverteilt für Lebensmittel, welche die

Bundesbeamten als besonders vorteil-haft erachten. Ebenso fragwürdig sindunzählige Werbeverbote, die Forde-rung nach einem Verbot von HappyHours oder die von der Bundesverwal-tung angezettelte Diskussion überstaatlich bestimmte Mindestpreise beialkoholischen Getränken.

Die IG Freiheit ist der Meinung,dass die heutige Prävention, wie sieKantone, Bund und vor allem auch Pri-vate bereits ausführen, völlig ausreicht.Das geplante Präventionsgesetz dientlediglich als Legitimation für weiteremillionenschwere staatliche Präventi-onskampagnen. Dem übermässigenAktivismus der Verwaltung ist Einhaltzu gebieten: Das Präventionsgesetzöffnet die Tür zur uneingeschränktenRegelung des Privatbereiches durchFunktionäre aus Bundesbern.

Das Gesetz geht nun zur Beratungzurück an den Ständerat, welcher be-reits im letzten Dezember Nichteintre-ten beschlossen hat. Die IG Freiheitfordert die Vertreter der Kleinen Kam-mer auf, dem Nationalrat Selbstverant-wortung und eigenes Urteilsvermögenvorzuleben und das Nichteintreten zubestätigen.

Öffentlicher Bildungs-Sonderparteitag:

Volksschule: Praxisvorbereitung für Lehrer und SchülerSamstag, 24. März 2012, 10.30 Uhr in der Mehrzweckanlage Schafbüchel, Ebnat-Kappel (SG)

Programm10h30 Grussworte Kanton St. Gallen

Gemeindepräsident Christian Spoerlé, Ebnat-Kappel (SG)Regierungsrat Stefan Kölliker, Bronschhofen (SG)

10h40 Begrüssung und Eröffnung ParteitagNationalrat Toni Brunner, Parteipräsident, Ebnat-Kappel (SG)

10h55 Lernen fürs LebenBundesrat Ueli Maurer, Wernetshausen (ZH)

11h10 Schulpolitische Herausforderungen in den KantonenRegierungsrat Stephan Schleiss, Steinhausen (ZG)

11h20 Auftrag der Volksschule: Lebenstauglichkeit, Mitmenschlichkeit, Berufs- und WirtschaftstauglichkeitNationalrätin Nadja Pieren, Burgdorf (BE)

11h30 Lehrlingsausbildung: Was wird von angehenden Lehrlingen verlangt?Roland Stoll, Leiter Berufsbildung Swissmechanic, Weinfelden (TG)

11h45 Fragen und Diskussion

12h15 Mittagspause

13h00 Lehrerausbildung deutsche Schweiz: Was wird von angehenden Lehrern verlangt?Sarah Bösch, Bildungskommission Kanton Zürich, Kilchberg (ZH)

13h10 Forderungen an die Praxistauglichkeit von Lehrlingen und LehrernNationalrat Thomas de Courten, Rünenberg (BL)

13h20 Diskussion und Verabschiedung Forderungskatalog

14h00 Ende

Gästekarten können direkt bestellt werden, per E-Mail imobersteg@svp.ch,Tel. 031 300 58 58 oder Fax 031 300 58 59

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einer Parlamenta-rischen Initiative (PI)forderte Barbara Stei-

nemann (SVP, Regensdorf), dass dieKompetenz zur Festlegung des Eigen-mietwerts von der Regierung zumKantonsrat verschoben wird. Durch dieZuständigkeit des Parlamentes erhöhtsich die Transparenz, da der Entscheidin der Öffentlichkeit gefällt wird. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffi-kon) stellte in seiner Funktion als Prä-sident der vorberatenden Kommissionfür Wirtschaft und Abgaben (WAK)fest, dass die Kommissionsmehrheitdiese PI ablehnt um das Thema Eigen-mietwertbesteuerung nicht weiter zuverpolitisieren. Zudem sei in keinemanderen Kanton die Legislative für dieEigenmietwertbewertung zuständig.Eine Kommissionsminderheit aller-dings stimme der PI zu und hoffe soauf mehr Transparenz. Barbara Stei-nemann stellte klar, dass die PI aufdem Entscheid des Regierungsratesvom August 2009 beruht. Damalswurde mit der Eigenmietwert-Neufest-legung eine Erhöhung um durch-schnittliche 10 Prozent geschaffen.Praktisch alle Grundstückbesitzer wür-den seither eine deutlich höhere Steu-errechnung erhalten. Das Haus einesEhepaars im Zürcher Weinland sei aufeinen Schlag um 62 Prozent höher be-wertet worden. Notabene ohne wert-vermehrende Umbauten. Empfindlichgetroffen habe dies Hausbesitzer mittiefen Einkommen, namentlich dieAHV- und IV-Rentnerinnen und Rent-ner. Im interkantonalen Wettbewerbhabe Zürich sehr hoch bewertet. Mitden bundesrechtlichen Vorgaben lassen

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… die erste Lesung zur Volksinitiative «Grundstücksgewinnsteuer Ja, aber fair!» abgeschlossen und auf den Gegenvorschlag eingetreten.

… zwei Parlamentarische Initiativen betreffend Verbindlichkeit von KEF-Erklärungen abgelehnt.

… ein Postulat betreffend familienergänzende Kinderbetreuung für das kantonale Personal abgeschrieben.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Zuständigkeit der Eigenmietwertbesteuerung abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Bürokratieabbau und Vereinfachung in der Besteuerung von natürlichen Personenund Unternehmen im Kanton Zürich abgelehnt.

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12. März 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 16. März 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

ARNOLD SUTERKANTONSRAT SVPKILCHBERG

Der Kantonsrat lehntden gültigen Teil derVolksinitiative des HEV

ab und unterstützt folgerichtig den vonder kantonsrätlichen Kommission fürWirtschaft und Abgaben (WAK) ausge-arbeiteten Gegenvorschlag. Wer heutesein Wohneigentum verkauft, bezahltim Schnitt etwa 30 Prozent Steuern aufden Gewinn – wohlverstanden, das istder Durchschnitt. Dies ist eine einma-lige sehr happige Gewinnsteuer imSteuerrecht, wenn man sie mit anderenSteuern und mit anderen Kantonen ver-gleicht. Dass man immer noch 20 Pro-zent Steuern zahlt, wenn man nach 20oder noch mehr Jahren sein Eigenheimverkauft, ist nicht nachvollziehbar. Eskann doch nicht sein, dass der Staat dieAltersvorsorge mittels Eigenheim pro-pagiert und am Schluss einen Grossteilals Steuern einsackt. Dies läuft dem Ge-danken der Altersvorsorge völlig entge-gen. Dies vor allem auch, weil dieGrundstückgewinnsteuer auf den gan-zen Gewinn, also auch auf der Teue-rung, erhoben wird. Dieser Teil derWertentwicklung ist nicht Gewinn, son-dern reine Teuerung.

Konkret soll deshalb der Besitzdau-errabatt, der nach 5 Jahren 5 Prozentbeträgt, um jährlich 4 anstatt 3 Prozentansteigen, so dass er nach 20 Jahren 65Prozent erreicht. Im neuen Besitzdau-errabatt soll damit die Teuerung, dieüber die Jahre entsteht, abgegoltenwerden. Anlässlich der Beratungen inder WAK stellte Prof. Felix Richner klar

und deutlich fest, dass bei der Geset-zesentstehung 1917 und 1951, der Be-sitzesdauerrabatt keine Teuerung bein-haltete. Bei der Gesetzesrevision 1951wechselte der Kanton Zürich vom rela-tiven zum absoluten Gewinn. Gleichzei-tig wurde eine zusätzliche Geldentwer-tung (Teuerung) diskutiert, ob auchdiese neu im Gesetz berücksichtigt wer-den solle. Der Kantonsrat lehnte sie da-mals nur knapp mit 58:55 Stimmen ab.

Der Besitzdauerrabatt wurde indesbeibehalten. Gerade dieser Entscheidzeigt eindeutig, dass der Besitzesdau-errabatt die Teuerung nicht beinhaltet.Auch der Verwaltungsgerichtsentscheidaus dem Jahre 1988, der besagt, dassdie Teuerung systemfremd sei, ist zu re-lativieren, da sich dieser Entscheid aufdas Fehlen eben dieser gesetzlichenGrundlage stützte.

