KlartextBregenz

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Das Team

der Bregenzer Grünen

Wir wollen Ihre Stimme!Und geben Sie Ihnen umgehend zurück – auf vielstimmig.at

Vielstimmig.at ist die Plattform für »vielstimmige« Aufträge, die wir von den Vorarl-bergerInnen entgegennehmen wollen. Sie geben Ihre Stimme online ab, schriftlich oder in der „Grünen Box“, die in den kommenden Wochen durch Vorarlberg reist. Warum wir das tun?

Ganz einfach: im September sind in Vorarlberg Landtagswahlen. Dann wer-den alle Parteien Ihnen erzählen, was in Zukunft alles besser wird. Alle werden wissen, wie wir aus der Krise kommen, die nächsten Jahre bewältigen, unseren Wohlstand erhalten und alle Probleme lösen. Kurz: alle werden auf Sie einreden. Mit Plakaten, Inseraten, Postwurfsen-dungen, Marktständen und Werbespots. Und niemand hört zu.

Wir hören zu. Wir möchten wissen, was Ihre Erwartungen sind. Ihre Hoffnungen, Ihre Befürchtungen. Was muss sich än-dern? Was soll bleiben? Was ist Ihnen

besonders wichtig? Welchen konkreten Auftrag würden Sie den PolitikerInnen heute geben?

Ihre Meinung ist uns wichtig! Wir sind überzeugt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen von oben herab vorgegeben wer-den kann, wie die Dinge funktionieren. Die Wirtschaftskrise mit ihren Auswir-kungen auf die Arbeitsplätze auch bei uns in Vorarlberg hat gezeigt: manches muss anders, vieles gerechter werden.

Sie bestimmen mit, wie zukunftsgerechte Politik ausschauen muss. Wir freuen uns auf Ihre Stimme!

LAbg Johannes RauchKlubobmannjohannes.rauch@gruene.atT 0664 240 65 74

Wir hören zu. Wir möchten wissen, was

Ihre Erwartungen sind – Ihre Befürch­

tungen – Ihre Hoffnungen. Was muss sich

ändern? Was soll bleiben? Was ist heute

für Sie das Allerwichtigste?

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„Man bringt nur etwas weiter, wenn man Land und Leute mag!“

In den Jahren 2004 bis 2009 waren die Grünen – zum zweiten Mal nach 1984 – mit vier Abgeordneten im Landtag ver­treten. Vier von sechsunddreißig: Was konnte erreicht werden? Welche Ideen wurden erfolgreich umgesetzt? Wo wa­ren die Widerstände besonders groß?Daniela Egger hat bei Johannes Rauch nachgefragt.

Welche Erfolge waren in den letzten Jah­ren entscheidend für eure wichtigsten Anliegen?

Am meisten haben wir sicher darauf ge-drängt, in Sachen Klimaschutz und En-

ergiewende endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Alle wichtigen Untersuchungen sagen: uns läuft die Zeit davon, wir ha-ben noch acht, vielleicht zehn Jahre um den Temperaturanstieg in vertretbaren Grenzen zu halten. Dass bei uns der Klimaschutz jetzt in der Landesverfas-sung steht, ist sicher ein Erfolg. Noch wichtiger aber scheint mir, dass die kom-plette Unabhängigkeit Vorarlbergs von Energieimporten nicht mehr als grünes Hirngespinst abgetan wird, sondern sich zum klaren Ziel der Vorarlberger Ener-giepolitik entwickelt. Einen wesentlichen Beitrag dazu hat Bernd Bösch mit seiner Beharrlichkeit geleistet!Bausteine, um dieses Ziel zu erreichen sind sicher die zinsfreien Darlehen für

Althaussanierungen heuer und nächstes Jahr. Die gibt es nur, weil es uns gelungen ist, die von der Landesregierung geplante Erhöhung (!) der Zinsen abzuwenden.

