Der Zürcher Bote vom 4.März 2011

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FREITAG, 4. MÄRZ 2011 NR. 9 53. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

KANTONSRATSWAHLEN VOM 3. APRIL 2011

Wer besser mobilisiert, gewinnt die WahlenAm 3. April steht der Kanton Zürich vor einer wichtigen Entscheidung: Soll unserKanton künftig von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werden oder sollen die lin-ken Parteien das Sagen haben? Die SVP hat sich ein hohes Ziel gesetzt und will imKantonsrat weitere Sitze hinzugewinnen. Dies kann nur gelingen, wenn alle Sektio-nen und Parteimitglieder neue Wähler mobilisieren.

GREGOR A. RUTZVIZEPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

Eine relativ geringe Ver-schuldung, eine tiefe Ar-beitslosigkeit und einerecht stabile Volkswirt-

schaft – dies zeichnet unser Land aus.Selbst die Wirtschaftskrise überstanddie Schweiz relativ glimpflich. Unserpolitisches System ist zuverlässig undsichert uns vielfältige politische Mit-wirkungsrechte. Dies alles haben wirletztlich der SVP zu verdanken, dennnur dank der SVP ist die Schweiz nichtin der Europäischen Union.

Nein zum EU-BeitrittSeit über 20 Jahren kämpft die SVP füreine starke, unabhängige Schweiz undgegen einen EU-Beitritt. Immer wie-der wurde der politische Kurs der SVPin Volksentscheiden bestätigt – so am6. Dezember 1992 beim Nein zumEWR oder am 4. März 2001 beim Neinzur EU-Beitrittsinitiative. Für die Be-völkerung ist klar: Die Schweiz gehörtnicht in die EU.

Man wird das Gefühl nicht los, dassdas Bundeshaus von diesen Entschei-dungen kaum Notiz nimmt. Wie sonstist es zu erklären, dass der Bundesratbereits von «Bilateralen III» sprichtund einen «Rahmenvertrag» mit derEuropäischen Union ins Auge fasst?Warum übernimmt die Verwaltung oh-ne Not immer mehr EU-Recht? Undweshalb stockt das Parlament nicht nurdie IWF-Beteiligung der Schweiz um16,5 Milliarden Franken auf, sondernerhöht gleichzeitig auch noch die Ent-wicklungshilfe um 640 MillionenFranken pro Jahr?

Die einzige Partei, welche Gegen-steuer gibt, ist die SVP: Sie wehrt sichgegen den EU-Beitritt, gegen die Preis-gabe der direkten Demokratie und füreine starke, unabhängige Schweiz.

Diese Haltung muss auch in der Zür-cher Regierung kompetent vertretenwerden. Darum ist es wichtig, dass dieSVP-Regierungsräte Markus Kägi undErnst Stocker ein gutes Wahlresultat er-zielen und auch in der kommenden Le-gislatur ihre Stimme im Regierungsrateinbringen können.

Kriminelle ausschaffen – nicht einbürgern!Im November 2010 konnte die SVPmit der Ausschaffungsinitiative einenwichtigen Abstimmungserfolg verbu-chen. Die Initiative hat ein Anliegenaufgenommen, das früher im Straf-recht geregelt war: Kriminelle Auslän-der sollen unser Land verlassen müs-sen, wenn sie wegen einer schwerenStraftat verurteilt worden sind. EinGrundsatz, den fast alle anderen eu-ropäischen Länder ebenfalls kennen.Und entsprechend fiel auch das Ab-stimmungsresultat aus: Eine Mehrheitvon Volk und Ständen stimmte der In-itiative zu, während der Gegenentwurfüberall abgelehnt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist unver-ständlich, dass sich verschiedene poli-tische Kreise immer noch gegen eineUmsetzung der Ausschaffungsinitiati-ve wehren. Die Argumente sind meistvölkerrechtlicher Natur: Die Schweizverletze internationale Verträge odergar zwingendes Völkerrecht – ein ab-soluter Unsinn. Zudem sei die Initiati-ve nicht mit der Praxis des Bundesge-richts und des Europäischen Gerichts-hofs vereinbar. Fragt sich nur: Musssich der Gesetzgeber denn nach derPraxis der Gerichtsinstanzen richten,wenn er Gesetze erlässt? Oder ist esnicht so, dass die Gerichte für die An-wendung der Gesetze und für die Aus-legung der einzelnen (von Parlamentund Volk beschlossenen) Bestimmun-gen zuständig sind?

Auch hier ist es die SVP, welche alseinzige Partei entschlossen für die de-

mokratischen Mitwirkungsrechte unddamit für eine rasche Umsetzung derAusschaffungsinitiative eintritt.

Einstehen für die direkte DemokratieDie SVP steht ohne Wenn und Aber einfür die direkte Demokratie. Volksent-scheide sind zu respektieren. Wenn dieMehrheit von Volk und Ständen ent-schieden hat, ist der entsprechende Be-schluss umzusetzen – ob man darannun Freude hat oder nicht. Dass es im-mer häufiger vorkommt, dass gewisseKreise die Umsetzung eines Volksent-scheids aktiv bekämpfen, ist bedenk-lich und für die Demokratie unerfreu-lich.

Erinnern wir uns an den November2009: Entgegen aller Prognosen hatteeine Mehrheit von Volk und Ständender Minarettinitiative zugestimmt. DieReaktionen in der Woche nach der Ab-stimmung sprachen für sich. Im «Ma-gazin» des Tages-Anzeigers beklagteJournalist Daniel Binswanger die«Verwahrlosung der direkten Demo-kratie». Bundesrat Pascal Couchepinsagte, hier habe das Volk unrecht.Währenddessen rechnete der ehemali-ge FDP-Ständerat und Staatsrecht-sprofessor René Rhinow vor, dass dieJa-Stimmen bei der Minarettinitiative«zwar 57,5 Prozent» ausgemacht hät-ten. Diese obsiegende Mehrheit abermüsse mit dem Total der Stimmbe-rechtigten in Beziehung gesetzt wer-den, was dann nur einen Prozentsatzvon 30 Prozent ergebe.

Der ehemalige FDP-Politiker fol-gerte: «70 Prozent haben also entwe-der Nein gestimmt oder nicht teilge-nommen». Darum sei die Folgerung,das Schweizervolk wolle ein Minarett-verbot, falsch.

Wer solches sagt, macht sich un-glaubwürdig. Es zeigt aber auch: DerKampf für Demokratie und Freiheitmuss immer wieder lanciert werden.

Schweizer wählen SVPGerade in Zeiten des Wohlstands er-liegt mancher Bürger der Versuchung,Aufgaben bequem durch den Staat lö-sen zu lassen statt das Heft selber indie Hand zu nehmen. Die Zunahmeder Staatsaufgaben und die Flut anständig neuen Gesetzen und Verord-nungen sprechen für sich. Auch hiergibt die SVP Gegensteuer: Als einzigePartei kämpft sie konsequent gegenneue Einschränkungen und für dieFreiheit der Bürger, aber auch der Un-ternehmer. Als einzige Partei setzt sichdie SVP seit Jahren konsequent für ei-ne Senkung der Steuern, Abgaben undGebühren ein.

Diese Fragen sind auch im KantonZürich von zentraler Bedeutung. DerKampf für gute Rahmenbedingungen,aber auch für die direkte Demokratie

und ein föderalistisches Staatssystem,sind vordringlich. Soll der KantonZürich einen Rechtsanspruch auf dasSchweizer Bürgerrecht einführen? Solldie Einbürgerung für Verbrecher einfa-cher werden? Sollen die Gemeindenüber Bürgerrechtsgesuche befindenoder sollen diese durch Gerichte beur-teilt werden? Über all diese Punktewird in den nächsten Monaten und Jah-ren entschieden werden.

Damit Zürich ein attraktiver Le-bensraum, aber auch ein konkurrenz-fähiger Standort für Gewerbe undWirtschaft bleibt, muss die SVP imKantonsrat stärker werden. MotivierenSie Ihre Familie, Verwandten undFreunde, damit auch diese am 3. Aprilzur Urne gehen. Wer die Liste 1 wählt,wird nicht enttäuscht werden – dieSVP hält, was sie verspricht.

Barbara Huber-BaumgartnerDinhard, Bäuerin /Assistentin Technologie

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Vorname, Beruf, Wohnort usw.

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Kägi MarkusStocker Ernst

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3

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In den Regierungsrat

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. März 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Unsere National-bank hat 2010 weitüber 20 MilliardenFranken Volksver-

mögen verspekuliert. Statt diePreisstabilität zu wahren, wolltesie den Euro retten. Zusätzlich zuden Ende 2008 gehaltenen Devi-sen von 50 Milliarden Frankenkauften unsere Währungshüter2009 für 48 Milliarden Devisenhinzu. 2010 brachen alle Dämme:Innert vier Monaten deckte sichdie Nationalbank mit weiteren150 Milliarden Devisen ein. Diesergab einen hauptsächlich in Eurogehaltenen Devisenbestand von240 Milliarden und den Wäh-rungsverlust in der Höhe einesDrittels des Eigenkapitals.

Jetzt verteidigt Philipp Hilde-brand seine rui––nösen Spekula-tionsgeschäfte mit Unwahrheiten.In der Handelszeitung vom 17. Fe-bruar 2011 erklärte er, die Natio-nalbank habe beschlossen, ab De-zember 2009 «lediglich noch ei-ner übermässigen Aufwertungentschieden entgegenzuwirken».Dabei erfolgte kurz darauf der ge-waltigste je getätigte Devisenein-kauf von 150 Milliarden Franken.Dann sagt Hildebrand wörtlich:«Und in der Tat hat sich der Fran-ken zwischen Dezember 2009und Juni 2010 nur um etwa zwei-einhalb Prozent aufgewertet.» InWahrheit hat sich in jenem Zeit-raum der Franken gegenüber demEuro – wenn wir für beide Mo-nate den Mittelwert annehmen –um volle 8,4 Prozent aufgewertet.Das ist weit entfernt von «nuretwa 2,5 Prozent».

Damit nicht genug der Falsch-aussagen. Im Frühjahr 2009 be-fahl Hildebrand gemäss eigenenWorten aus Deflationsangst diegrösste Devisenintervention in derGeschichte der Nationalbank:«Ab der zweiten Jahreshälfte2010 kamen wir schliesslich zumSchluss, dass die Deflationsgefahrweitgehend verschwunden war.»Wenn Hildebrand die Aufwertungdes Frankens mit der Deflations-gefahr verbindet, hätte diese Ge-fahr in der zweiten Jahreshälfte2010 erst recht bestehen müssen.Denn auch in jenem Halbjahrsackte der Euro gegenüber demFranken noch einmal dramatischab, nämlich von 1,35 Anfang Au-gust auf 1,24 Ende Dezember.Doch nun griff die Nationalbanknicht mehr ein – sie musstemachtlos zusehen, wie ihr finan-zieller Scherbenhaufen durch denWährungsverlust immer gewalti-ger anwuchs.

Die Angst vor einer angebli-chen Deflation–s–gefahr war ein Hirngespinst. Der PolitologePhilipp Hildebrand ist an seinerökonomischen Aufgabe geschei-tert. Die Nationalbank brauchtnicht den Schönsten. Sondern denBes ten.