Mit der Integration der Teuerung imBesitzesdauerrabatt, ergibt dies für dieSteuerämter keinerlei Mehraufwand.Das Ganze fusst auf dem heutigen Sys-tem. Auch der Vorwurf des Gemeinde-präsidentenverbands (GPV), dass mitder Volksinitiative, vor allem Spekulan-ten und professionelle Marktteilnehmerprofitieren würden, trifft beim Gegen-vorschlag explizit nicht zu. Dies, weilsich bis zum 5. Jahr gar nichts ändernwird. Ab dem 6. Jahr entsteht eine Re-duktion von ganzen 0,4 Prozent gegen-über dem geltenden Recht und erstnach 20 Jahren wird eine reine Steuer-belastung von 14 Prozent statt der bis-herigen 20 Prozent erreicht.

Damit wird gerade dem Gedankender Altersvorsorge Rechnung getragen.Unter diesem Aspekt sind die Steuer-ausfälle in den Gemeinden, in der Höhevon 75 Mio. Franken, auch vertretbar.

Gegenvorschlag zur Volksinitiative Grundstückgewinnsteuer «Ja, aber fair»Kantonsrat gegen Transparenz

bei der Eigenmietwertbesteuerung Diese Woche beschloss der Kantonsrat über den Eigenmietwert von Liegenschaften und beendete die ersteLesung zur Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuer Ja, aber fair!» Ausserdem wurde über den Sinn vonKEF-Erklärungen debattiert und mittels Fraktionserklärungen über das Abstimmungsergebnis des Bürger-rechtsgesetz gestritten.

sich von Kanton zu Kanton differen-zierte Ergebnisse erzielen, und Zürichwende dabei ganz besonders steuerer-giebige an. Der Kanton Thurgau habeden Eigenmietwert für 2010 gerademal um 0,1 bis 0,4 Indexpunkte erhöht.Während die Zürcher Steuerämter 195Prozent bewerten, verlangten die glei-chen Ämter im Kanton Aargau bloss100 Prozent. Niemand wolle ernsthaftbehaupten, dass die Häuser im KantonAargau gegenüber denjenigen im Kan-ton Zürich nur die Hälfte Wert seien.Das System im Kanton Zürich sei will-kürlich. Eine Kompetenzverschiebungvon der Regierung zum Parlamentwürde eine höhere Legitimation durchdie demokratische Abstützung bedeu-ten. Die Steuern würden sich nichtmehr nach Finanzbedarf der Kantons-verwaltung, sondern nach der politi-schen Zusammensetzung richten. Einsolches Vorgehen sei demokratischer,transparenter und verwaltungsunab-hängig. Der Kantonsrat lehnt diesenÄnderungsvorschlag ab.

Grundstückgewinnsteuern Hans Heinrich Raths erklärte, dass dieVolksinitiative «Grundstückgewinn-steuer – Ja, aber fair!» des kantonalenHauseigentümerverbands einen Rabattauf die Grundstückgewinnsteuer vor-sieht. So solle der Steuerrabatt um 6Prozentpunkte statt wie heute 3 Pro-zentpunkte pro Jahr steigen. Nach 21Jahren Besitz müssten gar keine Steuermehr bezahlt werden. Die vorberatendeKommission für Wirtschaft und Abga-ben (WAK) sei vom Kantonsrat beauf-tragt worden, einen Gegenvorschlagzur Initiative auszuarbeiten. Die Mehr-heit der Kommission erkenne Hand-lungsbedarf, die Grundstücksgewinn-steuerbelastung zu reduzieren. Der Ge-genvorschlag sehe vor, dass ab einerBesitzdauer von 6 Jahren mit jedem

zusätzlichen Jahr die Ermässigung vonbisher 3 auf 4 Prozent erhöht werde.Dadurch lasse sich die Teuerung aus-gleichen und der Steuerausfall betragenoch 20 Prozent. Der Kantonsrat ist aufden Gegenvorschlag eingetreten undwird an einer späteren Sitzung ab-schliessend darüber beschliessen.

KEF ErklärungenMit einer Parlamentarischen Initiative(PI) forderte Hans Frei (SVP, Regens-dorf) zusammen mit der FDP und derGLP eine Verbindlichkeit von Erklä-rungen zum konsolidierten Entwick-lungs- und Finanzplan (KEF). Bisherwurde in einer langen Debatte im Kan-tonsrat über den KEF beschlossen unddie Regierung konnte selber entschei-den, welche Erklärungen sie umsetzenwollte. Gregor Rutz (SVP, Küsnacht)erklärte, dass das diskutierte und be-schlossene auch umgesetzt werdenmuss. Die Zuständigkeit liege klarbeim Kantonsrat. Auch wenn die Re-gierung im Kanton Zürich von denStimmbürgern gewählt werde, bedeutedies noch lange nicht, dass diese bei Fi-nanzgeschäften einen Freipass hätten.Die Sachlage sei klar: Der Kantonsratist zuständig für das Budget. HansFrei (SVP, Regensdorf) betonte, dasses nicht nachvollziehbar ist, dass dieRegierung dem Kantonsrat in der Fi-nanzplanung weniger Einfluss gebenmöchte. Es sei wichtig, dass sich dasParlament zu den Planungsfragen äus-sere. Die PI wurde zusammen mit einerähnlichen PI der CVP abgelehnt.

Bürgerrechtsgesetz Nach dem doppelten NEIN der Stimm-bürger vom vergangenen Sonntag in-terpretierte die Ratslinke in einer Frak-tionserklärung, dass der Kanton Zürichkeine höheren Einbürgerungshürdenmöchte. Der SVP-Fraktionspräsident

ABSTIMMUNG ÜBER DAS KANTONALE BÜRGERRECHTSGESETZ

Volk will keinen Rechtsanspruch auf den Schweizer PassDie SVP bedauert den Ausgang der kantonalen Volksabstimmung vom letzten Wochenende. Der Gegen -vorschlag der SVP zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz, dem über 50 Gemeinden zustimmten – und damit deutlich mehr Gemeinden dem Gegenvorschlag gegenüber dem kantonsrätlichen Vorschlag den Vorranggaben –, wäre ein tauglicher Weg zur Umsetzung des Verfassungsauftrags für eine einheitliche Gesetz -gebung im Kanton Zürich gewesen. Hingegen begrüsst die SVP die Ablehnung des Bürgerrechtsgesetzes,welches mit der Schaffung eines generellen Rechtsanspruchs einen gefährlichen Weg beschritten hätte.

SVP. Das neue Bürgerrechtsgesetzwollte einen Rechtsanspruch auf denSchweizer Pass schaffen. Jeder Auslän-der hätte künftig seine Einbürgerungauf gerichtlichem Wege erstreiten kön-nen. Die Gemeinden wären den meis-ten Kompetenzen verlustig gegangen,während die Gerichte neu das letzteWort gehabt hätten. Mit dem doppeltenNein gilt nach wie vor der Status Quo,und die Gemeinden behalten ihre Zu-ständigkeiten im Bereich des Bürger-rechts, was aus Sicht der SVP auchrichtig ist.

Das Bürgerrechtsgesetz hätte über-dies zu Friktionen mit dem geltenden

eidgenössischen Verfassungsrecht ge-führt: Im November 2010 wurde dieAusschaffungsinitiative von Volk undStänden angenommen. KriminelleAusländer haben nach dem revidiertenArt. 121 der Bundesverfassung unserLand zu verlassen. Das neue Bürger-rechtsgesetz hätte die Einbürgerungvon Verbrechern vorgesehen, was indiametralem Widerspruch zum Bun-desrecht gestanden hätte. Auch vor die-sem Hintergrund ist die Ablehnung desGesetzes zu begrüssen.

Die SVP ruft den Kantons- und Re-gierungsrat auf, das Verdikt des Volkeszu akzeptieren. Das Resultat der Ab-

stimmung zeigt, dass ein generellerRechtsanspruch auf Einbürgerungnicht mehrheitsfähig ist. Nur sehr we-nige Gemeinden befürworteten dasneue Bürgerrechtsgesetz. Die Zustän-digkeitsbereiche der Gemeinden sindzu respektieren. Auch der Entscheidder Ausschaffungsinitiative wurde mitdem heutigen Beschluss bestätigt.Auch dies muss in eine neue Gesetzes-vorlage einfliessen.

