TAGUNG DER DEUTSCH-LUSITANISCHEN JURISTENVEREINIGUNG O processo penal português Panorâmica...

TAGUNG DER DEUTSCH-LUSITANISCHEN TAGUNG DER DEUTSCH-LUSITANISCHEN JURISTENVEREINIGUNGJURISTENVEREINIGUNG

O processo penal português O processo penal português Panorâmica introdutóriaPanorâmica introdutória

Der portugiesische StrafprozessDer portugiesische Strafprozessein einführender Überblickein einführender Überblick

Vânia Costa RamosVânia Costa RamosBerlinBerlin

Novembro / November 2005Novembro / November 2005

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InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis1. Einleitung1. Einleitung

2. Die großen Stadien des 2. Die großen Stadien des ordentlichen Strafprozesses ordentlichen Strafprozesses

3. Die Grundsätze3. Die Grundsätzea. Strukturbezogene Grundsätzea. Strukturbezogene Grundsätzeb. Prozesseinleitungsbezogene Prinzipienb. Prozesseinleitungsbezogene Prinzipienc. Prozessfortsetzungsbezogene c. Prozessfortsetzungsbezogene

PrinzipienPrinzipiend. Beweisbezogene d. Beweisbezogene PrinzipienPrinzipiene. Formbezogene e. Formbezogene PrinzipienPrinzipienf. Prinzipien bezüglich der aus der Straftf. Prinzipien bezüglich der aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Haftungat erwachsenen zivilrechtlichen Haftungg. Zwangsmaßnahmenbezogene g. Zwangsmaßnahmenbezogene

PrinzipienPrinzipien

4. Die Prozesssubjekte4. Die Prozesssubjektea. Das Gerichta. Das Gerichtb. Die Staatsanwaltschaft b. Die Staatsanwaltschaft c. Der Beschuldigtec. Der Beschuldigted. Der Verteidigerd. Der Verteidigere. Der Assistente. Der Assistent

5. Die Prozessbeteiligte5. Die Prozessbeteiligtenna. Die zivilrechtlichen Prozessparteiena. Die zivilrechtlichen Prozessparteienb. Die Kriminalpolizeiorganeb. Die Kriminalpolizeiorgane

6. Die Beweismittel6. Die Beweismittel

7. Zwangsmaßnahmen undia 7. Zwangsmaßnahmen undia patrimonialpatrimonial

8. Prozessgang8. Prozessgang a. Ordentlicher Prozessa. Ordentlicher Prozessb. Besondere Prozessartenb. Besondere Prozessarten

i. Processo Sumário i. Processo Sumário (summarischer (summarischer Prozess)Prozess)

ii. Processo Abreviado (abgekürzter ii. Processo Abreviado (abgekürzter Prozess)Prozess)

iii. Processo Sumaríssimo iii. Processo Sumaríssimo (beschleunigter Prozess)(beschleunigter Prozess)

c. Rechtsmittelc. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmitteli. Ordentliche Rechtsmittel

ii. Ausserordentliche ii. Ausserordentliche RechtsmittelRechtsmittel

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AbkürzungsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis

CP - Códio Penal (StGB)CP - Códio Penal (StGB)

CPP – Código de Processo Penal (StPO)CPP – Código de Processo Penal (StPO)

CRP – Constituição da República Portuguesa (GG)CRP – Constituição da República Portuguesa (GG)

EMP – Estatuto do Ministério Público(Statut der StA)EMP – Estatuto do Ministério Público(Statut der StA)

MP – Ministério Público (StA)MP – Ministério Público (StA)

OPC – Órgãos de Polícia Criminal (Kriminalpolizeiorgane)OPC – Órgãos de Polícia Criminal (Kriminalpolizeiorgane)

STA – Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes STA – Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgerichtshof)Verwaltungsgerichtshof)

TC – Tribunal Constitucional (Verfassungsgerichtshof)TC – Tribunal Constitucional (Verfassungsgerichtshof)

TContas – Tribunal de Contas (Rechnungshof)TContas – Tribunal de Contas (Rechnungshof)

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2. Die grosse Stadien des ordentliches 2. Die grosse Stadien des ordentliches StrafprozessesStrafprozesses

Der portugiesische Strafprozess enthält Der portugiesische Strafprozess enthält ordentlicher Strafprozess und besondere Prozessarten ordentlicher Strafprozess und besondere Prozessarten

Im ordentlichen Strafprozess kann man zwei grossen Stadien Im ordentlichen Strafprozess kann man zwei grossen Stadien unterscheiden:unterscheiden:

1 - Vorbereitungsstadium1 - VorbereitungsstadiumTatermittlungTatermittlungFestlegung der Straftäter Festlegung der Straftäter Beweisermittlung und BeweiserlangungBeweisermittlung und Beweiserlangung

Um zu bestimmen, ob es genügend Gründe gibt, den Beschuldigten Um zu bestimmen, ob es genügend Gründe gibt, den Beschuldigten vor Gericht zu bringen (Artikel 262/1 und 286/1 CPP). vor Gericht zu bringen (Artikel 262/1 und 286/1 CPP).

Das Vorbereitungsstadium besteht aus zwei Stadien:Das Vorbereitungsstadium besteht aus zwei Stadien:Ermittlungsstadium (inquérito) – heimliches, schriftliches und Ermittlungsstadium (inquérito) – heimliches, schriftliches und nicht kontradiktorisches Unterstadium nicht kontradiktorisches Unterstadium Richterliches Untersuchungsstadium (instrução) – schließRichterliches Untersuchungsstadium (instrução) – schließt t immer eine mündliche kontradiktorische Debatte ein.immer eine mündliche kontradiktorische Debatte ein.

2 – Verhandlungsstadium 2 – Verhandlungsstadium Beurteilung über die Existenz einer Straftat und Schuld der Beurteilung über die Existenz einer Straftat und Schuld der TäterTäter

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Portugiesischer StrafprozessPortugiesischer Strafprozess

Tatnachricht

Polizei berichtet

StA.”Ministério

Público”

ErmittlungÖffentliche Klage Verhandlung

Durch

Untersuchungsrichter

Vor Gericht

Mit:

Schöffen + 3 Richter oder3 Richter oder Einzelrichter

Durch

Staatsanwalt

Mit Hilfe der Polizei

RichterlicheUntersuchung

3. Die Grundsätze 3. Die Grundsätze (Princ(Princípios)ípios)

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a. Strukturbezogene Grundsätzea. Strukturbezogene Grundsätzei. Gerichtsbarkeitprinzipi. Gerichtsbarkeitprinzip - - Artikeln 205.º, 206.º CRP und artikel 29.º CRPArtikeln 205.º, 206.º CRP und artikel 29.º CRP

ii. Grundsatz des gesetzlichen Richtersii. Grundsatz des gesetzlichen Richters – – Artikeln 32.º/7 und 209.º/4 Artikeln 32.º/7 und 209.º/4 CRPCRP

iii. Anklageverfahrenstrukturiii. Anklageverfahrenstruktur – – Artikel 32.º/5 CRPArtikel 32.º/5 CRP

Anklagegrundsatz Anklagegrundsatz Waffengleichheit Anklage / Verteidigung Waffengleichheit Anklage / Verteidigung Unabhängiger Richter Unabhängiger Richter Verhandlungsunterwurf durch Erhebung einer Klage bedingt Verhandlungsunterwurf durch Erhebung einer Klage bedingt Strafverfolgungs- und Urteilstätigkeit auf 2 verschiedene Behörde verteilt Strafverfolgungs- und Urteilstätigkeit auf 2 verschiedene Behörde verteilt

Inquisitionsgrundsatz Inquisitionsgrundsatz Breite Befügnisse zur Aufklärung des Tates von amts wegen Breite Befügnisse zur Aufklärung des Tates von amts wegen Ermittlungsstadium von der MP (StA) beherrscht und grundsätzlich inquisitorische Ermittlungsstadium von der MP (StA) beherrscht und grundsätzlich inquisitorische StrukturStrukturBeherrscht Untersuchungsstadium Beherrscht Untersuchungsstadium Verhandlugsstadium – Ermittlungsgrundstaz Verhandlugsstadium – Ermittlungsgrundstaz Grenzen: Prozessordnung und Beweis- und Beweiserlangungsregeln(126.º CPP). Grenzen: Prozessordnung und Beweis- und Beweiserlangungsregeln(126.º CPP).

iv. Grundsatz der Waffengleichheitiv. Grundsatz der Waffengleichheit

Tendenziale Waffengleichheit, insbesondere in den richterlichTendenziale Waffengleichheit, insbesondere in den richterliche Stadien e Stadien Möglichkeit für den Beschuldigten, alle notwendige Verteidigungsmitteln einzustellen Möglichkeit für den Beschuldigten, alle notwendige Verteidigungsmitteln einzustellen (32.º/1 CRP) (32.º/1 CRP)

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a. Strukturbezogene Grundsätze (fort.)a. Strukturbezogene Grundsätze (fort.)

v. Recht auf Beistand eines Verteidigers in jeder v. Recht auf Beistand eines Verteidigers in jeder Prozesshandlug Prozesshandlug - Artikel 32.º/3 CRP und 61. º/1 e) - Artikel 32.º/3 CRP und 61. º/1 e) CPP CPP

vi. Grundsatz der Prozessloyalitätvi. Grundsatz der Prozessloyalität

Ermittlung und Beweiserlangung gemäErmittlung und Beweiserlangung gemäß ß Persönlichkeitsrechte und JustizwürdePersönlichkeitsrechte und Justizwürde

Der Zweck billigt die Mittel. Der Zweck billigt die Mittel.

vii. Gebot des fairen Verfahrens – Garantie aller vii. Gebot des fairen Verfahrens – Garantie aller Verteidigungsmitteln Verteidigungsmitteln - - Artikeln 32. º/1 CRP e 6.º EMRKArtikeln 32. º/1 CRP e 6.º EMRK

Synthetisiert verschiedene PrinzipienSynthetisiert verschiedene Prinzipien. Mindestinhalt: . Mindestinhalt: ausführliche Information des Beschuldigten über Natur und Gründe ausführliche Information des Beschuldigten über Natur und Gründe

der Anklage, damit er sich verteidigen kann;der Anklage, damit er sich verteidigen kann; Loyaler Prozess, ohne äusserliche Einflüsse jener Art; Loyaler Prozess, ohne äusserliche Einflüsse jener Art; Unparteilichkeit des Richters. Unparteilichkeit des Richters.

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b. b. Prozesseinleitungsbezogene Prozesseinleitungsbezogene Prinzipien Prinzipien

i. Offizialmaximei. Offizialmaxime

Öffentliche Prozesseinleitung und ProzessfortsetzungÖffentliche Prozesseinleitung und ProzessfortsetzungProzessführungslegitimität des MPs (StA) zur Prozesseinleitung - Artikel 48.º CPP. Prozessführungslegitimität des MPs (StA) zur Prozesseinleitung - Artikel 48.º CPP. Begrenzt bei den Antrags- und PrivatklagedeliktenBegrenzt bei den Antrags- und PrivatklagedeliktenGesamtheit der Ermittlung vor der Anklage ist öffentlich, unter Leitung des MPs. Gesamtheit der Ermittlung vor der Anklage ist öffentlich, unter Leitung des MPs. Abgesehen der Privatklagedelikte darf der Assistent nur anklagen, wenn der MP Abgesehen der Privatklagedelikte darf der Assistent nur anklagen, wenn der MP (StA) es auch macht. – Artikeln 284.º e 285.º CPP(StA) es auch macht. – Artikeln 284.º e 285.º CPP

ii. Legalitäts- und Opportunitätsprinzipii. Legalitäts- und Opportunitätsprinzip

Dem Legalitätsprinzip nach, muss der MP im Falle einer Tatnachrricht den Prozess Dem Legalitätsprinzip nach, muss der MP im Falle einer Tatnachrricht den Prozess einzuleiten – 262 n.º 2 CPP einzuleiten – 262 n.º 2 CPP Ausnhame: Opportunitätsprinzip – in manchen Fallen darf der MP nach seinem Ausnhame: Opportunitätsprinzip – in manchen Fallen darf der MP nach seinem freien Ermesses den Prozess nicht einleitenfreien Ermesses den Prozess nicht einleiten

iii. Anklagegrundsatziii. Anklagegrundsatz

Bedingung der gerichtliche Untersuchung durch eine Klage – 268.º n.º 2 e 287.º Bedingung der gerichtliche Untersuchung durch eine Klage – 268.º n.º 2 e 287.º CPP. CPP. Beschränkung des Untersuchungs- und Verurteilungskompetenz des Gerichts auf Beschränkung des Untersuchungs- und Verurteilungskompetenz des Gerichts auf die angeklagten Taten. die angeklagten Taten. Um das Prozessobjekt verändern zu kommen, muss dem Beschuldigten Um das Prozessobjekt verändern zu kommen, muss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werdenn, seine Verteidigungsstrategie zu vorbereiten und, Gelegenheit gegeben werdenn, seine Verteidigungsstrategie zu vorbereiten und, wenn nötig, ändern. wenn nötig, ändern.

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c. Prozessfortsetzungsbezogene c. Prozessfortsetzungsbezogene Prinzipien Prinzipien

i. Kontradiktoritätsprinzipi. Kontradiktoritätsprinzip– 32.º/5 CRP– 32.º/5 CRP

Recht der Ankläger und Verteidiger, sich über die Aussagen, Initiativen, Handlungen und Recht der Ankläger und Verteidiger, sich über die Aussagen, Initiativen, Handlungen und Beweise des Anderen zu äussern.Beweise des Anderen zu äussern.Gerichtsverhandlung - Artikel 32.º/5 CRP – nur die Beweise, die kontradiktorisch behandelt Gerichtsverhandlung - Artikel 32.º/5 CRP – nur die Beweise, die kontradiktorisch behandelt worden sind, dürfen das Urteil begründen. – Artiklen 327.º, 355.º, 348.º und 360.º CPP. worden sind, dürfen das Urteil begründen. – Artiklen 327.º, 355.º, 348.º und 360.º CPP. Untersuchungshandlungen - Untersuchungsdebatte (Artikel 297.º CPP) und Aussagen für Untersuchungshandlungen - Untersuchungsdebatte (Artikel 297.º CPP) und Aussagen für “memória futura” (271.º e 294.º CPP – ähnlich zu Bild-Ton-Träger §58aStPO). “memória futura” (271.º e 294.º CPP – ähnlich zu Bild-Ton-Träger §58aStPO).

ii. Ermittlungs- oder materieller Wahrheitsgrundsatzii. Ermittlungs- oder materieller Wahrheitsgrundsatz

Sorgerecht des Gerichts zur Aufklärung der Tat von Amts wegen, sogar jenseits der Sorgerecht des Gerichts zur Aufklärung der Tat von Amts wegen, sogar jenseits der Beiträge des Anklägers und des Verteidigers - Beiträge des Anklägers und des Verteidigers - Artikeln 290.º, 323.º, 327.º und 340.º CPP.Artikeln 290.º, 323.º, 327.º und 340.º CPP.

iii. Selbstgefälligkeitsprinzipiii. Selbstgefälligkeitsprinzip

Damit das Gericht über die Straftat entscheidet, hat er Entscheidungskompetenz für Damit das Gericht über die Straftat entscheidet, hat er Entscheidungskompetenz für Vorfragen jener Natur zu entscheiden. Ausserhalb des Strafverfahrens ist die Vorfragen jener Natur zu entscheiden. Ausserhalb des Strafverfahrens ist die Entscheidung aber nicht rechtskräftig– 7.º CPP e 97.Entscheidung aber nicht rechtskräftig– 7.º CPP e 97.º/º/2 CPC.2 CPC.

iv. Beschleunigungsgebotiv. Beschleunigungsgebot – Artikeln 20.º/4, 32.º/2 CRP – Artikeln 20.º/4, 32.º/2 CRP

Beschleunigungsinstitut – Artikel 108.º ss CPP. Beschleunigungsinstitut – Artikel 108.º ss CPP.

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d. Beweisbezogene Prinzipiend. Beweisbezogene Prinzipieni. Unnschuldsvermutungi. Unnschuldsvermutung – Artikel 32.º/2 CRP. – Artikel 32.º/2 CRP.

Verbot der SchuldvermutungVerbot der Schuldvermutung

Unzulässigkeit gemeinsames Verschulden (culpabilidade por Unzulässigkeit gemeinsames Verschulden (culpabilidade por associação ou colectiva)associação ou colectiva)

Legalität, Legalität, Subsidiarität, Subsidiarität, Ausnahme (excepcionalidade) der U-HaftAusnahme (excepcionalidade) der U-Haft

ii. Grundsatz ii. Grundsatz in dubio pro reoin dubio pro reo

Zweifel bei der Beweisverwertung = Zweifel bei der Beweisverwertung = Verwertung zugunsten des Verwertung zugunsten des BeschuldigtenBeschuldigten..

iii. Grundsatz der freien richterlichen iii. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (oder Grundsatz des freien Beweises) Beweiswürdigung (oder Grundsatz des freien Beweises) – – Artikel 127.º CPPArtikel 127.º CPP

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung – Artikel 127.º CPP (– Artikel 127.º CPP (§§261 261 StPO)StPO)

freie Würdigung ≠ willkürliche Würdigung freie Würdigung ≠ willkürliche Würdigung

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d. Beweisbezogene Prinzipien (fort.)d. Beweisbezogene Prinzipien (fort.)

iv. Ermittlungs- oder materieller iv. Ermittlungs- oder materieller Wahrheitsgrundsatz.Wahrheitsgrundsatz.