Und neben der Energiefrage? Was hat sich in anderen Bereichen getan?

Na ja; es ist soviel, dass ich mir schwer tue, alles aufzuzählen. Die Öffnung der Kin-dergärten für Dreijährige. Das haben vor allem Katharina Wiesflecker und Karin Fritz unermüdlich und mit bestechenden Argumenten beantragt. So lange, bis der Widerstand dagegen nicht mehr aufrecht zu halten war. Dasselbe gilt für die Ver-besserungen in der Pflege, vor allem in den Pflegeheimen. Das war sicher eine unangenehme Aufgabe, so lange auf die Beseitigung von Missständen zu drän-gen, bis endlich etwas weiterging. Meine Forderung „Kein jugendlicher Schulab-gänger darf länger als sechs Monate ohne Job oder Ausbildungsplatz sein!“ stammt aus dem Jahr 2004. Heute ist sie so ak-tuell, dass sie vom Landeshauptmann unermüdlich getrommelt wird. Manches braucht Zeit …

Wieso waren denn die Widerstände bei vielen von euren Vorschlägen so groß?

Gute Frage. Am Ende wurden es dann halt oft auch ÖVP-Anträge. Man stimmt in Vorarlberg nur äußerst selten einem Antrag der Opposition zu – auch wenn er noch so gut ist. Lieber verkauft man dann die Dinge als eigene Errungen-schaft – sei´s drum. Wir sind oft in der Rolle der IdeengeberInnen, wir drängen darauf, nicht stehenzubleiben, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Meine Idee, Geld aus dem Zukunftsfonds des Landes (eine Art „Sparkässele“) für besonders innovative Ideen frei zu ge-ben – aber nur dann, wenn ein partei-übergreifender Konsens vorhanden ist, hat einiges bewegt: die große Aktions-woche für den Öffentlichen Verkehr mit

Sonderrabatten und besseren Angeboten hat zum Beispiel 20% mehr Fahrgäste gebracht – und die Ticketpreise werden drei Jahre nicht erhöht!

Wie kam das zustande?

Mich hat einfach interessiert, ob es mög-lich ist, jenseits der üblichen „Spielre-geln“ vernünftige und wichtige Vorhaben im Konsens und vor allem rasch um-zusetzen. Und siehe da: es geht! Dieses Projekt sollte in den kommenden Jahren unbedingt fortgesetzt werden! Derzeit laufen auf dieser Schiene noch die „En-ergiezukunft Vorarlberg“ und das Pro-jekt „mehr.sprache“.

Wie ist denn das Klima in der Vorarlber­ger Politik?

Man hat eine vernünftige Gesprächsbasis. Nicht zu allen gleich gut, aber immerhin so, dass zum Beispiel in Sachen Anti-Atom-Politik oder wenn es um darum geht, der Gentechnik in der Vorarlberg Landwirtschaft keinen Platz zu geben, immer einstimmige Beschlüsse zustande kommen. Was die ÖVP natürlich nicht mag, ist, wenn wir lästig sind und un-serer Kontrollaufgabe nachkommen.

Was waren die schwierigsten Auseinan­dersetzungen?

Mit der ÖVP sicher die Pflegedebatte. Das ging soweit, dass wir erstmals seit wir im Landtag vertreten sind, einen Misstrauensantrag gegen ein Regie-rungsmitglied (LR Greti Schmid) gestellt haben. Erst dann hat sich etwas bewegt. Da haben wir aber unglaublich viel Zu-stimmung aus dem gesamten Pflege-bereich bekommen – viele haben dort wirklich unter den Arbeitsbedingungen und dem Personalmangel gelitten. Und dann natürlich die Naturschutz-Sachen: immer wenn es um Konflikte zwischen Naturschutz und Wirtschaftsinteressen

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Grüne Erfolge 2005 bis 2009vielstimmig.at

ging, haben sich die Wirtschaftsinteres-sen durchgesetzt.

Und mit der FPÖ?