Die Zürcher Bevölkerung hat klar-gemacht: Auch künftig sollen die Ge-meinden für Einbürgerungen zuständigbleiben. Dies muss die Richtschnur fürdie neue Vorlage des Kantonsrates sein.

Hans Frei konterte und stellte fest,dass über 50 Gemeinden dem Gegen-vorschlag der SVP zustimmten unddamit deutlich mehr Gemeinden demGegenvorschlag gegenüber dem kan-tonsrätlichen Vorschlag den Vorranggaben. Das neue Bürgerrechtsgesetzhabe einen Rechtsanspruch auf denSchweizer Pass schaffen wollen. JederAusländer hätte künftig seine Einbür-gerung auf gerichtlichem Wege er-streiten können. Mit dem doppelten

Nein gelte nach wie vor der StatusQuo. Die Gemeinden würden ihre Zu-ständigkeiten im Bereich des Bürger-rechts behalten, was aus Sicht derSVP auch richtig sei. Das neue Bür-gerrechtsgesetz hätte zudem die Ein-bürgerung von Verbrechern vorgese-hen, was in diametralem Widerspruchzum Bundesrecht gestanden hätte.Auch vor diesem Hintergrund sei dieAblehnung des Gesetzes zu begrüs-sen.

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4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 16. März 2012

LESERBRIEFEPARTEISEKRETARIAT AM NEUEN STANDORT

Viele Besucher am Tag der offenen TürDas SVP-Sekretariat öffnete am letzten Sonntag die Türen am neuenStandort in Dübendorf für interessierte Mitglieder und Sympathisanten.

ZB. Seit dem 3. Januar 2012 befindetsich das Sekretariat der Zürcher SVPan der Lagerstrasse in Dübendorf.Nebst grosszügigen Platzverhältnissenund zeitgemässen Seminarräumlich-keiten bietet der neue Standort aucheine gute Erreichbarkeit für motori-sierte Besucher mit den dazugehören-den Parkplätzen. Um den Mitgliedernund Sympathisanten die neue Lokalität

näher zu bringen, veranstaltete das Par-teisekretariat einen Tag der offenenTür. Mehr als 100 Besucherinnen undBesucher nahmen diese Möglichkeitwahr und besichtigten die neuenRäumlichkeiten. Der Seminarraumwurde in ein Abstimmungstreff um-funktioniert. Die Anwesenden verfolg-ten die Abstimmungs- und Wahlresul-tate live mit – es gab reichlich zu dis-kutieren. Den Besucherinnen und Be-suchern wurde ein Apéro riche offe-riert. Auch verschiedene Politiker wa-ren vor Ort. Bei Parteipräsident AlfredHeer, Nationalrätin Natalie Rickli undFraktionspräsident Hans Frei konntensich Interessierte über die aktuellen po-litischen Geschehnisse informieren.Nebst den neuen Räumlichkeiten, Po-litik und Apéro-Buffet zog der Zau -berer Johmeidü Aufmerksamkeit aufsich. Seine Kartentricks sorgten für er-staunte Gesichter und Verblüffung.

Zauberer Johmeidü sorgte für Unterhaltung.

Parteipräsident Alfred Heer und Nationalrätin Natalie Rickli im neuen Parteisekretariat.

Eine faszinierende Zaubershow für ihren Anlass!

Zauberer Johmeidüsorgt für gewünschte Unterhaltung

Telefon 044 820 02 89EINLADUNG zur Parteiversammlung

SVP Stadt Winterthur

Mittwoch,

28. März 2012, 20.00 Uhr

Restaurant Hirschen,

Lindenplatz 2,

8408 Winterthur

Traktanden:

1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler

2. Standortbestimmung

3. Nomination Stadtratskandidat

4. Strategie Stadtpräsidium

5. Verschiedenes / Umfrage

Der PräsidentD. Oswald

Wieder Visumspflicht für Reisen in die USA?«Die Schweiz wird erneut von denUSA erpresst» titelt diese Woche derTages-Anzeiger. Man sei erstaunt, äus-sern sich selbsternannte einheimischeWeltbürger, dass die USA die Richtli-nien zur Einreise in ihr Land fürSchweizer verschärfen. Aber ist daswirklich so erstaunlich?

Die USA mögen für uns in verschie-denster Hinsicht ein manchmal nurschwer zu begreifendes Land sein. Wirmeisseln die Portraits unserer Bundes-räte nicht in die Berge, auf der Limmathaben wir ein striktes Verbot fürSchaufelraddampfer und mit Ketchupgehen wir auf dem Hamburger auch etwas sparsamer um.

Auch wenn sich die USA nicht voreiner Masseneinwanderung aus derSchweiz fürchten muss, sehen sie sich veranlasst, ihre Einreisebestim-mungen anzupassen. Dies stammt abernicht aus der Feder eines übereifrigenBeamten in Washington, sondern ba-siert allein auf dem merkwürdigen Ver-

halten einiger unserer Politikerinnenund Politiker sowie auf unseren heutesanft angewendeten Einbürgerungs-richtlinien.

Namentlich die Nationalräte GeriMüller (AG) und Daniel Vischer (ZH)der Grünen Partei schiessen liebendgerne gegen die USA. Ihre leeren Flos-keln interessieren zwar niemanden,treffen sich aber diese Weltverbesserermit Exponenten der nachweislich ter-roristischen Hamas zu «fruchtbaren»Gesprächen, schrillen im Weissen Hausdie Alarmglocken. Da interessiert nicht,ob sie nun Herr Obama als einen derIhren bewundern. Die Erinnerungen andie Terroranschläge vom 11. Septem-ber 2001 sind und bleiben in den USAhöchst präsent und Bürgerinnen undBürger aus einem Land, in dem Parla-mentarier offen mit potenziellen Atten-tätern flirten, wird halt bei der Einreisegenauer auf die Finger geschaut.

Besonders unsere unverständlicheEinbürgerungspraxis kommt noch zu-

sätzlich zum Tragen. Ohne die Folgenabschätzen zu können, bürgern die Lin-ken einfach mal vorsorglich alles ein,was eingebürgert werden kann. Nichtdass die Schweiz ursprünglich nur ausEngelchen bestand, aber dieser reali-tätsfremde Humanismus gibt leichtfer-tig, nun mit von den USA spürbarenAuswirkungen, die Qualitäten unsererStaatsbürgerschaft preis.

Es stellt sich nicht die Frage, ob dieSchweiz in diesem Thema nun aussen-politisch streng gegenüber den USAauftreten soll, denn allein das merk-würdige Verhalten gewisser linken Po-litikerinnen und Politiker sowie ihreunweitsichtig ausgesandten Signaleriefen die USA auf den Plan. Die USAbestimmen als souveräner Staat ganzalleine, wer und wie in ihr Land einrei-sen darf. Leider scheinen wir das beiuns vergessen zu haben!

Marcel Christoffel, Zürich

Die Hirnabschaltung begann im Bundesrat!Atomausstieg durch einen weiblich dominierten Bundesrat ohne irgend-welche Konzertation und ohne Alter -nativkonzept, Weissgeldstrategie miteinseitigen Abgeltungszahlungen, vonWidmer-Schlumpf, vorläufig als al -ternativlose Rettung im Steuerstreit mit den USA und der EU im Eilverfah-ren dekretiert, forcierte Suche nachAsylunterkünften durch Sommarugaaufgrund der Masseneinwanderungenjunger Männer aus den südlichen Mit-telmeerländern, ohne den geringstenVersuch, das Übel bei der Wurzel, alsobei der Masseneinwanderung anzu -packen. So präsentiert sich die Lageder Schweiz diesen Frühling. Man kapituliert in Bundesbern und willnicht einmal verhandeln. Das könnte jabei den uns feindlich gesinnten «Part-nern» schlecht aufgenommen werden.Die Bündner Regierung opfert liebereines der schönsten Täler, nämlich dasLugnez, und lässt dort einen Windparkzu, obwohl man zwischenzeitlich wis-sen sollte, dass Windräder und Solar-energie in unseren Breitengradenhöchs tens während 30 Prozent der ZeitStrom produzieren und eine ausgefeilteRegeltechnik voraussetzen. Das dürf-

tige Ergebnis von 2–3 Prozent Strom -anteil am Gesamtmix steht in keinemvernünftigen Verhältnis zu den Riesen-investitionen. Pro Windrad braucht es1500 Tonnen Beton, hohe Unterhalts-kosten und die Lebensdauer kann sichmit einer Wasserkraftanlage oder einem Kernkraftwerk überhaupt nichtmessen. Trotz jahrelanger Spar appellesteigt der Stromkonsum ständig undmacht die Prognosen von Rot-grün zu Makulatur. Wie könnte es anderssein, wenn sich jährlich 70 000 bis100 000 Ausländer hier niederlassenund die bereits mit 8 Millionen hoff-nungslos überbevölkerte Schweiz be-lasten. Beim Klima machen nur nochdie europäischen Regierungen mit underwerben heisse Luft, die Klimazerti -fikate genannt werden, wäh rend alleandern Kontinente ausgestiegen sindund China Bestellungen für 90 Air -bus-Flugzeuge sistiert, weil es die ex-orbitanten Klimazertifikate nicht mit-finanzieren will. Es wäre an der Zeit,wenn sich unsere Landesregierungendlich auf ihre Kernaufgaben besin-nen würde.