Sorgerecht des Gerichts von Amts wegen Sorgerecht des Gerichts von Amts wegen Beweisaufnahme anzuordnen, die nach seinem Ermessen Beweisaufnahme anzuordnen, die nach seinem Ermessen notwendig oder zweckdienlich für die notwendig oder zweckdienlich für die Wahrheitserforschung sindWahrheitserforschung sind – Artikel 340.º CPP.– Artikel 340.º CPP.

v. Beweismittelfreiheit v. Beweismittelfreiheit – Artikel 125.º CPP– Artikel 125.º CPP

Möglichkeit, Beweimitteln zu benutzen, die im CPP nicht Möglichkeit, Beweimitteln zu benutzen, die im CPP nicht vorgesehen sind, solanbge die Prinzipien unberührt vorgesehen sind, solanbge die Prinzipien unberührt bleibenbleibenABER – Beweismitteln und Beweiserlangungsmitteln, die ABER – Beweismitteln und Beweiserlangungsmitteln, die im CPP vorgesehen sind, dürfen nicht verändert werden.im CPP vorgesehen sind, dürfen nicht verändert werden.

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e. Formbezogene Prinzipiene. Formbezogene PrinzipienFörmliche Elemente: Förmliche Elemente: im Gesetz vorgeschriebene Voraussetzungen für die im Gesetz vorgeschriebene Voraussetzungen für die

Rechtswirkung und Zulässigkeit der ProzesshandlungenRechtswirkung und Zulässigkeit der Prozesshandlungen

i. Öffentlichskeitprinzip -i. Öffentlichskeitprinzip - 206.º CRP, 86.º e 321.º CPP. 206.º CRP, 86.º e 321.º CPP.

Öffentlichkeit nach Untersuchungsentscheidung oder, wenn keine Öffentlichkeit nach Untersuchungsentscheidung oder, wenn keine Untersuchung stattfindet, nach der Zeitpunkt, ab dem man die Untersuchung stattfindet, nach der Zeitpunkt, ab dem man die Untersuchung nicht mehr beantragen darf. Untersuchung nicht mehr beantragen darf. Ermittlung - inquérito – Geheimhaltung des Prozesses:Ermittlung - inquérito – Geheimhaltung des Prozesses:

Interne – VS BeschuldigteInterne – VS BeschuldigteExterne – Publikum Externe – Publikum

Gerichtsverhandlung in der Regel öffentlich (Ausnahme: zum Vorbehalt Gerichtsverhandlung in der Regel öffentlich (Ausnahme: zum Vorbehalt der Menschenwürde, öffentliche Sitten (moral) oder des normales der Menschenwürde, öffentliche Sitten (moral) oder des normales Verhandlungsablaufs. Verhandlungsablaufs.

ii. Mündlichkeitsprinzipii. Mündlichkeitsprinzip

Nur die Beweise, die unmittelbar in der Verhandlung aufgenommen Nur die Beweise, die unmittelbar in der Verhandlung aufgenommen oder diskutiert worden sind, dürfen das Urteil begründen. (Ausnahme: oder diskutiert worden sind, dürfen das Urteil begründen. (Ausnahme: Artikeln 96.º/1 CPP und 355.º CPP.Artikeln 96.º/1 CPP und 355.º CPP.

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e. Formbezogene Prinzipien (fort.)e. Formbezogene Prinzipien (fort.)

iii. Unmittelbarkeitsprinzipiii. Unmittelbarkeitsprinzip

Das Gericht hat sich einen möglichst direkten, unvermittelten Das Gericht hat sich einen möglichst direkten, unvermittelten Eindruck vom Tatgeschehen zu verschaffen. Das Gericht muss Eindruck vom Tatgeschehen zu verschaffen. Das Gericht muss während des Verlaufs der gesamten Hauptverhandlungen während des Verlaufs der gesamten Hauptverhandlungen ununterbrochen anwesend sein (§ 226 I StPO). ununterbrochen anwesend sein (§ 226 I StPO).

Möglichste Verwendung des tatnächstes Beweismittels. Möglichste Verwendung des tatnächstes Beweismittels.

Beweiswürdigung wenn möglich sobald die Hauptverhadlung Beweiswürdigung wenn möglich sobald die Hauptverhadlung vorbei ist.vorbei ist.

iv. Konzentrationsmaximeiv. Konzentrationsmaxime – Artikeln 328.º und 365.º/1 – Artikeln 328.º und 365.º/1 CPPCPP

Einheit der gesamten Hauptverhandlungen – alle Einheit der gesamten Hauptverhandlungen – alle Prozesshandlungen im selber Verhandlungssitzung oder in Prozesshandlungen im selber Verhandlungssitzung oder in zeitnahe Sitzungen. zeitnahe Sitzungen.

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f. Prinzipien bezüglich der aus der f. Prinzipien bezüglich der aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Straftat erwachsenen zivilrechtlichen

Haftung Haftung Adhäsionsprinzip Adhäsionsprinzip – Artikel 71.º CPP– Artikel 71.º CPP

Zwangsläufige Adhäsionssystem. Zwangsläufige Adhäsionssystem.

Antrag auf zivilrechtlichen Schadenersatz aufgrund einer Antrag auf zivilrechtlichen Schadenersatz aufgrund einer Straftat muss im entsprechenden Strafprozess beantragt Straftat muss im entsprechenden Strafprozess beantragt werden.werden.

Getrennter Antrag vor dem Zivilgericht nur in ausdrücklichen im Getrennter Antrag vor dem Zivilgericht nur in ausdrücklichen im Gesetz vorgesehenen Fällen – Artikel 72.º CPPGesetz vorgesehenen Fällen – Artikel 72.º CPP

Bei den Privatklage- und Antragsdelikten gilt die Einleitung des Bei den Privatklage- und Antragsdelikten gilt die Einleitung des Zivilverfahrens als Verzicht auf das Klagerecht. Zivilverfahrens als Verzicht auf das Klagerecht.

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g. Zwangsmaßnahmenbezogene g. Zwangsmaßnahmenbezogene Prinzipien Prinzipien

i. Legalitätsprinzip i. Legalitätsprinzip – Artikel 191.º CPP– Artikel 191.º CPP

Grundrechtseingriffe zwecks (Vorsorge? fins cautelares) nur durch gesetzlich Grundrechtseingriffe zwecks (Vorsorge? fins cautelares) nur durch gesetzlich vorgeschriebene Zwangsmaßnahmen. vorgeschriebene Zwangsmaßnahmen.

ii. Angleichungsprinzip ii. Angleichungsprinzip – Artikel 193.º CPP.– Artikel 193.º CPP.

Die Maßnahme muss sich dem vorsorglichen Zweck angleichen – z.B. Die Maßnahme muss sich dem vorsorglichen Zweck angleichen – z.B. Flucht vermeiden.Flucht vermeiden.

Qualitäts- und Quantitätsangleichung. Qualitäts- und Quantitätsangleichung.

iii. Verhältnismässigkeitsprinzip iii. Verhältnismässigkeitsprinzip – Artikel 193.º CPP– Artikel 193.º CPP

Verhältnismässigkeit der Maßnahme zur Schwere der Straftat und voraussichtlichen Verhältnismässigkeit der Maßnahme zur Schwere der Straftat und voraussichtlichen verhängenden Strafe. verhängenden Strafe.

iv. Subsidiaritätsprinzip iv. Subsidiaritätsprinzip

Anwendbarkeit der Zwangsmassnahme erst wenn es kein leichteres Mittel zur Anwendbarkeit der Zwangsmassnahme erst wenn es kein leichteres Mittel zur Verfügung steht, um den gleichen Zweck zu erreichen. Verfügung steht, um den gleichen Zweck zu erreichen.

4. Die Prozesssubjekte 4. Die Prozesssubjekte

(Sujeitos processuais)(Sujeitos processuais)

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Prozessbeteiligte

Subjekte Beteiligte

Das Gericht

O MP(Die

Staatsanwaltschaft)

Der Beschuldigte

Der Verteidiger

Der Assistent Die

zivilrechtliche Parteien Die

Kriminalpolizeiorgane

Der Schuldner/Intervenient

Der Geschädigte

…

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SUBJEKTE:SUBJEKTE: seine Aktivität hat eine seine Aktivität hat eine bestimmende Funktion für den bestimmende Funktion für den Prozessablauf und Prozessablauf und Prozessentscheidung, bezüglich der Prozessentscheidung, bezüglich der strafrechtlichen Haftung des strafrechtlichen Haftung des Beschuldigten. Beschuldigten.

EINFACHE BETEILIGTE: EINFACHE BETEILIGTE: arbeiten in dem arbeiten in dem Prozess mit, aber ohne Initiativ- oder Prozess mit, aber ohne Initiativ- oder Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Prozessobjekts/strafrechtliche Haftung Prozessobjekts/strafrechtliche Haftung des Beschuldigten. des Beschuldigten.

a. Das Gericht ( O Tribunal)a. Das Gericht ( O Tribunal)

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a. Das Gericht a. Das Gericht i. Aufbau und Statuti. Aufbau und StatutTribunal = Juiz ou Juiz + Jurados (3 + 4)Tribunal = Juiz ou Juiz + Jurados (3 + 4)O O JuizJuiz é é

- independente - independente - inamovível - inamovível

- irresponsável (artigo 216.º CRP). - irresponsável (artigo 216.º CRP). - exercem a profissão em exclusividade (exc. funções - exercem a profissão em exclusividade (exc. funções docentes)docentes) - órgão privativo de gestão e disciplina - o Conselho - órgão privativo de gestão e disciplina - o Conselho Superior da Magistratura.Superior da Magistratura. - magistratura judicial não está organizada - magistratura judicial não está organizada hierarquicamente.hierarquicamente. - regime de impedimentos e suspeições - artigos 39.º e 40.º - regime de impedimentos e suspeições - artigos 39.º e 40.º CPP - as recusas e escusas - artigo 43.º CPP. CPP - as recusas e escusas - artigo 43.º CPP.

NOTA: artigo 40.º CPP - constitui impedimento a participação do NOTA: artigo 40.º CPP - constitui impedimento a participação do juiz em:juiz em:

- recurso ou pedido de revisão relativos a uma decisão que tenha - recurso ou pedido de revisão relativos a uma decisão que tenha proferido ou em que tiver participado proferido ou em que tiver participado

- julgamento de processo a cujo debate instrutório tiver presidido - julgamento de processo a cujo debate instrutório tiver presidido ou em que, no inquérito ou na instrução, tiver aplicado e ou em que, no inquérito ou na instrução, tiver aplicado e posteriormente mantido a prisão preventiva do arguido.posteriormente mantido a prisão preventiva do arguido.

- a intervenção no processo, ou mesmo noutro processo, pode - a intervenção no processo, ou mesmo noutro processo, pode constituir sempre fundamento de escusa ou recusa – artigo constituir sempre fundamento de escusa ou recusa – artigo 43.º n.º 2 CPP. 43.º n.º 2 CPP.

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Os Os JuradosJurados

estão sujeitos ao estatuto dos juízes, estão sujeitos ao estatuto dos juízes, enquanto enquanto exercem funções. exercem funções.

O júri intervém na decisão das O júri intervém na decisão das questões questões

- da culpabilidade (julgamento da - da culpabilidade (julgamento da matéria de facto) matéria de facto)

- da determinação da sanção.- da determinação da sanção.

a. Das Gericht a. Das Gericht i. Aufbau und Statut (fort.)i. Aufbau und Statut (fort.)

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a. Das Gerichta. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeitii. Organisation und Zuständigkeit

- Gerichtsbarkeit:- Gerichtsbarkeit: allgemeine Gerichtshöfe – “tribunais allgemeine Gerichtshöfe – “tribunais judiciais” (Artikel 211.º/ 1 CRP) judiciais” (Artikel 211.º/ 1 CRP)

+ Verfassungsgerichtshof (“Tribunal + Verfassungsgerichtshof (“Tribunal Constitucional”)Constitucional”)

- HIERARCHISCHE - HIERARCHISCHE ZuständigkeitZuständigkeit: :

Supremo Tribunal de JustiçaSupremo Tribunal de Justiça (Oberstes Gerichtshof) (Art. (Oberstes Gerichtshof) (Art. 11.º CPP): Präsident; Präsident des Parlaments; Kanzler; 11.º CPP): Präsident; Präsident des Parlaments; Kanzler; Richter und Staatsanwälte beim STJ oder Relação; Richter und Staatsanwälte beim STJ oder Relação; Rechtsmittel (432.º CPP); Rechtsmittel (432.º CPP); habeas corpus;habeas corpus; Zuständigkeitskonflikte; Zuständigkeitskonflikte;

RelaçãoRelação (Berufungsgericht): Richter und Staatsanwälte; (Berufungsgericht): Richter und Staatsanwälte; Rechtsmittel (427.º CPP);Rechtsmittel (427.º CPP);

Gerichte 1. Instanz Gerichte 1. Instanz : allgemeine Zuständigkeit: allgemeine Zuständigkeit

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a. Das Gerichta. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)ii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)

Tribunais da Relação

Plenum Secções Criminais

Supremo Tribunal de Justiça

Plenum60 Richter

Strafkammerplenum3 Kammern Strafkammern

- Strukturzuständigkeit- Strukturzuständigkeit

Gerichtshöfe 1. Instanz

Schöffengericht 3 Berufsrichter und 4 Schöffen

Kollektivesgericht 3 Berufsrichter

Einzelrichter

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- A intervenção do tribunal de júri pressupõe o - A intervenção do tribunal de júri pressupõe o requerimentorequerimento por um por um dos sujeitos; dos sujeitos;

M.P. e assistente – com a acusaçãoM.P. e assistente – com a acusação

arguido - no prazo para o requerimento de abertura de instrução; arguido - no prazo para o requerimento de abertura de instrução;

Se houver instrução + pronúncia - o assistente que não deduziu acusação Se houver instrução + pronúncia - o assistente que não deduziu acusação e o arguido no prazo de 8 diase o arguido no prazo de 8 dias

- Competência do Tribunal de júri- Competência do Tribunal de júri

critério qualitativo do artigo 13.º n.º 1 CPP, critério qualitativo do artigo 13.º n.º 1 CPP,

““crimes contra a paz e a humanidade e crimescrimes contra a paz e a humanidade e crimes independente da medida independente da medida da penada pena

contra a segurança do Estadocontra a segurança do Estado” ; ” ;

Critério quantitativo: 13.º n.º 2 “que, não devendo Critério quantitativo: 13.º n.º 2 “que, não devendo

ser julgados pelo tribunal singular (...), pena ser julgados pelo tribunal singular (...), pena

máxima abstractamente aplicável máxima abstractamente aplicável > 8 anos de > 8 anos de

prisão prisão

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- Competência do Tribunal colectivo- Competência do Tribunal colectivo

critério qualitativo do 14.º n.º 1 CPP, critério qualitativo do 14.º n.º 1 CPP,

““crimes contra a paz e a humanidade ecrimes contra a paz e a humanidade e

crimes contra a segurança do Estadocrimes contra a segurança do Estado” ; ” ;

criterio qualitativo do 14.º n.º 2 a) “que, independente da medida criterio qualitativo do 14.º n.º 2 a) “que, independente da medida da penada pena

não devendo ser julgados pelo tribunalnão devendo ser julgados pelo tribunal

singular (...), sejam “singular (...), sejam “dolosos ou agravadosdolosos ou agravados

pelo resultado, quando for elemento do pelo resultado, quando for elemento do

tipo a morte de uma pessoatipo a morte de uma pessoa”; ”;

Critério quantitativo: 14.º n.º 2 b) 2 “que, não Critério quantitativo: 14.º n.º 2 b) 2 “que, não

devendo ser julgados pelo tribunal singular (...),devendo ser julgados pelo tribunal singular (...),

pena máxima abstractamente aplicável pena máxima abstractamente aplicável > 5 anos > 5 anos

de prisãode prisão

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- Competência do Tribunal singular- Competência do Tribunal singular

critério qualitativo do 16.º n.º2 CPP independente da medida critério qualitativo do 16.º n.º2 CPP independente da medida da penada pena

“ “crimes contra a autoridade pública”crimes contra a autoridade pública”

Critério quantitativoCritério quantitativo: pena máxima : pena máxima

abstractamente aplicável abstractamente aplicável < 5 anos< 5 anos;;

““que por lei não couberem na competência que por lei não couberem na competência

de tribunais de outra espécie” – competência residualde tribunais de outra espécie” – competência residual

16.º n.º 3 competência em função da moldura concreta 16.º n.º 3 competência em função da moldura concreta

proposta pelo MP proposta pelo MP < 5 anos< 5 anos; ;

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-- Competência FUNCIONAL (em razão da fase do processo)Competência FUNCIONAL (em razão da fase do processo)

Juiz de Instrução CriminalJuiz de Instrução Criminal – – artigo 17.º CPPartigo 17.º CPP proceder à instruçãoproceder à instrução

decidir quanto à pronúncia decidir quanto à pronúncia funções jurisdicionais no inquérito (artigos 268.º e 269.º CPP), funções jurisdicionais no inquérito (artigos 268.º e 269.º CPP),

primeiro interrogatório de arguido detido primeiro interrogatório de arguido detido medidas de coacção, (exc TIR)medidas de coacção, (exc TIR)buscas e apreensões em escritório de advogado, buscas e apreensões em escritório de advogado,

consultório consultório médico ou estabelecimento bancário, etc. médico ou estabelecimento bancário, etc.

