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Tätigkeitsbericht

der FPÖ Landesorganisation Burgenland

für den Zeitraum

vom 1. Dezember 2013 bis zum 6. Februar 2017

Tätigkeitsbericht der Landesorganisation Burgenland

Tätigkeitsbericht des FPÖ Landtagsklubs

Tätigkeitsbericht Büro LH‐Stv. Johann Tschürtz

Tätigkeitsbericht Büro LR MMag. Alexander Petschnig

Regierungsübereinkommen

vertraulich 1

Für den Inhalt verantwortlich: FPÖ Burgenland, Landesgeschäftsführung

Tätigkeitsbericht

der FPÖ Landesorganisation Burgenland für den Zeitraum

vom 1. Dezember 2013 bis zum 6. Februar 2017

Allgemeine Struktur der Landesgruppe:

Am 3. April 2016 wurde im Zuge des Landesparteitags der bisherige Landesparteiobmann LH‐Stv.

Johann Tschürtz in seiner Funktion bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden 3. Präs‐ LT Ilse Benkö,

KO Géza Molnár und LR MMag. Alexander Petschnig gewählt. Die FPÖ‐Burgenland hat nach der

Landtagswahl 2015 ein Regierungsübereinkommen mit der SPÖ geschlossen. Johann Tschürtz wurde

zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt, MMAg. Alexander Petschnig ist Landesrat. Der FPÖ‐

Landtagsklub verfügt über 6 Abgeordnete.

Landesgeschäftsführung

Von Juni 2013 bis 14. Juni 2015 waren DI Peter Jauschowetz und Christian Ries

Landesgeschäftsführer der FPÖ‐Burgenland. Am 15. Juni wurde Christian Ries als

Landesparteisekretär der FPÖ‐Burgenland gewählt. DI Peter Jauschowetz war weiterhin bis Oktober

2016 Landesgeschäftsführer. Am 27.10.2016 wurde Petra Wagner zur neuen

Landesgeschäftsführerin der FPÖ‐Burgenland gewählt.

Sitzungstätigkeit der Landespartei:

Im Berichtszeitraum wurde 1 Landesparteitag, 6 Landesleitungssitzungen 1

Mitgliedermotivationsveranstaltung sowie 17 Landesparteivorstandssitzungen und 20

Landesparteipräsidiumssitzungen abgehalten.

Mitgliederstand:

Die FPÖ Burgenland verfügt gegenwärtig über 1.634 gelistete Mitglieder. Seit dem Jahr 2014 wurde

eine Bereinigung der Mitgliederliste dahingehend durchgeführt, dass die Mitglieder die seit Jahren

keinen Beitrag entrichten in eine Interessentenliste aufgenommen werden sollen. Zuvor werden sie

in Form eines Gesprächs um die Leistung des Beitrags ersucht bzw. über die Gründe der

Nichtentrichtung befragt.

vertraulich 2


Zurzeit ist ein steigendes Interesse an Bewerbern für eine Mitgliedschaft feststellbar. Allein vom

Zeitraum vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 kam es zu 510 Neuanmeldungen. Vom 1.1.2017 bis 19.1.2017

wurden 74 neue Mitglieder aufgenommen.

Bezirksgruppen:

Das Burgenland verfügt über 9 politische Verwaltungsbezirke. Die FPÖ Burgenland über 7

Bezirksparteiorganisationen, da die beiden Statutarstädte Eisenstadt und Rust dem Bezirk Eisenstadt

Umgebung (Bezirksgruppe Eisenstadt) organisatorisch zugerechnet werden.

In den 7 Bezirksgruppen führen je ein Bezirksobmann mit seinen Stellvertretern und je ein Bezirks‐

geschäftsführer die Aufgaben der Bezirksorganisation. Die Funktion der Bezirksgeschäftsführer, die

im Burgenland erst seit 2011 installiert wurden, hat sich bewährt und wird beibehalten. Die

Wahlergebnisse der Bezirksgruppen sind aus mehreren Gründen, teils aus innerparteilichen teils aus

externen, unterschiedlich. Seitens der Landesgeschäftsführung wird versucht, die Organisationsgrade

der Bezirke einander anzunähern um eine landesweite Steigerung des Organisationsgrades zur

erreichen.

Ortsgruppen:

Die FPÖ Burgenland verfügt über 62 ordentliche Ortsgruppen im Sinne des Parteienstatuts. Seitens

der Landesgeschäftsführung wird bis zur Gemeinderatswahl 2017 versucht werden die Zahl der

Ortsorganisationen erheblich zu steigern.

Die Landesgeschäftsführung ist bestrebt speziell auf Ortsebene das „Know‐how“ puncto

Ortsgruppenmanagement, durch eine Steigerung der Gemeindekuriere und Veranstaltungen, zu

verbessern. Die Übernahme der Gestehungskosten für 2 Gemeindekuriere pro Jahr durch die

Landespartei wird weiterhin aufrecht erhalten.

Veranstaltungen:

Aufgrund des Landesparteitags im April 2016 kam es in dessen Vorfeld zu den statutengemäßen

Wahlen in den Orts‐ und Bezirksgruppen.

Auf Bezirks‐und Ortsebene wurden zahlreiche „Bürgerstandl“ und Verteileraktionen durchgeführt.

Von einzelnen Bezirks‐ und Ortsgruppen wurden Glühweinstände in der Vorweihnachtszeit

betrieben. Auch Preisschnapsturniere und Bälle wurden in den Wintermonaten von vielen

Ortsgruppen veranstaltet. In den Sommermonaten gibt es vielerorts Veranstaltungen der

Ortsgruppen in verschiedenster Art und Weise (Spanferkelgrillen, Public Viewings, Frühschoppen,

etc.).

Im Jahr 2015 und 2016 wurden zahlreiche „Asylstammtische“ abgehalten. Im Jahr 2016 zusätzlich

Sicherheitsstammtische mit LH‐Stv. Johann Tschürtz.

vertraulich 3


Großveranstaltungen:

August 2014 Familienfest in der Landesgeschäftsstelle der FPÖ‐Burgenland

Februar 2015 Fest 10 Jahre Landesparteiobmann Johann Tschürtz

August 2015 Mitgliederversammlung zur Vorstellung des neues Regierungsteams und der neuen

Büromitarbeiter in Loipersbach Bezirk Mattersburg.

24.6.2016 Neumitgliederempfang in Kitzladen

Schulungen:

Das Veranstalten von Schulungen soll, im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren, gesteigert

werden. Speziell Gemeinderäten soll künftig ein besseres Rüstzeug für ihre Arbeit zur Seite gestellt

werden.

Durch die Schulungsreferentin Petra Wagner wurde für 2017 ein umfassendes Schulungsprogramm

in Zusammenarbeit mit dem FBI erstellt werden.

Vorfeldorganisationen:

Die FPÖ Burgenland verfügt über folgende Vorfeldorganisationen, die allesamt mit ihren

Landesvorsitzenden im Landesparteivorstand mit Sitz und Stimme vertreten sind.

FA – Freiheitliche Arbeitnehmer, AUF – Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (samt

AFH), RFJ – Ring freiheitlicher Jugend, IFF – Initiative freiheitlicher Frauen, BSR – Burgenländischer

Seniorenring, FFV – Freiheitlicher Familienverband und der Freiheitliche Gemeindevertreterverband.

Der RFS ist im Burgenland derzeit nicht organisiert.

Aufgrund ihrer Vielschichtigkeit differiert die Tätigkeit der Vorfeldorganisationen in Art und

Häufigkeit erheblich. Vereinstätigkeit ist aber in jeder Organisation zu verzeichnen.

vertraulich 4


Wahlen:

Im Berichtszeitraum fanden im Burgenland mehrere Wahlgänge statt.