Heinz Klaus, Morissen

Entsolidarisierung der GenerationenSchon immer haben ältere Menschenhöhere Gesundheitskosten verursacht.Dass dies während der arbeitsaktivenZeit mit höheren Krankenkassenprä-mien ausgeglichen werden kann, istmit dem höheren Einkommen auch be-gründbar.

Es ist bekannt, dass sich im höherenAlter Gebrechen bemerkbar machenund somit auch hie und da ein Arzt auf-gesucht werden muss. Viele ältereMenschen mussten früher ja auchschwerste Arbeiten verrichten, weil es

noch nicht viele Maschinen zurArbeits erleichterung gab. Es scheintmir, als wolle Thomas J. Grichting,Chef bei der Groupe Mutuel den älte-ren Versicherten mit seinem Prämien-vorschlag Geld aus dem Sack ziehen.Wenn aber die aktive Generation nichtmehr bereit sein sollte, wie bis anhingleiche Krankenkassenbeiträge zu zah-len, begehen wir einen äusserst gefähr-lichen und unsozialen Weg, der in kei-ner Weise gerechtfertigt ist.

Walter Egli, Zürich

Gedanken zum Fall LucieSchon vor Jahren hat das SchweizerStimmvolk die Verwahrungsinitiativeangenommen. Diese sieht vor, dassnicht therapierbare Wiederholungstätervon der Allgemeinheit weggesperrtwerden. Der Fall Lucie zeigt in einerkaum zu überbietenden Dramatik undTragödie auf, dass der Volkswille vonRechtsverdrehern, Gutmenschen undBegutachtern missachtet wurde. DerMörder von Lucie konnte diese Tat nurausführen, weil eben diese Gutmen-schen und Begutachter seine erste Tatfür «normal therapierbar» erklärten.Dies ist nur ein Teil dieses furchtbarenKapitels. Das zweite schrieb nun derGerichtsprozess mit dem ausgespro-chenen Urteil. Unter Berücksichtigungder nicht nachvollziehbaren Grausam-

keit und Brutalität, mit der der Täterdie 16-jährige Lucie getötet und ge-schändet hat, stellt sich für mich undich denke auch für Tausende vonSchweizerinnen und Schweizer dieFrage, was muss denn genau passieren,dass diese Bestien weggesperrt wer-den?

Man hört und liest nur immer vonden Anwälten und Verteidigern der Täterschaft. Wo bleiben die Verteidigerder Opfer und Hinterbliebenen?Manchmal werde ich das Gefühl nichtlos, dass das eigene Ego gewisserLeute über jegliche Vernunft und Men-schenwürde obsiegt. Die Täter und de-ren Verteidiger sind immer wieder inaller Munde. Die Opfer, die schweigenmeis tens gezwungenermassen und ge-

raten in Vergessenheit. Wenn ich heutezu meiner Mutter nach Würenlingen imKanton Aargau zu Besuch fahre, führtmein Weg zwangsläufig am Haus inRieden bei Baden vorbei, in dem Lucieermordet wurde. In Gedanken sehe ichdas Blumenmeer, das von HundertenMenschen, die damit ihre Betroffenheitund ihr Mitgefühl dem Opfer und sei-nen Angehörigen nach der Tat gegen-über kundtaten. Das Blumenmeer erin-nert mich daran, eben nicht zu verges-sen. Auch wenn ich Lucie nicht per-sönlich gekannt habe, verspreche ichihr, ihren Angehörigen, vor allem aberder Justiz, den Verteidigern und denBegutachtern, dass ich sie nie verges-sen werde und das ist gut so.Romeo Geissberger, Aeugst am Albis

Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 16. März 2012 AKTUELL 5

Zu Gast im Europarat StrasbourgMittwoch, 25. April 2012Programm

07.00 Uhr Abfahrt mit Luxuscar ab Zürich, (Fahrzeit ca. 21⁄2 Stunden)

09.45 Uhr Ankunft im Europarat

10.00 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Felix Müri,Nationalrat, Alt Europarat, und Alfred Heer, Nationalrat, Europarat:

Bedeutung des Europarates für die Schweiz – Was ist die Menschenrechtskonvention?

Besuch der Tribüne des Europarates und des Gerichtshofes, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Felix Müri und Alfred Heer

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Felix Müri und Alfred Heer

ca. 15.00 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung für Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.30 Uhr Rückfahrt nach Zürich

ca. 20.00 Uhr Eintreffen in Zürich

Kosten Fr. 135.– pro Person alles inklusive, (extra: Getränke, evtl. Stadtführung,Schifffahrt)

Anmeldung christoph.baehler@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 61

«Wir freuen uns, Ihnen den Europarat vor Ort vorstellen zu dürfen»

Felix Müri Alfred Heer

RoMü. Es hörte sich fast wie ein Krimiin Originalversion an, was die Besu-cher in Flaach vom Thurgauer Her-mann Lei zu hören bekamen. Seit An-fang Jahr steht der SVP-Kantonsratund Anwalt im Rampenlicht, nachdemseine unverhofft übertragene Rolle imFall Hildebrand publik wurde. «Ichhabe schwere Zeiten seit Anfang Jahrerlebt und bin jetzt daran, das Lebenwieder zu ordnen», betonte Lei einlei-tend.

Der Präsident der Schweizer Natio-nalbank Philipp Hildebrand wurde inden Medien als Popstar in der Banken-welt gefeiert. «Wir stellten dabei eineeinseitige Berichterstattung fest, wel-che an diesem Star-Banker keine Zwei-

HERMANN LEI BLICKT AUF BEWEGTE ZEITEN ZURÜCK

Hintergründe zum Rücktritt von Philipp HildebrandDer Thurgauer Kantonsrat und Rechtsanwalt Hermann Lei zeigte am SVP-Politlunch auf, was sich im Fall Hildebrand alles aus seiner Sicht abgespielt hat. Dabei kam man sich live wie in einem Krimi vor, als er dasAufdecken der ganzen Affäre Revue passieren liess und damit auch gegen Filz und Mauscheleien anzu -kämpfen hatte.