Nationalbankchef alsFalschmünzer

SCHENGEN/DUBLIN

Die Dublin-LügeIn der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab. Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden – obwohl ihr Asylgesuch gemässDublin-Abkommen dort behandelt werden müsste.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Dies haben Kantonsver-treter nun erstmals be-stätigt, nachdem es inBern bereits seit einigen

Wochen Gerüchte über gravierendeProbleme mit der Anwendung derDublin-Regeln gab. Der Bundesrat hatgegenüber der Öffentlichkeit offen-sichtlich wichtige Informationen be-wusst zurückgehalten.

So wundert es denn auch nieman-den, dass Bundesrätin Sommaruga undihre Beamten nun im Zusammenhangmit dem möglichen Zustrom von Per-sonen aus Nordafrika Unterkünfte inder Schweiz suchen und nicht mehrvon der Einhaltung des Dublin-Ab-kommens und von Rückführungen inandere Länder sprechen.

Das Dublin-Abkommen wurde seiner-zeit gemeinsam mit Schengen alsgrosse Errungenschaft gefeiert. Mitdiesem Abkommen sollen jene Staatenfür die Behandlung eines Asylgesucheszuständig sein, in die die Asylsuchen-den nach Europa eingereist sind. DieSchweiz, so wurde behauptet, könneeine Fülle von Asylsuchenden ohneaufwändiges Verfahren an andere Län-der weiterleiten und sich damit entlas -ten. Wie sich heute zeigt, hat sich auchdieses Versprechen der Behörden inLuft aufgelöst.

Am 26. Januar 2011 musste dasBundesamt für Flüchtlinge bekannt ge-ben, dass wegen der «unbefriedigen-den Situation» in Griechenland keineDublin-Verfahren mehr mit diesemwichtigen Einreiseland von Asylsu-chenden durchgeführt werden. Damitentstand eine gravierende Lücke imDublin-Dispositiv. Dies, nachdem das

Bundesamt für Flüchtlinge noch am13. Januar 2011 im Rahmen der Asyl-statistik 2010 vermeldete: «Die Zu-sammenarbeit mit den am Dublin-Ab-kommen beteiligten Staaten funktio-niert gut.»

Und nun ItalienEin ähnliches Debakel spielt sich nunoffenbar mit Italien ab, just am Vor-abend erwarteter Flüchtlingsströme ausNordafrika. Kantonsvertreter haben dieKatze am Wochenende aus dem Sackgelassen. Das Dublin-Verfahren mitItalien funktioniere schon heute «nichtmehr richtig», gab die Präsidentin derKonferenz der kantonalen Justiz- undPolizeidirektoren zu Protokoll. Italiennehme nur noch eine kleine Zahl vonPersonen zurück. Sonderflüge werdennicht mehr akzeptiert. Damit ist dasDublin-Abkommen auch für die zweitezentrale Achse, über die Asylsuchende

in die Schweiz gelangen, faktisch aus-ser Kraft gesetzt. Bereits in den vergan-genen Wochen kursierten in Bern Ge-rüchte über Probleme mit dem Dublin-Verfahren. Nun ist klar, was damit ge-meint war. Der Bundesrat musste aufjeden Fall Kenntnis davon gehabt ha-ben. Offenbar haben es die Verantwort-lichen aber unterlassen, die Öffentlich-keit darüber ins Bild zu setzen. Das istein veritabler Skandal. Die Schlussfol-gerung ist indes klar. Die SchweizerAsylpolitik hat in den vergangenenJahren auf Luftschlösser gebaut.

Dem Volk wurden bei der Volksab-stimmung über Schengen/Dublin über-triebene und unhaltbare Versprechun-gen gemacht. Dublin ist faktisch amEnde. Für die Schweiz kann dies nurheissen, dass auch das Schengen-Abenteuer schleunigst zu beenden istund die Grenzen wieder zu kontrollie-ren sind.

Milliarden für die Entwicklungshilfe und den Internationalen Währungsfonds (IWF) Bereits die ersten zwei Tage der Frühjahrssession kosten die Steuerzahler viel Geld. Die Session begann am Montag mit einer engagierten Debatte über eine Aufstockung der Entwicklungshilfe. Am Dienstag wurden 16,5 Milliarden für den Internationalen Währungsfonds bewilligt.Sodann soll die berufliche Mobilität der Wohnungseigentümer durch steuerliche Erleichterungen gefördert werden.

HANS RUTSCHMANNNATIONALRAT SVPRAFZ

Mit den Bundesbe-schlüssen betreffend die Rahmenkredite überdie Weiterführung der

technischen Zusammenarbeit und Fi-nanzhilfe der DEZA und über die Wei-terführung der wirtschafts- und han-delspolitischen Massnahmen desSECO erteilte das Parlament dem Bun-desrat den Auftrag, eine Botschaft füreinen zusätzlichen Rahmenkredit vor-zulegen mit dem Ziel, den Anteil deröffent-lichen Entwicklungshilfe derSchweiz bis zum Jahr 2015 auf 0,5Prozent des Bruttoinlandeinkommenszu erhöhen.

Kuhhandel kostet Steuerzahler640 Millionen FrankenZur Debatte stand nun der Rahmenkre-dit für die Jahre 2011 und 2012. Diebeantragte Aufstockung der Entwick-lungshilfe für diese beiden Jahre be-trägt 640 Millionen Franken.

Diese Aufstockung wurde im Parla-ment mehrheitsfähig, weil die SP ihreZustimmung zu den Krediten für denInternationalen Währungsfonds, wel-che von den Mitteparteien betriebenwurde, von der Aufstockung der Ent-wicklungshilfe abhängig machte. Dazuführte unser Ratskollege ChristophMörgeli aus: «Es ging um einen nack-ten Erpressungsakt der SP, indem siesagte: Wir sagen nur dann Ja zu den

Ausgaben für den IWF, wenn damiteine Erhöhung der Entwicklungshilfeeinhergeht. Das ist der unhygienischeKuhhandel, der hinter dieser Vorlagesteht.»

SP, Grüne, CVP und BDP unter-stützten die Aufstockung praktisch ge-schlossen. Die FDP war wie so oft ge-spalten. Lediglich die SVP lehnte denKredit geschlossen ab. Für uns ist eineErhöhung aus finanzpolitischen Grün-den nicht akzeptabel. Zudem ist um-stritten, ob mit diesen finanziellen Mit-teln Armutsbekämpfung betriebenwird, oder ob sie vielmehr korrupte Re-gimes stützen und festigen. Sodannfehlen auch wirksame Kontrollmecha-nismen die aufzeigen, ob die Geldersinnvoll ausgegeben werden und wieman die Entwicklungshilfe verbessernkann. Sodann leistet die Schweiz be-reits sehr grosszügig Entwicklungs-hilfe. Nicht zu vergessen ist auch derUmstand, dass in fast keinem anderenLand von privater Seite so viel gespen-det wird wie in der Schweiz.

Milliarden für den Internatio-nalen WährungsfondsDer Nationalrat war am Dienstag mitdem Geldausgeben noch grosszügiger.Diesmal ging es um die Kredite für denInternationalen Währungsfonds (IWF).Der Bundesrat beantragte einen Kreditvon 16,5 Milliarden Franken zur Auf-stockung der Mittel des IWF im Rah-men der internationalen Währungs-hilfe, einen Überbrückungskredit für 2 Jahre von 12,5 Milliarden sowie

950 Millionen Franken für die Ent-wicklungsländer.

Die SVP wandte sich entschiedengegen diese Geschäfte. Dies auch des-halb, weil sich der IWF von seinem ur-sprünglichen Sinn und Zweck, nämlichDrittwelt- und Schwellenländern finan-ziell unter die Arme zu greifen, verab-schiedet hat. Nun sollen marode undbankrotte Eurostaaten gestützt werden,deren finanzielle Misere aus verant-wortungslosem Handeln und politi-schem Unvermögen resultiert. Für dieSVP ist es nicht einsehbar, weshalb dieSchweiz sich derartige Verpflichtungenund Risiken aufbürden sollte, um Feh-ler, welche von anderen begangen wur-den, auszubügeln. Es ist auch nicht ak-zeptabel, dass das vorgeschlageneSchweizer Engagement dermassen un-verhältnismässig hoch ausfallen soll.Dies bemängelte insbesondere UlrichSchlüer: «Wenn Sie diese IWF-Zahlun-gen auf die Bevölkerung umrechnen,dann zahlen die Deutschen pro Kopfihrer Bevölkerung 500 Franken, dieFranzosen 450 Franken. In den USAbezahlt man sogar nur 350 Franken proKopf der Bevölkerung. Und dieSchweiz bezahlt 2000 Franken, dasVierfache von Deutschland, das etwaSechsfache der USA pro Kopf der Be-völkerung.» Die Finanzministerin Wid-mer-Schlumpf begründete dies mit derüberdurchschnittlichen Bedeutung desSchweizer Finanzplatzes und der Hoff-nung, den Sitz im IMF-Exekutivaus-schuss zu erhalten. Für die SVP wäredieser Sitzverlust keine Tragödie und

forderte sogar den Austritt aus demIWF. Widerstand gegen diese Milliar-den-Vorlage kam leider nur seitens derSVP.

Förderung der beruflichen MobilitätEine weitere Vorlage will eine Verbes-serung bezüglich dem Aufschub derGrundstückgewinnsteuer bei einer Er-satzbeschaffung von Wohneigentum.Gemäss einem Bundesgerichtsurteil istein Aufschub der Gewinnsteuer nurdann zulässig, wenn die Ersatzinvesti-tion teurer ist als die ursprünglichenAnlagekosten der Erstliegenschaft.Diesen Mangel soll in dem Sinn korri-giert werden, dass bei der Berechnungder Gewinnsteuer auf das Verhältnisder Kosten des Ersatzobjektes zum Ge-samterlös aus dem Verkauf abgestelltwird. Mit dieser Präzisierung soll demZiel der Ersatzbeschaffung, nämlichdie berufliche Mobilität der Arbeitneh-mer zu fördern, zum Durchbruch ver-holfen werden. Dieser Vorstoss ist auchvolkswirtschaftlich sinnvoll, da damitder Erwerb von Wohneigentum geför-dert wird.

Diese Vorlage wurde bereits in derSommersession 2010 vom Nationalratmit Unterstützung der SVP gutgeheis-sen. In der vergangenen Wintersessionlehnte ihn der Ständerat jedoch ab,weshalb sich der Nationalrat zumzweiten Mal damit beschäftigenmusste. Der Rat sprach sich wiederumklar für diese Förderung der Mobilitätaus.

SESSIONSBERICHT 1. WOCHE

Die andern Parteien wollen offene Grenzen.Wir wollen sichere Grenzen!

Schweizer wählen SVPM it e iner Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen S ie unsere Pol i t ik . Her z l ichen Dank! SVP K anton Zür ich, Postfach, 8023 Zür ich, w w w.svp -zuerich.ch

Liste1

Die Tyrannen in Nordafrika sind gestürzt oder am Stürzen. Trotzdem wollen die andern Parteien immer mehr Scheinflüchtlinge aus Afrika aufnehmen. Das muss aufhören! Wir wollen sichere Grenzen und Rückweisung der Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimat.