Juiz de execução de penasJuiz de execução de penas – 18.º CPP – 18.º CPP questões relativas à execução de penasquestões relativas à execução de penas

concessão de liberdade condicionalconcessão de liberdade condicionalrecurso de pena disciplinar superior a 8 dias, etc.recurso de pena disciplinar superior a 8 dias, etc.

29


- - Competência TERRITORIALCompetência TERRITORIAL

locus delictilocus delicti (19.º n.º 1 CPP) – local da consumação do crime. (19.º n.º 1 CPP) – local da consumação do crime.

crimes consumados por actos sucessivos ou reiterados - tribunal do último crimes consumados por actos sucessivos ou reiterados - tribunal do último acto ou fim da acto ou fim da consumação (19.º n.º2). consumação (19.º n.º2).

tentativa - tribunal do último acto de execução (ou acto preparatório; 19.º tentativa - tribunal do último acto de execução (ou acto preparatório; 19.º n.º 3 CPP);n.º 3 CPP);

Supremo Tribunal de JustiçaSupremo Tribunal de Justiça

Tribunal Central de Instrução Tribunal Central de Instrução Território Território nacionalnacional

Criminal (80.º LOTJ)Criminal (80.º LOTJ)

Tribunais da Relação e os de 1.ª instância Tribunais da Relação e os de 1.ª instância

respectivas circunscrições, definidas nos mapas V e VI anexos ao respectivas circunscrições, definidas nos mapas V e VI anexos ao DL 186-A/99.DL 186-A/99.

30

PORTUGAL – GERICHTLICHE PORTUGAL – GERICHTLICHE KREISEKREISE

COIMBRA

LISBOA ÉVORA

PORTO

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Os tribunais de 1.ª instânciaOs tribunais de 1.ª instância = tribunais de comarca, de = tribunais de comarca, de competência genérica.competência genérica.

Há também tribunais de Há também tribunais de competência específica ou especializadacompetência específica ou especializada

(Ex.º o Tribunal de Instrução Criminal (79.º LOFTJ) e o de execução de penas (91.º LOFTJ)(Ex.º o Tribunal de Instrução Criminal (79.º LOFTJ) e o de execução de penas (91.º LOFTJ)

Dentro dos Tribunais de competência genérica, podem ser criados juízos de competência especializada Dentro dos Tribunais de competência genérica, podem ser criados juízos de competência especializada criminal (95.º LOFTJ); criminal (95.º LOFTJ);

Dentro dos tribunais com competência específica criminal, podem ser criadas varas criminais (98.º Dentro dos tribunais com competência específica criminal, podem ser criadas varas criminais (98.º LOFTJ), juízos criminais (100.º LOFTJ) e juízos de pequena instância criminal (102.º).LOFTJ), juízos criminais (100.º LOFTJ) e juízos de pequena instância criminal (102.º).

Podem ainda existir Varas com competência mista, cível e criminal.Podem ainda existir Varas com competência mista, cível e criminal.

Ex.º Ex.º

Tribunal Judicial da Comarca de Sintra – tribunal de competência genérica: Tribunal Judicial da Comarca de Sintra – tribunal de competência genérica:

Varas Mistas – competência para crimes e acções cíveis da competência do tribunal colectivo ou de júri;Varas Mistas – competência para crimes e acções cíveis da competência do tribunal colectivo ou de júri;

Juízos criminais – competência residual para acção penal;Juízos criminais – competência residual para acção penal;

Ex.º 2: Ex.º 2:

Tribunal Criminal de Lisboa – competência específicaTribunal Criminal de Lisboa – competência específica

Varas Criminais – competência do colectivo e júri;Varas Criminais – competência do colectivo e júri;

Juízos Criminais – competência do tribunal singular;Juízos Criminais – competência do tribunal singular;

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- - Competência POR Competência POR CONEXÃOCONEXÃO - regulada nos artigos - regulada nos artigos 24.º a 31.º CPP.24.º a 31.º CPP.

- A INCOMPETÊNCIA- A INCOMPETÊNCIA::nulidade insanávelnulidade insanávelconhecimento oficioso, em regraconhecimento oficioso, em regrainvocável até ao trânsito em julgado da decisão (32.º n.º1 invocável até ao trânsito em julgado da decisão (32.º n.º1 CPP) CPP) a incompetência territorial só pode ser deduzida e a incompetência territorial só pode ser deduzida e declarada até ao início do debate instrutório ou da declarada até ao início do debate instrutório ou da audiência de julgamento (32.º n.º 2 CPP);audiência de julgamento (32.º n.º 2 CPP);

b. Die Staatsanwaltschaft b. Die Staatsanwaltschaft (O Ministério Público)(O Ministério Público)

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b. Der Ministério Público b. Der Ministério Público i. Statut, Organisation und Befugnisse i. Statut, Organisation und Befugnisse

Staatsorgane, die für die Staatsorgane, die für die Strafverfolgung zuständigStrafverfolgung zuständig ist (Artikel ist (Artikel 219.º CRP) und mit dem Gericht auf der Wahrheitserforschung 219.º CRP) und mit dem Gericht auf der Wahrheitserforschung mitarbeitet (Artikel 53.º CPP).mitarbeitet (Artikel 53.º CPP).

- Die Magistratur des MPs besteht nebenDie Magistratur des MPs besteht neben und ist von der und ist von der richterliche Magistratur unabhängig richterliche Magistratur unabhängig (Artikel 75.º EMP). (Artikel 75.º EMP).

- Autonomie und Eigenstatut Autonomie und Eigenstatut – Artikel 219.º/ 2 CRP. – Artikel 219.º/ 2 CRP.

- Eigene Management- und Disziplinorgane. - Eigene Management- und Disziplinorgane.

- Hierarchische OrganisationHierarchische Organisation (Artikel 219.º/4 CRP)- Ordnungen, (Artikel 219.º/4 CRP)- Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien von dem Vorgesetzter (Artikel 76.º/ 3 Anweisungen und Richtlinien von dem Vorgesetzter (Artikel 76.º/ 3 EMP).EMP).

- Oberste Organe: Oberste Organe: Generalstaatsanwaltschaft (Procuradoria-Generalstaatsanwaltschaft (Procuradoria-Geral da República) – Leitung: Geral da República) – Leitung: Generalstaatsanwalt Generalstaatsanwalt ((Procurador-Geral da República). Ernannt für 6 Jahren (Artikel Procurador-Geral da República). Ernannt für 6 Jahren (Artikel 20.º/3 CRP). von dem Prasident der Republik, nach 20.º/3 CRP). von dem Prasident der Republik, nach Regierungsvorschlag (Artikel 133.º m) CRP).Regierungsvorschlag (Artikel 133.º m) CRP).

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b. Der Ministério Público b. Der Ministério Público i. Statut, Organisation und Befugnissei. Statut, Organisation und Befugnisse

- Befugnisse des Justizministers (80.- Befugnisse des Justizministers (80.ºº EMP): EMP):

. Nachfrage, durch den Generalstaatsanwalt, von Berichten und . Nachfrage, durch den Generalstaatsanwalt, von Berichten und Dienstinformationen;Dienstinformationen;

. Nachfrage, durch den Generalstaatsanwalt, von Inspektionen, . Nachfrage, durch den Generalstaatsanwalt, von Inspektionen, Disziplinaruntersuchung und Ermittlungen, einschließend über die Disziplinaruntersuchung und Ermittlungen, einschließend über die KriminalpolizeiorganeKriminalpolizeiorgane

- exercício em - exercício em dedicação exclusivadedicação exclusiva (com excepção das funções docentes) (com excepção das funções docentes)

- regime de impedimentos e suspeições dos juízes (artigo 54.º CPP).- regime de impedimentos e suspeições dos juízes (artigo 54.º CPP).

- O M.P. é um - O M.P. é um órgão de administração da justiçaórgão de administração da justiça. .

- O M.P. representa em juízo o Estado, as regiões autónomas e as autarquias.- O M.P. representa em juízo o Estado, as regiões autónomas e as autarquias.

- Representa também os - Representa também os incapazes, incertos ou ausentesincapazes, incertos ou ausentes, exerce o , exerce o patrocínio oficioso dos trabalhadorespatrocínio oficioso dos trabalhadores, intervém nos inventários , intervém nos inventários obrigatórios e noutros casos previstos na lei. obrigatórios e noutros casos previstos na lei.

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- Hierarchische Organisation: - Hierarchische Organisation:

Oberste Gerichtshöfe (STJ, STA, Tcontas, TC) - MP vertreten durch Oberste Gerichtshöfe (STJ, STA, Tcontas, TC) - MP vertreten durch Generalstaatsanwalt.Generalstaatsanwalt.

Relação (Berufungsgericht) – MP vertreten durch beigeordnete Relação (Berufungsgericht) – MP vertreten durch beigeordnete Generalstaatsanwälte.Generalstaatsanwälte.

1. Instanz - MP vertreten durch Staatsanwälte und beigeordnete 1. Instanz - MP vertreten durch Staatsanwälte und beigeordnete Staatsanwälte. Staatsanwälte.

Generalstaatsanwaltschaft

Beigeordneter Generalstaatsanwalt (Procurador-geral adjunto)

Staatsanwalt (Procurador da República)

Beigeordneter Staatsanwalt (Procurador adjunto)

GeneralstaatsanwaltBeratungsrat Vize-Generalstaatsanwalt Oberstes Rat des MPs Prüfern Sekretariat

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Hauptfunktion des MPs.:Hauptfunktion des MPs.:Strafverfolgung Strafverfolgung Der M.P. ist die zuständige Organe zur Einleitung und Der M.P. ist die zuständige Organe zur Einleitung und Fortsetzung des Ermittlungsstadiums; Erhebung öffentlicher Fortsetzung des Ermittlungsstadiums; Erhebung öffentlicher Klage. Klage. ““Herrin des Ermittlungsverfahrens?” Herrin des Ermittlungsverfahrens?”

Befugnisse (Artikel 53.º/ 2 CPP):Befugnisse (Artikel 53.º/ 2 CPP):- Anzeigen, Strafantrag und Mitteilung empfangen und ;- Anzeigen, Strafantrag und Mitteilung empfangen und ;- Ermittlung leiten ;- Ermittlung leiten ;- Erhebung und Unterhaltung der Öffentliche Klage bei der - Erhebung und Unterhaltung der Öffentliche Klage bei der

richterliche Untersuchung und Gerichtsverhandlung;richterliche Untersuchung und Gerichtsverhandlung;- Rechtsmittel einlegen, sogar im Interesse des Beschuldigten;- Rechtsmittel einlegen, sogar im Interesse des Beschuldigten;- Einleitung des Strafvollzuges und Sicherheitsma- Einleitung des Strafvollzuges und Sicherheitsmaßnahmenßnahmen

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PGR - PROCURADORIA-GERAL DA REPUBLICAGeneralstaatsanwaltbüro

Zentraler Amt für Gesetzliche Kooperation

PGR - PROCURADORIA-GERAL DA REPUBLICAGeneralstaatsanwaltbüro

Zentraler Amt für Gesetzliche Kooperation

Organisation des MINISTÉRIO PÚBLICO Organisation des MINISTÉRIO PÚBLICO in Ermittlung von Strafsachenin Ermittlung von Strafsachen

DCIAP – Zentrale Ermittlungs- und Anklageabteilung

DIAPCoimbra

4 Gerichtliche Kreise – Tribunal Relação (Berufungsgericht)

4 DIAPs – Ermittlungs- und Anklageabteilungen

DIAPPorto

DIAPPorto

DIAP

LISBOA

DIAP

LISBOA DIAPÉvora

DIAPÉvora

Andere “Comarcas” (Amtsbezirke)

Andere “Comarcas”

(Bezirke)


(Bezirke)


(Bezirke)

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b. Der Ministério Público b. Der Ministério Público ii. Zuständigkeitii. Zuständigkeit

Zuständigkeit im StrafprozessZuständigkeit im Strafprozess

Nach der Ermittlung: Nach der Ermittlung: Vertretung des MPs vor dem Vertretung des MPs vor dem zuständigen Gerichtzuständigen GerichtWährend der Ermittlung: : Während der Ermittlung: : locus delictilocus delicti

oder oder Ort der Tatnachricht (Artikel 264.º CPP). Ort der Tatnachricht (Artikel 264.º CPP).

UnzUnzuständigkeituständigkeit – – Weiterleitung der Akten zum Weiterleitung der Akten zum zuständigen Staatsanwalt (artigo 266.º CPP). zuständigen Staatsanwalt (artigo 266.º CPP). Zuständigkeitskonflikte werden vom Vorgesetzter Zuständigkeitskonflikte werden vom Vorgesetzter umittelbar gelöst.umittelbar gelöst.

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b. Der Ministério Público b. Der Ministério Público iii. Prozessführungslegitimitätiii. Prozessführungslegitimität

Allgemeine Legitimität Allgemeine Legitimität mit Beschränkungen der Artikeln 49.º bis 52.º.mit Beschränkungen der Artikeln 49.º bis 52.º. (Artikel 48.º CPP)(Artikel 48.º CPP)

Bei manchen Straftaten ist die Aktion des MPs Bei manchen Straftaten ist die Aktion des MPs durch die Anzeige oder die durch die Anzeige oder die Anzeige und Privatklage bedingt. Anzeige und Privatklage bedingt.

((crimes públicos – öffentliche Straftaten:crimes públicos – öffentliche Straftaten:bezüglich der Einleitung des Prozesses – nichts im Gesetz bezüglich der Einleitung des Prozesses – nichts im Gesetz vorgeschriebenvorgeschrieben

crimes semi-públicos – halböffentlichen Straftaten/Anklagedelikten:crimes semi-públicos – halböffentlichen Straftaten/Anklagedelikten:bezüglich der Einleitung des Prozesses – Strafanzeige im Gesetz bezüglich der Einleitung des Prozesses – Strafanzeige im Gesetz vorgeschriebenvorgeschrieben

crimes particulares - Privatklagedelikten:crimes particulares - Privatklagedelikten:bezüglich der Einleitung des Prozesses – Privatklage im Gesetz bezüglich der Einleitung des Prozesses – Privatklage im Gesetz vorgeschrieben)vorgeschrieben)

öffentliche Straftaten – Einleitungöffentliche Straftaten – Einleitung ohne Beschränkungen ohne Beschränkungen (Ausnahme – Staftaten von dem Präsident der Republik – (Ausnahme – Staftaten von dem Präsident der Republik – Prozesseinschaltung des Parlaments – Artikel 133.º CRP). Prozesseinschaltung des Parlaments – Artikel 133.º CRP).

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b. Der Ministério Público b. Der Ministério Público iii. Prozessführungslegitimitätiii. Prozessführungslegitimität

disposições legais que fazem depender o procedimento da disposições legais que fazem depender o procedimento da participação:participação:

== queixa – manifestação de vontade por parte do ofendido de instaurar queixa – manifestação de vontade por parte do ofendido de instaurar procedimento criminal procedimento criminal

≠≠ qualidade do ofendido -autoridade pública (ex.º artigo 324.º CP – qualidade do ofendido -autoridade pública (ex.º artigo 324.º CP – participação pelo Governo português). participação pelo Governo português).

crimes públicoscrimes públicos, o M.P. promove o processo , o M.P. promove o processo sem quaisquer limitaçõessem quaisquer limitações

(exc. crimes praticados pelo Presidente da República, relativamente aos (exc. crimes praticados pelo Presidente da República, relativamente aos quais a iniciativa processual cabe à Assembleia da República – artigo 133.º quais a iniciativa processual cabe à Assembleia da República – artigo 133.º CRP). CRP).

- instaura o inquérito- instaura o inquérito

- deduz acusação- deduz acusação

- sustenta a acusação na instrução e julgamento- sustenta a acusação na instrução e julgamento

- interpõe recursos- interpõe recursos

- promove a execução- promove a execução

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b. Der Ministério Público b. Der Ministério Público iv. Klagerecht und Privatklageiv. Klagerecht und Privatklage

RECHSTSTRÄGERRECHSTSTRÄGER

- Der - Der VERLETZTEVERLETZTE – Rechtsträger des Interesses, dessen – Rechtsträger des Interesses, dessen besonderer Schutz mit der Kriminalisierung beabsichtig besonderer Schutz mit der Kriminalisierung beabsichtig wurde (Artikel113.º/1 CP) – mittelbarer Schutz ist immer wurde (Artikel113.º/1 CP) – mittelbarer Schutz ist immer öffentlich, aber bei manchen Straftaten ist der Empfänger öffentlich, aber bei manchen Straftaten ist der Empfänger des unmittelbaren Schutzes ein Privater – nur in diesem des unmittelbaren Schutzes ein Privater – nur in diesem Fall gibt es einen Verletzten. Fall gibt es einen Verletzten.

