KlartextBregenz

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Seit 25 Jahren beteiligen sich Grüne mit stetig steigender Zustimmung der Wäh-lerInnen am politischen Geschehen der Landeshauptstadt. 2005 haben wir in Zusammenarbeit mit der Bregenzer Volkspartei Regierungsverantwortung übernommen.

Wenn Sie die Bregenzer Gemeindepolitik beobachten, werden Sie Veränderungen wahrgenommen haben. Zum Positiven, wie ich meine. Und einen guten Teil die-ser Veränderungen nehmen wir Grüne für uns in Anspruch.

Am 14. März dieses Jahres werden Sie, geschätzte MitbürgerInnen, darüber be-finden, ob sich diese Regierungszusam-menarbeit bewährt hat und ob sie ein Modell für die Zukunft ist. Wir legen hier Rechenschaft ab, um Ihnen die Entschei-dung zu erleichtern.

Während der vergangenen fünf Jahre ha-ben wir die Verantwortung für Stadtpla-nung, Verkehr, Energie, Umwelt, Integra-tion und Gleichbehandlung getragen. Ich war im Stadtrat für alle diese Bereiche zuständig.

Im grünen Stadtvertretungsteam arbei-teten mit:

> Annibe Riedmann, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses Frau-Mann > Heribert Hehle, Vorsitzender der grünen Stadtvertretungsfraktion und des Umweltausschusses> Dr.in Jessica Bösch, Mitglied der Stadtvertretung und des Liegenschaftsausschusses> Mario Lechner, Vorsitzender des Integrationsausschusses

Ein besonders wichtiges Anliegen war und ist mir die Bürgerbeteiligung. Stich-worte: Festspielhausvorplatz, Kaiserstra-ße, Hafen und Seestadt. Bestätigt wird dieser Weg durch die überwältigende Zustimmung zum Hafengebäude.

Das Räumliche Entwicklungskonzept wurde zur verbindlichen Grundlage der Politik – wie der Gestaltungsbeirat, das Radverkehrs- und das Integrationskon-zept.

Erfolgreich umgesetzt wurden in unserer Verantwortung die Betriebsausweitung des Stadtbusses, der Radwegeausbau, die Verbesserung der Energieeffizienz (e5), die Mobilfunkvereinbarung, die solar-thermische Nachrüstung, die Sicherung des Naturschutzgebiets, die Budgetkon-solidierung (durch die Wirtschaftskrise sehr erschwert), der Ausstieg aus dem Handyparken und aus dem Blumen-eggsaal. Auf Schienen ist die Radbrücke nach Hard.

Alles in allem haben wir ein beeindru-ckendes Arbeitspensum bewältigt. Wir haben das mit viel Freude getan und sind gewillt, diese Arbeit auch in Zukunft fortzusetzen.

Dazu ersuchen wir Sie am 14. März um Ihre Unterstützung.

Vizebürgermeister Dr. Gernot Kiermayr

An einen Haushalt. Zugestellt durch Post.at

Liebe Bregenzerinnen und Bregenzer!

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Bürgernahe Stadtplanung2005 schien vieles in Bregenz festgefahren. Die Angst davor, dass einige wenige Personen alles blo-ckieren könnten, war übergroß. Seither ist vieles geschehen.

Der Festspielvorplatz ist nicht nur schöner gewor-den, er ist auch ein Beispiel für gelungene Bürger-beteiligung.

Stadtplanung ist nicht mehr die Summe der Ein-zelbauten, sondern folgt einem Gesamtplan. Das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) legt die Siedlungsgrenzen fest und bestimmt, wie Rhein- und Arlbergstraße gestaltet werden sollen.

Zum eigentlichen Prüfstein wurde jedoch der Ha-fen. Eine partizipativ erarbeitete Gestaltung wurde

von der Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt – eine schwere Niederlage für die Populisten.

Davon hat die Diskussion um die Seestadt profi-tiert. Der Masterplan wurde einstimmig beschlos-sen – eine Sensation in Bregenz. Durch einen neuen Bahnhof und einen modernen ÖPNV-Knoten ent-wickelt sich die Stadt in die richtige Richtung.

Die Grünen haben Bregenz verändert. Zum Posi-tiven.

„Wir haben als treibende Kraft Bewegung in die Bregenzer Stadtentwicklung gebracht. Die Seestadt wird endlich neu gestaltet.“ Dr. Gernot KiermayrDas Bürgerbeteiligungsverfahren

bei der Neugestaltung des Festspielvorplatzes war vorbildlich.