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. März 2011 KANTON ZÜRICH 3

PARLAMENTARISCHE INITIATIVE

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Am 2. November 2009wurde die kantonaleVo l k s i n i t i a t i v e«Grundstückgewinn-

steuer – JA, aber fair!» für eine ge-rechte Grundstückgewinnsteuer einge-reicht. Die Volksinitiative verlangt eineÄnderung der Steuersätze der Grund-stückgewinnsteuer. Konkret sollen dieZuschläge bei kurzer Besitzdauer (so-genannte Spekulationszuschläge) beieiner anrechenbaren Besitzdauer vonweniger als einem Jahr von 50 Prozentauf 25 Prozent und bei einer anrechen-baren Besitzdauer von weniger alszwei Jahren von 25 Prozent auf 10 Pro-zent gesenkt werden. Weiter sollen diefestgelegten Besitzdauerrabatte füreine Besitzdauer von über fünf Jahrenwesentlich erhöht werden, sodass sichnach 20 Jahren Besitzdauer statt einerErmässigung von 50 Prozent eine sol-che von 95 Prozent ergeben würde. FürVerkäufe nach 21 Jahren Besitzdauerwürde gar keine Grundstückgewinn-steuer mehr erhoben. Arnold Suter(SVP, Kirchberg) betonte im Rat, dassbei den Vorberatungen in der Kommis-sion für Wirtschaft und Abgaben(WAK) die Mehrheit der Meinung war,dass der Volksinitiative einen griffigenGegenvorschlag gegenüber gestelltwerden müsse. Im bürgerlichen Lagerhabe das Argument des Hauseigentü-merverbands (HEV) überzeugt. Es seinicht fair, wenn bei der Grundstückge-winnsteuer die Teuerung besteuert wer-den müsse. Bei der Berechnung derGrundstückgewinnsteuer sei es besser,

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… eine Motion betreffend Tische und Stühle für die Kleingastro-nomie überwiesen.

… eine Motion betreffend Anpassung des Steuergesetzes an dasgemeinsame elterliche Sorgerecht überwiesen.

… der Wahl des Fachhochschulrats zugestimmt.

… die erste Lesung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz abge-schlossen.

… ein Postulat betreffend Handyverbot an Volksschulen abge-schrieben.

… ein Postulat betreffend Absenzeneintrag im Zeugnis abge-schrieben.

… ein Postulat betreffend Frühförderkonzept abgelehnt.

… eine Motion betreffend Anpassung der Studiengebühren fürWeiterbildung abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Anforderungsprofil für Dozierende anden Fachhochschulen überwiesen.

… die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts festgelegt.

… die Besoldung der Mitglieder des Verwaltungsgerichts festge-legt.

… die Besoldung der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichtsfestgelegt.

… Beschlossen, zur Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuer –Ja, aber fair!» einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

… eine Einzelinitiative betreffend prüfungsfreien Eintritt in diePädagogische Hochschule Zürich mit Berufsmaturität vorläu-fig unterstützt.

… eine Einzelinitiative betreffend Standesinitiative für die rascheBehebung der Engpässe auf der Bahnstrecke Zürich – Win-terthur nicht unterstützt.

… eine parlamentarische Initiative betreffend Schaffung der ge-setzlichen Grundlagen für die Präsidien im Teilamt am Ober-gericht nicht unterstützt.

… eine parlamentarische Initiative betreffend Transparenz auchbei der Medienarbeit nicht unterstützt.

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28. Februar 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Grundstückgewinnsteuer – Ja, aber fair! Diese Woche behandelte der Kantonsrat an einer Doppelsitzung eine Vielzahl von Geschäften. Das Pot-pourri reicht von der Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuer – Ja, aber fair!» über Absenzeneinträge imZeugnis bis zur Transparenz bei der Medienarbeit.

die Teuerung anstelle der Besitzdauerzu berücksichtigen. Hans Egloff (SVP,Aesch) stellte klar, dass das System zurBerechnung der Grundstückgewinn-steuer systemwidrig bleibe. Denn beilanger Besitzdauer einer Immobiliewerde zu grossen Teilen die Teuerungbesteuert. Dies sei nicht fair. HansHeinrich Raths (SVP, Pfäffikon) hieltzudem fest, dass laufend die hohen Im-mobilienpreise und Mieten beklagtwerden. Eine Ursache davon seien diehohen Steuern und die Grundstückge-winnsteuern. Wenn diese reduziertwürden, sinken auch die Mieten.Wohneigentum müsse gefördert wer-den, denn es sei die beste Altersvor-sorge. Es würden wenige Leute mitImmobilienbesitz in die soziale Abhän-gigkeit geraten. Der Kantonsrat folgtediesen Argumenten und beauftragte dieKommission für Wirtschaft und Abga-ben mit 103 zu 55 Stimmen zur Ausar-beitung eines Gegenvorschlags.

Absenzeneinträge Mit einem Postulat forderte die EVPim Jahre 2006 den Regierungsrat auf,dafür zu sorgen, dass in der Volks-schule die Absenzen wieder ins Zeug-nis eingetragen werden. Ziel der For-derung ist, das Schulschwänzen zu ver-ringern. Der Bildungsrat hat diesemAnliegen entsprochen und das Zeug-nisreglement angepasst. Die Absenzenwerden seit dem 16. August 2010 nunin Halbtagen erfasst. Sie werden in dieZeugnisse der Sekundarstufe als ent-schuldigt oder unentschuldigt eingetra-gen. Samuel Ramseyer (SVP, Nieder-glatt) stellt in seiner letzten Ratssitzungfest, dass Lehrlingsverantwortlichesehr wohl zwischen entschuldigten und

unentschuldigten Absenzen unterschei-den könnten. Da der Bildungsrat dieForderung bereits umgesetzt habe,könne das Postulat abgeschrieben wer-den. Der Kantonsrat schrieb das Postu-lat einstimmig ab.

MedienarbeitMit einer parlamentarischen Initiativeforderten Claudio Zanetti (SVP, Zol-likon) und Claudio Schmid (SVP, Bü-lach) das Geschäftsreglement des Kan-tonsrates dahingehend abzuändern,dass die zugelassenen Medienschaffen-den, die für ein ganz oder teilweiseZwangsgebühren finanziertes Mediumarbeiten, ihre Mitgliedschaften in Par-teien oder Organisationen und ihrenpersönlichen politischen Standpunktoffenlegen. Claudio Zanetti betonte imRat, dass viele Parteien ein gespaltenesVerhältnis zur Transparenz hätten, sowerde gefordert, die Parteifinanzen of-fen zu legen. Aber bei der Medienar-beit wolle man die Transparenz nichtmehr. Dabei sei ein Standpunkt zu ha-ben nichts Unanständiges. Die Forde-rung wurde nur von der SVP Fraktionunterstützt.

HandyverbotDie EVP forderte mit einem Postulatein Handyverbot an geleiteten Volks-schulen. Samuel Ramseyer (SVP,Niederglatt) betonte im Rat, dass inden Hausordnungen der Volksschuleder Umgang mit Mobiltelefonen gere-gelt sei. Zudem dürfe den Schülernwährend des Unterrichts das Handy ab-genommen werden. Nicht zulässig seihingegen, das Handy auf dem Schul-weg zu verbieten. Das Postulat wurdeabgeschrieben.

CLAUDIO ZANETTIKANTONSRAT SVPZOLLIKON

Der Bund wird aufge-fordert, die notwendi-gen Massnahmen zu

ergreifen, dass dem Beschluss des Zürcher Stimmvolks vom 5. Juni 2005 über die Umsetzung der bilatera-len Abkommen zwischen der Schweizund der EU («Schengen/Dublin») vollumfänglich Rechnung getragenwird.

Beachtung des Willens des Zürcher SouveränsBegründung: Aktuelle Äusserungen von Vertreterndes Bundesrats zur Situation der nachEuropa drängenden Migrationsströmeaus Nordafrika lassen die Befürchtungaufkommen, dass die Landesregierungeine Aufweichung des Bundesbe-schlusses vom 17.12.2004 über die Ge-nehmigung und die Umsetzung der bi-lateralen Abkommen zwischen derSchweiz und der EU über die Assozi-ierung an Schengen und an Dublin insAuge fasst. Diese Vorlage wurde am 5. Juni 2010 von 54,6 Prozent derSchweizer Stimmbevölkerung ange-

nommen. Im Kanton Zürich betrug dieZustimmung sogar 58,07 Prozent. DieUnterzeichner gehörten der Minderheitan.

Das Schweizer und das ZürcherStimmvolk fällte seinen Entscheid auf-grund klarer offizieller Beteuerungenim Abstimmungsbüchlein des Bundes-rats, das jedem Stimmberechtigten zu-gestellt wird. Darin wird unter anderemausgeführt, durch die internationaleZusammenarbeit werde «der Kampfgegen die Kriminalität verstärkt». DasDubliner Abkommen richte sich gegenMissbräuche im Asylwesen. Und Dank

Die andern wollen uns in die EU treiben.Wir wollen freie Schweizer bleiben!

Mit einer Spende auf PC-Konto 80-35741-3 unterstützen Sie dieses Inserat. Herzlichen Dank. SVP Kanton Zürich, Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich, www.svp-zuerich.ch

Schweizer wählen SVP Liste 1

«Schengen/Dublin» müsse ein Asylge-such im ge-samten Gebiet der EU undder Schweiz nur noch einmal behandeltwerden. Wörtlich heisst es: «Das Dub-liner Abkommen sieht vor, dass einAsylverfahren nur noch in einem derbeteiligten Staaten durchgeführt wer-den muss.

Dank der Fingerabdruck-DatenbankEurodac können Personen, die bereitsein Asylgesuch gestellt haben, identifi-ziert und zurückgewiesen werden.»Und weiter: «Weitere Gesuche dersel-ben Person (so genannte Zweitasylge-suche) müssen nicht mehr behandelt

werden. Es wird erwartet, dass dieSchweiz gemäss Dubliner Regelungmehr Asylsuchende an die andern Län-der zurückgeben kann, als sie von die-sen übernehmen muss. Auf Grund ihrergeografischen Lage gehört die Schweiznämlich nicht zu den klassischen Erstasylländern.»

Es entspricht lediglich dem verfas-sungsmässigen Grundsatz von «Treuund Glauben» sowie den rudimentärenRegeln der Demokratie, dass sich derBundesrat auch nach einer Volksab-stimmung an die von ihm zuvor ge-machten Zusicherungen hält.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. März 2011

EIN SVP-MITGLIEDSTELLT SICH VOR

Stefan SchärAlter: 29 JahreBeruf: VersicherungsberaterGemeinde: Winterthur

Seit wann sind Sie Mitgliedbei der SVP, und warum sind Siebeigetreten?Ich bin seit 1997 Mitglied bei der SVP. EinSchulfreund war bereits Mitglied und er hatmir die politischen Schwerpunkte der SVPerklärt. Dabei habe ich feststellen dürfen,dass die SVP genau jene Anliegen vertrittdie mich beschäftigen.

Wie engagieren Sie sich innerhalbder Partei? Ich bin seit einem Jahr Präsident der SVPOberwinterthur, zuvor war ich Kassier undVizepräsident. Ebenfalls seit letztem Jahrbin ich Wahlkommissionspräsident und Re-visor der SVP Stadt Winterthur. Seit 2005,mit einem Jahr Unterbruch, bin ich Gemein-derat in Winterthur und gehöre der Kom-mission für Bildung, Sport und Kultur an.