- Nachfolger (Ausnahme: Beteiligung der Nachfolgern an der - Nachfolger (Ausnahme: Beteiligung der Nachfolgern an der Straftat) Straftat)

- Gesetzlicher Vertreter- Gesetzlicher Vertreter

- MP (wenn der Vertreter des Verletzten der Täter ist und das - MP (wenn der Vertreter des Verletzten der Täter ist und das öffentliche Interesse es herausfordert (z.B. Vergewaltigung öffentliche Interesse es herausfordert (z.B. Vergewaltigung der minderjährigen Tochter von seinem Vater).der minderjährigen Tochter von seinem Vater).

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b. Der Ministério Público b. Der Ministério Público iv. Klagerecht und Privatklageiv. Klagerecht und Privatklage

REICHWEITE e ERLÖSCHUNG des KlagerechtsREICHWEITE e ERLÖSCHUNG des Klagerechts

Klage – Erweiterung an alle Täter und TeilnehmerKlage – Erweiterung an alle Täter und TeilnehmerKlageaufhebung – Erweiterung an allen (Artikeln 114.º und 116.º/3 Klageaufhebung – Erweiterung an allen (Artikeln 114.º und 116.º/3

CP)CP)

Frist Frist 6 Monate seit dem Zeitpunkt (Artikel 115.º/1 CP):6 Monate seit dem Zeitpunkt (Artikel 115.º/1 CP):- Der Kenntnis über die Tatsachen und Täter- Der Kenntnis über die Tatsachen und Täter- Des Todes des Verletzten - Des Todes des Verletzten - In dem der Verletzte unfähig geworden ist - In dem der Verletzte unfähig geworden ist

Erlöschung auch durch Erlöschung auch durch ausdrucklichen oder konkludenten ausdrucklichen oder konkludenten VerzichtVerzicht (Artikel 116.º/1 CP). (Artikel 116.º/1 CP).

MANGEL AN PRIVATKLAGE MANGEL AN PRIVATKLAGE bei den Privatklagedelikten bei den Privatklagedelikten = Erlöschung des Prozesses= Erlöschung des Prozesses

desistência - até à publicação da sentença em 1.ª instância, sem desistência - até à publicação da sentença em 1.ª instância, sem oposição do arguido. Homologada por M.P, JIC, juiz. Após oposição do arguido. Homologada por M.P, JIC, juiz. Após desistência não é possível renovar o procedimento criminal – desistência não é possível renovar o procedimento criminal – artigo 116.º n.º 2 CP.artigo 116.º n.º 2 CP.

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b. Der Ministério Público b. Der Ministério Público v. Orientierung und funktionale abhängigkeit der OPC v. Orientierung und funktionale abhängigkeit der OPC (órgãos de polícia criminal – Kriminalpolizeiorgane)(órgãos de polícia criminal – Kriminalpolizeiorgane)

Kriminalpolizeiorgane (OPC) sollen die gerichtliche Behörden Kriminalpolizeiorgane (OPC) sollen die gerichtliche Behörden Beistand bezüglich des Prozessziels leisten (Artikel 55.º/1 CPP)Beistand bezüglich des Prozessziels leisten (Artikel 55.º/1 CPP)

Kriminalpolizeiorgane Kriminalpolizeiorgane sind sind Behörden oder Personen, die die von Behörden oder Personen, die die von einer gerichtlichen Behörde oder von dem CP (StGB) einer gerichtlichen Behörde oder von dem CP (StGB) angeordnete Handlungen duchrführen sollen angeordnete Handlungen duchrführen sollen (Artikel 1.º/1 c) (Artikel 1.º/1 c) CPP).CPP).

OPC sind im Prozess unter unmittelbare Leitung und funktionale OPC sind im Prozess unter unmittelbare Leitung und funktionale abhängigkeit des MPs beteiligt (Artikeln 56.º und 263.º CPP).abhängigkeit des MPs beteiligt (Artikeln 56.º und 263.º CPP).

Leitung berücksichtigt die polizeiliche HierarchieLeitung berücksichtigt die polizeiliche Hierarchie

Der MP darf sich weder in organische Aspekte und interner Der MP darf sich weder in organische Aspekte und interner hierarchischer Betrieb einmischen, noch in polizeiliche Strategie hierarchischer Betrieb einmischen, noch in polizeiliche Strategie und Taktik.und Taktik.

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b. Der Ministério Público b. Der Ministério Público v. Orientierung und funktionale abhängigkeit der OPC (fort.)v. Orientierung und funktionale abhängigkeit der OPC (fort.)

Leitungsbefugnisse des MPsLeitungsbefugnisse des MPs::

- Erforderung rascher Weiterleitung der Tatnachricht - Erforderung rascher Weiterleitung der Tatnachricht (243.º/3, 245.º und 248.º CPP) und im Gesetz (243.º/3, 245.º und 248.º CPP) und im Gesetz vorgeschriebenen Berichten über vorgeschriebenen Berichten über Vorsorgemaßnahmen und polizeiliche MaVorsorgemaßnahmen und polizeiliche Maßnahmenßnahmen (248.º ss);(248.º ss);

- Die Ermittlung an sich und wenn nötig an einer - Die Ermittlung an sich und wenn nötig an einer anderen Behörde verweisen;anderen Behörde verweisen;

- Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien erlassen;- Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien erlassen;- Beurteilung des Ermittlungsergebnis und - Beurteilung des Ermittlungsergebnis und

entsprechende Initiativen ergreifen;entsprechende Initiativen ergreifen;- Kontrolle der Art und Weise des Ermittlung jederzeit;- Kontrolle der Art und Weise des Ermittlung jederzeit;

c. Der Beschuldigtec. Der Beschuldigte(O arguido)(O arguido)

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c. Der Beschuldigtec. Der BeschuldigteBeschuldigter =Beschuldigter = verdächtiger, der formell Beschuldigter wird,verdächtiger, der formell Beschuldigter wird, und dessen Position und dessen Position

mit Rechten und Pflichten ausgestattet ist.mit Rechten und Pflichten ausgestattet ist.

Verdächtiger =Verdächtiger = jeder, gegen den es Indizien gibt, eine Straftat begangen zu haben jeder, gegen den es Indizien gibt, eine Straftat begangen zu haben oder eine Straftat zu begehen oder an einer Straftat teilgenommen zu haben oder an oder eine Straftat zu begehen oder an einer Straftat teilgenommen zu haben oder an einer Straftat teilzunehmen einer Straftat teilzunehmen (Artikel 1.º/1 e) CPP), (Artikel 1.º/1 e) CPP),

Constituição de arguido (Stellung als Beschuldigter)Constituição de arguido (Stellung als Beschuldigter) ope legisope legisjeder, gegen den eine Anklage erhoben oder eine Untersuchung beantragt worden jeder, gegen den eine Anklage erhoben oder eine Untersuchung beantragt worden ist. ist.

durch von den gerichtlichen Behörden oder OPC durchgeführte Bekanntgabedurch von den gerichtlichen Behörden oder OPC durchgeführte Bekanntgabe

Zwingend::Zwingend::- Bei Vernehmung der Person gegen den die Ermittlung im Gange ist;- Bei Vernehmung der Person gegen den die Ermittlung im Gange ist;- Bei Anordnungen von Zwangs- oder vermögenssicherenden Maßnahmen;- Bei Anordnungen von Zwangs- oder vermögenssicherenden Maßnahmen;- Vorläufige Festnahme eines Verdächtigen (Artikeln 254.º bis 261.º CPP); - Vorläufige Festnahme eines Verdächtigen (Artikeln 254.º bis 261.º CPP); - Bekanntgabung von Tatnachrichtvermerk, der eine Person als Straftäter bezeichnet.- Bekanntgabung von Tatnachrichtvermerk, der eine Person als Straftäter bezeichnet.

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c. Der Beschuldigte (fort.)c. Der Beschuldigte (fort.)mögliche:mögliche:

- Wenn bei der Vernehmung ein Verdacht gegen eine Person Wenn bei der Vernehmung ein Verdacht gegen eine Person besteht, die noch nicht formell als Beschuldigter anzusehen istbesteht, die noch nicht formell als Beschuldigter anzusehen ist

- Nach Anfrage des Verdächtigen bei Durchführung von Maßnahmen Nach Anfrage des Verdächtigen bei Durchführung von Maßnahmen zum Beweis des Tatvorwurfes, die ihm persönlich berührenzum Beweis des Tatvorwurfes, die ihm persönlich berühren

Stellung als Beschuldigter Stellung als Beschuldigter Verlesung und wenn nötig Erklärung der Rechte und Pflichten. Verlesung und wenn nötig Erklärung der Rechte und Pflichten.

Wenn möglich Herausgabe von schriftlichem Dokument mit der Wenn möglich Herausgabe von schriftlichem Dokument mit der Prozesskennzeichnung, Rechte und Pflichten und Personalien des Prozesskennzeichnung, Rechte und Pflichten und Personalien des Verteidigers im Falle seiner Ernennung.Verteidigers im Falle seiner Ernennung.Mangel an Bekanntgabung = Beweisverwertungsverbot der Mangel an Bekanntgabung = Beweisverwertungsverbot der Beschuldigtenaussage.Beschuldigtenaussage.

Beschuldigteneigenschaft – während des gesamten Prozesses (Artikel Beschuldigteneigenschaft – während des gesamten Prozesses (Artikel 57.º/2 CPP).57.º/2 CPP).

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c. Der Beschuldigte (fort.)c. Der Beschuldigte (fort.)Prozessrechte Prozessrechte (Artikel 61.º CPP): (Artikel 61.º CPP):- Anwesenheit – Artikeln 300.º, 332.º und 141.º CPP- Anwesenheit – Artikeln 300.º, 332.º und 141.º CPP- - Anspruch auf rechtliches Gehör – beschränkt währerd der Anspruch auf rechtliches Gehör – beschränkt währerd der

Ermittlung - 292.º n.º 2, 141.º CPP, 28.º n.º 1 CRP, 194.º n.º Ermittlung - 292.º n.º 2, 141.º CPP, 28.º n.º 1 CRP, 194.º n.º 2 CPP; Unbeschränkt und verbindlich in der Verhandlung - 2 CPP; Unbeschränkt und verbindlich in der Verhandlung - 343.º und 361.º CPP343.º und 361.º CPP

- - Schweigerecht – Nichtbestrafung der LügeSchweigerecht – Nichtbestrafung der Lüge- - Verteidigerbeistand – 32.º/3 CRP Verteidigerbeistand – 32.º/3 CRP - - Kommunikation zum VerteidigerKommunikation zum Verteidiger- - Intervention – Antrag auf Eröffnung der richterlichen Intervention – Antrag auf Eröffnung der richterlichen

Untersuchung 287.º n.º 1 b); Herausgabe von Anträgen und Untersuchung 287.º n.º 1 b); Herausgabe von Anträgen und Berichte 98.º/1; in der Verhandlung ist die Intervention Berichte 98.º/1; in der Verhandlung ist die Intervention auch möglich und sogar pflichtigauch möglich und sogar pflichtig

- - Information – 58.º/2, 141.º/4, 143.º/2, 144.º/1Information – 58.º/2, 141.º/4, 143.º/2, 144.º/1- Rechtsmittel – 399.º- Rechtsmittel – 399.º

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c. Der Beschuldigte (fort.)c. Der Beschuldigte (fort.)Prozesspflichten Prozesspflichten (Artikel 61.º CPP):(Artikel 61.º CPP):

- - Pflicht zum Erscheinen – Einladung 111.º/1 a); Nichterscheinen – 116.º und 117.º Pflicht zum Erscheinen – Einladung 111.º/1 a); Nichterscheinen – 116.º und 117.º CPPCPP

- - Aussagewahrheit über Personalien – 141.º n.º 3, 143.º n.º 2 e 144.º; Lüge oder Aussagewahrheit über Personalien – 141.º n.º 3, 143.º n.º 2 e 144.º; Lüge oder Verweigerung = Widerstandstraftat (desobediVerweigerung = Widerstandstraftat (desobediência Artikel 348.º ência Artikel 348.º CPP – CPP – ähnlich zur ähnlich zur §§ 113 und 114 StGB)§§ 113 und 114 StGB)

- Information über Personalien und Wohnsitz - Information über Personalien und Wohnsitz

- - Duldung von Beweis-, Zwangs- und vermögenssicherenden Maßnahmen (die nicht Duldung von Beweis-, Zwangs- und vermögenssicherenden Maßnahmen (die nicht verboten sind – Artikel 125.º - z.B. Vernehmung 140.º ff; Gegenüberstellung 146.º; verboten sind – Artikel 125.º - z.B. Vernehmung 140.º ff; Gegenüberstellung 146.º; Erkenntnis (reconhecimento) 147.º; Wiederherstellung der Tatsachen 150.º; Erkenntnis (reconhecimento) 147.º; Wiederherstellung der Tatsachen 150.º; Begutachtung und Untersuchungen 151.º e 171.º; Durchsuchung 174.º, etc.)Begutachtung und Untersuchungen 151.º e 171.º; Durchsuchung 174.º, etc.)

GrundGrundsätzlich für das Statut des Beschuldigten – sätzlich für das Statut des Beschuldigten – Unschuldsvermutung Unschuldsvermutung (Artikel (Artikel 32.º/2 CRP) und32.º/2 CRP) und Subjektstellung Subjektstellung – innerprozessuale Folgerungen, insbesondere – innerprozessuale Folgerungen, insbesondere bei den Beweisregeln, aber auch bei der Art und Weise, den Beschuldigten zu bei den Beweisregeln, aber auch bei der Art und Weise, den Beschuldigten zu behandeln. behandeln.

d. Der Verteidigerd. Der Verteidiger

52

d. Der Verteidigerd. Der Verteidiger- Muss Anwalt oder Anwaltsreferendar mit gültiger Anmeldung bei - Muss Anwalt oder Anwaltsreferendar mit gültiger Anmeldung bei

der Anwaltskammer. Referendare sind nur zu den Prozessen der Anwaltskammer. Referendare sind nur zu den Prozessen befugt, fur denen der Einzelrichter zuständig ist. befugt, fur denen der Einzelrichter zuständig ist.

- Unbeschrankte örtliche Zuständigkeit. - Unbeschrankte örtliche Zuständigkeit.

BeistandBeistand – Beratung und Beistand bei den – Beratung und Beistand bei den Prozesshandlungen, die der Beschuldigte selber durchführen Prozesshandlungen, die der Beschuldigte selber durchführen mussmuss

VertretungVertretung – Ausübung der Rechte des Beschuldigten, mit – Ausübung der Rechte des Beschuldigten, mit Ausnahme von denen, die der Beschuldigte selber durchführen Ausnahme von denen, die der Beschuldigte selber durchführen muss.muss.

((Der Beschuldigte kann die Handlungen des Der Beschuldigte kann die Handlungen des Verteidigers anfechten, solange er das ausdrücklich vor der Verteidigers anfechten, solange er das ausdrücklich vor der Entscheidung über dieser Handlung macht.Entscheidung über dieser Handlung macht. – Artikel 63.º/ 2 – Artikel 63.º/ 2 CPP) CPP)

- Der Verteidiger darf in Privat mit dem Beschuldigten - Der Verteidiger darf in Privat mit dem Beschuldigten kommunizieren, sogar im Falle seiner Festnahme und vor der kommunizieren, sogar im Falle seiner Festnahme und vor der ersten Vernehmung, damit er die Verteidigung vorbereiten ersten Vernehmung, damit er die Verteidigung vorbereiten kannkann

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d. Der Verteidiger (fort.)d. Der Verteidiger (fort.)Pflicht auf den Beistand eines Verteidigers Pflicht auf den Beistand eines Verteidigers (Artikel 64.º CPP)(Artikel 64.º CPP): :

- 1. Vernehmung des festgenommenen Beschuldigten (140.º CPP);- 1. Vernehmung des festgenommenen Beschuldigten (140.º CPP);

- In der Untersuchungsdebatte und Gerichtsverhandlung, mit Ausnahme von - In der Untersuchungsdebatte und Gerichtsverhandlung, mit Ausnahme von Prozessen, in denen keine freiheitsentziehende Strafe oder Prozessen, in denen keine freiheitsentziehende Strafe oder Sicherheitsmaßnahme stattfinden kann (297.º/3; 313.º/ 1 c));Sicherheitsmaßnahme stattfinden kann (297.º/3; 313.º/ 1 c));

- Jeder Prozesshandlung, falls der Beschuldigte hörgeschädigt, stumm, - Jeder Prozesshandlung, falls der Beschuldigte hörgeschädigt, stumm, analphabet, unter 21 Jahren, möglicherweise unzurechenbar oder analphabet, unter 21 Jahren, möglicherweise unzurechenbar oder vermindeter Unzurechenbarkeit ist oder die portugesiche Sprache nicht vermindeter Unzurechenbarkeit ist oder die portugesiche Sprache nicht beherrscht;beherrscht;

- Bei den rechsmitteln;- Bei den rechsmitteln;

- Andere im Gesetz vorgesehenen Fällen- Andere im Gesetz vorgesehenen Fällen

54

d. Der Verteidiger (fort.)d. Der Verteidiger (fort.)