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Die sanfte Mobilität hat gewonnen

Geschlechtergerechtigkeit

Zusammenleben mit Rechten und Pflichten

Die Landeshauptstadt hat ein attraktives ÖPNV-Netz aus Landbus, Stadtbus und Bahn. Es kann und soll weiter verbessert werden.

Erstmals wurde das Netz auf die Fluh erweitert. Die Linie 12c ist vorallem für SchülerInnen, Pendler-Innen und WandererInnen interessant. Ein Stadtbusticket gilt von Fluh-Brittenhütten bis zur Harder Achbrücke und von Trübenbach bis zum Tannenbach. Seit Dezember fährt die neue Linie 5. Es gibt einen Viertelstundentakt für den größten Teil des Stadt-gebiets, fünf neue Haltestellen und eine neue Nord-Süd-Verbindung über die Reutegasse.

Der Betrieb wurde bis 22 Uhr ausgeweitet. Zu-sammen mit dem Abendtaxi ermöglichen Busse und Bahn lückenlose Mobilität als Alternative zum Auto.

Die verbesserte Bordtechnik der Busse bietet An-schlusssicherung und damit einen wesentlichen Vorteil für die KundInnen.

„Mit der Ausweitung des Stadtbusnetzes und durch die Verdichtung und Verlängerung des Takts haben wir den öffentlichen Verkehr deutlich attraktiver gemacht.“ Dr. Gernot Kiermayr

Als die Stadtvertretung vor knapp fünf Jahren den Gleichbehandlungsausschuss Frau-Mann einrichte-te, betrat sie Neuland. Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts waren bis dahin kein Thema.

Niemand störte sich daran, dass alle städtischen Abteilungen von Männern geführt wurden. Die Unterzeichnung der EU-Gleichstellungscharta er-achteten wichtige Männer unserer Stadt als un nötig und zu teuer.

Doch steter Tropfen höhlt den Stein. Die bewusst-seinsbildenden Maßnahmen, die der Ausschuss durch eine Genderanalyse, Workshops und Befra-gungen zu diesem Thema in der Stadt initiierte, gin-gen nicht spurlos an der Landeshauptstadt vorbei.

Änderungen beginnen im Kopf und führen zu kon-kreten Maßnahmen. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Die EU-Charta (www.rgre.de/pdf/char-ta_gleichstellung.pdf) gibt den Weg vor!

Die Stadtvertretung hat 2006 mit breiter Mehrheit das Bregenzer Integrationskonzept beschlossen. Eine Integrationsplattform wurde gegründet. Sie erleichtert die konkrete Arbeit, beispielsweise in der Bildungspolitik und mit Migrantenvereinen. Wir haben diesen Prozess weitergeführt, Veran-staltungen organisiert, Integration zur städtischen Querschnittsmaterie und zum Normalfall gemacht.

Rassismus hat in Bregenz nichts verloren. Begeg-nung und kritischer Dialog sind der Königsweg, Sanktionen der Weisheit letzter Schluss. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass dieser positive Ansatz ausgebaut wird. Die Politik muss das Zusammenleben auf der Basis von Rechten und Pflichten gestalten.

Umweltpolitik: Bregenz in die erste Liga aufgestiegen Das Umwelt- und Energieleitbild und der Einstieg in das e5-Programm für energieeffiziente Gemein-den sind Grundlagen der Erfolgsgeschichte. > Die Energieberatung wurde ausgebaut. > Durch die solare Nachrüstaktion konnten innerhalb eines Jahres mehr Solaranlagen errichtet werden als in den zehn Jahren davor. > Die Thermografieaktion wird der Althaus- sanierung neue Impulse geben.

> Die Stadt stellt auf Ökostrom um und steigt in die Photovoltaik ein.> Passivhausstandard gilt für Neubauten, Energieeffizienzklasse A für Sanierungen. > Investitionen in Elektroautos und -fahrräder und der erste CO2-Bericht runden das Bild ab.