Was wünschen Sie sich für dieSchweiz? – Dass wir unsere Neutralität weiterhin

aufrecht erhalten können– Dass unsere Unternehmen in der

Schweiz nicht durch unnötige Bürokra-tie und Abgaben in ihrem Wachstumgebremst werden, damit Arbeitsplätzegeschaffen werden können

– Gesunde Sozialwerke, die nicht durchSozialhilfebetrüger geplündert werden

– Dass unsere Grundwerte erhalten blei-ben und nicht durch fremde Kulturenzerstört werden.

Welcher Politiker ist Ihr Vorbild,und warum?Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz undNationalrat. Er ist ein junger Politiker der diePolitik der SVP und der Schweiz mit seinercharmanten, aber bestimmten Art mitprägt.

Was sind Ihre nächsten persönlichenProjekte?– Mich beruflich und politisch weiterent-

wickeln– Ein guter Vater für meine neugeborene

Tochter zu sein– An den persönlichen sportlichen Erfol-

gen des letzten Jahres anknüpfen

in den Kantonsrat

Liste 1JacquelineHoferfür den Bezirk Usterin den Kantonsrat

3. April 2011

· Gemeinderätin Dübendorf· Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich· Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster· HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster· Vorstand SIFA Schweiz – Sicherheit für alle· Parteileitung SVP des Kantons Zürich· Zentralvorstand SVP Schweizjhofer.ch · Wahlspenden: PC-Kto Nr. 87-786913-1Markus Kägi + Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat.

2 xauf Ihre Liste

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052 720 34 35 – 079 207 49 80

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SVP STADT ZÜRICH 3 UND 9

Nur die SVP steht für eine unab-hängige und neutrale Schweiz einRiesigen Zuspruch erfuhr die SVP Stadt Zürich Kreise 3 und 9 an ihremRaclette-Plausch aus der Bevölkerung: Im bis auf den letzten Platz be-setzten Restaurant Camping folgten die interessierten Gäste am letztenSonntag aufmerksam den spannenden Ausführungen von NationalratChristoph Mörgeli und Kreisparteipräsident Danuel Jörger und genossendas gemütliche Beisammensein in kameradschaftlicher Atmosphäre.

Erneut zog der Raclette-Plausch derSVP Stadt Zürich Kreise 3 und 9 un-zählige Interessenten, Freunde undMitglieder der SVP ins RestaurantCamping nach Wiedikon. Die Mög-lichkeiten, sich aus erster Hand überdie aktuelle politische Situation zu in-formieren, ungeniert kritische Fragenzu stellen und angeregt persönlich mitMandatsträgern zu diskutieren, war einabsoluter Erfolg. Speziell die auf-schlussreichen Ausführungen von Na-tionalrat Christoph Mörgeli und Kreis-parteipräsident Danuel Jörger entlock-ten den Gästen manchen Lacher undtosenden Beifall.

Nehmen die mitte-links Parteiendas Volk noch ernst? Mit grossen Worten über das Erfolgs-modell Schweiz und ihrer einzigartigendirekten Demokratie schmücken sichdie mitte-links Parteien. Jedoch genaudiese wollen die Unabhängigkeit derSchweiz leichtfertig aufgeben und siein die EU führen. Volksentscheide, die

ihnen nicht passen, versuchen sie mitabstrusesten Argumenten und aktivemVerzögern zu Fall zu bringen. Leicht-fertig nehmen sie durch Unterstützender ungebremsten Zuwanderung mas-sive Nachteile für die hiesige Bevölke-rung in Kauf und verschleudern verant-wortungslos das Staatsvermögen anandere. Nur die SVP kämpft mit ihrerklaren Linie seit jeher dagegen an,weshalb Schweizer SVP wählen.

Angeregte Diskussionen beimgemeinsamen Raclette-Genuss Beim gemeinsamen Raclette-Genussverfielen die Gäste in angeregtes Dis-kutieren mit den anwesenden Mandats-trägern und Kantonsratskandidaten.Dabei kamen kritische Fragen, kon-struktive Anregungen und Probleme,welche die Bevölkerung unter den Nä-geln brennen, unverblümt zur Sprache.Die Gäste sprachen mit ihrer Fragenach dem nächsten Anlass dieser Artder SVP Stadt Zürich Kreise 3 und 9das grösste Kompliment aus.

Politik, Ghackets und HörnliWahlveranstaltung mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker

Samstag, 5. März 2011, ab 10.00 UhrGottlieb Welti Weinkellerei, Obere Heslibachstrasse 86, 8700 Küsnacht

(Parkplätze vorhanden)

Programm (ab 11.00 Uhr):

Begrüssung Theres Weber, Kantonsrätin / Präsidentin SVP Bezirk Meilen

Kurzreferate Markus Kägi, Regierungsrat / Baudirektor

Ernst Stocker, Regierungsrat / Volkswirtschaftsdirektor

Gregor Rutz, Kantonsratskandidat / Vizepräs. SVP Kt. ZH

Moderation Hans-Peter Amrein, Kantonsratskandidat

Ab 12 Uhr sind alle Teilnehmer recht herzlich zum Mittagessen eingeladen. Die SVP Küsnacht offeriert «Ghackets und Hörnli». Ebenso steht ein Getränke- und Kuchen-buffet zur Verfügung.

Musikalische Umrahmung:Hadliker Huusmusig

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

SVP Küsnacht

www.svp-kuesnacht.ch PC-Konto 80-158666-7 Liste 1

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Mir stönd ii – für SieDie Kandidaten für die Regierungs- und Kantonsratswahlen 2011

stellen sich vor

Donnerstag, 10. März 2011, 20.00 Uhr Hirschensaal, 8132 Egg

Referenten: Regierungsrat Ernst Stocker*Regierungsrat Markus Kägi **

Themen:

* Wirtschaftsstandort Zürich mit grosserHerausforderung in der Zukunft

** Raumplanung im Kanton Zürich

Unsere Referenten für den Kantonsrat:

Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher)Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur

Thomas Meier, Rechtsanwalt, MönchaltorfUlrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg

Nutzen Sie diese Gelegenheit, Fragen an unsere Kandidaten zu rich-ten! Im Anschluss an die Diskussion wird ein Apéro offeriert.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Egg Maur Mönchaltorf www.svp-egg.ch www.svp-maur.ch www.svp-zuerich.ch

PC-Konto 80-33790-6Herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung. Liste 1

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4.März 2011 AKTUELL 5

Auf die SVP ist Verlass. Wir sagen, was wir denken und machen das, was wir versprochen haben. Wir stehen zu unserem Wort. Das haben wir in den letzten vier Jahrenimmer wieder bewiesen. Deshalb:

So unterstützen Sie die SVP am besten: Legen Sie den Wahlzettel mit der Liste 1 (keine anderen Listen) unverändert in Ihr Stimmcouvert.

Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Politik. Herzlichen Dank. SVP des Kantons Zürich, www.svp-zh.ch

Schweizer wählen SVP Liste1

Bilanz 2007 – 2011: Wir halten unsere Versprechen!

Darum wählen Schweizer SVP

1. Sicherheit✔ Minarettinitiative: Die Minarettinitiative wurde auch im Kan-

ton Zürich angenommen. Dank der SVP wird es im Kanton Zürich

sowie in der ganzen Schweiz keine neuen Minarette geben!

✔ Ausschaffungsinitiative: Die SVP gewinnt auch im Kanton

Zürich eine Mehrheit der Stimmbürger für ihre Ausschaffungs-

initiative. Dank der SVP müssen kriminelle Ausländer in Zukunft

den Kanton Zürich und unser Land verlassen.

✔ Bürgerrechtsgesetz: Das neue Bürgerrechtsgesetz schafft

einen Rechtsanspruch auf Einbürgerungen, zudem sollen auch

Verbrecher eingebürgert werden können. Die SVP ergreift das

konstruktive Referendum «Kein Recht auf Einbürgerung für Ver-

brecher», welches von der Bevölkerung erfolgreich unterstützt

wird. Dank der SVP kann nun die Bevölkerung an der Urne ver-

hindern, dass Ausländer einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung

haben und Verbrecher eingebürgert werden können!

2. Finanzen✔ Budget 2009: Die SVP weist das Budget zurück, denn es führt

zu mehr Ausgaben und Schulden. Und Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Dazu sagt die SVP Nein!✔ Budget 2010: Die Staatsausgaben konnten dank dem Druck

der SVP um rund 200 Mio. Franken gekürzt werden!✔ Budget 2011: Die SVP sorgt dafür, dass der Staat nicht immer

mehr ausgibt und weitere Schulden macht. Auf Druck der SVP hat die Finanzkommission dem Kantonsrat ein korrigiertes Bud-get mit einer Aufwandminderung von rund 130 Mio. Franken zur Annahme empfohlen. Der Kantonsrat folgt den Forderungen der SVP weitestgehend!

✔ Neues Polizei- und Justizzentrum: Die SVP kämpft gegen Luxusbauten der öffentlichen Hand und lehnt den Objektkredit von 568 Millionen Franken für das unverhältnismässig teure Poli-zei- und Justizzentrum ab.

✔ Steuergesetzrevision: Die SVP unterstützt erfolgreich das regierungsrätliche Steuerpaket. Denn damit wird die Konkur-renzfähigkeit des Kantons Zürich gesichert, tiefe und mittlere Einkommen werden entlastet und mit der Korrektur bei den höchsten Einkommen wird die Standortattraktivität gesteigert! Die Bürger können nun an der Urne darüber entscheiden, ob sie Steuerentlastungen von jährlich 300 Mio. Franken wollen!

✔ Familieninitiative: Die SVP möchte die Steuerbelastung für unsere Familien mit Kindern spürbar senken. Deshalb wurde die SVP-Familieninitiative lanciert. Die Initiative beseitigt die Dis- kriminierung von Eltern, die ihre Kinder selber betreuen!

✔ Finanzausgleichsgesetz: Während der Kanton Zürich die Fi-nanzen dank der SVP mehrheitlich im Griff hat, verschwenden die rot/grünen Städte Zürich und Winterthur Steuergelder für Luxusprojekte und blähen ihre teuren Verwaltungen auf. Um diesen Finanzschlendrian zu bekämpfen, hat die SVP erfolgreich

das Referendum gegen das neue Finanzausgleichsgesetz unter- stützt. Die Bevölkerung kann nun an der Urne darüber entscheiden, ob die rot-grünen Städte noch mehr Steuergelder aus anderen Gemeinden zum Verschleudern erhalten sollen! ✔ PUK gegen Missstände bei der BVK: Die Missstände bei der

Beamtenversicherungskasse (BVK) sind alarmierend. Die SVP fordert erfolgreich die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-kommission, um die Missstände schonungslos aufzudecken!

3. Sozialmissbrauch✔ Kein Datenschutz für Straftäter: Viele Sozialmissbraucher

verstecken sich hinter dem Datenschutz. Das kostet uns Steuer- zahler jedes Jahr viele Millionen an Steuergeldern. Dank einer parlamentarischen Initiative der SVP können Staatsanwaltschaft, Polizei und Sozialbehörde ihre Daten nun untereinander austau-

schen und so Sozialmissbraucher besser aufspüren. ✔ Referendum Sozialhilfegesetz: Die SVP hat erfolgreich das

Referendum «Keine Sozialhilfe für abgewiesene Asylbe-werber» gegen das neue Sozialhilfegesetz ergriffen. Dank der SVP kann die Bevölkerung darüber abstimmen, ob abgewiesene Asylbewerber, die die Schweiz verlassen müssen, mehr Sozialhil-fe auf Kosten der Steuerzahler erhalten sollen.