Mit der FPÖ ist über alles, was mit Aus-länderInnen oder Asylsuchenden zu tun hat, nicht vernünftig zu diskutieren. Dort geht es immer um Angstmacherei und Pauschalurteile. Auf den Punkt gebracht sagen wir: Die meisten AusländerInnen bemühen sich um Integration – manche tun das nicht. Die FPÖ sagt: Die meisten Ausländer-Innen scheren sich überhaupt nicht um Integration, einige schon. Das ist der Unterschied. Wir haben es immerhin geschafft, dass nach Jahren der Versäum-nisse nun eine eigene Integrationsstelle beim Amt der Landesregierung einge-richtet wurde und eine Integrationskon-ferenz in einem breiten Dialog ein Leit-bild erarbeitet.

Wie lässt sich die Arbeit der Grünen in den vergangenen fünf Jahren denn kurz zusammenfassen?

Beharrlich dran bleiben, nicht aufgeben und nie das Ziel aus den Augen lassen: Natur und Landschaft sind unsere Lebens-grundlagen – auch für unsere Kinder!Soziale Gerechtigkeit, Altern in Würde und Arbeit für alle sind Werte, für die man kämpfen muss. Weiterbringen tut man nur dann etwas, wenn man Land und Leute mag. Aus Eigennutz tut man sich das oft mühsame Geschäft nicht an! Was sind denn die Ziele für die Land­tagswahl und die Jahre danach?

Das Land einigermaßen durch die Wirt-schaftskrise zu bringen. Darauf schauen, dass denen, die besonders darunter zu leiden haben, geholfen wird. Die Wei-chen stellen für die Zeit nach dem Öl. Vor allem: den sozialen Frieden sichern! Genug Programm für viele Jahre!

Seit 2004 sind wir mit vier Abgeordne-ten im Vorarlberger Landtag vertreten. Als Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollie-ren, Ungereimtheiten und Widersprü-che aufzuzeigen und in die öffentliche Diskussion zu tragen. In hunderten von Anträgen und Anfragen haben wir Vorschläge gemacht. Die meisten davon wurden zunächst von der Regierungs-mehrheit abgelehnt, viele jedoch spä-ter aufgenommen und umgesetzt. Wir geben Ihnen hier einen Überblick über unsere wichtigsten Erfolge der auslau-fenden Legislaturperiode.

Umwelt und Energie» Der Klimaschutz wird in der Landes- verfassung verankert» Der Landtag bekräftigt sein Nein zur Atomkraft und zu neuen Atomkraft- werken in der Nachbarschaft» Einstimmiger Beschluss eines Neins zur Gentechnik in der Landwirtschaft » Der Ökostrombezug für Landesge- bäude wird einstimmig beschlossen» Althaussanierungsdarlehen werden zinsfrei – erfolgreicher Protest der Grünen gegen die geplante Zinser- höhung

Verkehr und Raumplanung» Das Urteil des Verfassungsgerichts- hofes bedeutet das Aus für die Schnell- straße S18 und die Erhaltung des Riedes als Naherholungsgebiet im unteren Rheintal» Zwei Qualitätsoffensiven im öffent- lichen Verkehr: Jugendcard, Verzicht auf Tariferhöhung während drei Jahren, Taktverdichtung bei Bus und Schiene, Nachtbusse im unteren Rheintal, direkte Zugverbindung Lustenau – Dornbirn, Jahreskarten gelten am Wochenende als Familien- karten für ganz Vorarlberg» Das Land lehnt Konzessionierung des Flugfeldes in Altenrhein ab und dämmt damit die Lärmbelästigung der Bevölkerung im Rheindelta ein

Mehr Details zu den Grünen Erfolgen auf vielstimmig.at

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» Auf Initiative der Grünen findet im Herbst 2007 eine Mobilitätswoche mit Halbpreisaktion für ÖV-Tickets statt» Eine zaghafte Änderung des Raum- planungsgesetzes soll den Wildwuchs von Einkaufszentren auf der Grünen Wiese einbremsen