- - O arguido pode constituir defensor a todo o tempo, ou pedir O arguido pode constituir defensor a todo o tempo, ou pedir ao tribunal que lhe nomeie um (62.º n.º 1 e 61.º n.º d) ao tribunal que lhe nomeie um (62.º n.º 1 e 61.º n.º d) CPP). Se o arguido não tiver defensor e a assistência for CPP). Se o arguido não tiver defensor e a assistência for obrigatória, o tribunal nomeia-lhe um oficiosamente (62.º obrigatória, o tribunal nomeia-lhe um oficiosamente (62.º CPP). CPP).

-O arguido ao qual foi nomeado oficiosamente um defensor -O arguido ao qual foi nomeado oficiosamente um defensor pode constituir advogado, cessando o patrocínio do pode constituir advogado, cessando o patrocínio do defensor oficioso. defensor oficioso.

- O mesmo defensor pode defender vários arguidos, desde - O mesmo defensor pode defender vários arguidos, desde que isso não ponha em causa a função da defesa – artigo que isso não ponha em causa a função da defesa – artigo 65.º n.º 1 CPP)65.º n.º 1 CPP)

e. Der Assistente. Der Assistent(O assistente)(O assistente)

56

e. Der Assistente. Der Assistent

Der Assistent ≠ der Verletzte ≠ der Geschädigte ≠ der Der Assistent ≠ der Verletzte ≠ der Geschädigte ≠ der AnklägerAnkläger. .

Der Verletzte ist kein Prozesssubjekt, bis er als Assistente Der Verletzte ist kein Prozesssubjekt, bis er als Assistente ausgewiesen wirdausgewiesen wird

Der Geschädigte darf nie Assistent werden, nur zivilrechtliche Der Geschädigte darf nie Assistent werden, nur zivilrechtliche Prozesspartei, um denProzesspartei, um den zivilrechtlichen Schadenersatz zu zivilrechtlichen Schadenersatz zu beantragenbeantragen. Seine Intervention hat nichts mit der . Seine Intervention hat nichts mit der strafrechtlichen Haftung des Beschuldigten zu tun. strafrechtlichen Haftung des Beschuldigten zu tun.

Der Ankläger darf nur den Prozess beginnen und beenden.Der Ankläger darf nur den Prozess beginnen und beenden.

Assistent Assistent - - Rechtsträger des Interesses, dessen Rechtsträger des Interesses, dessen besonderen Schutz mit der Kriminalisierung beabsichtig besonderen Schutz mit der Kriminalisierung beabsichtig wurde (Verletzter) (ofendido), der als Assistente wurde (Verletzter) (ofendido), der als Assistente ausgewiesen wird. ausgewiesen wird.

57

e. Der Assistent (fort.)e. Der Assistent (fort.)Legitimität, Legitimität, als Assistente ausgewiesen zu werdenals Assistente ausgewiesen zu werden ::

- die VERLETZTE (68.º/1 a);- die VERLETZTE (68.º/1 a);

- Die Personen mit Anklage- und Privatklagerecht (68.º/1 b) CPP = - Die Personen mit Anklage- und Privatklagerecht (68.º/1 b) CPP = VERLETZTE); VERLETZTE);

- JEDERMANN, bei Straftaten gegen Frieden, Menschheit, - JEDERMANN, bei Straftaten gegen Frieden, Menschheit, Vorteilsannahme, Korruption, (...) (68.ä/1 e) CPP)Vorteilsannahme, Korruption, (...) (68.ä/1 e) CPP)

- durch das spezielle Gesetz legitimierte Personen oder Verinigungen - durch das spezielle Gesetz legitimierte Personen oder Verinigungen (z.B. Volksaktion (acção popular) – DL 83/95, 31.08., legitimiert (z.B. Volksaktion (acção popular) – DL 83/95, 31.08., legitimiert Bürger und Vereinigungen für Prozesse wegen öffentlichen Bürger und Vereinigungen für Prozesse wegen öffentlichen Gesundheit, Umwelt, Verbrauch, ...)Gesundheit, Umwelt, Verbrauch, ...)

Ausweisung erfolgtAusweisung erfolgt durch (Artikel 68.º/3 CPP) durch (Artikel 68.º/3 CPP) RichterbeschlußRichterbeschlußauf Antrag des Interessiertenauf Antrag des Interessierten

Bei den Privatklagedelikten ist die Ausweisung als Assistent zwingend Bei den Privatklagedelikten ist die Ausweisung als Assistent zwingend (Artikel 50.º/1), Intervention durch Anwalt oder (Artikel 50.º/1), Intervention durch Anwalt oder Anwaltsreferendar. Anwaltsreferendar.

58

e. Der Assistent (fort.)e. Der Assistent (fort.)A constituição opera-se por (artigo 68.º n.º 3 CPP) A constituição opera-se por (artigo 68.º n.º 3 CPP)

despacho do juizdespacho do juiz

a requerimento do interessadoa requerimento do interessado

depois de o M.P. e o arguido se terem pronunciado A depois de o M.P. e o arguido se terem pronunciado A constituição pode ter lugar a todo o tempo.Para participar no constituição pode ter lugar a todo o tempo.Para participar no debate instrutório ou na audiência de julgamento, os debate instrutório ou na audiência de julgamento, os interessados teráo que requere a constituição até 5 dias antes interessados teráo que requere a constituição até 5 dias antes daqueles actos.daqueles actos.

Em caso de Em caso de crime particularcrime particular, é , é obrigatória a constituição de obrigatória a constituição de assistenteassistente (artigo 50.º n.º 1), requerida logo na queixa (246.º (artigo 50.º n.º 1), requerida logo na queixa (246.º n.º 4). n.º 4).

A intervenção por mandatário, advogado ou advogado-estagiário. A intervenção por mandatário, advogado ou advogado-estagiário.

59

e. Der Assistent (fort.)e. Der Assistent (fort.)Befugnisse:Befugnisse:

Prozessstellung – Kollaborator des MPs, unter deren Tätigkeit seine Prozessstellung – Kollaborator des MPs, unter deren Tätigkeit seine Intervention unterworfen werden muss, ausser die im Gesetz Intervention unterworfen werden muss, ausser die im Gesetz vorgeschriebenen Ausnahmen (Artikel 69.º/1 CPP).vorgeschriebenen Ausnahmen (Artikel 69.º/1 CPP).

Insbesondere (Artikel 69.º/2 CPP):Insbesondere (Artikel 69.º/2 CPP):

a) Intervention in der Ermittlung und richterlichen Uuntersuchung, durch a) Intervention in der Ermittlung und richterlichen Uuntersuchung, durch Beweisführung und Beantragung aller notwendigen Beweisführung und Beantragung aller notwendigen MaßnahmenMaßnahmen (302.º CPP- Untersunchungsdebatte); (302.º CPP- Untersunchungsdebatte);

b) b) Anklage unabhängig des MPs - Anklage unabhängig des MPs - im Falle eines Privatklagedeliktes im Falle eines Privatklagedeliktes sogar wenn der MP keine Anklage erhebt sogar wenn der MP keine Anklage erhebt - erheben - erheben (284.º e 285.º (284.º e 285.º CPP);CPP);

c) c) Rechtsmittel gegen die für ihn nachteilhafte Entscheidungen Rechtsmittel gegen die für ihn nachteilhafte Entscheidungen einlegeneinlegen, sogar wenn der MP es nicht macht (401.º 1 b) – schliesst , sogar wenn der MP es nicht macht (401.º 1 b) – schliesst nicht Rechtsmittel bezüglich der Strafzumessung ein)nicht Rechtsmittel bezüglich der Strafzumessung ein)

Andere Rechte:Andere Rechte: Antrag auf Eröffnung der richterlichen Untersuchung, Antrag auf Eröffnung der richterlichen Untersuchung, Teilnahme in der Untersuchungsdebatte und Teilnahme in der Untersuchungsdebatte und Gerichtsverhandlung, ...Gerichtsverhandlung, ...

5. Die 5. Die ProzessbeteiligtenProzessbeteiligten

(meros participantes (meros participantes processuais)processuais)

a.a. Die zivilrechtlichen Die zivilrechtlichen ProzessparteienProzessparteien

(partes civis)(partes civis)

62

a. Die zivilrechtlichen a. Die zivilrechtlichen ProzessparteienProzessparteien

Personen, in deren Rechtssphäre zivilrechtliche aus der straftat erwachsene Personen, in deren Rechtssphäre zivilrechtliche aus der straftat erwachsene Schäden entsanden sind, oder die für solchen Schäden verantwortlich Schäden entsanden sind, oder die für solchen Schäden verantwortlich sind, dürfen an dem Strafprozess als zivilrechtlichen Parteien sind, dürfen an dem Strafprozess als zivilrechtlichen Parteien teilnehmen.teilnehmen.

Der Geschädigte = Klagepartei im zivilrechtlichen Verfahren Der Geschädigte = Klagepartei im zivilrechtlichen Verfahren Schuldner = Beklagtenpartei im zivilrechtlichen Verfahren Schuldner = Beklagtenpartei im zivilrechtlichen Verfahren

Keine echte Subjekte, nur einfache Beteiligte.Keine echte Subjekte, nur einfache Beteiligte.

LegitimitätLegitimität (Artikel 74.º/ 1 CPP) (Artikel 74.º/ 1 CPP)

GGeschädigter eschädigter – Person die aus der Straftat Schaden hat, unabhängig – Person die aus der Straftat Schaden hat, unabhängig davon, ob sie auch Verletzter ist. Prozessuale Intervention – Beweis und davon, ob sie auch Verletzter ist. Prozessuale Intervention – Beweis und Unterhaltung des zivilrechtlichen Antrags; mit den Rechten des Unterhaltung des zivilrechtlichen Antrags; mit den Rechten des Assistenten augestattet; (Artikel 74.º/2 CPP).Assistenten augestattet; (Artikel 74.º/2 CPP).

Schuldner Schuldner – zivilrechtlich verantwortliche Personen, unabhängig – zivilrechtlich verantwortliche Personen, unabhängig davon, ob sie auch strafrechtlich Verantwortlich sind (Artikel 73.º/1). Sie davon, ob sie auch strafrechtlich Verantwortlich sind (Artikel 73.º/1). Sie dürfen auch nach eigenem Willen intervenieren (Artikel 73.º/1 und 2 dürfen auch nach eigenem Willen intervenieren (Artikel 73.º/1 und 2 CPP). Die Stellung der Begehrten und Intervenienten ist zu der des CPP). Die Stellung der Begehrten und Intervenienten ist zu der des Beschuldigten ähnlich.Beschuldigten ähnlich.

63

a. Die zivilrechtliche Prozessparteien a. Die zivilrechtliche Prozessparteien (fort.)(fort.)

Os lesados devem ser Os lesados devem ser informadosinformados da possibilidade de deduzir o da possibilidade de deduzir o pedido no processo penal - artigos 75.º n.º 1 e 72.º n.º 1 i)pedido no processo penal - artigos 75.º n.º 1 e 72.º n.º 1 i)

A indemnização só é arbitrada se houver pedido; A indemnização só é arbitrada se houver pedido; MAS em casos especiais a vítima pode receber oficiosamente uma quantia a MAS em casos especiais a vítima pode receber oficiosamente uma quantia a

título de reparação pelos prejuízos sofridos (artigo 82.º-A CPP). A norma título de reparação pelos prejuízos sofridos (artigo 82.º-A CPP). A norma só aplica se houver especiais motivos que justifiquem a inércia do lesado. só aplica se houver especiais motivos que justifiquem a inércia do lesado.

Se o pedido for até €3.500, o lesado não tem que constituir mandatárioSe o pedido for até €3.500, o lesado não tem que constituir mandatárioO demandado/interveniente deve constituir mandatárioO demandado/interveniente deve constituir mandatário

ACÇãO CíVELACÇãO CíVEL rege-se pelo processo civil, com algumas excepções:rege-se pelo processo civil, com algumas excepções:- prazo para deduzir o pedido (artigo 77.º CPP)- prazo para deduzir o pedido (artigo 77.º CPP)- o pedido não está sujeito a formalidades (artigo 77.º n.º4 CPP)- o pedido não está sujeito a formalidades (artigo 77.º n.º4 CPP)- o demandado pode contestar em 20 dias, mas se não o fizer, tal não - o demandado pode contestar em 20 dias, mas se não o fizer, tal não

implica confissão implica confissão dos factos (artigo 78.º CPP)dos factos (artigo 78.º CPP)- discussão sobre a apreciação da prova segundo os critérios penais- discussão sobre a apreciação da prova segundo os critérios penais- a decisão sobre o pedido civil faz caso julgado; ≠ arbitramento oficioso - a decisão sobre o pedido civil faz caso julgado; ≠ arbitramento oficioso

(não impede a posterior acção civil, desde que se verifiquem as alíneas do 72/1 (não impede a posterior acção civil, desde que se verifiquem as alíneas do 72/1 CPP)CPP)

b. Die Kriminalpolizeiorgane b. Die Kriminalpolizeiorgane

(Órgãos de Polícia Criminal)(Órgãos de Polícia Criminal)

65

b. Die Kriminalpolizeiorganeb. Die Kriminalpolizeiorgane

OPC: OPC: Behörde oder Person, die die von einer gerichtlichen Behörde oder Behörde oder Person, die die von einer gerichtlichen Behörde oder von dem CP (StGB) angeordnete Handlungen duchrführen soll von dem CP (StGB) angeordnete Handlungen duchrführen soll (Artikel 1.º/1 c) CPP).(Artikel 1.º/1 c) CPP).

Tätigkeit auf verschiedene polizeiliche Behörden nach seinem Tätigkeit auf verschiedene polizeiliche Behörden nach seinem Statut verteilt. Statut verteilt.

Abhängig vom Innenministerium. Abhängig vom Innenministerium.

Prävention der Kriminalität + Kooperation mit den gerichtlichen Prävention der Kriminalität + Kooperation mit den gerichtlichen Behörden in der Bestrafung der KriminalitätBehörden in der Bestrafung der Kriminalität

Polícia Judiciária (Kriminalamt) wurde dafür geschöpft, die Polícia Judiciária (Kriminalamt) wurde dafür geschöpft, die Justizverwaltung zu dienen. Abhängig vom Justizministerium. Justizverwaltung zu dienen. Abhängig vom Justizministerium. Einzige Polizei für bestimmte schwere Straftaten zuständig - Einzige Polizei für bestimmte schwere Straftaten zuständig - Artikeln 3.º und 4.º Strafrechtliche Ermittlungsgestzt (Lei de Artikeln 3.º und 4.º Strafrechtliche Ermittlungsgestzt (Lei de Investigação Criminal (L 21/2000, 10.08.).Investigação Criminal (L 21/2000, 10.08.).

Zuständigkeit für Ermittlung kann jederzeit von dem MP an sich Zuständigkeit für Ermittlung kann jederzeit von dem MP an sich verwiesen werden.verwiesen werden.

6. Die Beweismittel6. Die Beweismittel(Meios de prova)(Meios de prova)

67

6. Die Beweismitteln6. Die BeweismittelnBeweismitteln sind im Beweismitteln sind im Titel II Buch III des CPPsTitel II Buch III des CPPs und Normen über den Verlauf und Normen über den Verlauf

Prozesshandlungen, maxime, die über die Verhandlung; Prozesshandlungen, maxime, die über die Verhandlung;

Beweismittelfreiheit - 125.º CPP, aber Beweismitteln und Beweiserlangungsmitteln, die Beweismittelfreiheit - 125.º CPP, aber Beweismitteln und Beweiserlangungsmitteln, die im CPP vorgesehen sind, dürfen nicht verändert werden. im CPP vorgesehen sind, dürfen nicht verändert werden.