EU Wahl 25.5.2014

Die FPÖ kam im Burgenland auf 17,8 Prozent (+6,41). Die Freiheitlichen konnten im Burgenland über

6 Prozent dazugewinnen.

Wahlergebnis Europawahl Land Burgenland:

vertraulich 5


Landtagswahl Burgenland 31.5.2015

FPÖ gewinnt am meisten dazu

Die FPÖ gewinnt deutlich dazu ‐ nämlich 6,06 Prozentpunkte ‐ und kommt auf 15,0 Prozent der

Stimmen, das ist das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei Landtagswahlen im Burgenland.

Wahlergebnis Landtagswahl Land Burgenland:

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Bundespräsidentenwahl 2016

Einen fulminanten Wahlerfolg konnte der Burgenländische Kandidat 3. Nationalratspräsident Ing.

Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl 2016 im Burgenland erzielen. Im ersten Wahlgang

wählten ihn 73.676 Personen das sind 41,90%. Im zweiten Wahlgang am 4.12.2016 wählten ihn

102.147 Burgenländer das sind 58,13%.

Wahlergebnis Bundespräsidentenwahl 1. Wahlgang Land Burgenland:

Wahlergebnis Bundespräsidentenwahl 1. Wahlgang Land Burgenland:

Beilage:

Tätigkeitsbericht des FPÖ Landtagsklubs

Tätigkeitsbericht Büro LH‐Stv. Johann Tschürtz

Tätigkeitsbericht Büro LR MMag. Alexander Petschnig

Regierungsübereinkommen

Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann

Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt Tel.: 057 / 600 - 2493 (Fax: DW 2390) E-Post: [email protected]

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Zahl: 003/2017

Eisenstadt, den 06.02.2017

TÄTIGKEITSBERICHT

des FPÖ-Landtagsklubs Burgenland

1. Konstituierung des Freiheitlichen Landtagsklubs

Die Konstituierung des Burgenländischen Landtages erfolgte am 9. Juli 2015 in der 1.

Landtagssitzung der XXI. Gesetzgebungsperiode.

Der Freiheitliche Landtagsklub Burgenland setzt sich wie folgt zusammen:

Freiheitlicher Landtagsklub Burgenland

Klubobmann Géza Molnár

Klubobmann-Stellvertreter Ilse Benkö

Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag

Manfred Haidinger Mag. Johann Richter Karin Stampfel Markus Wiesler

Dritte Präsidentin des Landtages Ilse Benkö



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2. Organigramm Freiheitlicher Landtagsklub Burgenland

Géza Molnár

Stefanie Karlovits, BA (0664 8257752)

Claudia Trittner (057 600 2493)

Daniela Toth (057 600 2489)

Géza Molnár (0650 450 39 14), Ilse Benkö (0664 100 35 67),

Manfred Haidinger (0664 825 78 67), Mag. Johann Richter (0664 825 78 28),

Karin Stampfel (0699 117 499 20), Markus Wiesler (0664 825 78 27)



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4. Ausschusszuständigkeiten

Ausschuss Mitglied Ersatz-Mitglied

Hauptausschuss LAbg. Ilse Benkö LAbg. Géza Molnár

Rechtsausschuss LAbg. Ilse Benkö LAbg. Géza Molnár

Finanz-, Budget-, Haushaltausschuss LAbg. Géza Molnár LAbg. Ilse Benkö

Umweltausschuss LAbg. Karin Stampfel LAbg. Mag. Johann Richter

Sozialausschuss LAbg. Manfred Haidinger LAbg. Markus Wiesler

Agrarausschuss LAbg. Karin Stampfel LAbg. Mag. Johann Richter

Immunitäts- u. Unvereinbarkeitsausschuss LAbg. Géza Molnár LAbg. Ilse Benkö

Ausschuss für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

LAbg. Markus Wiesler LAbg. Géza Molnár

Wirtschaftsausschuss - Obmann LAbg. Mag. Johann Richter LAbg. Karin Stampfel

Petitionsausschuss - Obmann LAbg. Géza Molnár LAbg. Markus Wiesler

Landes-Rechnungshofausschuss LAbg. Géza Molnár LAbg. Markus Wiesler



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5. Bereichssprecher

LAbg. Géza Molnár Klubobmann

Europa (Außenpolitik, EU)

Integration

Medien

Kontrolle (Rechnungshof, Volksanwaltschaft)

Verfassung

Budget

Familie

Gesamt: Generaldebatte

LAbg. Ilse Benkö Klubobmann-Stellvertreter

3. Landtagspräsidentin

Justiz

Konsumentenschutz (Schuldnerberatung)

Volksgruppen

Präsidialangelegenheiten

LAbg. Manfred Haidinger

Sicherheit (Innere Sicherheit, Landesverteidigung)

Verwaltung (Öffentlicher Dienst)

Arbeitnehmer

Gesundheit und Soziales (Pflege und Betreuung, Menschen mit bes. Bedürfnissen)

Wohnbau

LAbg. Mag. Johann Richter

Bildung (Forschung, Wissenschaft)

Kultur

Wirtschaft

Tourismus



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LAbg. Karin Stampfel

Gleichbehandlung (Frauen)

Umwelt (Energie, Tierschutz)

Senioren

Landwirtschaft (Forstwirtschaft)

LAbg. Markus Wiesler

Jugend

Sport

Feuerwehr

Kommunale Angelegenheiten (Gemeinden, Raumordnung)

Infrastruktur (Technologie, Verkehr)



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6. Burgenländischer Landtag – Sitzplan

SPÖ

FPÖ

ÖVP

Grüne

LBL

Keine Partei



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7. Kontakt

Freiheitlicher Landtagsklub Burgenland Europaplatz 1 7000 Eisenstadt Tel.: 057/600-2493 Fax: 057/600-2390 Mail: [email protected] www.fpoe-bgld.at

Name Telefon E-Mail

Klubobmann

LAbg. Géza Molnár 0650/450 39 14 [email protected]

Klubdirektorin

Stefanie Karlovits, BA

0664/825 77 52

057/600 2492

[email protected]

[email protected]

Sekretariat

Claudia Trittner

Daniela Toth

057/600 2493

057/600 2489 [email protected]

3. Landtagspräsidentin

LAbg. Ilse Benkö 0664/100 35 67

[email protected]

[email protected]

LAbg. Manfred Haidinger 0664/825 78 67 [email protected]

LAbg. Mag. Johann Richter 0664/825 78 28 [email protected]

LAbg. Karin Stampfel 0699/117 499 20 [email protected]

LAbg. Markus Wiesler 0664/825 78 27 [email protected]

mailto:[email protected]



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8. FPÖ Regierungsmitglieder

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz

Das Team von Landeshauptmann–Stellvertreter Johann Tschürtz: OAR Edith-Sara Tayari / Büroleitung Rettungswesen, Zivildienst Ing. Oliver Jany / Büroleitung-Stellvertretung Feuerwehrwesen, Katastrophen-, Zivil- und Strahlenschutz Siegfried Zeltner / Referent Sicherheit, Verkehr, Bürgerservice und Korrespondenz Franz-Josef Kappel Presse, Öffentlichkeitsarbeit Christian Ries / Sachbearbeiter Interventionen, Öffentlichkeitsarbeit Maria Nakovits / Sachbearbeiter Bürgerservice, Korrespondenz Heidrun Partl Sekretariat, Terminvereinbarungen Alexandra Rakousky Sekretariat, Terminvereinbarungen Margit Kraly Amtsdienerin Kevin Guttmann



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Fahrer

Ressorts & Aufgabengebiete

Politische Verantwortung / Zuständigkeit:

Angelegenheiten der geistigen und zivilen Landesverteidigung

Angelegenheiten des Katastrophenschutzes

Angelegenheiten des Zivilschutzes

Angelegenheiten des Strahlenschutzes

Feuerwehrwesen, Feuerpolizei

Rettungswesen

Angelegenheiten des Zivildienstes

Landes-Polizeistrafgesetz

örtliche Sicherheitspolizei

Kraftfahrwesen, Kraftfahrlinien; Straßenpolizei; Straßenverwaltungsrecht; Eisenbahnwesen

Schifffahrtsrecht; Zivilluftfahrt

Melde-, Fremden- und Niederlassungswesen

Angelegenheiten der Landesombudsstelle

Angelegenheiten des Vereins „Nachbarschaftshilfe – Sicherheit“

Mitgliedschaft und Verwaltung von Vereinen, deren Tätigkeitsfelder im Zuständigkeitsbereich des Landeshauptmann-Stellvertreters liegen

Folgende Wirtschaftsbeteiligung des Landes:

Landessicherheitszentrale Burgenland Gesellschaft mbH.