Schule und Bildung» Die Klassenschülerzahl wird auf 25 gesenkt und die Sprachförderung für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache ausgebaut» Die individuelle Förderung an den Schulen wird ausgebaut und eine Arbeitsgruppe zum Ausbau der Schul-

sozialarbeit eingerichtet» Das von allen Parteien getragene Projekt mehr.sprache verstärkt die Sprachförderung in Kinderbetreuung und Schule» Auf Antrag der Grünen werden das Gemeindeangestelltengesetz reformiert und die Gehälter der KindergartenpädagogInnen bis zu 10 % erhöht» Auf Antrag der Grünen wird die Einrichtung eines Bildungsausschusses des Vorarlberger Landtags beschlossen

Wirtschaft und Soziales» Die Landesregierung übernimmt unsere Forderung: „Kein jugendlicher Schulabgänger darf länger als

sechs Monate ohne Job sein!“ und stockt das Budget für Übergangsjobs und Weiterbildungsangebote auf» Grüne treten eine Debatte über die Vermögensbesteuerung los» Auf Antrag der Grünen wird der Rückgriff auf das Einkommen erwachsener Kinder in der Sozialhilfe abgeschafft» Es werden 200 zusätzliche Jugend- arbeitsplätze in Beschäftigungspro- jekten geschaffen und die Gemeinden in die Jobvermittlung einbezogen» Die niederschwellige Sozialarbeit im Bereich der Offenen Jugendarbeit wird ausgebaut

Gesundheit und Pflege » Grüne Anträge für Ausweitung der Beschäftigung bei den Mobilen Hilfsdiensten geben Anstoß zu diversen Projekten und dem Betreuungspool» Grüne thematisieren Pflege-Miss- stände und läuten damit die Verbes- serung der Rahmenbedingungen in der stationären Pflege ein» Die Mittel für Pflegeheimpersonal werden 2008 um 2,5 Millionen Euro erhöht» Die Landesregierung legt ihr Pflege- Programm vor: 3 Millionen Euro im Jahr 2009 fürs Pflegeheimpersonal, Schulungsoffensive, verbindliche Definition der angemessenen Pflege, System-Umstellung auf BESA

Jugend und Familie» Dreijährige werden in den Kinder- garten aufgenommen, die Gruppen- größen gesenkt und einheitliche Mindestöffnungszeiten eingeführt» Das Kinderspielraumgesetz verpflich- tet Gemeinden und Wohnbauträger zu kind- und jugendgerechten Spielplätzen» Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre setzt der Landtag eine alte Forderung der Grünen um

Globalisierung» Die Unterstützung des Global- Marshall-Plans wird durch das Land Vorarlberg einstimmig beschlossen

Integration» Die Landesregierung bestellt – gemäß dem grünen Integrationsprogramm – eine Integrationsbeauftragte und richtet eine Integrationskonferenz ein

LAbg Johannes Rauchjohannes.rauch@gruene.atT 0664 240 65 74

LAbg Katharina Wiesfleckerkatharina.wiesflecker@gruene.atT 0664 162 05 18

LAbg Mag.a Karin Fritzkarin.fritz@gruene.atT 0664 28 020 29

LAbg Bernd Böschbernd.boesch@gruene.atT 0664 461 45 12

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Grenzen des Wachstums als Chance sehenVizebürgermeister Gernot Kiermayr ist in der Regierung der Landeshauptstadt unter anderem für Stadtplanung zustän-dig. Er plädiert dafür, die Begrenztheit des Stadtraums für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung zu nutzen.

Auch Bregenz hat nur begrenzt öffent-lichen Raum zur Verfügung. Trotzdem machen sich andere Parteien für weitere Ausdehnung stark, also für die Umwid-mung von Grünland in Bauland und für den Bau neuer Straßen. Wir sehen in der Begrenzung des städtischen Raumes die Chance für eine Planungspolitik mit kla-ren Prioritäten.