✔ Sozialdetektive bremsen Missbrauch: Auf Druck der SVP führen verschiedene Städte und Gemeinden Sozialdetektive zur Ahndung des Missbrauchs bei der Sozialhilfe ein. Die Ins-pektoren erzielen mit ihren Nachforschungen bei verdächtigen Sozialhilfebezügern hohe Erfolgsquoten. Dank der SVP werden im ganzen Kanton Sozialmissbräuche aufgedeckt und dadurch hohe Kosten eingespart.

✔ Bekämpfung der Härtefallkommission: Die SVP bekämpft die Wiedereinführung der Härtefallkommission, denn damit kön-nen abgewiesene Asylbewerber ihre Ausweisung unendlich hin-auszögern. Die SVP setzt sich ein, dass das Asylproblem gelöst und nicht verwaltet wird.

✔ Keine neuen Asylheime: Die SVP bekämpft die Einrichtung von neuen Asylheimen im Kanton Zürich mit Vorstössen, denn diese sind zumeist der Hort von Raubzügen und Drogendealern. Statt immer mehr kriminelle Asylbewerber aufzunehmen und in unseren Dörfern zu beheimaten, müssen diese rasch abge-wiesen und ausgewiesen werden.

✔ Kampf gegen das neue Integrationsgesetz: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, auf Kosten der Steuerzahler Ausländer zu integrieren, sondern Aufgabe der einzelnen Ausländer, sich in unserer Gesellschaft anzupassen. Deshalb bekämpft die SVP das neue Integrationsgesetz.

4. Schule und Bildung✔ Kampf gegen die Verbürokratisierung unserer Schule

Die SVP bekämpft die ausufernde Bürokratie in unseren Schulen und setzt sich für eine Stärkung der Klassenlehrer ein, damitunsere Kinder wieder Orientierung erhalten und das Lernen imVordergrund steht!

✔ Budgetanträge zur Reduktion des VerwaltungsmolochsBildungsdirektion: Im Kantonsrat kämpft die SVP gegen dieReformitis im Bildungswesen und lehnt teure und unnötige Bil-dungsreformen konsequent ab.

✔ Bekämpfung der integrierten Volksschule: Verhaltensauffällige Schüler gehören wieder in Sonderklassen. Denn dort können sie optimal unterstützt werden und in den Regelklassen wirddas Leistungsniveau nicht gesenkt. Dafür setzt sich die SVP ein!

✔ Erfolgreiche Wahl von Samuel Ramseyer in den Bil-dungsrat: Damit können wir nun besser für eine leistungsorientierte Schule kämpfen, die unseren Kindern die bestmöglichenZukunfts chancen bietet.

✔ Unterstützung der Volksinitiative «Ja zur Mundart imKindergarten»: Es darf nicht sein, dass wir unsere eigene Sprache verleugnen.

5. EU✔ Volksinitiative zur Wahl des Bundesrates: Die deutliche

Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will keinen EU-Beitritt. Trotzdem will der heutige Bundesrat unser Land in dieEU zwingen. Deshalb hat die SVP des Kantons Zürich erfolgreichdie Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» gestartet. Mit deVolkswahl-Initiative wäre der Bundesrat in Zukunft dem Volk ver

pflichtet. Das Schweizer Volk kann dank der Initiative den schleichenden EU-Beitritt verhindern, die Volksrechte stärken und die direkte Demokratie weiter ausbauen. ✔ Schluss mit dem aussenpolitischen Aktivismus der Zür-

cher Regierung: Die SVP bekämpft als einzige Partei teure undnutzlose Ausflüge unserer Volksvertreter nach Brüssel auf Kostender Steuerzahler.

Während die anderen Parteien kriminelle Ausländer einbür-gern wollen, will die SVP diese ausschaffen!Also:1. Verschärfung des Strafgesetzes und

des Jugendstrafrechts2. Wiedereinführung der Grenz-

kontrollen3. Rasche und konsequente Umset-

zung der Ausschaffungsinitiative

Thema: SicherheitKonsequente Bekämpfung der Ausländergewalt, damit unsere Kin-der, Frauen und Männer wieder siche-rer leben können.

Thema: FinanzenTiefere Steuern Abgaben und Ge-bühren für alle, damit allen mehr zum Leben bleibt.

Thema: SozialmissbrauchKampf gegen Asyl- und Sozial-missbrauch, damit Scheininvalide und Sozialbetrüger nicht unsere Sozial-werke plündern können.

Thema: SchulenBessere Schulen für unsere Kinder und separater Unterricht von Kindern mit ungenügenden Deutschkenntnis-sen, damit unsere Schweizer Kinder die bestmöglichen Chancen für eine erfolgreiche Zukunft erhalten.

Thema: EUKampf gegen EU-Beitritt, damit wiweiterhin selber unsere Politik bestimmen können, und unsere Volksrechteund unsere direkte Demokratie erhalten bleiben.

Das haben wir vor den letzten Wahlen versprochen:

Das haben wir erreicht:

Und dafür kämpfen wir mit Ihrer Unterstützung in den nächsten vier Jahren:Die anderen Parteien wollen die Steuern erhöhen. Die SVP will sie für alle senken!Also:1. Tiefe Steuern, weniger Abgaben

und Gebühren2. Weniger Verbote, Gesetze und

Bürokratie3. Keine Milliardengeschenke

für die EU

Die anderen Parteien schützen Sozialmissbraucher. Die SVP will sichere Sozialwerke!Also:1. Keine Sozialhilfe für abgewiesene

Asylbewerber2. Konsequente Kontrollen bei

verdächtigen Sozialhilfebezügern3. Keine Steuergelder für Integration

Die anderen wollen uns in die EU treiben. Wir wollen freie Schweizer bleiben!Also:1. Kein EU-Beitritt2. Stopp der unkontrollierten

Zuwanderung3. Schutz unserer Sozialwerke vor

Schmarotzern und EU-Profiteuren

Die anderen Parteien wollen Schulexperimente. Die SVP will solide Bildung für unsere Kinder! Also:1. Leistung statt kuscheln. Ordnung

statt Chaos und Gewalt.2. Aufwertung der Klassenlehrer3. Wiedereinführung von Sonder-

klassen für verhaltensauffällige Schüler

–

3

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6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. März 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die Funktionsweisedes Vertrages vonDublin ist konkretfolgende: Wenneine Person aus

Libyen nach Italien flieht, kann siedort einen Asylantrag stellen, weilsie sonst als illegal eingereist wiederausgeschafft werden müsste. Wirdein Asylantrag gestellt, werden diePersonalien aufgenommen und diePerson bis zum Abschluss des Ver-fahrens freigelassen. Die wenigstenMenschen aus Libyen oder sonst aus Nordafrika werden dies ab-warten, weil sie die Bedingungender Genfer Konvention für aner -kann te Flüchtlinge nicht erfüllen.«Flüchtlinge sind Personen, die inihrem Heimatstaat oder im Land, indem sie zuletzt wohnten, wegenihrer Rasse, Religion, Nationalität,Zugehörigkeit zu einer bestimmtensozialen Gruppe oder wegen ihrerpolitischen Anschauungen ernst -haften Nachteilen ausgesetzt sindoder begründete Furcht haben,solchen Nachteilen ausgesetzt zuwerden. Als ernsthafte Nachteilegelten namentlich die Gefährdungdes Leibes, des Lebens oder der Frei-heit sowie Massnahmen, die einenunerträglichen psychischen Druckbewirken. Den frauenspezifischenFluchtgründen ist Rechnung zu tra-gen.» Das steht im SchweizerAsylgesetz. Dieses Gesetz sieht vor,dass Leute, die fliehen, weil siekeine Arbeit haben und im reichenEuropa Geld verdienen wollen, nichtaufgenommen werden. Ziel desDublin-Abkommens ist es zu verhin-dern, dass Wirtschaftsflüchtlingejahrelang von einem Land zum an-deren reisen und einen Asylantragnach dem anderen stellen. DieserVertrag wäre also eine kluge Sache.Nur, man müsste sich daran halten.Italien will das offensichtlich nicht.Wer sich bei der Einreise nichtausweisen will, müsste als illegalzurückgeschafft werden. Weil mandazu aber die Herkunft beweisenmüsste und das mühsam ist, erlaubtItalien auch Illegalen, für 60 Tage imLand zu bleiben, was sie meist dazunutzen, sich gen Norden aus demStaub zu machen. Das verstehennicht nur wir Schweizer nicht, son-dern auch EU-Mitglieder wie z. B.Deutschland. Aber, Spanien undGriechenland machen es gleich wieItalien. Dadurch ist eine beunruhi-gende Zahl von illegal Eingereistenin Europa unterwegs. Sie suchen einwirtschaftliches Auskommen, auchin der reichen Schweiz. Aufgrunddes Vertrages von Schengen dürfenan der Schweizer Grenze keine Per-sonenkontrollen mehr durchgeführtwerden. Nur die Schengen-Aussen-grenzen werden bewacht. Das sindeben beispielsweise die Grenzenvon Griechenland, Italien undSpanien, die undicht sind. Die EUstreitet und kann das Problem nichtlösen. Wir müssten dringend unsereGrenzen schützen. Nicht alleFlüchtlinge sind harmlos. DieVerträge von Dublin und Schengenhelfen uns nicht. Nach der Fi-nanzkrise (über-) fordert dieFlüchtlingskrise die EU. HöchsteZeit, dass wir selbständig handeln,statt auf nutzlose Bilaterale zu ver-trauen. Es geht um unsere Sicher-heit!

Fadegrad

Nutzlose Bilaterale AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

LESERBRIEF

Der grosse SelbstbetrugEine der ganz grossen politischen Selbstbetrügereien unserer Zeit ist der Glaube, dass gesellschaftliche Probleme mit neuen Gesetzen zu lösenseien. Schuld daran – es sei an dieser Stelle geklagt – sind Politiker, welche glauben, damit ihr Profil schärfen zu können. Erreicht wird dadurch,ausser bürokratischem Aufwand und zusätzlichen Kosten, nichts, oft sogar das Gegenteil des Gewünschten.

BRUNO AMACKERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 6

Am Mittwochabendging es um die Fortset-zung der Debatte zurRevision der allgemei-

nen Polizeiverordnung der Stadt Zü-rich. Der Vorschlag der Stadt Zürich,welche sich ja stets rühmt ach so auf-geschlossen und fortschrittlich zu sein,ist ein Sammelsurium kleinlicherÜberregulierungen. Alles und jedessoll geregelt werden, vieles verboten.Sei es das Füttern von Tieren, das Gril-lieren in der Öffentlichkeit, das Wech-seln eines Rades am Auto und vielesähnliches mehr, alles verboten und imZuwiderhandlungsfalle mit Busse be-droht. Das Radio hören im Schreber-garten, ein Bier trinken am Fussball-match, Rauchen in öffentlichen Anla-gen im Freien und weitere kleine Freu-den und Sünden des einfachen Bürgersmehr sollten ebenfalls verboten wer-den.