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Landesrat MMag. Alexander Petschnig

Das Team von Landesrat MMag. Alexander Petschnig: Ing. Mag. Daniel Jägerbauer Büroleitung Sabrina Neusteurer Öffentlichkeitsarbeit, Förderungen Michael Haas Tourismus Lisa Maria Eitzenberger Termine, Sekretariat, Korrespondenz Petra Pfarrkirchner Termine, Sekretariat, Korrespondenz Fritz Kruisz Fahrer Michael Kristan Fahrer



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Ressorts & Aufgabengebiete Politische Verantwortung/Zuständigkeit:

Gewerberecht

Angelegenheiten des Berufsanerkennungs- und Dienstleistungsrechts

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Wirtschaftsförderung

Angelegenheiten der Wirtschaftskammer

Wirtschaftstreuhänder

Außenhandelsangelegenheiten

Veranstaltungswesen

Lichtspielwesen

Angelegenheiten des Tourismus einschließlich der Förderung

Ausbau von See- und Freibädern

Camping- und Mobilheimwesen

Aufsicht über den Landesverband „Burgenland Tourismus“

Mitgliedschaft und Verwaltung von Vereinen, deren Tätigkeitsfelder im Zuständigkeitsbereich des Landesrates liegen

Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:

Regionalmanagement Burgenland Gesellschaft m.b.H.

Wirtschaft Burgenland GmbH - WiBuG

UNIQA Österreich Versicherungen AG

Thermengolfanlagen - Loipersdorf/Fürstenfeld/Rudersdorf Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG

Bad Tatzmannsdorf - Thermal- und Freitzeitzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Burgenland - Tours Gesellschaft m.b.H.

ATHENA Burgenland Beteiligungen AG

BRB Burgenländische Risikokapital Beteiligungen AG

BRM Burgenländische Risikokapital Management AG

Business and Innovation Centre - BIC Burgenland Ges.m.b.H.

Seewinkeltherme Besitz GmbH

Sonnentherme Lutzmannsburg-Frankenau GmbH

Therme Stegersbach Erschließungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H.



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Energie Burgenland AG

Bericht des Landtagsklubs Burgenland (ab Dezember 2013)

LT-Wahl 2015 Die FPÖ Burgenland ging als Oppositionspartei mit folgenden Schwerpunkten in die Landtagswahl 2015:

Sicherheit

Familie

Heimat Schon im Mai 2014 hat der FPÖ Landtagsklub mit KO LAbg. Johann Tschürtz, LAbg. Ilse Benkö und LAbg. Gerhard Kovasits die ersten Plakate vorgestellt. „Nur mit uns! Sicherheitsland, Familienland, Heimatland!“ – so lautete der Slogan, mit dem die erste Sommerkampagne gestartet wurde. Bei der Landtagswahl am 31.05.2015 konnte die FPÖ mit einem Plus von 6,1% am deutlichsten dazu gewinnen. Somit hat die FPÖ Burgenland mit 15,04% das beste Ergebnisse in der Geschichte der FPÖ-Burgenland erzielt. Die FPÖ Burgenland hat somit ihre Mandatszahl von 3 auf 6 erhöht. Koalitionsbildung und Landtagsarbeit Am Freitag, dem 05.06.2015, einigten sich SPÖ und FPÖ auf ein Koalitionsübereinkommen. Die Angelobung der SPÖ/FPÖ Regierung fand am 09.07.2015 statt. Neben Johann Tschürtz, der zum Landeshauptmann-Stellvertreter angelobt wurde, und Landesrat MMag. Alexander Petschnig, der zum Landesrat angelobt wurde, wurde LAbg. Ilse Benkö zur dritten Landtagspräsidentin gewählt. Der FPÖ-Landtagsklub hat aus seiner Mitte LAbg. Gerhard Kovasits zum Klubobmann gewählt und somit setzte sich der FPÖ-Landtagsklub aus folgenden Mitgliedern zusammen:



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Klubobmann LAbg. Gerhard Kovasits

3. Landtagspräsidentin LAbg. Ilse Benkö

Klubobmann-Stv. LAbg. Géza Molnár

LAbg. Mag. Johann Richter

LAbg. Karin Stampfel

LAbg. Markus Wiesler In den Landtagssitzungen bis April 2016 wurden folgende Anträge seitens der SPÖ und der FPÖ im Landtag beschlossen: • Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard

Kovasits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993, das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006, das Bgld. Familienförderungsgesetz, das Burgenländische Jugendförderungsgesetz 2007, das Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994, das Bgld. Landwirtschaftsförderungsgesetz, das Bgld. Musikschulförderungsgesetz, das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz, das Burgenländische Raumplanungsgesetz, das Burgenländische Rettungsgesetz 1995, das Burgenländische Seniorengesetz 2002, das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000, das Bgld. Sportgesetz, das Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz 2005, das Burgenländische Schulaufsichtsgesetz und das Burgenländische Landesbezügegesetz geändert werden

• Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine faire und solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend eine faire Reform des Finanzausgleichs

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend einen Schutzschirm für die burgenländischen Vereine



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• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard

Kovasits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend mehr Finanzpolizei zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes mit dem das Burgenländische Landesbetreuungsgesetz geändert wird

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Schutz der Vereine und KMUs vor unzumutbaren Belastungen durch die Registrierkassenpflicht

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird

Am 07.04.2016 ist der langjährige Landtagsabgeordnete und Klubobmann Gerhard Kovasits nach langer Krankheit verstorben, was eine Neukonstituierung nach sich zog. Géza Molnár wurde im Präsidium einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt und das frei gewordene Landtagsmandat blieb im Bezirk Neusiedl und ging an Manfred Haidinger aus Bruckneudorf. Anträge von SPÖ und FPÖ in Bgld. Landtag bis Juli 2016:

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Fairness für burgenländische Arbeitnehmer und Unternehmen

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza

Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Handwerkerbonus



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Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend ein "Südburgenland-Paket"


Molnár, Mag. Christian Sagartz, BA, Wolfgang Spitzmüller, Manfred Kölly, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend den europaweiten Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung


Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Recycling-Baustoffverordnung


Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte (Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz - Bgld. HeiKuG) geändert wird


Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Umsetzung der Energiewende durch Novellierung des Ökostromgesetzes


Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend TTIP, CETA und TiSA


Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Bankomatgebühren

Rückblick 1 Jahr Rot-Blau im Burgenland (Juli 2016) Schon nach einem Jahr der rot-blauen Regierung im Burgenland bestätigen unabhängige Institute die Arbeit von SPÖ und FPÖ. 2015 erreichte das Burgenland mit 2,2% das höchste Wachstum aller Bundesländer (Österreichschnitt 0,9%). Im Juni 2016 gab es 104.000 unselbständig Beschäftigte im Burgenland – ein Plus von 1% im Vergleich zum Vorjahr. Auch im Tourismus ist das Burgenland mit einem Plus bei den



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Übernachtungen von 9,2% von Jänner bis Mai die Nummer 1 in Österreich. Die Regierungsspitze bekräftigt ihre Forderung nach einer Änderung der EU-Entsenderichtlinie, um auch am Arbeitsmarkt eine Trendumkehr zu ermöglichen. Mehr Effizienz brachte auch die größte Verwaltungsreform seit Jahrzehnten und die Neuordnung der 150 Landesbeteiligungen unter dem Dach in der Burgenländischen Landesholding. Das Burgenland hat seither die schlankste Verwaltung aller österreichischen Bundesländer. Positiv ist zu diesem Zeitpunkt auch die Entwicklung im Tourismus. Mit einem Plus bei den Übernachtungen von 9,2% von Jänner bis Mai. Das neue Tourismusgesetz, der Expertenbeirat und die Fokussierung auf mehr Geld für das Marketing, für die Bewerbung des Burgenlandes als sehr beliebte Urlaubsdestination, haben ihre volle Wirkung erreicht. Die Koalition hat in ihrem ersten Jahr seine Hausaufgaben gemacht und den heimischen Arbeitsmarkt nach Kräften unterstützt. Zum Beispiel mit dem burgenländischen Handwerker-Bonus und der Initiative „Wir bauen burgenländisch“. 90 Prozent der Aufträge der burgenländischen gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaften werden an burgenländische Betriebe vergeben. Ebenfalls wurde hart für eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt gekämpft. Um diese Trendwende nachhaltig zu schaffen, müsse die EU-Entsenderichtlinie geändert werden. Die Entsenderichtlinie ist absolut schädlich für den burgenländischen Arbeitsmarkt und so haben SPÖ und FPÖ einige Entschließungsanträge an den Bund gerichtet, um die Defizite aufzuzeigen und die Bundesregierung zu einem Umdenken zu bewegen. Je öfter eine Änderung angesprochen/gefordert wird und Daten und Fakten auf den Tisch gelegt werden, desto stärker wird auch die Bundesregierung über Änderungen nachdenken. So hat vor allem das Burgenland frühzeitig Grenzkontrollen und die Wiedereinführung des Assistenzeinsatzes gefordert und ist damit richtig gelegen. Landtagsarbeit (Stand 18.07.2016): Insgesamt wurden 156 Beschlüsse gefasst, davon 33 Gesetze und 75 Entschließungsanträge. Die „Top 9“ der neuen Gesetze im ersten Jahr der Koalition: • Schulaufsichtsgesetz: Abschaffung des Proporzpostens des LSR-Vizepräsidenten (Einsparung: 625.000 Euro/Periode)



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• Raumplanungsgesetz: Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren • Tourismusgesetz: Schaffung von schlagkräftigeren Tourismusverbänden, um professionelles Marketing zu ermöglichen • Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz: ökologisch ausgerichtete Spielregeln für Schotterabbau, Unterbindung eines Wildwuchses bei Werbetafeln • Veranstaltungsgesetz: Entlastung von Vereinen durch Entbürokratisierung und Vereinfachung der Genehmigung von Veranstaltungsstätten • Pflichtschulgesetz: Absicherung aller Neuen Mittelschulen durch attraktive und flexible Expositur-Lösung • Pflanzenschutzgesetz: Gesetzliche Basis für österreichweit einmaligen Einsatz von Flugdrohnen zur Stare-Bekämpfung • Gemeindebediensteten-Gesetz: Besoldungsreform für Kindergartenpädagoginnen • Buschenschank-Gesetz: „Notfall-Paragraph“ ermöglicht Zukauf von Wein nach Elementar-Ereignissen (z.B. Frost) – Beschluss im September Landtagsarbeit von Juli 2016 bis dato Anträge von SPÖ und FPÖ von Juli 2016 bis Dezember 2016:

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Buschenschankgesetz geändert wird

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Robert

Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung eines Beschlusses betreffend eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister der Europäischen Kommission



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• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Ärzteausbildung

• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Regina Petrik, Manfred Kölly, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Atomkraft-Stopp


Molnár, Regina Petrik, Christoph Wolf, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Lärmschutzmaßnahmen entlang der A3 im Gemeindegebiet von Großhöflein und Müllendorf


Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gemeinde-Investitionsfondsgesetz aufgehoben wird


Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend die ausständige Genehmigung des Masterstudienganges "Soziale Arbeit und Beratung im Social Profit Sector"

• Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza

Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückführungen

• Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend die künftigen Beziehungen Europas zur Türkei

• Selbständiger Antragder Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza

Molnár, Mag. Christian Sagartz, BA, Mag.a Regina Petrik, Manfred Kölly, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung eines Beschlusses mit dem der Gesamtbericht des Jugendlandtages zur Kenntnis genommen wird.

Am 01.12.2016 hat der Burgenländische Landtag in seiner 20. Landtagssitzung mit einer breiten Mehrheit und der Unterstützung aller Fraktionen – SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne und LBL haben zugestimmt – das Gemeinderechtspaket beschlossen.



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Eckpunkte dieser Sammelnovelle: MEHR WERTSCHÄTZUNG Finanzielle Aufwertung der Arbeit für die Gemeinden:

Option zur hauptberuflichen Ausübung Bürgermeisteramt

Anpassung der Bezüge an den österreichischen Durchschnitt

Höhere Sitzungsgelder MEHR DEMOKRATIE

• Zweiter Wahltag auch bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen • Umweltgemeinderat – Stimmrecht im Umweltausschuss • Nominierung eines Ersatzgemeinderates je Partei • Jugendgemeinderat (Maximalalter 28 Jahre) • Ausschreibungspflicht bei unbefristeten Dienstverhältnissen • Minderheitenrechte gestärkt

Teilnahmerecht an Ausschüssen für jede Gemeinderatspartei

Verlangen zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes je Gemeinderatspartei

Schriftliche Anfragen geregelt MEHR KONTROLLE

• Recht auf Akteneinsicht zu Verhandlungsgegenständen • 4-Augen-Prinzip bei der Kassenführung • Landesrechnungshof darf nach der Kontrolle im Gemeinderat berichten • Praxistaugliche Rahmenbedingungen für den Prüfungsausschuss • Empfehlungen des Landesrechnungshofs umgesetzt

MODERNE RAHMENBEDINGUNGEN, WENIGER BÜROKRATIE

• eMail-Einladung zu Sitzungen ermöglicht • Einheitliche Einladungsfrist von 8 Tagen • Gemeindekooperationen auf privatrechtlicher Basis ermöglichen • Bürgerversammlung als Kann-Bestimmung • Unvermutete Prüfungsausschusssitzung entfällt



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• Auf 6 Monate befristete Miet- und Pachtverträge können durch Bürgermeister eingegangen werden

Die Erhöhung der Bezüge und die Änderung der Gemeindewahlordnung treten mit 1.1.2017 in Kraft. Die neue Gemeindeordnung und die Stadtrechte gelten ab der nächsten Gemeinderatswahl. Am 26.01.2017 fand die 21. Landtagssitzung statt, in der ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ und FPÖ betreffend Schutz des Bgld. Arbeitsmarktes verabschiedet wurde. In dem genannten Entschließungsantrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sie möge auf EU-Ebene folgende Ziele verfolgen:

• Planungen, wonach Grenzgänger künftig Arbeitslosengeld aus dem Staat ihrer letzten Beschäftigung erhalten sollen, sind zu verwerfen.