Hermann Lei kam sich manchmal wie in einem Bananenstaat vor, wenn es darumging, Philipp Hildebrand einen Persilscheinauszustellen und jegliche Vorwürfe abzu-wehren.

fel liessen», so Lei weiter. Für ihn än-derte sich die Situation schlagartig, alsihm ein Bankmitarbeiter drei SeitenPapier mit brisantem Inhalt in dieHände drückte. «Wenn doch einernicht mit Aktien und Währungen han-deln respektive spekulieren darf, dannist es sicher der oberste Hüter der Na-tionalbank», führte Lei in Bezug aufdie entsprechenden Bankauszüge wei-ter aus. Er verwies dabei auf den Auf-trag der Nationalbank, welcher in derVerfassung deutlich festgehalten ist.«Mit ihren Entscheiden beeinflusst siedie Wohlfahrt von uns allen», rief Leiin Erinnerung. Für ihn war klar, dassder oberste Währungshüter hier in ei-nem gewaltigen Interessenkonflikt stecktund zugleich allgemein im Börsenbe-reich Insidergeschäfte verboten sind. Inder Folge entschied sich Lei, ChristophBlocher in diese drei Seiten mit derentsprechenden Situation um die Per-son Hildebrand einzuweihen. Damitbegann das Fiasko für den ThurgauerAnwalt. Allen hätte er dabei die Unter-lagen übergeben können, aber nur nichtBlocher. Er nutzte den ersten Sessions-tag dazu, um streng vertraulich und un-ter strengster Geheimhaltung die da-malige Bundespräsidentin und zu-gleich die Vorsitzende des Wahlbe-hörde des Bankpräsidiums MichelineCalmy-Rey über die möglichen Unge-reimtheiten von Hildebrand zu infor-mieren. Das politische Feindbild vielerPolitiker und den Medien aus Herrli-berg kam dann plötzlich selber insmassivste Sperrfeuer, als am Neujahrs-tag die Sonntagmedien mit aller Härtegegen Blocher und die SVP schossen.Im Nachhinein stellte sich heraus, dass

diese Medien von einer beauftragtenPR-Agentur entsprechend mit Informa-tionen versorgt worden sind.

Der 23. DezemberEine weitere Schlüsselstelle nimmt indiesem Politkrimi der 23. Dezemberein. Am Abend verschickt die Natio-nalbank eine Medienmitteilung, dasses sich im Fall Hildebrand um nur halt-lose Gerüchte handelt. So kurz vorWeihnachten ging man davon aus, dasssich die Medien kaum weitere vertiefteNachfragen anstellen würden. Leimerkte nun, dass die dabei genanntenDaten mit seinen ihm bekannten Un-terlagen übereinstimmten, aber derenInhalte wesentlich verschwiegen wur-den. «Ich habe darauf gesetzt, dass nundie Medien sich aktiv dieser Ge-schichte annehmen würden», so Leiweiter. Vorerst wurde aber daraus nichts.Unter dem enormen Druck stellt sichder Bankmitarbeiter und Lieferant derBankinformationen an Sil ves ter derPolizei. Doch damit war die Ge-schichte nicht zu Ende, sondern begannjetzt richtig zu laufen. Am 1. Januar erfolgte der eigentliche Kampagnen -start gegen die SVP und Chefstrategeund Nachrichtenüberbringer Chris tophBlo cher, indem die an Hildebrand ge-übte Kritik als Komplott der Partei ge-gen die Nationalbank dargestelltwurde. «Doch als einziges Mediumnahm sich nun konkret die Weltwochedieser Geschichte an und nannte Hil-debrand einen Spekulanten», so Leiweiter. Am selben Tag wurde kurzfris -tig zu einer Medienkonferenz eingela-den, wo Hildebrand staatsmännischund souverän alle an ihn gerichtetenVorwürfe von sich wies. Während dieSchweizer Medien weiterhin Hilde-brand als Opfer sahen, waren es aus-ländische Medien, welche kritisch überdie Aktivitäten des Nationalbankpräsi-denten berichteten. «An dieser Presse-konferenz hatte Hansueli Raggenbassbereits imposante Mails in seinem Ho-sensack, welche aber das Gegenteilaussagten», hielt Lei weiter fest.Gleichzeitig fiel sein Name und löstedamit auch gegen Lei einen enormenMedienrummel aus. An einer folgen-den Sitzung des Bankrates wurde Hil-debrand zum Rücktritt aufgefordertund erst unter grossem Druck folgte erdieser Aufforderung. Bundesrätin Eve-line Widmer-Schlumpf hingegen über-redete Hildebrand zu bleiben. Dochschlussendlich beugte sich dieser undtrat am 9. Januar zurück. «Die Medien-konferenz war dabei eine meisterhafteInszenierung durch die entsprechendeBR-Agentur. Doch für Lei war die Sa-che damit noch nicht ausgestanden.Am frühen Morgen am 13. Januarstand die Polizei vor der Haustüre.Umfassende Hausdurchsuchungen undein anschliessendes 10-stündiges Ver-hör folgten. Aktuell steckt Lei immernoch mitten in der entsprechendenStrafuntersuchung.

«Ich habe in diesem Fall als Freundund nicht als Anwalt des betroffenenBankmiterarbeiters gehandelt. Ich hatteweder Honorare verrechnet noch ir-gendeine Vollmacht gehabt», führte Leiaus. Dass sich die Politik mit diesenEreignissen ziemlich schwer tut,machte Ueli Schlüer deutlich. Nur einePUK könnte hier mehr Licht in dieganze Geschichte bringen, da gegen-über dieser die Nationalbank aus-kunftspflichtig ist. Doch gegen einesolche regt sich wiederum ein gewisserWiderstand, welcher mit ChristophBlocher direkt in Verbindung steht. Daer selber ins Kreuzfeuer der Kritik kamund jetzt immer mehr recht erhält, will ihm seine Gegnerschaft nicht zueinem Erfolg verhelfen. Dabei hat ersehr korrekt gehandelt und direkt in -formiert. Für Lei ist auch unverständ-lich, dass die Nationalbank ein PR-Büro engagiert, welches den Auftraghat, gezielt eine Kampagne gegen dieSVP zu führen.

KRITIK DER SCHWEIZERISCHEN OFFIZIERSGESELLSCHAFT

Ausgestaltung der Armee: Verfassungswidrige Obstruktion des BundesratesDie Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) reagiert äusserst befremdet auf die Versuche des Bundes rates, den Beschluss des Parlamentes vom 29. September 2011 zur künftigen Ausgestaltungder Armee zu sabotieren und insbesondere der Armee die vorge -sehenen 5 Milliarden Franken zu verweigern. «Die Obstruktion desBundesrates ist verfassungswidrig, schafft Rechtsunsicherheit und schadet dem Land und seinen Institutionen.»

politik.ch. In einer Medienmitteilungschreibt die SOG unter anderem: DerBundesrat hat an seiner Sitzung vom2. März 2012 entschieden, den Be-schluss des Parlaments vom 29. Sep-tember 2011, der einen Armeebestandvon 100 000 Angehörigen und einemjährlichen Ausgabenplafond von 5 Mil-liarden Franken vorsieht, nicht umzu-setzen. Dieser Ausgabenplafond sollteden Kauf eines neuen Kampfflug-zeugs – in vernünftigen Fristen – unddie Behebung der gravierenden Ausrü-stungslücken ermöglichen. Stattdessenwill der Bundesrat den Bundesbe-schluss vom 29. September 2011 inFrage stellen und dem Parlament aber-mals beantragen, den Armeebestandauf 80 000 Angehörige und das Budgetauf jährlich 4,4 Milliarden Franken zusenken.

Es besteht kein Grund, auf den be-schlossenen Armeebestand von100 000 Angehörigen zurückzukom-men. Dieser Bestand stellt das absoluteMinimum dar, das die Armee zur Er-füllung ihrer verfassungsmässigenAufträge benötigt. Es ist nicht zulässig,die Rahmenbedingungen für die Wei-terentwicklung der Armee ständig zuändern. Die vom Bundesrat vorgese-hene Wiederholung der ganzen Diskus-sion ist ein reiner Leerlauf. Sie kostetunnötig Geld und Zeit, verzögert dienötige Modernisierung der Armee unddie Beschaffung des neuen Kampfflug-zeuges und demotiviert nicht zuletztdie Angehörigen der Armee. Offen-

sichtlich steht der Bundesrat nicht hin-ter die Armee und will ihr darum dienötigen Mittel nicht zugestehen.

Schon der Entscheid des Bundesra-tes, die Beschaffung des neuen Kampf-flugzeugs und die moderate Erhöhungdes Ausgabenplafonds der Armee miteinem Sparpaket zu verknüpfen, ist einunsachliches und unverantwortlichesManöver, das die SOG verurteilt.Heute wendet die Schweiz im europäi-schen Vergleich am wenigsten vomBruttoinlandprodukt für die Verteidi-gung auf.