Selbstverständlich muss Ordnungsein und man kann nicht einfach jedenmachen lassen wie er will. Aber wennder Bürger sehen muss, wie am 1. Maijedes Jahr Chaoten in der Innenstadtwüten, ohne dass sie dafür Folgen ge-wärtigen müssen, er selbst aber eineBusse kassiert, wenn er – was mit derneuen Polizeiverordnung der Fall ist –an seinem Auto die Scheiben reinigt,dann ist es mehr als verständlich, dassdies zu Staatsverdrossenheit führt:Während jeder Nachlässigkeit des Nor-malbürgers mit Null-Toleranz und derganzen Härte des Gesetzes begegnetwird, herrscht bei allen anderen Lais-ser-faire, wird Verständnis und Wohl-wollen entgegengebracht.

Am schlimmsten ist allerdings derGlaube vieler Politiker, man könneProbleme mit neuen Gesetzen lösen.Dies ist bestenfalls ein Irrglaube, imschlimmeren Falle aber purer Selbstbe-trug. Als Beispiele seien neue Gesetzegegen organisierte Kriminalität, Regu-lierungsvorschriften in der Wirtschaftoder auch das Vermummungsverbot er-wähnt. Mit grossem Getöse angekün-

digt, dass die Politik die Probleme an-packe, stellte sich jeweils bald heraus,dass diese die anvisierten Problemenicht lösten, im Gegenteil oft dazuführten, dass schliesslich der anstän-dige Bürger darunter zu leiden hat.Man denke nur an den Papierkrieg, denimmensen Zusatzaufwand und dieenormen Kosten welcher die Melde-und Deklarationspflicht der Finanz-branche beschert hat, ohne dass damitein wirkungsvoller Beitrag gegen dieinternationale Wirtschaftskriminalitätgeleistet werden konnte. Auch die inAussicht gestellten Gesetze gegen«Raserei» werden nicht dazu führen,dass sich die Verhältnisse auf denStrassen bessern werden. Die notori-schen Raser werden sich auch durchdie schärferen Gesetze nicht abschrek-ken lassen. Die beabsichtigten Geset-zesänderungen werden aber dazu füh-ren, dass der unbescholtene und verant-wortungsbewusste Automobilist imFalle einer Unachtsamkeit den Verlustdes Führerausweises riskiert. Stattmehr Verkehrssicherheit produziertman Bürgerverdruss.

Was es zur Lösung gesellschaftli-cher Probleme braucht, sind deshalbnicht neue Gesetze – derer hat es schonmehr als genug. Was fehlt, ist derWille, mit den vorhandenen Gesetzendie Probleme anzupacken und zu lö-sen.

Und diese reichen in der Regel mehrals aus. Auf die aktuelle Polizeiverord-nungsrevision bezogen bedeutet dies,dass man auf die ganzen Bestimmun-gen über die Verunreinigung des öf-fentlichen Raums getrost hätte verzich-ten können.

Der Bund kennt genug Vorschriftenzur Sachbeschädigung und im Um-weltschutzbereich, mit denen den Mis-setätern beizukommen wäre. Blossbraucht es auch den Willen der zustän-digen Behörden, diese Gesetze anzu-wenden und die Übeltäter zu verfolgen.Fehlt dieser, so nützen auch die ganzenneuen Gesetze nichts, mit deren Schaf-fung die Lösung der Probleme ange-kündigt wird. Sie dienen vielleicht dertemporären Beruhigung des Politiker-gewissens. Zur Problemlösung taugensie nicht.

UnsereWahl für den Kantonsrat

«Er setzt sich für optimale Rahmenbedingungen fürsGewerbe und die Landwirtschaft ein!»

Konrad Langhart SVP Liste 1

Wir danken für die Unterstützung von Koni Langhart:Baur Moritz, Berg am Irchel; Brandenberger Peter, Gemeindepräsident, Flaach;Hodel Ferdi, Gemeinderat, Volken; Kägi Markus, Regierungsrat, Niederglatt;Marthaler Paul, Bezirksrichter, Rudolfingen; Meyer Willy, Andelfingen; NägeliBarbara, Gemeindepräsidentin, Marthalen; Sigg Gody, Gemeindepräsident,Adlikon; Stäheli Kurt, Marthalen; Wiesmann Helen und Koni, Wilen.

Konrad

Langhartauf IhreListe2x

www.konrad-langhart.ch

Dem Stimmvolk wurde vor der Ab-stimmung über das Schengen-Abkom-men am 20. Mai 2005 weis gemacht,über Schengen-Drittstaaten eingereisteAsylbewerber könnten dank dem Ab-kommen in diese Drittstaaten zurück-geschafft werden. Auf Grund dieserBehauptung wurde das Schengen-Ab-kommen letztlich mit 54,6 Prozentknapp angenommen.

Die Befürworter haben aber dieRechnung ohne Frau Sommaruga ge-macht. Griechenland und Italien haltennämlich ihre Verpflichtungen gar nichtein. Von Griechenland in die Schweizeingereiste Asylbewerber werden bei-spielsweise nicht dorthin zurückge-schafft, da die Zustände dort prekärseien, so Sommaruga. Nun sorgt siesich auch noch fast täglich und mit vielPublizität um Notunterkünfte fürFlüchtlinge aus Nordafrika, eilte nachBrüssel, um Vorkehrungen für die Ver-teilung der von ihr erwarteten Flücht-lingslawine zu besprechen und verkün-dete dort die Solidarität der Schweiz.

Für die Nordafrikaner ist das eineklare Einladung in die Schweiz zukommen. Dabei sind sie in ihren Her-kunftsländern nicht mehr gefährdet.Sie wollen einfach im Namen der Men-schenrechte die Chance auf einen hö-heren Lebensstandard nutzen anstattmitzuhelfen, ihre Länder wieder aufzu-bauen. Zudem passen sie nicht in unserLand – Moslems verachten in der Re-gel Christen als «Ungläubige» – lebenaber gerne als Asylanten auf derenKos ten. Auch werden sie mit Sicher-heit unsere Kriminalstatistik belasten.Darüber, wie wir diese Flüchtlinge jewieder loswerden und wozu dasSchengen-Abkommen eigentlich gutsein soll, macht sich Sommaruga keineGedanken. Hauptsache, sie kann fürihre Parteigenossen, die im Asyl-Ge-schäft tätig sind, Arbeit und Verdienstsicherstellen. Was einen steten Nach-schub an Asylanten oder Flüchtlingenvoraussetzt.

Otto Weiersmüller, Uetikon

Stoppt Frau Sommaruga!Ich höre und lese immer nur vonFlüchtlingen. Schaut man die Bildergenau an, sieht man nur arbeitslosejunge Männer, die alle nach Europawollen, um unsere letzten Arbeitsplätzemit Dumpinglöhnen zu unterwandern.Die Sozialsysteme werden weiter aus-gesaugt und unsere Kultur wird zumDank verachtet. Diese jungen Männersollten stolz darauf sein, ihre politischeFreiheit zurück gewonnen zu habenund sie sollten ihre Arbeitskraft undEnergie zum Aufbau und der Entwick-lung ihrer eigenen Länder einsetzen.Davonlaufen ist bequem und verant-wortungslos dem eigenen befreitenVolk gegenüber. Wirtschaftsflüchtlingefallen nicht unter den offiziellenFlüchtlingsstatus. Unsere Politiker sen-den zur Unzeit wieder mal die total fal-schen Signale aus, wie z. B. Somma-ruga nach dem Text des Kirchenlieds«Macht hoch die Tür, die Tor machtweit ...». Weiss sie, was sie damit aus-

löst? Eine grobfahrlässige Gratisauf-forderung an alle, die sich im Internet-Zeitalter wie ein Lauffeuer herum-spricht! Zigtausende werden Europaund speziell die Schweiz überschwem-men. Ich frage mich, warum wollenalle diese Muslime nach Europa undwarum werden sie nicht von ihren ei-genen Landsleuten brüderlich aufge-nommen. Z. B. die Golfstaaten (Emi-rate) hätten vom Platz her und finan-ziell gesehen keine Probleme. Die wis-sen ja eh nicht, was sie alles mit ihrentausenden Dollarmilliarden anfangensollen. Abu Dhabi, Katar, Dubai,Saudi-Arabien – mehr als ein Dutzenddieser Länder – könnten ihren Glau-bensbrüdern helfen und die könntensich auch um die Palästinenser küm-mern; wozu soll immer der ungläubigeWesten die Probleme Nordafrikas lö-sen?

Wolfgang Bauer, Winterthur

Untaugliches Dublin-Schengen-Abkommen

Jetzt spricht man in Bundesbern bereitsdavon, dass die Schweiz sich für diekommenden Asylsuchenden arabischerLänder bereit machen und die Unter-künfte weiter ausbauen müsse.

Gemäss europäischer Statistik hatItalien im letzen Jahr 6500, Deutsch-land 41000 und Belgien 42000 Asyl-suchende aufgenommen. Wenn alsoItalien so wenige Asylsuchende aufge-nommen hat, wieso muss sich dann dieSchweiz dafür interessieren, neue Asy-lanten aufzunehmen, obwohl noch nir-gends solche zu sehen sind? Sagt dieEU heute, Italien habe so wenige Asyl-suchende aufgenommen, dass sie allegestrandeten Personen selber aufneh-men könne und sich nicht darüber be-klagen müsse, sie hätten zu viele. Siehtman auch, dass die EU einmal mehruneins ist? Dass wir Schweizer unswieder einmal mehr für nichts ins Zeuglegen müssen, stört mich doch lang-sam. Die Hälfte der Bevölkerung vonKosovo ist auch immer noch in derSchweiz und ist auch nicht gewillt nachHause zugehen, obwohl der Krieg seitJahren vorüber ist. Wissen wir Schwei-zer überhaupt noch was Asyl heisst undwann damit fertig sein soll? Und wiesomüssen wir Tür und Tor für die ganzeWelt öffnen, damit wir für die Wirt-schaftsflüchtlinge aufkommen müs-sen? Was soll diese Haltung uns

Schweizern eigentlich bringen? Näm-lich nichts, ausser Kosten für nichtsund damit die einen Parlamentarier insAusland reisen können um zu zeigenwie wichtig sie sind. Nehmen die Pro-bleme nämlich in all diesen Ländernauch nicht ab und die Schweiz mussdoch nicht glauben, wir können dieganze Welt verändern. Müssten dochdie Probleme in diesen Länder bei derWurzel angepackt werden und nichteinfach mit Geld Spenden unser Ge-wissen vertuschen. Es wäre doch vielSinnvoller, wenn unsere Regierung ausBern uns das Geld zurück geben undalle Schulden tilgen würde, damit hät-ten wir alle etwas davon. Aber nein,einzelne Schweizer Parlamentarier rei-sen auf unsere Kosten z.B. auch nachAsien um zu sehen, dass unsere Hilfs-güter für nichts und wieder nichts ein-gesetzt wurden. Das Ganze stimmtmich traurig, wenn ich immer wiedersehen muss, wie man unser Geld ver-pulvert und sich die Probleme trotz al-lem nirgends auf der Welt verbesserthaben.

Darum sage ich nein für noch mehrGeld ausgeben und bin der Meinung,man sollte unsere Grenzen viel mehrabsichern, wie in anderen Ländernauch.

Christian Klambaur, Rüti

Ist die Schweiz mit den Asylanten überfordert?