• Die Bestimmungen für den Bezug der Familienbeihilfe sind nach dem Bedarfsprinzip dahingehend zu ändern, dass die Höhe für nicht in Österreich lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Wohnsitzstaat angepasst wird.

• Eine Schutzklausel für temporäre und sektorale Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in exponierten Branchen soll eingeführt werden.

Anträge von SPÖ und FPÖ seit 01.01.2017:

• Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Burgenländischen Arbeitsmarktes vor verschärftem Verdrängungsdruck durch steigenden Sozialtourismus



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Landtagssitzungen Zusammenstellung der gesamten XXI. Gesetzgebungsperiode einschließlich der 21. Sitzung Es wurden insgesamt 21 Sitzungen abgehalten. In diesen 21 Sitzungen wurden 259 Tagesordnungspunkte (einschließlich Fragestunde, Wahlen, Regierungserklärung, Erklärung des Finanzreferenten zum Landesvoranschlag, Trauersitzung, Aktuelle Stunde) behandelt. Dabei beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in 16 Fragestunden insgesamt 95 mündliche Anfragen der Abgeordneten. Im Rahmen von drei Aktuellen Stunden wurden folgende Themen behandelt:

1. Aktuelle Stunde zum Thema "Sprache, Werte, Leitkultur - Bausteine zur erfolgreichen Integration" (ÖVP);

2. Aktuelle Stunde zum Thema „New Deal: Arbeitsmarkt schützen - Wirtschaft

stärken - BurgenländerInnen in Beschäftigung bringen!“ (SPÖ);

3. Aktuelle Stunde zum Thema "Das Recht geht vom Volk aus - die Zukunft unserer Demokratie in Europa" (FPÖ)

Außerdem wurden 49 Gesetzesanträge (davon 6 selbständige Anträge) abschließend behandelt. 36 einstimmig angenommen 13 mehrheitlich angenommen, davon 1 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP, Grüne und LBL 5 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP, Grüne, LBL und Steier 2 SPÖ, FPÖ, LBL und Steier gegen ÖVP und Grüne



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2 SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Steier gegen LBL 2 SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und LBL gegen Steier 1 SPÖ, FPÖ und LBL gegen ÖVP, Grüne und Steier Weiters wurden 117 selbständige Anträge auf Fassung einer Entschließung abschließend behandelt, und zwar: 15 einstimmig angenommen 98 mehrheitlich angenommen, davon 2 SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL gegen Grüne - Steier nicht anwesend 15 SPÖ, FPÖ, LBL und Steier gegen ÖVP und Grüne 4 SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL gegen Grüne und Steier 18 SPÖ, FPÖ, Grüne, LBL und Steier gegen ÖVP 8 SPÖ, ÖVP, FPÖ, LBL und Steier gegen Grüne 1 SPÖ, FPÖ, LBL und Steier gegen ÖVP - Grüne nicht anwesend 4 SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Steier gegen LBL 14 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP, Grüne; LBL und Steier 5 SPÖ, FPÖ und Grüne gegen ÖVP, LBL und Steier 9 SPÖ, FPÖ, Grüne und LBL gegen ÖVP und Steier 1 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP, LBL und Steier - Grüne nicht anwesend 4 SPÖ, FPÖ und Steier gegen ÖVP, Grüne und LBL 1 SPÖ, FPÖ, Grüne, Steier gegen ÖVP und LBL 2 SPÖ, FPÖ, Grüne gegen ÖVP und Steier - LBL nicht anwesend 5 SPÖ, FPÖ und LBL gegen ÖVP, Grüne und Steier 1 SPÖP, ÖVP und FPÖ gegen Grüne, LBL und Steier 1 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP und LBL dafür: Mag.a Petrik, Steier, dagegen: Spitzmüller 1 1. Teil - einstimmig angenommen 2. Teil - mehrheitlich angenommen (SPÖ, FPÖ, Grüne und LBL gegen ÖVP und Steier) 1 SPÖ, FPÖ, Grüne, LBL gegen ÖVP, Grüne und Steier dafür: Petrik; dagegen: Spitzmüller) 1 SPÖ, FPÖ, Grüne gegen ÖVP, LBL, Steier, Grüne dafür: Petrik; dagegen: Spitzmüller)



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4 mehrheitlich abgelehnt 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Steier gegen LBL 1 SPÖ, FPÖ, Grüne, Steier gegen ÖVP und LBL 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ, LBL und Steier gegen Grüne 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ und Steier gegen Grüne und LBL 32 Beschlüsse wurden gefasst, davon: 21 einstimmig angenommen 11 mehrheitlich angenommen, davon 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne gegen LBL 1 SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Grüne, LBL und Steier 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ, LBL und Steier gegen Grüne 7 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP, Grüne, LBL und Steier 1 SPÖ, FPÖ und Grüne gegen ÖVP, LBL und Steier 12 Vereinbarungen wurden zur Kenntnis genommen, und zwar: 11 einstimmig angenommen 1 mehrheitlich angenommen, davon 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Steier gegen LBL 11 Berichte des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 11 Berichte des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 1 Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.



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27 Petitionen sind bis zum heutigen Tag eingelangt. Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freiheitlichem Gruß

i.A. Stefanie Karlovits, BA Klubdirektorin

TÄTIGKEITSBERICHT

Das Team von Landeshauptmann–Stellvertreter Johann Tschürtz:

OAR Edith-Sara Tayari / Büroleitung

Rettungswesen, Zivildienst

Ing. Oliver Jany / Büroleitung-Stellvertretung

Feuerwehrwesen, Katastrophen-, Zivil- und Strahlenschutz

Siegfried Zeltner / Referent

Sicherheit, Verkehr

Franz-Josef Kappel Presse, Öffentlichkeitsarbeit

Christian Ries / Sachbearbeiter

Interventionen, Öffentlichkeitsarbeit

Maria Nakovits / Sachbearbeiter

Bürgerservice, Korrespondenz

Heidrun Partl Sekretariat, Terminvereinbarungen

Alexandra Rakousky Sekretariat, Terminvereinbarungen

Margit Kraly Amtsdienerin

Kevin Guttmann Fahrer

Rettungswesen Rettungshubschrauber:

Im Dezember 2016 konnte der Vertrag für den Rettungshubschrauber im Süden des

Landes Burgenland für weitere 10 Jahre unterzeichnet werden.

Österr. Rotes Kreuz/Landesverband Burgenland und Samariterbund Burgenland GmbH:

Die Samariterbund Burgenland GmbH fordert seit Jahren eine gerechtere Aufteilung

des Rettungsbeitrages und damit eine Änderung des Bgld. Rettungsgesetzes.

lm Juli 2016 wurde das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) in Wien beauftragt

den Status Quo zu prüfen, Synergien und Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen, so-

wie Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Die Ergebnisse wurden in der Sitzung des Rettungsbeirates am 14.12.2O16 präsen-

tiert - 2017 wird es Folgegespräche zur künftigen Aufteilung des Rettungsbeitrages

geben.

Bis zu einer Neuregelung wurde vorgeschlagen, den Rettungsbeitrag gemäß den

bisherigen Berechnungsmethoden festzusetzen.

Österr. Rettungshundebrigade/Landesgruppe Burgenland und Österr. Wasser-rettung/Landesverband Burgenland:

Die burgenländische Rettungshundestaffel besteht seit nunmehr 30 Jahren.