Gesetzliche Beweismitteln:Gesetzliche Beweismitteln:- Zeugenbeweis- Zeugenbeweis- Beweis durch Aussage des Beschuldigten, Assistenten oder der - Beweis durch Aussage des Beschuldigten, Assistenten oder der zivilrechtlichen Prozessparteienzivilrechtlichen Prozessparteien- Erkenntnisbeweis- Erkenntnisbeweis- Beweis durch Wiederherstellung der Tatsachen - Beweis durch Wiederherstellung der Tatsachen - Sachverständigenbeweis- Sachverständigenbeweis- Urkundenbeweis- Urkundenbeweis

Ausser die Beweismittel sind auch verschiedene Beweiserlangungsmittel (= Mechanisme der Ausser die Beweismittel sind auch verschiedene Beweiserlangungsmittel (= Mechanisme der Beweismittelnerlangung – Ermittlungs- und Beweiserlangungsinstrumente) geregelt Beweismittelnerlangung – Ermittlungs- und Beweiserlangungsinstrumente) geregelt

Gesetzliche Beweiserlangungsmittel :Gesetzliche Beweiserlangungsmittel : - Untersuchungen;- Untersuchungen;- Durchsuchung- Durchsuchung- Beschlagnahme;- Beschlagnahme;- Überwachung des Fernmeldeverkehrs;- Überwachung des Fernmeldeverkehrs;

7. Vorläufige Festnahme, Zwangs- 7. Vorläufige Festnahme, Zwangs- und vund vermögenssicherende ermögenssicherende

MMaßaßnahmennahmen(Detenção, medidas de coacção e (Detenção, medidas de coacção e

garantia patrimonial)garantia patrimonial)

69

a. Vorläufige Festnahmea. Vorläufige FestnahmeVORLÄUFIGE FESTNAHMEVORLÄUFIGE FESTNAHME = Kurzfristige Freiheitsentziehung wegen = Kurzfristige Freiheitsentziehung wegen

besondere Prozessziel durch Fühnrung der Person zur Polizeistation oder besondere Prozessziel durch Fühnrung der Person zur Polizeistation oder zum Gericht; zum Gericht;

RechtsgrundlageRechtsgrundlage – Artikeln 254.º ss CPP – Artikeln 254.º ss CPP

Ziel:Ziel:

Identifizierung von VerdächtigenIdentifizierung von Verdächtigen (Artikeln 27.º n.º3 g) CRP e 250.º n.º6 (Artikeln 27.º n.º3 g) CRP e 250.º n.º6 CPP):CPP):von OPC durchgeführt; erlaubt Führung zur näheste Polizeistation für von OPC durchgeführt; erlaubt Führung zur näheste Polizeistation für MAX MAX 6 STUNDEN;6 STUNDEN;

Anwesenheit der festgenommenen Person vor gerichtlichen Behörden Anwesenheit der festgenommenen Person vor gerichtlichen Behörden oder in Prozesshandlungen oder in Prozesshandlungen sichern (Artikel 27.º/3 f) CRP und 254.º b) sichern (Artikel 27.º/3 f) CRP und 254.º b) CPP): CPP): Richerbeschluß;Richerbeschluß;

MAX 24 STUNDEN;MAX 24 STUNDEN;

Festgenommene Person vor dem Richter zur ersten Vernehmung oder Festgenommene Person vor dem Richter zur ersten Vernehmung oder vor dem Gericht zur summarische Verhandlung bringen vor dem Gericht zur summarische Verhandlung bringen (Artikel27.º/3 a) e b) CRP und 254 a) CPP):(Artikel27.º/3 a) e b) CRP und 254 a) CPP):muss nicht muss nicht auf frischer Tat erfolgen; auf frischer Tat erfolgen; MAX 48 STUNDENMAX 48 STUNDEN(Artikel 28.º/1 CRP)(Artikel 28.º/1 CRP)

70

a. Vorläufige Festnahme (fort.)a. Vorläufige Festnahme (fort.)detenção em flagrante delitodetenção em flagrante delito

situação de flagrante delito (artigo 256.º CPP) a qual exige situação de flagrante delito (artigo 256.º CPP) a qual exige actualidade e actualidade e evidência probatória:evidência probatória:

- - crime que “se está a cometer” (flagrante delito em crime que “se está a cometer” (flagrante delito em sentido própriosentido próprio))

- crime que se acabou de cometer (- crime que se acabou de cometer (quase flagrante delitoquase flagrante delito))

- perseguição logo após o crime ou com objs ou sinais q mostrem claramente - perseguição logo após o crime ou com objs ou sinais q mostrem claramente q acabou de cometer o crime (q acabou de cometer o crime (presunçãopresunção de flagrante delito) de flagrante delito)

- Pressupõe crime punível com pena de prisão (artigo 255.º n.º1)- Pressupõe crime punível com pena de prisão (artigo 255.º n.º1)

- EFECTUADA POR QUALQUER PESSOA, se a entidade policial não puder ser - EFECTUADA POR QUALQUER PESSOA, se a entidade policial não puder ser chamada em tempo útil;chamada em tempo útil;

- Crime semi-público: só se mantém se a queixa for apresentada de imediato - Crime semi-público: só se mantém se a queixa for apresentada de imediato (artigo 255.º n.º3 CPP);(artigo 255.º n.º3 CPP);

- Não é possível nos crimes particulares; - Não é possível nos crimes particulares;

- Pressupostos do processo sumário (artigo 381.º CPP) ?- Pressupostos do processo sumário (artigo 381.º CPP) ?

SIMSIM = o detido é conduzido de imediato ao MP junto do tribunal competente = o detido é conduzido de imediato ao MP junto do tribunal competente para julgamento (artigo 382.º CPP); para julgamento (artigo 382.º CPP);

NÃONÃO = o detido é apresentado ao juiz para primeiro interrogatório (artigo = o detido é apresentado ao juiz para primeiro interrogatório (artigo 141º. CPP);141º. CPP);

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a. Vorläufige Festnahme (fort.)a. Vorläufige Festnahme (fort.)

detenção fora de flagrante delitodetenção fora de flagrante delito

- Emissão de - Emissão de mandado de detençãomandado de detenção (artigo 258.º CPP): do juiz; do (artigo 258.º CPP): do juiz; do MP, nos casos em que for admissível a prisão preventiva; MP, nos casos em que for admissível a prisão preventiva; autoridade de polícia criminal(artigo 1.º 1 d) CPP), quando se autoridade de polícia criminal(artigo 1.º 1 d) CPP), quando se verificarem cumulativamnete as 3 alíneas do 257n.º 2 CPPverificarem cumulativamnete as 3 alíneas do 257n.º 2 CPP

regime legal regime legal

- Polícia comunica imediatamente ao MP (artigo 259.º CPP)- Polícia comunica imediatamente ao MP (artigo 259.º CPP)- Com consentimento do arguido, de imediato comunicada a parente, - Com consentimento do arguido, de imediato comunicada a parente,

a pessoa de confiança ou ao defensor (artigo 28.º n.º3 CRP e 260.º a pessoa de confiança ou ao defensor (artigo 28.º n.º3 CRP e 260.º CPP)CPP)

- Pode haver - Pode haver habeas corpushabeas corpus em virtude de detenção ilegal (artigos em virtude de detenção ilegal (artigos 220.º e 221.º CPP)220.º e 221.º CPP)

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b. Zwangsmaßnahmenb. ZwangsmaßnahmenProzessuale und vorsorgliche Natur Prozessuale und vorsorgliche Natur – Garantie der – Garantie der

Wirksamkeit des Prozesses;Wirksamkeit des Prozesses;

Nur die im CPP vorgesehene Zwangsmaßnahmen sind erlaubt Nur die im CPP vorgesehene Zwangsmaßnahmen sind erlaubt (Tatbestandsmäßigkeitsprinzip - Artikel 191.º CPP)(Tatbestandsmäßigkeitsprinzip - Artikel 191.º CPP)

Allgemeine Anwendbarkeitsbedingungen:Allgemeine Anwendbarkeitsbedingungen:

- Anweisung als Beschuldigter (Artikel 192.º71 CPP)- Anweisung als Beschuldigter (Artikel 192.º71 CPP)

- Erforderlichkeitsprinzip (um die Wirksamkeit des Prozesses zu - Erforderlichkeitsprinzip (um die Wirksamkeit des Prozesses zu garantieren)garantieren)

- Angleichungs- und Verhältnismäßigkeitsprinzip (Artikel 193.º CPP)- Angleichungs- und Verhältnismäßigkeitsprinzip (Artikel 193.º CPP)

- Vorliegen einer im Artikel 204.- Vorliegen einer im Artikel 204.º vorgesehenen º vorgesehenen Gefahr (mit Ausnahme Gefahr (mit Ausnahme von TIR)von TIR)

- Richerbeschluß( excepto o TIR) – 194.º n.º 1 - Richerbeschluß( excepto o TIR) – 194.º n.º 1

MaMaßnahmenßnahmenInformation über Personalien und WohnsitzInformation über Personalien und Wohnsitz– Artikel 196.º – Artikel 196.º

CPPCPP

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b. Zwangsmaßnahmen (fort.)b. Zwangsmaßnahmen (fort.)KautionKaution– – Artikel 197.Artikel 197.ºº CPP CPP

- crime imputado punível com pena de prisão- crime imputado punível com pena de prisão

- possibilidade de cumulação com outras medidas de coacção, excepto - possibilidade de cumulação com outras medidas de coacção, excepto OPH e PP (205.º CPP)OPH e PP (205.º CPP)

Periodische ErscheinungspflichtPeriodische Erscheinungspflicht– Artikel 198.º CPP– Artikel 198.º CPP

- obrigação de se apresentar a uma entidade judiciária ou a um certo - obrigação de se apresentar a uma entidade judiciária ou a um certo órgão de polícia criminal em dias e horas preestabelecidosórgão de polícia criminal em dias e horas preestabelecidos

- crime imputado punível com pena de prisão de máximo superior a 6 - crime imputado punível com pena de prisão de máximo superior a 6 mesesmeses

- possibilidade de cumulação com outras medidas de coacção - possibilidade de cumulação com outras medidas de coacção

Aufhebung der AusAufhebung der Ausübung von Tätigkeit, Beruf und Rechteübung von Tätigkeit, Beruf und Rechte– Artikel – Artikel 199.º CPP199.º CPP

- Suspensão - Suspensão da função pública; profissão ou actividade cujo exercício da função pública; profissão ou actividade cujo exercício dependa de um título público ou de uma autorização ou homologação dependa de um título público ou de uma autorização ou homologação da autoridade pública; ou do poder paternal, da tutela, da curatela, da autoridade pública; ou do poder paternal, da tutela, da curatela, da administração de bens ou da emissão de títulos de crédito; da administração de bens ou da emissão de títulos de crédito;

- sempre que a interdição do exercício respectivo possa vir a ser - sempre que a interdição do exercício respectivo possa vir a ser decretada como efeito do crime imputado decretada como efeito do crime imputado

- crime imputado punível com pena de prisão de máximo superior a 2 - crime imputado punível com pena de prisão de máximo superior a 2 anosanos

- possibilidade de cumulação com outras medidas de coacção - possibilidade de cumulação com outras medidas de coacção

74

b. Zwangsmaßnahmen (fort.)b. Zwangsmaßnahmen (fort.)Aufenthalts-, Abwesenheits- und KontaktnahmeverbotAufenthalts-, Abwesenheits- und Kontaktnahmeverbot– Artikel 200.º CPP– Artikel 200.º CPP

- - Não permanecer, ou não permanecer sem autorização, na área de uma determinada Não permanecer, ou não permanecer sem autorização, na área de uma determinada povoação, freguesia ou concelhopovoação, freguesia ou concelho ou ou na residência onde o crime tenha sido na residência onde o crime tenha sido cometido ou onde habitem os ofendidos seus familiarescometido ou onde habitem os ofendidos seus familiares ou outras pessoas ou outras pessoas sobre as quais possam ser cometidos novos crimes; sobre as quais possam ser cometidos novos crimes; Não se ausentar para o Não se ausentar para o estrangeiroestrangeiro, ou não se ausentar sem autorização; , ou não se ausentar sem autorização; Não se ausentar da povoação, Não se ausentar da povoação, freguesia ou concelho do seu domicíliofreguesia ou concelho do seu domicílio, ou não se ausentar sem autorização, , ou não se ausentar sem autorização, salvo para lugares predeterminados, nomeadamente para o lugar do trabalho; salvo para lugares predeterminados, nomeadamente para o lugar do trabalho; Não Não contactar com determinadas pessoascontactar com determinadas pessoas ou ou não frequentar certos lugares ou não frequentar certos lugares ou certos meios.certos meios.

- crime doloso punível com pena de prisão de máximo superior a 3 anos- crime doloso punível com pena de prisão de máximo superior a 3 anos

- aplicabilidade aos crimes preterintencionais 18.º CP- aplicabilidade aos crimes preterintencionais 18.º CP

- possibilidd de cumulação com obragação de apresentações periódicas- possibilidd de cumulação com obragação de apresentações periódicas

Pflicht zur Aufenthaltung am WohnsitzPflicht zur Aufenthaltung am Wohnsitz– artigo 201.º CPP– artigo 201.º CPP

- o obrigação de se não ausentar, ou de se não ausentar sem autorização, da habitação - o obrigação de se não ausentar, ou de se não ausentar sem autorização, da habitação própria ou de outra em que de momento residaprópria ou de outra em que de momento resida

- fortes indícios de crime doloso punível com pena de prisão de máximo superior a 3 - fortes indícios de crime doloso punível com pena de prisão de máximo superior a 3 anosanos

- impossibilidade de cumulação com outras medidas de coacção- impossibilidade de cumulação com outras medidas de coacção

- Possibilidade de utilizar meios electrónicos de vigilância („pulseira electrónica“)- Possibilidade de utilizar meios electrónicos de vigilância („pulseira electrónica“)

75

b. Zwangsmaßnahmen (fort.)b. Zwangsmaßnahmen (fort.)

Untersuchungshaft Untersuchungshaft – Artikel 202.º CPP– Artikel 202.º CPP

- fortes indícios de crime doloso punível com - fortes indícios de crime doloso punível com pena de prisão de máximo superior a 3 pena de prisão de máximo superior a 3 anosanos

- impossibilidd de cumulação com outras - impossibilidd de cumulação com outras medidas de coacção medidas de coacção

- reexame dos pressupostos, de 3 em 3 - reexame dos pressupostos, de 3 em 3 meses (213.º CPP)meses (213.º CPP)

76

c. Vermögenssicherende Maßnahmenc. Vermögenssicherende Maßnahmen

Vorsorgliche Natur Vorsorgliche Natur – Garantie der Bezahlung eventueller aus der – Garantie der Bezahlung eventueller aus der Verurteilung entstandenen Schulden;Verurteilung entstandenen Schulden;

Wirtschaftliche KautionWirtschaftliche Kaution – Artikel 227.º CPP – Artikel 227.º CPPZahlung einer Geldstrafe, Prozesskosten oder irgendwelcher tatbezogene SchuldenZahlung einer Geldstrafe, Prozesskosten oder irgendwelcher tatbezogene Schulden

Sicherheitsarrest Sicherheitsarrest – Artikel 228.º CPP– Artikel 228.º CPP

8. Prozessgang8. Prozessgang(Tramitação)(Tramitação)

a.a. Ordentlicher ProzessOrdentlicher Prozess(Processo Comum)(Processo Comum)

79

Portugiesischer StrafprozessPortugiesischer Strafprozess

Tatnachricht

Polizei berichtet

StA.”Ministério

Público”

ErmittlungÖffentliche Klage Verhandlung

Durch

Untersuchungsrichter

Vor Gericht

Mit: Schöffen

+ 3 Richter

oder3 Richter oder

Einzelrichter

Durch

Staatsanwalt

Mit Hilfe der Polizei

RichterlicheUntersuchung

80

a. Ordentlicher Prozess a. Ordentlicher Prozess notícia do crimenotícia do crime - OPC - OPC denúnciadenúncia

M.P M.P (artigo 241.º e 242.º CPP ).(artigo 241.º e 242.º CPP ).

OPC - OPC - medidas cautelares e de polícia:medidas cautelares e de polícia:-relativas aos meios de prova (249.º):-relativas aos meios de prova (249.º):

- exame dos vestígios do crime- exame dos vestígios do crime

- colher informações das pessoas- colher informações das pessoas

- proceder a apreensões- proceder a apreensões

- identificação de suspeitos (250.º)- identificação de suspeitos (250.º)

- revistas de suspeitos em caso de fuga iminente ou de detenção, sempre - revistas de suspeitos em caso de fuga iminente ou de detenção, sempre que tiverem razão para crer que neles se ocultam objectos relacionados com que tiverem razão para crer que neles se ocultam objectos relacionados com o crime, susceptíveis de servirem a prova e que de outro modo podiam o crime, susceptíveis de servirem a prova e que de outro modo podiam perder-se e buscas que não sejam domiciliárias (251.º n.º 1);perder-se e buscas que não sejam domiciliárias (251.º n.º 1);

81

a. Ordentlicher Prozess (fort.)a. Ordentlicher Prozess (fort.)M.P M.P Eröffnung der Eröffnung der ErmittlungErmittlung

(262.º/2 CPP)(262.º/2 CPP)

ErmittlungErmittlung

- Ziel: strafrechtliche Ermittlungen;- Ziel: strafrechtliche Ermittlungen;

- Leitung des MPs; darf von den OPC durchgeführt werden- Leitung des MPs; darf von den OPC durchgeführt werden

- Zuständigkeit des Untersuchungsrichters für besondere - Zuständigkeit des Untersuchungsrichters für besondere Prozesshandlungen (268.º und 269.º CPP). Prozesshandlungen (268.º und 269.º CPP).