SVP Zürich 7

Kolumnen-Duell mit den Autoren

Christoph Mörgeli und Constantin Seibt Moderation: Matthias Ackeret, Chefredaktor «persönlich»

Schlagabtausch zwischen links und rechts

Christoph Mörgeli / Nationalrat Constantin Seibt / Journalist

Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr (Abendkasse und Theater-Bar ab 18.30 Uhr)

Theater Rigiblick, Germaniastrasse 99, 8044 Zürich Tickets: 044 361 83 38 oder [email protected]

Eintritt CHF 20.–

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Ihre SVP Kreis 7

Anfahrt Theater Rigiblick: Tram 9, 10 oder Bus 33 bis Haltestelle «Seilbahn Rigiblick» Achtung: Achtung: Die Seilbahn ist von Januar bis April 2011 wegen Revisionsarbeiten ausser Betrieb. Bitte den Ersatzbus der VBZ benutzen. Er fährt auf den Tramgeleisen stadteinwärts (über Rigiplatz). Fahrzeiten: alle 10 Minuten (00,10, 20, 30, 40, 50 aufwärts; 11, 21, 31 bergabwärts). Oder mit dem Quartierbus 39 direkt vors Theater Parkplätze vorhanden (blaue Zone an der Freudenbergstrasse)

Schweizer wählen SVP

Schallplatten, Julio Iglesias, 24 GreatestSongs, Fr. 5.–; Latin, South of Border, Fr. 5.–; ChrisBarber, Jubilee Album, Fr. 6.–; Chris Barber andBand, Live in Berlin, Fr. 5.–; alle gut erhalten, Ab-holung durch Käufer, Roger Diener, Eglisau, Tel.079 446 49 28

Lieferwagen VW T4, Brücke Nutzlast 1000 kg,guter Zustand, Fritz Furrer, Lanzacher 9, 8608 Bu-bikon, Tel. 055 243 11 10

Traktor John Deere 6910, 2150 Std, Top-Zu-stand, FH, FZ, Druckluft CH+EU; Cambridge-Walze, zweiteilig, Arbeitsbreite 4,2 m; Kreise-legge Maschio DL 3000, mit Sämasch.-Anbau-teil; Front-Packer «Lemken», 1,8 m breit, RingDurchmesser 70 cm; Messerschleifappa-rat ROTAX-Combi, Peter Nötzli, Lättenstrasse10, 8185 Winkel, Tel. 079 357 23 94

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Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. März 2011 WUCHEMÄRT 7

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Anzeigenverwaltung wird ab sofort für Sie Herr Fredi Kretz zuständig sein.

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MarcoCalzimigliaSeuzach

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Schweizer wählen SVP.

Referate:Wasmacht erfolgreiche politischeWerbung aus?Alexander Segert, Lic.phil.I/Marketing-Manager FHGeschäftsführer GOAL AG fürWerbung und Public RelationsLangjährigerWerber für die SVP

KMU: Motor der Zürcher VolkswirtschaftRegierungsrat Ernst Stocker,Volkswirtschaftsdirektor Kanton Zürich

Podiumsdiskussion:Unter der Leitung von Lucia M. Eppmann-Hess, ChefredaktorinGeschäftsführerin vomWINTERTHURER STADTANZEIGER diskutieren dieKantonsratskandidaten/-innen

über aktuelle regionale und kantonaleThemen. Gemütlicher Ausklang beieinem offerierten Apéro.

EinladungzumPodiumsgespräch

Dienstag, 15. März, 20 UhrAlterszentrum im Geeren, Seuzach

Das von der SP verabschiedete Partei-programm ist schon für viele Genossenein Luftkrepierer. Man liest Schlag-worte wie «Überwindung des Kapita-lismus» – «demokratisches Sozialwe-sen», aber auch «Abschaffung der Ar-mee» und vieles mehr aus der Motten-kiste des letzten Jahrhunderts. DerOber-Soia a. Bundesrat Moritz Leuen-

berger hat kürzlich gezeigt wie dies soaussieht – kaum über die Schwellendes Bundeshauses, sitzt er im grösstenBauunternehmen des Landes. Kurzum:Das vorliegende Parteiprogramm istein einziger Denkfehler. Die puber-tä-ren Eskapaden des Jungsozialisten Cé-dric Wermuth und seiner Genossen,welche sich in diesem Parteiprogramm

SP lässt Maske fallenwiderspiegeln, erinnern eher an nichtganz ungefährliche Spiele verzogener-Herrensöhnchen, die in einer Phasetrotzigen Aufbegehrens rebellierenohne die Folgen für die Partei und desLandes zu bedenken. Alt BundesratMoritz Leuenberger lässt grüssen.

Walter Egli, Zürich

Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht, Generalversammlung.

Bezirk Pfäffikon / BaumaDienstag, 22. März 2011, 20.00 Uhr, RestaurantSchönthal, Parteiversammlung.

Bezirk Uster / Egg, Maur und MönchaltorfDonnerstag, 10. März 2011, 20.00 Uhr, Hirschen-saal, Egg, öffentliche Veranstaltung «Mir stöndii – für Sie». Die Kandidaten für die Regierungs-und Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor. Re-ferenten: Regierungsrat Markus Kägi referiertzum Thema «Raumplanung im Kanton Zürich»und Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema«Wirtschaftsstandort Zürich mit grosser Heraus-forderung in der Zukunft». Die Referenten fürden Kantonsrat sind Beat Stiefel, Bezirksrichter,Egg (bisher); Karl Bertschinger, Sekundarlehrer,Ebmatingen/Maur; Thomas Meier, Rechtsanwalt,Mönchaltorf und Ulrich Pfister, Kantonspolizist,Esslingen/Egg. Nutzen Sie die Gelegenheit, Fra-gen an die Kandidaten zu richten. Im Anschlussan die Diskussion wird ein Apéro offeriert.

Bezirk Winterthur / SeuzachDienstag, 15. März 2011, 20.00 Uhr, Alterszen-trum im Geeren, Seuzach, Podiumsgespräch. Re-ferate: «Was macht erfolgreiche politische Wer-bung aus?» mit Alexander Segert, lic. phil. I /Marketing-Manager FH, Geschäftsführer GOALAG für Werbung und Public Relations, langjähri-ger Werber für die SVP. «KMU: Motor der ZürcherVolkswirtschaft» mit Regierungsrat Ernst Stocker,Volkswirtschaftsdirektor Kanton Zürich. Podi-umsdiskussion: Unter der Leitung von Lucia M.Eppmann-Hess, Chefredaktorin, Geschäftsführe-rin vom Winterthurer Stadtanzeiger diskutierendie Kantonsratskandidaten/-innen.

Bezirk Winterthur / Winterthur Altstadt,Veltheim, Töss und MattenbachMittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr, (Türöffnung19.00 Uhr), Kirchgemeindehaus, Liebestrasse 3,Winterthur (www.kirchgemeindehaus-winter-thur.ch), öffentliche Veranstaltung «WalliserAbend» mit Tomatenfondue und Walliserplättli(auf eigene Kosten). Die KantonsratskandidatenYves Senn (bisher), Ursula Staufer und MarcelTrieb laden ein zu einem unterhaltsamen Abendmit Oskar Freysinger und seinem abendfüllendenProgramm «Poesie, Songs und Prosa». Der Be-such der Vorstellung ist kostenlos. Anmeldungnicht zwingend. Die Platzzahl ist jedoch be-schränkt. Es können Tische im Voraus reserviertwerden bei Yves Senn, Bürglistrasse 18, 8400Winterthur, oder per E-Mail an [email protected], Fax 052 343 06 33. Achtung: Neuer Veranstaltungsort!

Bezirk Winterthur und Winterthur StadtSonntag, 20. März 2011, 10.30–16.00 Uhr, aufdem Betriebsareal (Treibhaus) der ChristianAchermann AG, Rümikerstrasse 37, WinterthurHegi (vis-à-vis Media-Markt), Jazz-Matinée. Esspielen für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr die«JUMPING NOTES». Eintritt frei. Festwirtschaft.Anwesend ist die Prominenz aus Politik und Wirt-schaft.

Junge SVP Kanton ZürichDonnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, HotelCity, Löwenstrasse 34, Zürich, Programmabendzum neuen Parteiprogramm.

Stadt WinterthurSamstag, 5. März 2011, ab 8.30 Uhr, Altstadt, vorPKZ, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.Weitere Standaktionen:– Altstadt, vor PKZ: 19.3. und 2.4.

(jeweils am Samstag, ab 08.30 Uhr).– Altstadt, vor PKZ: 10.3., 17.3. und 24.3.

(jeweils am Donnerstag, ab 18.00 Uhr).– Töss: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag,

9.00 bis 9.50 Uhr).– Veltheim: 12.3. und 26.3.

(jeweils am Samstag, 10.00 bis 10.50 Uhr).– Mattenbach: 12.3. und 26.3.

(jeweils am Samstag, 11.00 bis 11.50 Uhr).– Lindenplatz: 5.3. und 19.3.

(jeweils am Samstag, 10.00 bis 12.00 Uhr).– UBS: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag,

ab 9.00 Uhr).– Einkaufszentrum Seen: 12.3. und 26.3.

(jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr).

Stadt Winterthur / SeenSamstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Ein-kaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasse und Hin-terdorfstrasse, Standaktionen zu den Kantons-und Regierungsratswahlen 2011. Weiteres Da-tum: Samstag, 26. März 2011.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor demCafé Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zü-rich, Standaktion mit den Frauen der SVP derStadt Zürich sowie den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 12. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen,Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandi-daten.

Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen,Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandi-daten.

Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, RestaurantMuggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15,Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 3Samstag, 5. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, MigrosM-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320,Standaktion zu den Kantons- und Regierungs-ratswahlen.

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 7. März 2011, 13.00 Uhr Sitzung Zunft-haus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, BarGalerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausge-nommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Par-teihöck, im Raum Zürich, Standort und Detailswerden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.chaufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, inder First Choice Bar, Winterthur. Eine Anmeldungist notwendig und auf www.jsvp-winterthur.chzu tätigen.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restau-rant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Res-taurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwingli-strasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Res-taurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopf-strasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk AffolternFreitag, 11. März 2011, ab 19.00 Uhr, Landgast-hof Krone, Hedingen, Wahlveranstaltung «Dageht die Sonne auf!» mit den RegierungsrätenMarkus Kägi und Ernst Stocker. Offizielle Eröff-nung und Begrüssung: Nationalrat Toni Borto-luzzi. Nach dem Nachtessen Vorstellung der Kan-tonsratskandidaten: Jakob Schneebeli (bisher),John Appenzeller (bisher), Martin Haab, BettinaBucher, Peter Zehnder und Cornelia Baumann-Zingg. Unterhaltung mit dem Echo vom Loiwital.

Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, «Walk-Around» durch Wiedikon. Treffpunkt: 09:00 Uhr,SVP3-Lager, Birmensdorferstrasse 188.

Samstag, 26. März 2011, 9.00–11.30 Uhr,Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmensdor-ferstrasse 155/157, Standaktion zu den Kantons-und Regierungsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Kut-schenfahrt unserer Kantonsratskandidaten durchdie Stadtkreise 3 und 9, Treffpunkt: 9.00 Uhr VBZ-Haltestelle Strassenverkehrsamt.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Samstag, 5. März 2011, 10.30–14.00 Uhr, Lim-matplatz, Standaktion zu den Kantons- und Re-gierungsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 5. März 2011, 9.30–12.00 Uhr, Milch-buckstrasse 3, vor Coop, Standaktionen mit denKantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV.Weitere Daten (jeweils am Samstag):– 12. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz– 19. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz– 26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Mi-

gros– 2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz.