Aufgabe der ÖWR ist ausschließlich und unmittelbar die Schaffung und Förderung

aller Maßnahmen und Einrichtungen, die der Bekämpfung und Vorbeugung des Er-

trinkungstodes dienen, besonders der Unterrichtung und Ausbildung im Schwimmen,

im Rettungsschwimmen, im Tauchen, im Rettungstauchen, im Führen von Ruder- und

Motorbooten sowie die Auf-stellung und Durchführung eines „Wasserrettungs- und

Katastrophenhilfsdienstes“ (ÖWRD).

2016 konnte erreicht werden, dass beide Organisationen als Einrichtungen des

besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes bescheidmäßig anerkannt und in das

Rettungsgesetz aufgenommen wurden.

Feuerwehrwesen Feuerwehrgesetz:

Ein Schwerpunkt im Jahr 2017 wir eine Modernisierung des Feuerwehrgesetzes sein.

Ob dies durch eine Novelle des bestehenden Gesetzes oder durch eine Neuerlassung

umgesetzt wird steht noch nicht fest.

Jedenfalls soll dieses Projekt in engster Zusammenarbeit mit dem Landes-

feuerwehrverband umgesetzt werden, um die Erwartungen der Feuerwehr an ein

modernes Gesetz erfüllen zu können.

Um auch die Wünsche der Feuerwehr-Mitglieder berücksichtigen zu können, hat es

eine Umfrage gegeben, an der alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner anonym

teilnehmen konnten.

Ein wesentliches Thema in diesem Zusammenhang ist die Verankerung von basis-

demokratischen Elementen bei der Bestellung von Leitungsfunktionen in der Feuer-

wehr, da das Burgenland das einzige Bundesland ist, in dem derartige Instrumente

noch nicht gesetzlich festgelegt sind.

Ausstattungsrichtlinie:

Gemeinsam mit der Feuerwehr soll eine neue Ausstattungsrichtlinie erarbeitet

werden. Zukünftig soll die Ausstattung einer Feuerwehr nicht mehr nur von der Ein-

wohnerzahl abhängig sein. Faktoren wie die Anzahl der Brandeinsätze,

Einsatzhäufigkeit, Bebauung, Einwohnerdichte, Sonderobjekte, besondere Gefahren

etc. sollen in die Beurteilung mit einfliessen.

Förderwesen:

Ein weiterer Schwerpunkt im Jahr 2017 ist die transparente Gestaltung des Förder-

wesens für die Feuerwehren.

Mittels einer Datenbank soll der gesamte Subventionierungsprozess abgebildet und

gesteuert werden. Die Förderrichtlinien, die derzeit angewendet werden stammen

aus dem Jahr 1990 und entsprechen nicht dem Stand der Zeit.

Dafür wird voraussichtlich auch die Änderung der Förderrichtlinien für die

Feuerwehren erforderlich sein. Auch die Umsetzung dieses Vorhaben erfolgt in enger

Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrverband.

Subventionsmodul Feuerwehr „syBOS“:

Das bestehende Verwaltungsprogramm des LFKDO und des LFV Burgenland „syBOS“

wird um ein Subventionierungsmodul für die Förderabwicklung der einzelnen Feuer-

wehren erweitert.

Die Funktionen der bestehenden LFKDO-Datenbank sind die Verwaltung der gesam-

ten Orts- und Stadtfeuerwehren, Mitgliederverwaltung und –ausbildung, Verwal-

tungsprogramm allgemein, Einsatz-Dokumentation und –Verrechnung, Geräte- und

Fahrzeugverwaltung, Anmeldungen für Schulungen, Bewerbe, Beförderungen usw.

Mit Hilfe des Subventionierungstool soll der gesamte Subventionierungsprozess in

Form einer Datenbank abgebildet werden.

Sprich von Bedarfsmeldung einzelner Feuerwehren, über Freigabe durch LFKDO und

Abt. 2 – HR Sicherheit, bis hin zur Erstellung eines Sitzungsaktes, damit Fördergelder

ausgeschüttet werden können. Die User werden mittels vordefinierten Prozessen

durch den gesamten Prozess geführt.

Gesamte Abbildung von Subventionierungen für Fahrzeuge, Häuser und Kleingeräten

(zB.: KHD-Zelten, Stromerzeuger, Presslufthammer, Be- und Entlüftungsgeräte,

Hydr. Rettungssatz, Schmutzwasserpumpe, WBK, Tauchpumpen, …)

Katastrophen-, Zivil- und Strahlenschutz:

Im Katastrophenschutz soll 2017 eine Gesetzesänderung erreicht werden, wonach es

dann Rettungsorganisationen und der Feuerwehr möglich sein soll, auf die digitalen

Katastrophenschutzpläne zuzugreifen.

Sicherheit und Verkehr Sicherheit:

Das Gemeindesicherheitsprojekt „Sicher in unserer Gemeinde“ startete mit Oktober

2016.

Die eingesetzten Mitarbeiter sind teilweise Personen der Kategorie „50+“, Personen

die länger arbeitslos waren und auch Personen, die am Arbeitsmarkt frei verfügbar

waren - derzeit sind 19 Sicherheitspartner abwechselnd im Einsatz.

Projektgemeinden (Kittsee, Pama, und Deutsch Jahrndorf im Bezirk Neusiedl;

Schattendorf, Baumgarten und Loipersbach im Bezirk Mattersburg; Rechnitz,

Schandorf und Deutsch Schützen-Eisenberg im Bezirk Oberwart)

Mehr als 300 Beschädigungen bzw. Mängel wurden bis Ende 2016 gemeldet –

teilweise wurde auch die Polizei mit eingebunden.

Bis dato wurden ca. 10.000 km mit E-Autos gefahren und in den Projektgemeinden

zusätzlich ca. 300 Stunden zu Fuß zurückgelegt.

Soziale Dienstleistungen wie zum Beispiel Einkaufen bei Nahversorgern, Apo-

thekendienste, Nachschauhaltung und Objektbewachung bei Abwesenheit werden

angeboten.

In diesem Bereich wurden einige Aktionen gesetzt, um diese Hilfeleistungen

entsprechend zu forcieren (Postwurfsendung, Sicherheitspartner besucht ältere und

bedürftige Menschen direkt zu Hause, etc.).

Die nächsten Wochen werden zeigen, in wie weit der Bedarf für soziale Dienst-

leistungen gegeben ist – wir werden entsprechend reagieren und die erforderliche

Schritte setzen.

Ebenso wurde 2016 eine Alarmanlagenaktion initiiert, wonach es auch einkommens-

schwachen Burgenländern möglich ist, sein Eigenheim kostengünstig mit einer

qualitativ hochwertigen Alarmanlage auszustatten.

Im Bereich Sicherheit ist eine gute Zusammenarbeit mit allen Blaulichtorganisationen

geben. Einmal im Jahr wird der „Tag der Sicherheit“ (2016 in der Kaserne in Eisen-

stadt, 2017 in der Kaserne in Güssing) veranstaltet, wo sich die einzelnen Organi-

sationen präsentieren. Des Weiteren wird das „Fest der Sicherheit“ veranstaltet

(2016 im Pamhagen – ca. 500 Personen), bei welchem aus den 7 Blaulicht- und

Rettungsorganisationen die beliebesten Mitarbeiter geehrt werden.

Verkehr:

2017 wird ein neues Verkehrssicherheitsprogramm erarbeitet und vorgestellt. Die

maßbeblichen Partner wie Polizei, Fachverband der Fahrschulen, Mobilitätszentrale,

Abteilung 2, Landesschulrat, ÖAMTC, ARBÖ, Kuratorium für Verkehrssicherheit und

die Bezirkshauptmannschaften werden hierzu eingebunden.