Mangel an politischem VerantwortungsbewusstseinEs zeugt von einem Mangel an politi-schem Verantwortungsbewusstsein,wenn der Bundesrat einerseits das Volkim Glauben lässt, die Sicherheit desLandes sei ein entscheidendes Gut, an-dererseits aber die dafür nötigen Res-sourcen unter das erforderliche Mini-mum senken will. Die SOG verlangt,dass der Bundesrat den Beschluss desParlaments vom 29. September 2011respektiert und ihn ohne Wenn undAber umsetzt. Die Weiterentwicklungder Armee ist mit einem Bestand von100 000 Angehörigen und einem jähr-lichen Budget von 5 Milliarden Fran-ken zu planen. Sie erwartet, dass sichBundesrat und Parlament den Angehö-rigen der Milizarmee gegenüber, wel-che eine der wichtigsten Säulen der Si-cherheit der Schweiz bildet, solidarischund respektvoll verhalten.

RAUB AUF DAS EIGENTUM

Frontalangriff gegen junge Familienund den MittelstandEine Arbeitsgruppe des Finanzdepartements unter der Leitung vonBundespräsidentin Widmer-Schlumpf schlägt gemäss Medienberichtenvor, in Zukunft auf die Möglichkeit des steuerlichen Abzugs vonSchuldzinsen, insbesondere im Hypothekarbereich, zu verzichten. Die Forderung reiht sich ein in weitere eigentumsfeindliche und sozialistisch geprägte Ideen, die insbesondere den Mittelstand undjunge Familien treffen.

SVP. So schlägt das Departement desInnern in einem Bericht die Beschrän-kung des Bezugs von Vorsorgegeldernfür den Erwerb von Wohneigentumvor. Gleichzeitig braucht der Bundesratjust die Möglichkeit des Vorbezugs alsArgument gegen eine Förderung desBausparens. Die Zeche zahlen bei die-sen bevormundenden Manövern immerwieder die Gleichen.

Die Bevormundung durch den Staatund das Zurückdrängen der Eigenver-antwortung treiben immer buntere Blü-ten. Zielscheibe dieser grotesken Ma-chenschaften sind dabei immer stärkerder Mittelstand und junge Familien.Die Verfügbarkeit über das eigene Ver-mögen soll eingeschränkt und die Bil-

dung von Eigentum erschwert werden.Beides verstösst in krasser Weise gegenwichtige Säulen des ErfolgsmodellsSchweiz und gegen ein liberales Ge-sellschafts- und Staatsmodell.

Die SVP wehrt sich mit Nachdruckgegen diesen behördlichen Raubzugauf das Eigentum und den eigenverant-wortlichen Bürger. Höhere Abgaben,Streichung von Steuerabzügen, die Ab-schaffung der Privatsphäre und die Ab-wertung des Eigentums durch immerrigidere Regulierungen schädigen denMittelstand und nehmen jungen Fami-lien ihre Perspektive. Die SVP machthier nicht mit und kämpft gegen dieschädlichen Ideen aus dem Finanz- undInnendepartement.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 16 . März 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Kennen Sie denSpruch: «Ein schönesGesicht brauchtPlatz?» Damit wird

die Lichtung beschrieben, die aufdem Kopf entsteht, wenn die Haarefreier Fläche weichen. Auch eineschöne Stadt braucht Platz. Das isteiner der Vorzüge Zürichs. Überden See schweift der Blick in dieWeite, aufgehalten nur vom weissglänzenden Alpenkamm. Aber, sa-gen Stadtrat und Mehrheit des Ge-meinderates, eine Stadt brauchtangemessene Plätze. Das sagen sieseit längerem. Drum haben wir Er-fahrung mit diesen architektonischwertvollen, offenen, sauberen, mitBauminseln und Einbauten wie Tür-men oder «Treibhäusern» «möb-lierten», zum Flanieren und Ver-weilen einladenden, sehr teurenund meistens leeren Plätzen. NeuOerlikon legt Zeugnis davon ab.Nun soll auch der Sechseläuten-platz zu einem solchen architekto-nischen Wunder mutieren. Lassenwir den Beschrieb des Stadtratesfür sich sprechen: «Bei der Gestal-tung stehen drei Grundprinzipienim Vordergrund: die optische Öff-nung des Platzes, die Begrünungund die flexible Nutzung. Die Ober-fläche des Platzes wird grössten-teils aus Valser-Quarzit bestehen.Verschiedene Elemente prägen denPlatz: Bauminseln werden Schattenspenden und den Platz begrünen,Sitzelemente und ein Wasserspielwerden aus dem Sechseläutenplatzeinen grosszügigen, ästhetischüberzeugenden Stadtplatz ma-chen.» Der Valser-Quarzit ist leichtgrünlich. Das soll wohl an die vor-dem bestehende Wiese erinnern.Zwar sind das Sechseläuten undder Zirkus Knie als wichtige Nutzerdes Platzes unbestritten: «Auf daszentral gelegene ‹Feuerzentrum›aus Stahlplatten wird künftig der‹Böögg› zu stehen kommen. Fürden Zirkus gibt es bereits verschie-dene fixe Verankerungen.» Aber,der normierte Platz, das normierteFeuer, das normierte und für alleZeiten gleiche Zirkuszelt, da fragtman sich, in welcher Welt dieseLeute leben? Und das führt zurnächsten Frage: Was stört eigent-lich an der Wiese? Natürlich be-standen immer Probleme mit demPlatz, der aufgrund der intensivenNutzung mit schwerem Gerät starkverdichtet war. Das Wasser lief beiRegen schlecht ab und die Wieseneigte dazu, an der Oberflächesumpfig zu werden. Das wird mitdem neuen Hartplatz zweifellosbesser. Auch die Reinigung mit Maschinen wird möglich. Das Grasunterzieht sich eben nicht allen ar-chitektonischen und politischenWünschen nach Ordnung und Äs-thetik. Grosse, offene Plätze sindrepräsentativ, sie laden zum Auf-marsch. Die Unterstellung ist natür-lich bösartig, aber mir kommt derrote Platz in den Sinn. Die jährli-chen Paraden zum Gedenken andie Oktoberrevolution. Angesichtsder politischen Verhältnisse in un-serer Stadt, könnte unser Sechse -läutenplatz nach Moskauer Vorbildumbenannt werden. Zwar fehlt das Lenin-Mausoleum, aber für17,5 Mio. Fr. lässt sich bestimmtein Parteibonze zum Einbalsamie-ren auftreiben.

Fadegrad

Roter Platz

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Sechseläutenplatz –erneuter Spurabbau in Zürich

GEMEINDERATMAURO TUENA,FRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

Eigentlich geht es beimzu behandelnden Ge-schäft um die Neuge-

staltung des Sechseläutenplatzes. Soauch der Titel dieser Vorlage. Erst beimgenauen Durchlesen der stadträtlichenWeisung bemerkt man, dass der Stadt-rat gleichzeitig mit der Neugestaltungdes Sechseläutenplatzes am vielbefah-renen Utoquai stadteinwärts entlangdes Sechseläutenplatzes eine Abbiege-spur des motorisierten Individualver-kehrs Richtung Bellevue abbauen will.Die Konsequenzen sind klar: Durchdiese Verengung mittels Spurabbaustaut sich der Verkehr auf einer derwichtigsten Einfahrtsstrecken nach Zü-rich kilometerlang zurück. Die Folgensind massiv. Dass der Stadtrat erneuteine Verkehrsbehinderung mit eineman sich anderen Geschäft direkt ver-knüpft, ist für die SVP nicht tolerierbar.

Der Sechseläutenplatz ist einer dermeistgenutzten Orte in Zürich. Am be-kanntesten ist wohl die Nutzung durchdie Zünfte, aber auch der Zirkus Knieoder das ZüriFäscht gastieren an be-sagter Lokalität. Betrachtet man alleAktivitäten auf dem Platz zusammen,

erscheint eine Umgestaltung mit Stein-platten als wenig sinnvoll. Eine schöngestaltete, stabile Wiese mit Bäumen,Gebüschen und einem Kiesplatz fürBoulevard-Gastronomie ist sicherlichzweckdienlicher. Der Preis hierfür lägemit ca. neun Millionen Franken auchwesentlich tiefer. Hierfür stellt die SVPeinen entsprechenden Rückweisungs-antrag an den Stadtrat.