- Heimliches Stadium. - Heimliches Stadium. ErmittlungErmittlung

AnklageAnklage

EinstellungEinstellung

Einstellung imEinstellung im Falle der Falle der

StrafaussetzungStrafaussetzung

Vorläufige Aufhebung Vorläufige Aufhebung

PrivatklagePrivatklage

82

a. Ordentlicher Prozess (fort.)a. Ordentlicher Prozess (fort.)-- Acusação Acusação (283.º n.º 1): se houver indícios suficientes de se ter verificado (283.º n.º 1): se houver indícios suficientes de se ter verificado

o crime e de quem foi o se agente (indícios suficientes = indícios dos o crime e de quem foi o se agente (indícios suficientes = indícios dos quais resulta possibilidade razoável de ao arguido vir a ser aplicada, por quais resulta possibilidade razoável de ao arguido vir a ser aplicada, por força deles, uma pena ou medida de segurança – 283.º n.º 2); força deles, uma pena ou medida de segurança – 283.º n.º 2);

- - ArquivamentoArquivamento (277.º n.º 1 e 2): se houver prova bastante de se não ter (277.º n.º 1 e 2): se houver prova bastante de se não ter verificado crime, de o arguido não o ter praticado a qualquer título ou verificado crime, de o arguido não o ter praticado a qualquer título ou de ser legalmente inadmissível o procedimento; também se não houver de ser legalmente inadmissível o procedimento; também se não houver indícios suficientes da verificação do crime ou de quem foram os seus indícios suficientes da verificação do crime ou de quem foram os seus agentes;agentes;

- - Arquivamento em caso de dispensa de penaArquivamento em caso de dispensa de pena (280.º CPP e (280.º CPP e 74.º CP): crime para o qual esteja prevista dispensa de pena; 74.º CP): crime para o qual esteja prevista dispensa de pena; concordância do JIC; decisão inimpugnável;concordância do JIC; decisão inimpugnável;

- - Suspensão provisória do processoSuspensão provisória do processo (281.º CPP): crime punível (281.º CPP): crime punível com pena de prisão até 5 anos ou pena não privativa de liberdade; com pena de prisão até 5 anos ou pena não privativa de liberdade; propõe o M.P., com concordância do JIC; O processo é suspenso, propõe o M.P., com concordância do JIC; O processo é suspenso, mediante a imposição de regras de conduta ou injunções ao arguido; mediante a imposição de regras de conduta ou injunções ao arguido; decisão inimpugnável;decisão inimpugnável;

- - Acusação pelo assistenteAcusação pelo assistente – em 10 dias; nos crimes públicos e – em 10 dias; nos crimes públicos e semi-públicos, se o M.P. também tiver acusado (284.º CPP), pode semi-públicos, se o M.P. também tiver acusado (284.º CPP), pode limitar-se a mera adesão à acusação do M.P., mas pode também acusar limitar-se a mera adesão à acusação do M.P., mas pode também acusar por outros factos que não importem alteração substancial; nos por outros factos que não importem alteração substancial; nos particulares, sempre (285.º CPP);particulares, sempre (285.º CPP);

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a. Ordentlicher Prozess (fort.)a. Ordentlicher Prozess (fort.)

EinstellungEinstellung AnklageAnklage PrivatklagePrivatklage

RAI AssistentRAI Assistent RAI Beschuldigter RAI M.P. RAI Beschuldigter RAI M.P. oder oder BeschuldigterBeschuldigter

RAI – Requerimento de Abertura de Instrução (Antrag auf Eröffnung der RAI – Requerimento de Abertura de Instrução (Antrag auf Eröffnung der Untersuchung)Untersuchung)

Instrução (Untersuchung)Instrução (Untersuchung)

fakultatives Stadium, die die richterliche Überprüfung der fakultatives Stadium, die die richterliche Überprüfung der Anklageentscheidung beabsichtet (Artikel 286.º CPP). Anklageentscheidung beabsichtet (Artikel 286.º CPP).

- Leitung von einem Untersuchungsrichter (Juiz de Instr- Leitung von einem Untersuchungsrichter (Juiz de Instrução Criminal =ução Criminal = JIC), mit Hilfe der JIC), mit Hilfe der OPC (288/1 CPP).OPC (288/1 CPP).

- Erfolgt nach Antrag: - Erfolgt nach Antrag:

- Des - Des BeschuldigtenBeschuldigten(287.º/1 a) CPP): Anklage – meint, aus tatsächlichen oder (287.º/1 a) CPP): Anklage – meint, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, dass er nicht vor Gericht gestellte werden soll; Beschränkung rechtlichen Gründen, dass er nicht vor Gericht gestellte werden soll; Beschränkung des Prozessobjektes;des Prozessobjektes;

- Des - Des AssistentsAssistents (287.º/1 b) CPP): Einstellung - meint, aus tatsächlichen oder (287.º/1 b) CPP): Einstellung - meint, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, dass der Beschuldigte vor Gericht gestellte werden soll; rechtlichen Gründen, dass der Beschuldigte vor Gericht gestellte werden soll; Erweiterung des Prozessobjektes (substanzielle Tatsachenäanderung)Erweiterung des Prozessobjektes (substanzielle Tatsachenäanderung)

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a. Ordentlicher Prozess (fort.)a. Ordentlicher Prozess (fort.)- O requerimento só é rejeitado se extemporâneo, por incompetência do juiz ou inadmissibilidade legal da - O requerimento só é rejeitado se extemporâneo, por incompetência do juiz ou inadmissibilidade legal da

instrução (287.º n.º3 CPP).instrução (287.º n.º3 CPP).

abertura da abertura da instruçãoinstrução- actos concretos que o juiz entenda necessários - actos concretos que o juiz entenda necessários

- só podem participar quando a intervenção venha expressamente prevista (289.º n.º 2 CPP). Na - só podem participar quando a intervenção venha expressamente prevista (289.º n.º 2 CPP). Na prática, alguns JIC convidam-nos a participar nos actos, como, por exemplo, inquirição de testemunhas.prática, alguns JIC convidam-nos a participar nos actos, como, por exemplo, inquirição de testemunhas.

- obrigatoriamente, um - obrigatoriamente, um debate instrutóriodebate instrutório, oral e contraditório (289.º n.º 1 CPP), sem carácter , oral e contraditório (289.º n.º 1 CPP), sem carácter público.público.

- M.P, o arguido, o defensor, o assistente e seu advogado, mas não as partes civis. O debate instrutório - M.P, o arguido, o defensor, o assistente e seu advogado, mas não as partes civis. O debate instrutório é semelhante a uma audiência de julgamento:é semelhante a uma audiência de julgamento:

- decurso do debate:- decurso do debate:

- o juiz faz as exposições introdutórias sobre os actos de instrução a que tiver procedido e - o juiz faz as exposições introdutórias sobre os actos de instrução a que tiver procedido e sobre as questões de prova relevantes para a decisão instrutória que apresentem carácter sobre as questões de prova relevantes para a decisão instrutória que apresentem carácter controverso;controverso;

- palavra aos restantes sujeitos, para requererem produção de prova indiciária suplementar - palavra aos restantes sujeitos, para requererem produção de prova indiciária suplementar que se proponham apresentar, sobre pontos concretos controversos;que se proponham apresentar, sobre pontos concretos controversos;

- produção de prova- produção de prova

- palavra aos sujeitos para formularem as suas conclusões sobre a suficiência dos indícios - palavra aos sujeitos para formularem as suas conclusões sobre a suficiência dos indícios recolhidos e sobre questões de direito de que dependa o sentido da decisão instrutória.recolhidos e sobre questões de direito de que dependa o sentido da decisão instrutória.

- Encerrado o debate, o juiz dita logo a decisão para a acta, salvo causas complexas, nas - Encerrado o debate, o juiz dita logo a decisão para a acta, salvo causas complexas, nas quais a decisão pode ser proferida no prazo de 10 dias;quais a decisão pode ser proferida no prazo de 10 dias;

Ao debate também se aplicam os princípios da continuidade, próprios da audiência de julgamento. Ao debate também se aplicam os princípios da continuidade, próprios da audiência de julgamento. Do debate é lavrada acta. Do debate é lavrada acta.

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a. Ordentlicher Prozess (fort.)a. Ordentlicher Prozess (fort.)PUBLICIDADE: PUBLICIDADE:

recebimento do RAI interposto somente pelo arguido, o processo passa a ser recebimento do RAI interposto somente pelo arguido, o processo passa a ser público, a não ser que o arguido declare que se opõe à publicidade. Perante a público, a não ser que o arguido declare que se opõe à publicidade. Perante a oposição do arguido, mantém-se o segredo externo, mas não o interno. oposição do arguido, mantém-se o segredo externo, mas não o interno.

Finda a instrução, o juiz profere a decisão intrutória (307.º CPP) de:Finda a instrução, o juiz profere a decisão intrutória (307.º CPP) de:

- pronúncia- pronúncia (308.º CPP): caso (308.º CPP): caso tenham sido recolhidos indícios suficientestenham sido recolhidos indícios suficientes de se de se terem verificado os pressupostos de que depende a aplicação ao arguido de uma terem verificado os pressupostos de que depende a aplicação ao arguido de uma pena ou de uma medida de segurança; despacho irrecorível se pronunciar pelos pena ou de uma medida de segurança; despacho irrecorível se pronunciar pelos mesmos factos da acusação, salvo quanto às nulidades e questões prmesmos factos da acusação, salvo quanto às nulidades e questões pr

- - não pronúncianão pronúncia: caso : caso não tenham sido recolhidos indícios suficientesnão tenham sido recolhidos indícios suficientes de se terem de se terem verificado os pressupostos de que depende a aplicação ao arguido de uma pena verificado os pressupostos de que depende a aplicação ao arguido de uma pena ou de uma medida de segurança; ou de uma medida de segurança;

- - arquivamento em caso de dispensa de penaarquivamento em caso de dispensa de pena (280.º n.º 2 CPP): com a (280.º n.º 2 CPP): com a concordância do M.P. e do arguido concordância do M.P. e do arguido

- - suspensão provisória do processosuspensão provisória do processo (307.º n.º 2 CPP): com a concordância (307.º n.º 2 CPP): com a concordância do M.P.do M.P.

InstruçãoPronúncia

Não pronúnciaArquivamentoDispensa pena

Suspensão Provisória

do processo

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a. Ordentlicher Prozess (fort.)a. Ordentlicher Prozess (fort.)Eröffnung der Eröffnung der Untersuchung (Instrução)Untersuchung (Instrução)- Handlungen, die nach dem Ermessesn des Untersuchungsrichters notwendig sind- Handlungen, die nach dem Ermessesn des Untersuchungsrichters notwendig sind

- - Untersuchungsdebatte (debate instrutório)Untersuchungsdebatte (debate instrutório), mündlich und , mündlich und kontradiktorisch (289.º/1 CPP), nicht öffentlich.kontradiktorisch (289.º/1 CPP), nicht öffentlich.

Wird protokolliert. Wird protokolliert.

Instrução

Pronúncia (richterliche Anklage)

Não pronúncia(keine richterliche Anklage)

Einstellung im Falle der

Strafaussetzung

Vorläufige Aufhebung

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a. Ordentlicher Prozess (fort.)a. Ordentlicher Prozess (fort.)

Verhandlung im 1. Instanz Verhandlung im 1. Instanz

--Vorverhandlungen Vorverhandlungen (Artikeln 311.º bis 320.º CPP): (Artikeln 311.º bis 320.º CPP):

- - ProzesssanierungProzesssanierung: : o juiz pronuncia-se sobre quaisquer nulidades de conhecimento o juiz pronuncia-se sobre quaisquer nulidades de conhecimento oficios e outras questões prévias ou incidentais que obstem à apreciação do oficios e outras questões prévias ou incidentais que obstem à apreciação do mérito da causa; O juiz pode ainda, caso não tenha havido instrução, rejeitar a mérito da causa; O juiz pode ainda, caso não tenha havido instrução, rejeitar a acusação, se esta for manifestamente infundada (sem identificação do arguido, acusação, se esta for manifestamente infundada (sem identificação do arguido, sem narração dos factos, sem indicação das disposições legais ou provas que a sem narração dos factos, sem indicação das disposições legais ou provas que a fundamentem, se os factos não constituirem crime – 311.º n.º 3 ) ou não aceitar a fundamentem, se os factos não constituirem crime – 311.º n.º 3 ) ou não aceitar a acusação do M.P. ou assistente na parte em que constitua alteração substancial acusação do M.P. ou assistente na parte em que constitua alteração substancial dos factos.dos factos.- - Feststellung des Verhandlungsdatums und VerhandlungsuhrzeitFeststellung des Verhandlungsdatums und Verhandlungsuhrzeit (313.º CPP): (313.º CPP):neste é neste é possível introduzir alterações à qualificação jurídica (não substanciais), possível introduzir alterações à qualificação jurídica (não substanciais), dispensando o posterior cumprimento do 358.º n.º 3 CPPdispensando o posterior cumprimento do 358.º n.º 3 CPP

Inquérito(Ermittlung)

Instrução(richterliche Untersuchung)

Julgamento(Verhandlung)

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a. Ordentlicher Prozess (fort.)a. Ordentlicher Prozess (fort.)- - Notificação do despacho ao arguido Notificação do despacho ao arguido

20 dias para apresentar a sua 20 dias para apresentar a sua contestação e rol de contestação e rol de testemunhastestemunhas, no máximo 20 (e outros meios de , no máximo 20 (e outros meios de

prova). prova). As testemunhas residentes fora da comarca podem As testemunhas residentes fora da comarca podem ser ser inquiridas por teleconferência (artigo 318.º CPP). inquiridas por teleconferência (artigo 318.º CPP).

Diskussion und BeurteilungsverhandlungDiskussion und Beurteilungsverhandlung

-- öffentliche, einheitliche und kontradiktorische Verhandlung. öffentliche, einheitliche und kontradiktorische Verhandlung.

- Se o arguido - Se o arguido regularmente notificadoregularmente notificado faltar faltar

- e a sua presença for indispensável, o juiz adia a audiência (333.º n.º 1 CPP); - e a sua presença for indispensável, o juiz adia a audiência (333.º n.º 1 CPP);

- a sua presença não for necessária, ou o arguido nisso tiver consentido, realiza-se a - a sua presença não for necessária, ou o arguido nisso tiver consentido, realiza-se a audiência;audiência;

- Se o arguido - Se o arguido não tiver sido regularmente notificadonão tiver sido regularmente notificado do despacho do 313.º, é notificado por editais para do despacho do 313.º, é notificado por editais para se apresentar em juízo num prazo de 30 dias, sob pena de ser declarado contumaz. A declaração de se apresentar em juízo num prazo de 30 dias, sob pena de ser declarado contumaz. A declaração de contumácia implica a passagem imediata de mandados de detenção ou aplicação de medida de contumácia implica a passagem imediata de mandados de detenção ou aplicação de medida de prisão preventiva, se for caso disso, e a anulabilidade dos negócios jurídicos de naturezsa prisão preventiva, se for caso disso, e a anulabilidade dos negócios jurídicos de naturezsa patrimonial celebrados após a declaração. patrimonial celebrados após a declaração.

- Pflicht zur Protokollierung der mündlichen Aussagen vor dem Einzelrichter oder in der Abwesenheit des - Pflicht zur Protokollierung der mündlichen Aussagen vor dem Einzelrichter oder in der Abwesenheit des Beschuldigten. Beschuldigten.

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a. Ordentlicher Prozess (fort.)a. Ordentlicher Prozess (fort.)- Os trâmites: - Os trâmites:

- chamada e abertura;- chamada e abertura;

- substituições de M.P., defensor- substituições de M.P., defensor

- eventual declaração de contumácia;- eventual declaração de contumácia;

- retirada das testemunhas;- retirada das testemunhas;

- exposições introdutórias- exposições introdutórias (339.º CPP): (339.º CPP):

. exposição sucinta do objecto do processo, pelo juiz;. exposição sucinta do objecto do processo, pelo juiz;

. palavra ao M.P., adv. Assistente, lesado, responsável civil e ao defensor para . palavra ao M.P., adv. Assistente, lesado, responsável civil e ao defensor para indicarem indicarem os factos que se propõem provaros factos que se propõem provar

- produção de prova- produção de prova (341.º ss CPP): (341.º ss CPP):

. declarações do arguido (se houver confissão, já não há produção de prova relativamente . declarações do arguido (se houver confissão, já não há produção de prova relativamente aos factos imputados, passa-se logo às alegações orais e determinação da sanção aos factos imputados, passa-se logo às alegações orais e determinação da sanção aplicável);aplicável);

. meios de prova indicados pelo M.P., assistente e lesado;. meios de prova indicados pelo M.P., assistente e lesado;

. meios de prova indicados pelo arguido e responsável civil. meios de prova indicados pelo arguido e responsável civil

- alegações orais- alegações orais (360.º CPP): para expor as conclusões de facto e de direito sobre a (360.º CPP): para expor as conclusões de facto e de direito sobre a prova produzida; pode haver réplica, mas o defensor é sempre o último a falar; em casos prova produzida; pode haver réplica, mas o defensor é sempre o último a falar; em casos excepcionais pode haver suspensão para produção de meios de prova supervenientes)excepcionais pode haver suspensão para produção de meios de prova supervenientes)

- - últimas declarações do arguidoúltimas declarações do arguido (361.º CPP) (361.º CPP)

- - deliberaçãodeliberação (365.º CPP) (365.º CPP)

.se houver condenação, a determinação da medida da sanção aplicável pode .se houver condenação, a determinação da medida da sanção aplicável pode determinar a determinar a reabertura da audiência para produção suplementar de prova reabertura da audiência para produção suplementar de prova suplementar sobre a suplementar sobre a personalidade do arguido, etc (371.º CPP)personalidade do arguido, etc (371.º CPP)

- - Sentença condenatória ou absolutória (Sentença condenatória ou absolutória (artigo 374.º CPP).artigo 374.º CPP).

b. Besondere b. Besondere ProzessartenProzessarten

(Processos especiais)(Processos especiais)

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b. Besondere Prozessartenb. Besondere ProzessartenOrdentlicher Prozess ≠ besondere ProzessartenOrdentlicher Prozess ≠ besondere Prozessarten

beseitigung prozessuale Stadien und Vereinfachung von beseitigung prozessuale Stadien und Vereinfachung von Förmlickeiten Förmlickeiten

Processo Sumário (summarischer Prozess)Processo Sumário (summarischer Prozess)

Geregelt in den Artikeln 381.º bis 391.º CPP.Geregelt in den Artikeln 381.º bis 391.º CPP.- Weder Ermittlung noch Untersuchung - Weder Ermittlung noch Untersuchung - Verhandlung folgt sofort nach der Festnahme und die Anklage wird in der - Verhandlung folgt sofort nach der Festnahme und die Anklage wird in der

Verhandlung vorgebracht.Verhandlung vorgebracht.- Voraussetzungen(Artikel 381.º CPP):- Voraussetzungen(Artikel 381.º CPP):

. Festnahme auf frischer Tat;. Festnahme auf frischer Tat;

. Festnahme durch polizeiliche oder gerichtliche . Festnahme durch polizeiliche oder gerichtliche Behörden (Beweis folgt aus deren Aussagen)Behörden (Beweis folgt aus deren Aussagen)

. Verhandlungsbeginn in 48 Stunden. Verhandlungsbeginn in 48 Stunden

. Strafe . Strafe < < 3 Jahren3 Jahren (abstrakt oder durch den MP konkret (abstrakt oder durch den MP konkret vorgeschlagen – Artikel 381.vorgeschlagen – Artikel 381.ºº/2);/2);

. Eventuelles Hindernis - Artikel 385.º/1 CPP – nicht zur . Eventuelles Hindernis - Artikel 385.º/1 CPP – nicht zur Zuständigkeit des Kollektivgerichtes gehörenZuständigkeit des Kollektivgerichtes gehören

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b. Besondere Prozessarten (fort.)b. Besondere Prozessarten (fort.)