Zu folgenden Themen sind Projekte geplant:

• Sichtbarkeit Fußgänger (4. Quartal 2016)

• Offizielle Vorstellung des neuen Verkehrssicherheitsprogrammes (1. Quartal

2017)

• Auftakt Radsaison (2. Quartal 2017)

• Verkehrssicherheit von Senioren (KERNTHEMA 2017, 2. Quartal 2017)

• Kampagne Schulstart (3. Quartal 2017)

• Workshops „Ablenkung“ (Jugendliche in Schulen, 4. Quartal 2017)

• Kampagne „Sicher nach Haus von der Weihnachtsfeier“ (4. Quartal 2017)

1

Tätigkeitsbericht LR MMag. Alexander Petschnig

ALLGEMEIN

Seit Juli 2015 in rot-blauer Regierung

die Zuständigkeitsbereiche sind Wirtschaft und Tourismus zzgl. landesnahe Gesellschaften

und Abgabenverwaltung

2016 wurde die Verwaltungsreform in der Landesregierung umgesetzt

TOURISMUS

2016 hatte das Burgenland mit +5,8 % den größten Nächtigungsanstieg

Weiterentwicklung der landeseigenen Therme Lutzmannsburg

Neuorientierung/Strategie (neue Werbelinien, verstärkte Nutzung von digitalen Medien,…)

diverse Hotelprojekte und betriebswirtschaftlich relevante Investitionen gefördert

strukturelle Destinationsentwicklung wie zB.

Qualitätsinitiative für Privatzimmervermieter und kleine gewerbliche Beherbergungsbetriebe

Privatzimmervermieter mit max. 10 Betten und kleine gewerbliche Betriebe mit max. 10

Gästezimmer oder 7 Ferienwohnungen

Klimatisierung der Zimmer, Zimmereinrichtung und Sanitäranlagen

Fördersatz: 40 % der förderbaren Kosten

Investitionskosten Untergrenze: € 1.000,00

vorgesehenes Budget zu Gänze ausgeschöpft.

Qualitätsinitiative 2.0 - für gewerbliche Beherbergungsbetriebe

11-30 Gästezimmer

Klimatisierung der Zimmer, Zimmereinrichtung und Sanitäranlagen

Fördersatz: 40 % der förderbaren Kosten

Investitionskosten Untergrenze: € 5.000,00

Weitere außerordentliche Förderaktionen:

Registrierkassenbonus für burgenländische Gastronomiebetriebe

gastronomische Betriebe mit max. 5 Mitarbeitern (Köpfe)

Ankauf bzw. Aufrüstung von Registrierkassen

Einmalprämie iHv. € 200,00

WIRTSCHAFT

das Burgenland war im Jahr 2016 Wirtschaftswachstumssieger mit +2,4 %

zahlreiche Betriebsbesichtigungen, um die Stimmung vor Ort zu analysieren und

Problemlösungen zu finden

Neustrukturierung von Förderungsschlüssel – weg vom Gießkannenprinzip

Fokus bei Fördervergabe wird auf Betriebsansiedelungen und Erweiterungsinvestitionen

gelegt

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LANDESNAHE GESELLSCHAFTEN

Reform der 150+ Gesellschaften

strukturelle Bereinigung der ‚Säulen‘

Abbau von Doppelgleisigkeiten

Aufbau der BLh (Burgenländische Landesholding) zur operativen Konzernholding

Neustrukturierung der WiBuG – Wirtschaft Burgenland GmbH: (Dienstleistungsorientierung,

Umstellung des Förderregimes…)

‚Burgenland Tourismus‘ in eine GmbH umgewandelt und Beirat eingeführt

GESETZE

Bereits umgesetzt:

Tourismusgesetz

Verbandgründung erst ab 50.000 Nächtigungen möglich

130 Tourismusverbände auf 17 reduziert

effizientere und schlagkräftigere Organisation

Im Zuge dessen wurde das Heil- u. Kurortegesetz angepassst – Vernetzung von Kurorten und

Tourismus

Derzeit in Verhandlung:

Liberalisierungspaket I: (Paket, in welchem insbesondere Gesetze, in denen antiquierte

Gebietsschutzmaßnahmen normiert sind, aufgelassen werden)

Tanzschulgesetz: Gebietsschutz aufgelassen

Veranstaltungsgesetz inklusive kleinem Glücksspiel: wesentliche Erleichterung für Vereine

und gemeinnützige Organisationen, Prüfverfahren für Veranstaltungsstätten, welches

unseren eigenen Veranstaltern hingegen Anbietern jenseits unserer Ostgrenze Vorteile

bietet

Buchmacher- und Totalisateurgesetz: adaptieren von Maßnahmen zur Verhinderung von

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Wirtschaftsförderungsgesetz: Abschaffung der Förderkommission

Derzeit in Ausarbeitung:

Liberalisierungspaket II:

Camping- und Mobilheimplatzgesetz

einheitliches Anlagenrecht mit Advance Ruling-Verfahren

Jungunternehmer-/Startup-Förderung

Lichtspielgesetz

1

Übereinkommen

zwischen

SPÖ und FPÖ

für die

XXI. Gesetzgebungsperiode

2015 bis 2020

des Burgenländischen Landtages

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Neue Wege für den weiteren Aufstieg des Burgenlandes!

Inhalte:

I. Wirtschaft / Beschäftigung / Ausbildungsgarantie

II. Finanzen

III. Forschung / Entwicklung / Innovation

IV. Bildung

V. Tourismus

VI. Soziales

VII. Kultur

VIII. Verkehr

IX. Verwaltung / Konzern Burgenland

X. Sicherheit

XI. Zukunftspaket Burgenland

XII. Form der Zusammenarbeit

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Einleitung

Die im Jahr 2014 beschlossene Novelle der Burgenländischen Landesverfassung enthält unter

anderem die Abschaffung des Proporzes bei der Bildung der Landesregierung, womit es für die

kommende Legislaturperiode erstmalig im Burgenland eine freie Koalitionsbildung gibt. Die SPÖ

Burgenland und die FPÖ Burgenland gehen für die XXI. Legislaturperiode eine Koalition ein, um

das im vorliegenden Übereinkommen enthaltene Programm zum Wohle des Landes Burgenland

und im Interesse der Burgenländerinnen und Burgenländer zu verwirklichen.

Das Burgenland hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in vielen Bereichen vom

Schlusslicht zur Modellregion entwickelt. Um neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen und

die Chancen der Veränderungen nutzen zu können, sind zeitgemäße Weichenstellungen

erforderlich. Wir gehen daher auch neue Wege für den weiteren Aufstieg des Burgenlandes.

Um besser, schneller und erfolgreicher zu werden, gibt es eine neue Ressortverteilung, wobei

inhaltliche Schwerpunkte – z.B. Wirtschaft, Bildung und Umwelt – in Schwerpunktressorts

zusammengefasst werden. Zudem ermöglicht die Neuausrichtung des „Konzern Burgenland“

mehr Effizienz, Transparenz und die Hebung von Synergien.

Die Koalitionspartner bekennen sich zu stabilen Finanzen. Es wird auch regelmäßig eine

renommierte und anerkannte Ratingagentur beauftragt, die Situation des Landes zu beurteilen.

Wir streben ein ausgeglichenes Budget in der Legislaturperiode an. Die Kriterien des

Stabilitätspakts und die Maastricht-Kriterien müssen erfüllt werden.

Um den Wirtschaftsstandort Burgenland zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird

für die kommenden fünf Jahren das „Zukunftspaket Burgenland“ mit Investitionen von rund 2,8

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Milliarden Euro erarbeitet und umgesetzt. Auch für den Ausbau des wichtigen Bereiches

Forschung, Entwicklung und Innovation werden die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt.