Grüne Stadtentwicklungspolitik ver-sucht urbane Qualität mit Ökologie zu verbinden. Die Nagelprobe für diesen Anspruch ist die Neugestaltung der See-stadt. Dabei leiten uns klare Prinzipien und Prioritäten.

» Verdichtetes Bauen mit starkem Akzent auf öffentlichen Freiräumen» Wie im räumlichen Entwicklungs- konzept verankert, müssen insbeson- dere auf der Arlberg- und der

Rheinstraße die Bedürfnisse des Lang- samverkehrs berücksichtigt werden» Planung muss zur Kenntnis nehmen, dass die dominierende Rolle des Auto- mobils in der Stadt ihrem Ende zugeht» Plätze und Übergänge für Fußgänger-

Innen bieten eine andere Sicht auf die Stadt als die Autoperspektive» Das Fahrrad als echte Alternative im nahen, urbanen Bereich aufwerten» Stadtbus ausbauen, Straßenbahn als mittelfristige Vision» Die Neugestaltung des Hafen als Zeichen der Urbanität: die breite Akzeptanz bestätigt den eingeschlage- nen Weg

Seestadt: ein Zukunftsprojekt

» Seestadt-Vision: Hohe Energie- standards, hohe Durchlässigkeit zu See und Vorkloster, Vorrang für ökolo- gisch und sozial verträgliche Verkehrs- formen» Public Private Partnership bietet Möglichkeiten für eine geordnete Stadtentwicklung, die allen Interessen Rechnung trägt

» Der neue Bahnhof als Katalysator für die Mobilität der Zukunft. Die Stadt wird um den Bahnhof dichter, Zug- bahnhof und Busterminal werden zur öffentlichen Drehscheibe» Gleichberechtigte Raumnutzung für alle VerkehrsteilnehmerInnen in einer ebenerdigen Verbindung zwischen Busterminal und Seestadt» Bequeme Querung der Seestadt mit dem Fahrrad » ÖBB als Partner für einen Bahnhof, der bessere Aufenthaltsqualität bieten soll» Die Bahnlinie nicht als trennendes, sondern als verbindendes Element begreifen

Die SPÖ positioniert sich – ähnlich wie in der Frage der Hafenneugestaltung – auch in der Seestadt architektonisch, raumgestalterisch und verkehrspolitisch konservativ und kleinbürgerlich.

Die schwarz-grüne Regierungskoaliti-on hat sich in der Stadtentwicklung be-währt. Bregenz hat in den letzten vier Jahren wesentliche stadtplanerische Weichen gestellt. Dass die Seestadt von einer 20 Jahre währenden Parkbrache zu einem urbanen Raum wird, ist nicht zu-letzt dieser politischen Partnerschaft zu verdanken.

Am 9. Juni fand im Sozialzentrum

Mariahilf die zweite Bregenzer

Integrationsplattform statt.

Zahlreiche VertreterInnen von

Migrantenorganisationen,

Sozialeinrichtungen und Schulen

nutzten die Gelegenheit

zusammen mit städtischen

Bediensteten und Kommunal­

politikerInnen die Bregenzer

Integrationspolitik zu reflektieren

und weiter zu entwickeln.