„Ohne Zuwanderung gäbe es keine Städte – alle sind irgend-wann durch Zuzug entstanden. Diese simple Erkenntnis liegt der Bregenzer Integrationspolitik zugrunde.“ Dr. Gernot Kiermayr

„Bregenz ist bereit für die Unterzeichnung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.“ Stv.in Annibe Riedmann

„Wir Grüne haben aus dem Umwelt- und Klimaschutz eine Bregenzer Erfolgsgeschichte gemacht. Mensch, Umwelt und Wirtschaft profitieren davon.“ Stv. Heribert Hehle

Das Team der Bregenzer Grünen

Vizebürgermeister Dr. Gernot KiermayrStadtrat für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt, Frauen und Integrationgernot.kiermayr@gruene.atT 0664 61 41 096

Stv.in Dr.in Jessica Böschjessica.boesch@gruene.atT 0664 53 95 418

Stv. Heribert HehleVorsitzender der grünen Stadtvertretung und des Umweltausschussesheribert.hehle@gruene.atT 0664 34 22 665

Stv.in Annibe RiedmannVorsitzende des Ausschusses für die Gleichbehandlung Frau – Mann annibe.riedmann@gruene.atT 0664 83 17 488

Stv. Mario LechnerVorsitzender des Integrationsauschussesmario.lechner@gruene.atT 0664 45 53 289

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Die grünen KandidatInnenDie Stadtversammlung der Bregenzer Grünen hat am 1. Dezember 2009 die ersten 14 Plätze der Kandidatenliste für die Gemeindevertretungswahl 2010 gewählt. Selbstverständlich ist das Verhältnis zwischen Männern und Frauen ausgewogen. Die Reihung des Stadtvertretungsteams sieht so aus:

1. Vizebürgermeister Dr. Gernot Kiermayr, Lehrer, Historiker, 1955 2. Annibe Riedmann, Dipl. Sozialarbeiterin, 1968 3. Heribert Hehle, Holzbaumeister, Unternehmer, 1962 4. Sandra Schoch, Unternehmensberaterin, 1971 5. Mustafa Yılmaz, Versicherungsberater, 1970 6. Alexandra Schwärzler, Studentin, 1986 7. Daniel Dolezal-Steiner, Konstrukteur, 1975 8. Roswitha Steger, pensionierte Sozialarbeiterin, 1938 9. Mag. Ekkehard Muther, Klubdirektor, 1955

10. Dr.in Jessica Bösch, Politikwissenschafterin, 197411. Mag. Michael Schelling, AHS-Lehrer, 195612. Silke Angerer, Friseurin, 196613. Mario Lechner, Geschäftsführer, 196714. Jasna Vuksan, Dipl. Bauingenieurin, Trainerin, 1962

Impressum Klartext Bregenz Nr. 4 (1 aus 2010)Herausgeber: Die Grünen – Grünes Forum BregenzRedaktion: Ekkehard MutherFür den Inhalt verantwortlich: Die Grünen – Grünes Forum Bregenz, Bergstraße 6, 6900 BregenzT 0043 5574 47488, F 0043 5574 47488-10

Transparenz und FachlichkeitDie grüne Regierungsbeteiligung hat die politische Kultur in der Landeshaupt-stadt verändert. Einige Altlasten wurden bereinigt.

Handyparken. Die Vereinbarung mit einem Mobilfunkbetreiber wurde ge-kündigt. Hunderttausende Euro wurden eingespart.

Spitalsselbstbehalt. Eine Senkung konn-te gegen das Land durchgesetzt und das Budget jährlich um 400.000 Euro entla-stet werden.

Objektivierte Stellenvergabe. Eine Per-sonalberatungsfirma bewertet Bewer-bungen um Leitungsstellen nach fach-lichen Kriterien. Ein erstes Ergebnis: In Bregenz leitet seit 2008 erstmals eine Frau eine städtische Abteilung.

Clubheim Schwarz-Weiß Bregenz. Mit dem Vergleich auf Basis eidesstattlicher Erklärungen der Bürgen konnte ein unsicherer Prozess vermieden und der Schaden für die Stadt gering gehalten werden.

Stadtmarketing. Wir haben dafür ge-sorgt, dass der Rechnungshof einge-schaltet wird. Damit ist eine lückenlose Aufklärung des 700.000-Euro-Defizits gewährleistet. Der Bericht wird dem-nächst vorliegen.

„Besonders wichtig sind uns Grünen fachlich begründete Entscheidungen und transparente Vorgangsweisen. Einiges ist uns gelungen.“ Stv. Heribert Hehle

KanditatInnen zur Gemeindewahl: Heribert Hehle, Sandra Schoch, Dr. Gernot Kiermayr, Annibe Riedmann, Mustafa Yılmaz, Alexandra Schwärzler (v.l.n.r.)