Ginge es nach dem Willen des Stadt-rates, wäre auf dem grossen Steinplatz– der von vielen Menschen zum Fla-nieren, zum Bestaunen der Wasser-spiele, zum Dinieren in den Boulevard-Cafés oder einfach nur zum Dasitzengenutzt wird – das Befahren mit Veloserlaubt und diese könnten unbeirrtkreuz und quer darüber brettern. Diesist viel zu gefährlich. Das zeigen un-zählige Beispiele in unserer Stadt. DasLimmatquai lässt grüssen. Für diesesAnsinnen hat die SVP ebenfalls keinVerständnis.

Da für die SVP der geplante Spurab-bau am Utoquai sowie das Erlaubenvon Velofahrern auf dem geplantenPlatz nicht in Frage kommen, stellt sieentsprechende Minderheitsanträge.Sollten diese keine Mehrheit finden,wird sie angesichts der gravierendenMassnahmen zu Ungunsten des moto-risierten Individualverkehrs am Uto-quai die Vorlage als Ganzes ablehnen.

STADTZÜRCHER ABSTIMMUNG VOM 11. MÄRZ 2012

Strichboxen in Altstetten – ein Quartier wird gemobbtDie SVP der Stadt Zürich bedauert den knappen Ausgang der Abstim-mung zu den Strichboxen in Altstetten ausserordentlich.

GEMEINDERATROGER LIEBIPRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Leider reichte der Nein-Stimmen-Anteil, dertrotz Alleingang der SVP

dem zweieinhalbfachen Wähleranteilder SVP entspricht, nicht. Das Resultatermuntert uns aber, die kraftvolle Op-positionspolitik weiterzuführen.

Lauthalse Versprechungen der StadtWas bereits im Vorfeld der Abstim-mung bei vielen Kontakten mit der Be-völkerung zum Ausdruck kam, näm-lich dass die Bevölkerung in den lin-ken Stadtkreisen froh war, eben selbstnicht mit Strichboxen bedient zu wer-den, hat sich heute bewahrheitet.

Die Mehrheit der Stimmbevölkerungvertraute offensichtlich den lauthalsenVersprechungen des Stadtrates, dass mitder Errichtung der Drive-In-Verrich-tungsboxen das Strassenstrichproblemgelöst sei und entschied sich gegen dieausdrücklich ablehnende Haltung derBevölkerung im Quartier Altstetten.

Angesichts der Tatsache, dass derrot-grüne Stadtrat nach wie vor (undspeziell auch nicht im Zusammenhangmit dieser direkt davon abhängendenAbstimmungsvorlage) keinerlei öffent-liche Kritik an den verheerenden Aus-wirkungen Personenfreizügigkeit übt,zweifelt aber die SVP Stadt Zürichstark an einer stadtweiten Entlastung.

Altstetten wird an den Rand gemobbtAsylunterkünfte mit kriminellen Asy-lanten, Zuhälter-, Osteuropastrich- und Freier-Eldorado – Altstetten wirdvom Stadtrat nicht nur geographisch an den Rand gedrängt, sondern auchregelrecht dahin gemobbt. Die SVP erinnert die Stadt Zürich im Allge -meinen, die Stadträte Leupi und Waserim Besonderen, an ihre volle und allleinige Verantwortung für das Wohlder Bevölkerung und des Gewerbes des Quartiers. Die SVP verlangt vomStadtrat konsequente Kontrollen zurVerhinderung auch nur kleinster Zunahme von Prostitution, Krimi -nalität, Schmutz und Verslumung imengeren und weiteren Umfeld derStrichboxen.

LESERBRIEF

Zum Artikel von Natalie Rickli, ZB Nr.10 vom 9.3.2012

Die Linke hat die Kosten für die Pla-katwerbung bei Abstimmungen unter-suchen lassen. Sie schreit nach Gerech-tigkeit und prangert die bürgerlichenParteien (gemeint ist hier wohl nur dieSVP – sonst gibt es ja keine bürgerli-che Partei mehr in unserem Land) an,dass diese viel mehr Mittel für die Ab-stimmungswerbung aufbringen könneals die Linke. Wenn man nun die Infor-mation im reichhaltigen und gut re-cherchierten Artikel liest, erkennt mandie Strategie ganz klar: Die Linke hatdie Mainstream-Medien besetzt undwill nun ihre Machstellung auf Staats-kosten ausbauen. Gleichzeitig prangertsie die reichen Bürgerlichen an, dass

sie die Werbung privat finanzieren! Ichwill damit nicht sagen, dass wir for-dern sollten, dass der Staat unsere Wer-bung finanziert – ich unterstütze keineForm des Sozialismus, aber ich denke,es wäre an der Zeit, dies in diesem Zu-sammenhang deutlich zu machen undeventuell in einer Motion einzubrin-gen. Werden die Kosten der staatlich fi-nanzierten Werbung in den Main-stream-Medien für die linken Anliegeneinmal amtlich aufgerechnet, inklusiveder im Artikel erwähnten Fördergelder,dann gibt das ein etwas korrekteresBild. Die medien-sozialistischen An-liegen der Linken sind absolut empö-rend und erinnern an die Zeiten derStaatsmedien in den UDSSR und an-derer totalitärer Staaten.

Johann Widmer, Zürich

«Mehr Demokratie mit staatlichen Medien?»

Sechseläutenplatz als aschgraue «Plaza Mayor»: Vollendete Manipulationen auf dem grünen AckerEs ist fast schon ein perfektes Exempel, wie man aus der rot-grünen Warte heraus ein übles Spiel der Mani-pulation betreibt. So wird die neue Gestaltung des Sechseläutenplatzes mit Massnahmen verknüpft, dieSpurreduktionen zur Folge haben. Dabei hat dieser Platz eine lange Tradition als strategisches Vehikel, dasgegen den Autoverkehr gerichtet ist. Hinter dem Parkhaus unter dem Platz versteckt sich denn auch eineperfide Form des «Road Pricing».

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Es ist in der Tat ein un-redliches Vorgehen deslinks-grünen Stadtratesmit der grünen Vorste-

herin des federführenden Tiefbaude-partementes: Da werden manipulatori-sche Ränkespiele betrieben und es gehtnicht mehr nur um die eigentliche Neu-Gestaltung des Sechseläutenplatzes.Denn dieser soll gegen den See hin soerweitert werden, dass dies dort auf derBelrivestrasse einen Spurabbau zurFolge hat; das führt dann dank des Ab-zweigeverkehrs unweigerlich zu Staus,die bis nach Zollikon reichen können.

Verkehrsbehinderung hinter der Platzgestaltung …Deshalb beantrage die SVP eine moti-

vierte Rückweisung, die von RolandScheck vertreten wurde; er argumen-tierte damit, dass ein Platz, mit demsich die Menschen identifizierten, nichtweichen dürfe, nur weil dieser «demStreben nach Grösse und internationa-ler Ausstrahlungsphobie des rot-grünenStadtrates nicht mehr genügt». An Stelledes 17 Millionen teuren grauen Projek-tes des Stadtrates könne man mit einemKostendach von rund der Hälfte desBetrages den Sechseläutenplatz retten.

Da dieser Rückweisung erwartungs-gemäss kein Erfolg beschieden war,ging das Geschäft in die Beratung; hierscheiterte auch die Trennung vonPlatzgestaltung und Verkehrsführung;damit ist zwar die notwendige und red-liche Einheit der Materie verletzt –aber das kümmerte die linke Mehrheitim Rat auch nicht gross, wobei sich im-merhin auch die christlichen Parteienauf die Seite der Unredlichen schlugen

– das wäre alles andere als ein himmli-scher Tatbeweis.

… mit Vorfahrt für Velorowdys …Zum Ärgernis wird auch die geplanteVeloführung, gemäss der die Radlerrund um den Platz ihre Rennen fahrenkönnten (alle Macht dem Velo?), einAnsinnen, welches von Roland Scheckebenfalls ins Visier genommen wurde:Er geisselte die Rücksichtslosigkeit derVelofahrer und überliess es der Phan-tasie der Ratsmitglieder, sich vorzustel-len, «welche Geschwindigkeiten dieseVelos auf so einem grossen Platz erreichen – voll losgelassen auf Familienund Kinder, die der Stadtrat eigentlichauf diesen Platz locken möchte». Auchdieser rote Teppich für die Velorowdysfand im Rat eine Mehrheit.

Betrachtet man auch die naturfeind-liche, steinerne, graue Platzgestaltung,dann hat Zürich auf der ehemaligen

Sechseläutenwiese in der Tat «asch-graue Aussichten».