Tramitação: Tramitação:

- O detido é apresentado ao M.P. (artigo 382.º n.º 1)- O detido é apresentado ao M.P. (artigo 382.º n.º 1)- O MP pode optar pelo arquivamento em caso de - O MP pode optar pelo arquivamento em caso de

dispensa de pena ou pela suspensão provisória dispensa de pena ou pela suspensão provisória do processo (artigo 384.º CPP).do processo (artigo 384.º CPP).

- A constituição como assistente, o pedido de - A constituição como assistente, o pedido de indemnização cível, a acusação e a contestação indemnização cível, a acusação e a contestação têm lugar no início da audiência, podendo a têm lugar no início da audiência, podendo a acusação ser substituída pela leitura do auto de acusação ser substituída pela leitura do auto de notícia (artigos 388.º e 389.º CPP); notícia (artigos 388.º e 389.º CPP);

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Processo Abreviado (abgekürzter Processo Abreviado (abgekürzter Prozess)Prozess)

Geregelt in den Artikeln 391.º-A bis 391.º- E CPP.Geregelt in den Artikeln 391.º-A bis 391.º- E CPP.- Besondere Prozessart mit weniger Besonderheiten: nur bei - Besondere Prozessart mit weniger Besonderheiten: nur bei

Untersuchung, Verkürzung von Fristen und Vereinfachung Untersuchung, Verkürzung von Fristen und Vereinfachung bestimmter Prozesshandlungen;bestimmter Prozesshandlungen;

- Voraussetzungen (Artikel 391.º-A CPP):- Voraussetzungen (Artikel 391.º-A CPP):. Offenkundige und einfache Beweise, aus denen . Offenkundige und einfache Beweise, aus denen

hinreichender Tatverdacht folgt; hinreichender Tatverdacht folgt; . Weniger als 90 Tage seit dem Tatbegehen;. Weniger als 90 Tage seit dem Tatbegehen;. Strafe . Strafe < < 5 Jahren5 Jahren (abstrakt oder durch den MP (abstrakt oder durch den MP

konkret vorgeschlagen – Artikel 381.konkret vorgeschlagen – Artikel 381.ºº/2); /2); . Eventuelles Hindernis - Artikel 385.º/1 CPP – nicht . Eventuelles Hindernis - Artikel 385.º/1 CPP – nicht

zur Zuständigkeit zur Zuständigkeit des Kollektivgerichtes des Kollektivgerichtes gehörengehören

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Tramitação:Tramitação:

- - Inquérito simplificado ou mesmo dispensado, face Inquérito simplificado ou mesmo dispensado, face ao auto de notícia;ao auto de notícia;

- O arguido pode requerer debate instrutório (391.º-- O arguido pode requerer debate instrutório (391.º-C)C)

-O assistente não poder requerer a abertura de -O assistente não poder requerer a abertura de instruçãoinstrução

- A sentença é logo ditada verbalmente para a acta- A sentença é logo ditada verbalmente para a acta

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Processo Sumaríssimo Processo Sumaríssimo

(Strafbefehlsverfahren)(Strafbefehlsverfahren) Geregelt in den Artikeln Geregelt in den Artikeln 392.º bis 398.º CPP.- Besondere Prozessart mit mehrere BesonderheitenBesondere Prozessart mit mehrere Besonderheiten:

Verurteilung ohne Verhandlung. Keine Beteiligung des Assistents, abgesehen von der Vereinbarung über die Prozessart. Keine Beteiligung der zivilrechtlichen Prozessparteien

- VoraussetzungenVoraussetzungen (392.º CPP):

. Hinreichender Tatverdacht Straftat < 3< 3 JahrenJahren ;

. Nach der Ansciht des MPs soll keine freiheitsentziehende Strafe verhängt werden

. Einverständnis des Assistents im Fall Privatklagedelikte

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b. Besondere Prozessarten (fort.)b. Besondere Prozessarten (fort.)Tramitação:Tramitação:- acusação substituída pelo requerimento do processo - acusação substituída pelo requerimento do processo

sumaríssimo, dirigido ao tribunal de julgamento, no sumaríssimo, dirigido ao tribunal de julgamento, no qual o MP concretiza as sanções que propõe(artigo qual o MP concretiza as sanções que propõe(artigo 394.º); 394.º);

- O juiz pode (artigos 395.º e 396.º CPP)- O juiz pode (artigos 395.º e 396.º CPP)

. rejeitar o requerimento, reenviando para a . rejeitar o requerimento, reenviando para a forma comum,forma comum,

. discordar da sanção proposta, procurando . discordar da sanção proposta, procurando obter a concordância do MP para sanção obter a concordância do MP para sanção diferente;diferente;

. notificar o arguido para se opor, querendo.. notificar o arguido para se opor, querendo.

- Se o arguido - Se o arguido se opuserse opuser, o processo é reenviado para a , o processo é reenviado para a forma comum (398.º CPP);forma comum (398.º CPP);

- Se o arguido - Se o arguido não se opusernão se opuser, o juiz aplica-lhe a sanção , o juiz aplica-lhe a sanção proposta, em despacho que vale como condenação e proposta, em despacho que vale como condenação e transita imediatamente em julgado (397.º CPP);transita imediatamente em julgado (397.º CPP);

c. Rechtsmittelnc. Rechtsmitteln(Recursos)(Recursos)

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c. Rechtsmittel c. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmitteli. Ordentliche RechtsmittelRECURSOS ORDINÁRIOSRECURSOS ORDINÁRIOS (de decisão ainda não (de decisão ainda não

transitada em julgado)transitada em julgado)

- Tatsächliche und rechtliche Fragen- Tatsächliche und rechtliche Fragen- Regel: möglichkeit Rechtsmitteln gegen alle Entscheidungen - Regel: möglichkeit Rechtsmitteln gegen alle Entscheidungen

(Artikel 399.º CPP).(Artikel 399.º CPP).- São irrecoríveis (400.º CPP):- São irrecoríveis (400.º CPP):

- despachos de mero expediente;- despachos de mero expediente;- decisões de actos que dependam da livre resolução do - decisões de actos que dependam da livre resolução do tribunal;tribunal;- acórdão da relação, proferidos em recurso, que não - acórdão da relação, proferidos em recurso, que não ponham termo à causa;ponham termo à causa;- acórdão abolutório da Relação, proferido em recurso, e - acórdão abolutório da Relação, proferido em recurso, e que cpnfirme decisão da 1.ª instância.que cpnfirme decisão da 1.ª instância.- acórdão da Relação, em recurso, em processo por crime - acórdão da Relação, em recurso, em processo por crime com pena < 5 anos ou em que o M.P. tenha usado a com pena < 5 anos ou em que o M.P. tenha usado a faculdade do 16.º n.º 3.faculdade do 16.º n.º 3.- acórdãos condenatórios, em recurso, da Relação qeu - acórdãos condenatórios, em recurso, da Relação qeu confirmem decisaõ da 1.ª instância em processo cuja pena confirmem decisaõ da 1.ª instância em processo cuja pena aplicável seja < 8 anos aplicável seja < 8 anos

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c. Rechtsmittel c. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmittel (fort.)i. Ordentliche Rechtsmittel (fort.)- Legitimtät - Legitimtät

- MP: immer- MP: immer- Beschuldigter und Assistent: nachteilhafte - Beschuldigter und Assistent: nachteilhafte Entscheidungen;Entscheidungen;- zivilrechtliche Prozessparteien: nachteilhafte - zivilrechtliche Prozessparteien: nachteilhafte Entscheidungen;Entscheidungen;

- Einlegungsfrist: 15 Tage (Artikel 411.º/ 1 CPP).- Einlegungsfrist: 15 Tage (Artikel 411.º/ 1 CPP).

- Effekt:in der Regel nicht aufschiebend (408.º CPP).- Effekt:in der Regel nicht aufschiebend (408.º CPP).

- Verbot der - Verbot der reformatio in pejusreformatio in pejus, i.e., wenn der Beschuldigte , i.e., wenn der Beschuldigte oder er und der MP zu seinem Vorteil Rechtsmittel einlegen, oder er und der MP zu seinem Vorteil Rechtsmittel einlegen, darf das obere Gericht die Strafe nicht verschärfen.darf das obere Gericht die Strafe nicht verschärfen.

100

c. Rechtsmittel c. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmittel (fort.)i. Ordentliche Rechtsmittel (fort.)

Tramitação:Tramitação: - Admitido o recurso, a parte contrária é notificada - Admitido o recurso, a parte contrária é notificada

para responder (413.º CPP).para responder (413.º CPP).- Audiência (423.º CPP).- Audiência (423.º CPP).- Decisão- Decisão

. Freisprechung;. Freisprechung;

. Verurteilung :. Verurteilung :

. Weiterleitung auf neue Verhandlung (426.º . Weiterleitung auf neue Verhandlung (426.º quando haja insuficiência de matéria de facto quando haja insuficiência de matéria de facto provada para a decisão, contradição insanável da provada para a decisão, contradição insanável da fundamentação ou desta com a decisão, erro fundamentação ou desta com a decisão, erro notório na apreciação da prova e, por isso, o notório na apreciação da prova e, por isso, o Tribunal superior não possa decidir)Tribunal superior não possa decidir)

101

c. Rechtsmittel c. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmittel (fort.)i. Ordentliche Rechtsmittel (fort.)

- In der Regel: - In der Regel: 1. Instanz1. Instanz Relação (427.º CPP). Relação (427.º CPP).- Tatsächliche und rechtliche Fragen (428.º/1 CPP).- Tatsächliche und rechtliche Fragen (428.º/1 CPP).

- Rechtsmittel zum Supremo Tribunal de Justiça (432.º CPP):- Rechtsmittel zum Supremo Tribunal de Justiça (432.º CPP):- decisões da Relação em 1.ª instância;- decisões da Relação em 1.ª instância;- decisões da Relação que não sejam irrecorríveis- decisões da Relação que não sejam irrecorríveis- acórdáos finais do tribunal de júri;- acórdáos finais do tribunal de júri;- acórdáos do colectivo, visando apenas reexame da matéria de - acórdáos do colectivo, visando apenas reexame da matéria de

direito;direito;- decisões interlocutórias que subam com aqueles recursos- decisões interlocutórias que subam com aqueles recursos

- Nur rechtliche Fragen (mit Ausnahme 410.º 2 e 3 - nicht Nur rechtliche Fragen (mit Ausnahme 410.º 2 e 3 - nicht Selbstgefälligkeit der bewiesenen Tatsachen für die Selbstgefälligkeit der bewiesenen Tatsachen für die Entscheidung; Unvereinbarkeit der Begründung selber oder Entscheidung; Unvereinbarkeit der Begründung selber oder der Begründung zur Entscheidung, offenkundiger Fehler im der Begründung zur Entscheidung, offenkundiger Fehler im Beweiswürdigung und insanável Anfechtbarkeit).Beweiswürdigung und insanável Anfechtbarkeit).

102

c. Rechtsmittel c. Rechtsmittel i. Ausserordentliche Rechtsmittel i. Ausserordentliche Rechtsmittel

(fort.)(fort.)

RECURSOS EXTRAORDINARIOSRECURSOS EXTRAORDINARIOS (gegen (gegen rechtkräftiges Urteil)rechtkräftiges Urteil)

- Recurso - Recurso de fixação de jurisprudência de fixação de jurisprudência ((Rechtsprechungsfeststellung):Rechtsprechungsfeststellung):

. Begründung (437.º CPP)- 2 unter dem gleichen geltenden Recht . Begründung (437.º CPP)- 2 unter dem gleichen geltenden Recht genommene unvereinbare STJ-Entscheidungen; oder 2 unvereinbare genommene unvereinbare STJ-Entscheidungen; oder 2 unvereinbare Relação-Entscheidungen oder Unvereinbarkeit der RelaRelação-Entscheidungen oder Unvereinbarkeit der Relaçãoção--Entscheidung zur STJ-Entscheidung, wenn kein ordentliches Entscheidung zur STJ-Entscheidung, wenn kein ordentliches Rechtsmittel einlegbar ist UND die Entscheidung nicht zur vorher Rechtsmittel einlegbar ist UND die Entscheidung nicht zur vorher festgesetzte Rechtsprechung des STJs vereinbar ist. festgesetzte Rechtsprechung des STJs vereinbar ist.

. Einlegungsfrist : 30 Tage nach der Rechtskraft des Urteils. Einlegungsfrist : 30 Tage nach der Rechtskraft des Urteils

. Effekt:in der Regel nicht aufschiebend. Effekt:in der Regel nicht aufschiebend

.Entscheidungseffekte: nur im Prozess, in dem das Rechtsmittel eingelegt .Entscheidungseffekte: nur im Prozess, in dem das Rechtsmittel eingelegt worden ist; ist nicht verbindlich für die anderen Gerichte. Sie sollen worden ist; ist nicht verbindlich für die anderen Gerichte. Sie sollen aber die Unterschiede zur festgesetzten Rechtsprechung aber die Unterschiede zur festgesetzten Rechtsprechung begründen(445.º CPP).begründen(445.º CPP).

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c. Rechtsmittel c. Rechtsmittel i. Ausserordentliche i. Ausserordentliche

Rechtsmittel (fort.)Rechtsmittel (fort.)

Revisão (Revision)Revisão (Revision): :

- Begründung (449.º CPP): - Begründung (449.º CPP): . Beurteilung durch anderes rechtskräftiges Urteil . Beurteilung durch anderes rechtskräftiges Urteil

entscheidungserhebliche Beweismitteln als verfälscht; entscheidungserhebliche Beweismitteln als verfälscht; . Verurteilung von Richtern oder Schöffen für Amtsdelikt . Verurteilung von Richtern oder Schöffen für Amtsdelikt

durch anderes rechtkräftiges Urteildurch anderes rechtkräftiges Urteil. entscheidungserhebliche Beweismittel unvereinbar mit . entscheidungserhebliche Beweismittel unvereinbar mit

durch anderes rechtkräftiges Urteil bewiesene durch anderes rechtkräftiges Urteil bewiesene Tatsachen; aus der Unvereinbarkeit entstehende Tatsachen; aus der Unvereinbarkeit entstehende schwere Zweifel über die Gerechtigkeit der Verurteilung schwere Zweifel über die Gerechtigkeit der Verurteilung

. Herausfindung neuer Tatsachen oder Beweismitteln, die . Herausfindung neuer Tatsachen oder Beweismitteln, die von sich aus oder mit denen im anderen Prozess von sich aus oder mit denen im anderen Prozess gewürdigte Tatsachen oder Beweismitteln schwere gewürdigte Tatsachen oder Beweismitteln schwere Zweifel über die Gerechtigkeit der Verurteilung Zweifel über die Gerechtigkeit der Verurteilung entstehen lassen.entstehen lassen.

. Freisprechung, Verurteilung oder Weiterleitung auf . Freisprechung, Verurteilung oder Weiterleitung auf neue Verhandlungneue Verhandlung

ENDEENDE

Autorin: Vânia Costa RamosAutorin: Vânia Costa Ramos

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ENDEENDE

FIMFIM

Autorin: Vânia Costa RamosAutorin: Vânia Costa Ramos

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TAGUNG DER DEUTSCH-LUSITANISCHEN JURISTENVEREINIGUNG O processo penal português Panorâmica...

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