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Energiepolitik im Zeichen des KlimaschutzesDer Vorsitzende des Umweltausschusses der Bregenzer Stadtvertretung, Frakti-onsobmann Heribert Hehle, zeichnet für wesentliche Weichenstellungen in der Energiepolitik der Landeshauptstadt verantwortlich. Hier seine Bilanz. Umgesetzt » Teilnahme am e5-Programm: Energiesparpotentiale und erneuer bare Energie nutzen» Solare Nachrüstaktion: Innerhalb eines Jahres wurden so viele Anlagen errichtet wie in den neun Jahren davor» Sonderförderungen für Fotovoltaik- anlagen, die aus der Bundesförderung herausgefallen sind» Ein Umwelt- und Energieleitbild wurde erstellt » Die Energieberatung wurde ausgebaut» Die Energiebuchhaltung wurde eingeführt, der erste jährliche Energiebericht liegt demnächst vor

» Die Stadt stellt innerhalb von zwei Jahren vollständig auf Ökostrom um» Energieausweise für die städtischen Gebäude werden erstellt» Prioritätenliste für die thermische Gebäudesanierung» Die Hauswarte städtischer Gebäude werden auf Energiesparen geschult» Liste von Gebäuden zur Photo- vol taiknutzung

Geplant» Jährliche Energie- und CO2-Bilanz» Ausbau der Energieberatung» Pilotprojekt zur Gebäudesanierung im Passivhausstandard» Passivhausstandard beim Neubau ganzjährig genutzter Gebäude» Sanierungen städtischer Gebäude wenigstens in Energieeffizienzklasse B » Finanzplanung für die thermische Sanierung städtischer Gebäude» Projekt zur Gewinnung von Wärme aus erneuerbarer Energie

» Jährlich wird ein Fotovoltaik-Projekt umgesetzt» Anschaffung von Elektroautos und -fahrrädern» Ausbau der energierelevanten Weiter- bildung der städtischen Beschäftigten» Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für Maßnahmen zur CO2-Reduktion» Umfassende Gebäudethermografie mit daraus folgendem Sanierungskonzep- ten für Private

Gleichberechtigung in der StadtverwaltungAnnibe Riedmann, Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichbehandlung Mann-Frau, hat in einer Gender-Studie erheben lassen, wie unterschiedlich die Einkommen und Karrieren von Män-nern und Frauen in der städtischen Ver-waltung sind. Bekannt ist, dass 99% des Weltvermögens Männern gehört. Aber wussten Sie, … dass in Bregenz bis vor einem Jahr noch NIE eine Abteilung von einer Frau geleitet wurde?… dass Männer durchschnittlich 534 Euro Zulagen und Prämien erhalten, Frauen dagegen nur 200 Euro?… dass es in der Verwaltung der Stadt

Bregenz nur eine Beamtin gibt?… dass der bestbezahlte Mann in der Stadt Bregenz brutto 6.700 Euro ver-dient, die bestbezahlte Frau aber nur 3.560 Euro?

Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass die Sozialabteilung eine kompetente Leiterin bekommen hat. Als Konsequenz aus der Genderanalyse haben wir eine Befragung unter den Führungskräften der Stadt Bregenz und Workshops mit den Betroffenen durchgeführt. Unser Ziel ist eine gerechtes Zulagen- und Prä-miensystem. Wichtig ist uns auch, dass Politik und Verwaltung auf eine gender-sensiblen Sprache achten.

Impressum Klartext Bregenz Nr. 3 (1 aus 2009)Herausgeber: Die Grünen – Grünes Forum BregenzFür den Inhalt verantwortlich: Die Grünen – Grünes Forum Bregenz, Bergstraße 6, 6900 BregenzT 0043 5574 47488, F 0043 5574 47488-10

Das Team

der Bregenzer Grünen

Vizebürgermeister Dr. Gernot KiermayrStadtrat für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt, Frauen und Integrationgernot.kiermayr@gruene.atT 0664 614 10 96

StvIn Dr. Jessica Böschjessica-bösch@gruene.atT 0664 53 95 418

Stv. Heribert HehleFraktionsobmannheribert.hehle@gruene.atT 0664 34 22 665

StvIn Annibe RiedmannVorsitzende des Ausschusses für die Gleichbehandlung Frau – Mann annibe.riedmann@gruene.atT 0664 83 17 488

Stv. Mario LechnerVorsitzender des Integrationsauschussesmario.lechner@gruene.atT 0664 455 32 89