… bis zum hinterhältigen Road PricingDer Schreibende wies in seinem Votumdarauf hin, dass der Sechseläutenplatzeine lange Tradition als gegen das Autogerichtete Strategie besitze: Schon zuseiner Zeit als Präsident der Verkehrs-kommission vor bald zehn Jahren ginges der Linken darum, bei der Umge-staltung des Platzes in seinem Unter-grund ein Parkhaus zu realisieren, aufdass dafür oberirdische Parkplätze ab-gebaut werden können, bis hin zumMünsterhof.

Dabei soll das Parkhaus möglichstklein werden, nicht nur, weil damitbloss ein Minimum an Kapazität ge-schaffen werden soll, sondern auchweil ein kleines Parkhaus pro Platz we-sentlich teurer wird, so dass dann destohöhere Kosten als hohe Tarife auf dieAutofahrer überwälzt werden können:Das ist ein besonders hinterhältiges«Road Pricing» am ruhenden Verkehr,weil tariflich günstige, in der Nachtund am Wochenenden gar kostenfreieoberirdische Parkplätze in den rund umdie Uhr und die Woche teuren Unter-grund verbannt werden; eine Taktik,die in Zürich seit einiger Zeit systema-tisch betrieben wird.

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VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäf-fikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 19. März 2012, 13.00 Uhr,Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Mo-nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau-rant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Diels-dorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer-nerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag imMonat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ster-nen, Bertschikerstrasse 10, Medikon(Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne,Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr,Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Wi-denbad, Männedorf (ausgenommenAugust).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Mo-nat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä,Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, LandgasthofPuurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat,20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zü-rich, Standort und Details werden aufunserer Homepage: www.jsvp-zh.chaufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und BezirkWinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar,Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Bir-mensdorferstrasse 150, Zürich-Wie -dikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat,ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf,Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win-terthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, AlteTrotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central,Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / WilSonntag, 1. April 2012, 10.00 Uhr, Mu -siklokal, Dorfstrasse 35 (hinter Res-taurant Frieden), Frühschoppen zumThema «Sanierungsfall Beamtenver-sicherungskasse». Referent: Kantons-rat Matthias Hauser, Hüntwangen.

Bezirk HinwilDienstag, 27. März 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Schwert, Wald, Sessions-veranstaltung «Bericht zur Frühjahrs-session». Nationalrätin Natalie Rickliist als Gast anwesend. Der Anlass istöffentlich.

Bezirk Hinwil / WetzikonFreitag, 23. März 2012, 19.30 Uhr,Restaurant Rössli, Robenhausen, Ge-neralversammlung mit Abendessen.

Bezirk Meilen / Uetikon am SeeMontag, 19. März 2012, 18.30 Uhr(Apéro ab 18.00 Uhr), GemeindesaalZentrum Leue, Mittelwiesstrasse,Männedorf (PP in Tiefgarage und beiP&R oberhalb Bahn), ordentliche De-legiertenversammlung.

Bezirk Pfäffikon / BaumaFreitag, 30. März 2012, 20.00 Uhr,Bis tro Halliträff, Generalversammlungmit Referat von Kantonsrätin AnitaBorer. Es wird ein Imbiss serviert.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 11 • Freitag, 16. März 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Pfäffikon / WilaMittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Heuboden, Wila, 64. Ge-neralversammlung.

Bezirk Uster / Wangen-BrüttisellenFreitag, 30. März 2012, 19.30 Uhr(Türöffnung), Gsellhof, Brüttisellen,öffentliche Veranstaltung zum Thema«Einsatz fürs Vaterland! oder wie diejunge Generation sich für unser Landengagieren kann» mit KantonsratGregor Rutz, Nationalrätin NatalieRickli und Christian Tscharner.

Bezirk Winterthur / PfungenSamstag, 7. April 2012, 10.00–15.00Uhr, beim Dorfkafi Rössler, «Eiertüt-schen». Die Eier werden gratis abge-geben.

Winterthur Stadt / WülflingenMittwoch, 18. April 2012, 19.00 Uhr,Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse109, Winterthur, Generalversamm-lung.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 17. März 2012, 10.00–15.00Uhr, Landgasthof Sonne «Haus derFreiheit», Wintersberg, Ebnat-Kappel(www.hausderfreiheit.ch), 1. Zu kunfts -seminar. Parteipräsident Toni Brunnerwidmet sich diesmal, zusammen mitSVP-Nationalrat Lukas Reimann, fol-gendem Thema: «Wie plane ichmeine politische Karriere?» Ziel-gruppe: Junge Mitglieder und Sympa-thisanten der SVP zwischen 16 und36 Jahren sowie Mitglieder der JSVP.Anreise: Auto: Von Wattwil in Rich-tung Wildhaus fahren, die Umfah-rungsstrasse Ebnat-Kappel benutzenund vor Krummenau links RichtungWintersberg/Bendel/Hemberg abbie-gen. Dann geht’s rund 2 km den Berghin auf. Bahn: Auf Voranmeldung Ab-holdienst ab Bahnhof Krummenau(Ankunftszeit: 9.45 Uhr). Die Teilneh-merzahl pro Anlass ist beschränkt. DieSeminare sind gratis. Mittagessen undGetränke gehen zu Lasten der Teil-nehmer. Fragen und Anmeldung beiMarcia Cerantola, cerantola@svp.ch,031 300 58 58. Bitte Folgendes ange-ben: Name, Vorname, Adresse, E-Mail,Natel-Nummer und ob Anreise mitdem Auto oder Zug erfolgt.

Sonntag, 18. März 2012, 18.25 Uhr(Wiederholung immer nach einerStunde), SonnTalk bei TeleZüri, u.a.mit Nationalrat Hans Fehr.

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Schiffli, Diepoldsau/SG,Referat von Nationalrat Hans Fehr«Die SVP am Puls des Volkes» imRahmen der Generalversammlungder SVP Diepoldsau.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. April 2012, 08.45 Uhr, 1.Ausfahrt. Treffpunkt: RestaurantRatenpass (zwischen Ägeri und Biber-brugg). Abfahrt: 09.30 Uhr (bei gutenWetter). Der Anlass findet bei JEDEMWetter statt. Ist eine Ausfahrt nichtmöglich, bleiben wir zu einem gemüt-lichen Frühstückshöck. Sollte das Wet-ter gut sein, werden wir eine schöneerste Tour dort starten.

Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt.Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6.Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 27. April 2012, 12. ordentlicheGeneralversammlung. Nähere Anga-ben folgen.

HöcksDienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr,2. Höck. Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30Uhr, 4. Höck. Nähere Angaben fol-gen.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30Uhr, 5. Höck. Nähere Angaben fol-gen.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahres-schlusstreffen. Weitere Angaben fol-gen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012 bis Sonntag,5. August 2012, Sommerreise. NähereAngaben folgen.

Einladung zur Generalversammlung 2012der SVP Wülflingen

vom Mittwoch, 18. April 2012, 19.00 Uhr,

Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, 8408 Winterthur

Gerne lade ich Sie zur diesjährigen Generalversammlung der SVP Wülflingenmit den nachstehenden Traktanden ein. Sei es als Mieter, Wohneigentümer oder sogar als Firmeninhaber, von einemEinbruchdiebstahl können alle betroffen sein. Unter dem Titel «Einbruch nicht bei mir» wird Herr Rolf Gasser von der Kan-tonspolizei Zürich einen interessanten Vortrag halten und Ihnen hilfreicheTipps zur Einbruchsprävention vermitteln. Nutzen Sie die Gelegenheit undkommen Sie an die GV!

Traktanden:

1. Begrüssung

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Jahresbericht des Präsidenten

4. Mutationen

5. Abnahme der Rechnung 2011

6. Mitgliederbeitrag 2012

7. Budget 2012

8. Anträge (bis 13. April schriftlich und unterzeichnet an den Präsidenten)

9. Berichte aus den Behörden (Schul-/Kirchenpflege) und Gemeinderat

10. Genehmigung des Protokolls der GV 2011

11. Verschiedenes

Der Präsident: J. Lisibach

Abmeldungen bitte an den Aktuar, Patrick Meier, Tösstalstrasse 361c, 8482 Sennhof.E-Mail: meipa@bluemail.ch, Fax 052 222 52 84