Stadt Zürich / Kreis 7Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr (Abendkasseund Theater-Bar ab 18.30 Uhr), Theater Rigiblick,Germaniastrasse 99, Zürich, Kolumnen-Duell mitden Autoren Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mör-geli und Constantin Seibt, Journalist. Tickets: 044361 83 38 oder [email protected]. Ein-tritt CHF 20.–. Moderation: Matthias Ackeret,Chefredaktor «persönlich». Anfahrt Theater Rigi-blick: Tram 9, 10 oder Bus 33 bis Haltestelle«Seilbahn Rigiblick». Achtung: Die Seilbahn istvon Januar bis April 2011 wegen Revisionsarbei-ten ausser Betrieb. Bitte den Ersatzbus der VBZbenutzen. Er fährt auf den Tramgeleisen stadt-einwärts (über Rigiplatz). Fahrzeiten: alle 10 Mi-nuten (00, 10, 20, 30, 40, 50 aufwärts; 11, 21, 31bergabwärts) oder mit dem Quartierbus 39 di-rekt vors Theater Parkplätze vorhanden (blaueZone an der Freudenbergstrasse). Organisation:Urs Fehr, Präsident.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 5. März 2011, 14.00–16.00 Uhr, Zen-trum Witikon, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten und Regierungsrat Markus Kägi.

Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zen-trum Witikon, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten.

Samstag, 19. März 2011, 10.00–12.00 Uhr,Höschgasse, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten.

Dienstag, 22. März 2011, 19.00 Uhr, RestaurantElefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, öffentlicheVeranstaltung «Bilaterale III, EWR II, EU – Orien-tierung im schweizerisch-europäischen Buchsta-ben- und Zahlensalat». Vortrag von Hans-UeliVogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni-versität Zürich, Kantonsratskandidat SVP Zürich7 und 8.

Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zen-trum Witikon, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten.

Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr, Kreuz-platz, Standaktion mit den Kantonsratskandida-ten.

Stadt Zürich / Kreis 10Dienstag, 8. März 2011, 19.30 Uhr (Apéro 19.00Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich, General-versammlung.

Stadt Zürich / Kreis 11Samstag, 5. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Markt-platz Oerlikon, Standaktion. Weitere Standaktio-nen (jeweils Samstag, von 9.00 bis 12.00 Uhr):5.3. Migros Affoltern, 5.3. Seebacherplatz See-bach, 12.3. Marktplatz Oerlikon, 19.3. MarktplatzOerlikon, 26.3. Marktplatz Oerlikon und 2.4.Marktplatz Oerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12Samstag, 5. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, MigrosSchwamendingen, Standaktionen mit den Kan-tonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise11 und 12). Weitere Daten (jeweils am Samstag):12. März, 19. März, 26. März und 2. April 2011.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichSamstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, BistroMandarin, Albisstrasses 44, Zürich-Wollishofen,Standaktion. Wir unterstützen zusammen mit derKreispartei 2 die Kantonsratskandidatin HedySchlatter. Es werden feine Äpfel verteilt. Achtung: neues Datum.

Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglieder-versammlung.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglieder-versammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglieder-versammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalver-sammlung.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 4. Februar 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, RestaurantSchönegg, Hausen am Albis, Generalversamm-lung.

Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, RestaurantSchönegg, Hausen am Albis, Stammtisch.

Bezirk Affoltern und SVP Kanton ZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel amAlbis, 4. Historischer Gedenktag «KappelerMilchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer.Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfen-mandli aus Muri. Ein Interessanter und tollerAbend ist garantiert.

Bezirk BülachMontag, 14. März 2011, Mehrzweckhalle, Walli-sellen, kontradiktorische Podiumsdiskussion mitden Kantonsratskandidaten der SVP und SP. The-men: «Wirtschaft / Energie / Gebühren u. Abga-ben». Moderator: Kantonsratskandidat BernhardKrismer, Podium SVP: Claudio Schmid, RolfWehrli.

Bezirk DielsdorfMittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr, Gemeinde-saal im Feuerwehrgebäude, Im Mitteldorf 2, Nie-derweningen, Podiumsdiskussion: «Sollen abge-wiesene Asylbewerber im Kanton Zürich Sozial-hilfe nach Skos erhalten?» (Kantonale Volksab-stimmung vom 4. September 2011, Referendumder SVP). Pro: Kantonsrat Thomas Hardegger, SPRümlang; Kantonsratskandidatin Karin Rogala,SP Niederhasli. Contra: Kantonsrätin BarbaraSteinemann, SVP Watt-Regensdorf; Kantonsrats-kandidat Christian Lucek, SVP Dänikon.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfMontag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, RestaurantLöwen, Dielsdorf, Generalversammlung.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 12. März 2011, 10.00 Uhr, RestaurantSorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 8. Polit-stamm zum Thema «Erfolgsfaktoren» der Volks-schule. Als Referent anwesend ist Samuel Ram-seyer, alt Kantonsrat und neues Mitglied des Bil-dungsrates.

Bezirk DietikonSonntag, 6. März 2011, 10.00 Uhr, Gipfeltreffenauf dem Altberg. Besammlung in Weiningen, HofHanspeter Haug, Friedhofstrasse 30, Weiningen.Anschliessend gemeinsamer Spaziergang zumRestaurant Altberg. Kurzansprachen der SVP-Re-gierungsratskandidaten Ernst Stocker und Mar-kus Kägi. Gedankenaustausch und gemütlichesBeisammensein mit den SVP-Kantonsratskandi-datinnen und -kandidaten bei offeriertem Apéro.

Bezirk Dietikon / AeschSamstag, 19. März 2011, 09.00–12.00 Uhr, VolgAesch, Standaktion mit Unterschriftensammlungfür die Familieninitiative und die Volkswahl desBundesrates, Einladung der SVP Aesch zu gratisMost und Berliner mit dem Kantonsratskandida-ten Diego Bonato, Gemeinderat und PräsidentSVP Aesch.

Bezirk Dietikon / SchlierenMittwoch, 23. März 2011, 19.00 Uhr, in der Trub-ler-Waldhütte, Generalversammlung. 18.30 Uhr:Apéro und Aktenauflage. Anschliessend Imbiss,bestehend aus heissen Frauenfelder Salzissenund Salat.

Bezirk HinwilSamstag, 5. März 2011, 20.00 Uhr, Kath. Pfarrei-zentrum «Heilig Geist», Langfurrenstrasse 10,Wetzikon, öffentliche Diskussion «Jugend undGewalt – jetzt reichts!». Gast: Nationalrat HansFehr. Moderatoren sind die Kantonsratskandida-ten Mike Mayr, Wetzikon; Monika Bartholet, Wet-zikon und Daniel Wäfler, Gossau.

Montag, 7. März 2011, 20.00 Uhr, Bauelenhof,Zürichstrasse 22, Aathal-Seegräben, öffentlicheVeranstaltung mit den Regierungsräten MarkusKägi und Ernst Stocker zum Thema «Wo steht derKanton Zürich 2025?». Die SVP-Regierungsrätenehmen Stellung zur zukünftigen Entwicklungdes Kantons Zürich.

Bezirk Meilen / KüsnachtSamstag, 5. März 2011, ab 10.00 Uhr, GottliebWelti Weinkellerei, Obere Heslibachstrasse 86,Küsnacht (Parkplätze vorhanden), Wahlveran-staltung mit den Regierungsräten Markus Kägiund Ernst Stocker: Politik, Ghackets und Hörnli.Programm (ab 11.00 Uhr): Begrüssung: TheresWeber, Kantonsrätin / Präsidentin SVP BezirkMeilen. Kurzreferate Markus Kägi, Regierungsrat/ Baudirektor; Ernst Stocker, Regierungsrat /Volkswirtschaftsdirektor; Gregor Rutz, Kantons-ratskandidat / Vizepräsident SVP Kanton Zürich.Moderation: Hans-Peter Amrein, Kantonsrats-kandidat. Ab 12 Uhr sind alle Teilnehmer rechtherzlich zum Mittagessen eingeladen. Die SVPKüsnacht offeriert «Ghackets und Hörnli».Ebenso steht ein Getränke- und Kuchenbuffet zurVerfügung. Musikalische Umrahmung: HadlikerHuusmusig.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Freitag, 4. März 2011, 19.30 Uhr, HauptbahnhofZürich, Restaurant «Au Premier», 2. Stock: Saal«Les Trouvailles», Podiumsdiskussion «Wasbraucht die Schweiz, damit Sicherheit, Freiheitund Unabhängigkeit unseres Landes weiterhingewährleistet sind?» (im Anschluss an die Gene-ralversammlung). Podiumsteilnehmer sind: Kan-tonsrätin Barbara Steinemann (Sicherheit undSchengen-Abkommen), Nationalrat Lukas Rei-mann (Schweizerische Währungspolitik im Wür-gegriff von EU und IWF) und Kantonsrat AdrianBergmann (Wirtschaft und Finanzkrise). Die Dis-kussion leitet Reinhard Koradi, Präsident Komi-tee selbstbewusste freie Schweiz. Selbstver-ständlich können Sie als aktiver Teilnehmer IhreGedanken und Überlegungen in die Diskussioneinbringen. Eintritt frei! Veranstalter: Komiteeselbstbewusste freie Schweiz.

Samstag, 5. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Eglisau,Standorte Stampfi, Touring-Garage, Coop, Migrossowie beim Gemeindehaus, Unterschriften-sammlung für die Petition «Kein Asylzentrum inEglisau», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr([email protected] / www.keina-sylzentrumeglisau.ch).

Donnerstag, 10. März 2011, 18.00 Uhr (Türöff-nung 17.30 Uhr), Trotte der Vogtei Herrliberg, Re-gierungsratswahlen vom 3. April 2011: Ziele, Vi-sionen, Probleme – Die Kandidierenden auf demPrüfstand! Unter der fachkundigen Moderationvon Benjamin Geiger Chefredaktor ZürichseeZeitung diskutieren: Thomas Heiniger, Regie-rungsrat, FDP; Ursula Gut, Regierungsrätin, FDP;Markus Kägi, Regierungsrat, SVP; Ernst Stocker,Regierungsrat, SVP; Regine Aeppli, Regierungs-rätin, SP; Mario Fehr, Regierungsrats-Kandidat,SP; Martin Graf, Regierungsratskandidat, Grüne;Maja Ingold, Regierungsrats-Kandidatin, EVP.Anschliessend an die Veranstaltung wird von derGemeinde Herrliberg ein Apéro offeriert.

Montag, 14. März 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung19.00 Uhr), Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich, Po-diumsdiskussion «Kampf um den Regierungs-rat», u.a. mit Regierungsrat Markus Kägi. Mode-ration: Res Strehle, Co-Chefredaktor Tages-An-zeiger. Eintritt frei.

Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, kath.Pfarreisaal, Wetzikon, öffentliche Podiumsveran-staltung zum Thema «Jugend und Gewalt», mitden Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Hin-wil sowie mit Nationalrat Hans Fehr. Veranstalter:SVP Wetzikon.

Willy HadererAus dem Limmattal für den Kanton

2x auf Liste 1

Wieder in den Kantonsrat

Der Zürcher Bote vom 4.März 2011

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