Durch die Breitband-Offensive sollen bis zum Jahr 2020 auf Basis des Burgenländischen

Breitbandpaktes alle Landesteile mit Breitband versorgt werden. Burgenländische Klein- und

Mittelbetriebe sollen gezielt gefördert werden. Die verstärkte Internationalisierung des Landes

soll auch im Tourismus eine weitere Steigerung der Wertschöpfung und eine Erhöhung der

Nächtigungszahlen ermöglichen.

Das im vorliegenden Übereinkommen enthaltene Wirtschaftsprogramm zielt insbesondere darauf

ab, burgenländische Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und mit dem Ziel

„Vollbeschäftigung“ mehr Beschäftigung für Burgenländerinnen und Burgenländer zu erreichen.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung sollen Anreize für die Beschäftigung älterer

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Burgenland und für die Ausbildung junger

Burgenländerinnen und Burgenländer geschaffen werden. Die Koalitionspartner bekennen sich

zur Umsetzung der Ausbildungsgarantie.

Um den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft zu entsprechen, soll das

Bildungsangebot im Land bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Die Koalitionspartner

bekennen sich zur wohnortnahen Schule sowie zu einer effizienten Gestaltung der

burgenländischen Schulverwaltung. Auch insgesamt soll die Verwaltung im Land schlanker und

effizienter werden – Synergien und sinnvolle Vernetzungen sollen besser genutzt werden. Durch

Effizienzsteigerungen und durch das Setzen von Fach- und Materienschwerpunkten wird

sichergestellt, dass wohnortnahe Einrichtungen erhalten bleiben. Das bedeutet zum Beispiel

Kompetenz-Bezirkshauptmannschaften und wohnortnahe Krankenhäuser mit

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Fachschwerpunkten. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Standortgarantie für die fünf

burgenländischen Krankenanstalten.

Da Wohnen ein menschliches Grundbedürfnis ist, wird auch in Zukunft leistbares Wohnen im

Burgenland gefördert. Ob Wohnung oder Haus – jede Burgenländerin und jeder Burgenländer

soll bedarfsgerecht und leistbar wohnen können.

Auf Basis der Gesamtverkehrsstrategie soll die Verkehrsinfrastruktur im Burgenland weiter

ausgebaut und das Angebot im Öffentlichen Verkehr bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass das Burgenland das sicherste Bundesland bleibt

und Kriminalität wirksam bekämpft wird. In Anbetracht der instabilen Lage rund um Europa wird

eine Reform des EU-Asylwesens gefordert - wobei jene Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern

von Verfolgung, Repressalien und Tod bedroht sind, in Österreich und solidarisch in allen Staaten

der EU Schutz finden müssen und Asylmissbrauch verhindert werden soll.

In der neuen Legislaturperiode soll auch die direkte Demokratie gestärkt werden. Zu wichtigen

Themen sollen regional oder landesweit Volksbefragungen durchgeführt werden.

Solidarität und Menschlichkeit sind Wesensmerkmale der burgenländischen Identität. Die

Koalitionspartner bekennen sich dazu, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und

ehrenamtliches Engagement im Land und in den Gemeinden des Burgenlandes weiter gestärkt

und gefördert werden. Auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt, das von Respekt getragene

und partnerschaftliche Miteinander der Volksgruppen und Konfessionen im Burgenland sollen

weiter gepflegt werden.

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Die Koalitionspartner laden alle Burgenländerinnen und Burgenländer ein, gemeinsam für den

weiteren Aufstieg des Burgenlandes zu arbeiten. Aufbauend auf den Erfolgen der Vergangenheit

sollen neue Wege auch eine erfolgreiche Zukunft sicherstellen.

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I. Wirtschaft / Beschäftigung / Ausbildungsgarantie

Die burgenländische Wirtschaft hat in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass sie mit gut

ausgebildeten Fachkräften, hervorragender Qualität und Innovation Großes leisten kann und

sowohl regional und national, als auch international wettbewerbsfähig ist. Mit Initiativen wie

„Wir bauen burgenländisch“ oder der „Dachmarke Burgenland“ sind bereits erste Schritte

gesetzt, um diesen burgenländischen Erfolgsweg weiter auszubauen.

Doch auch der internationale Fokus stellt große Herausforderungen dar. Umso wichtiger ist es,

seitens der Politik geeignete Rahmenbedingungen für eine Internationalisierung zu schaffen,

damit sich die „Qualitätsmarke Burgenland“ entsprechend auch auf internationalem Markt

weiterentwickeln kann.

Beschäftigung ist die Grundlage für Existenz und Wohlstand. Deshalb ist die Förderung von

Beschäftigung eine absolute Notwendigkeit! Nicht nur die Schaffung, sondern auch die Sicherung

von Arbeitsplätzen ist für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern besonders schwer. Die

Koalition verpflichtet sich, in den nächsten 5 Jahren, ein „Bonus-System“ im Bereich der

Förderung der Wirtschaft zu entwickeln und umzusetzen. Damit soll es gelingen, Unternehmen,

welche Lehrlinge ausbilden und/oder ältere Arbeitnehmer (50+) beschäftigen, entsprechend zu

unterstützen und damit Impulse für eine Stärkung des burgenländischen Arbeitsmarktes zu

setzen.

Ein Schwerpunkt in der Wirtschaftsförderung und Sicherung der burgenländischen Arbeitsplätze

muss es sein, verstärkt mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen Lohn – und Sozialdumping

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vorzugehen. Wir fordern die Aufstockung der Finanzpolizei und Zurverfügungstellung der

finanziellen Mittel.

Österreich hat zwar das strengste Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping aller EU-Staaten,

jedoch ist die Wirtschaft im Burgenland mit einem besonders starken Verdrängungswettbewerb

konfrontiert. Umso notwendiger ist das Drängen auf eine möglichst rasche und effektive

Umsetzung zur Sicherung und zum Schutz burgenländischer Arbeitsplätze! Der Schutzschirm für

den burgenländischen Arbeitsmarkt soll weiter verstärkt werden.

Ein weiterer Schritt muss die Etablierung des Bestbieterprinzips anstatt des Billigstbieterprinzips

sein. Dies soll Klein- und Mittelbetriebe stärken und damit regionale Arbeitsplätze für

Burgenländerinnen und Burgenländer fördern und sichern! Öffentliche Auftragsvergaben

erfolgen seitens des Landes bereits nach dem Bestbieterprinzip, in Gemeinden und bei privaten

Unternehmen ist dies mangels Sensibilität und Wissen oft noch nicht der Fall. Durch verstärkte

Information (u.a. Akademie Burgenland) soll das Bestbieterprinzip auch im kommunalen und

privaten Bereich etabliert werden.

Den Schlüssel zum Erfolg eines Unternehmens bilden die Mitarbeiter!

Das Land Burgenland bietet jährlich 1100 Jugendlichen die Möglichkeit im öffentlichen und im

landesnahen Bereich eine Lehre zu absolvieren und sich damit fachlich zu qualifizieren. Besonders

die Lehrwerkstätten sind hier ein wichtiges Instrument, um arbeitslosen Jugendlichen durch

Qualifikation den Weg in die Beschäftigung zu ermöglichen. Damit können junge qualifizierte

Menschen gemeinsam mit erfahrenen Arbeitskräften die Stütze der burgenländischen Wirtschaft

bilden.

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Die Koalitionspartner sprechen sich für das „12 Punkte-Wirtschaftsprogramm“ für das 21.

Jahrhundert aus:

1. Bürokratieabbau

2. Mehr Burgenländerinnen und Burgenländer in Beschäftigung bringen Ziel:

Vollbeschäftigung

3. Lohn- u Sozialdumping aktiv stärker bekämpfen

4. Initiative „Wir bauen burgenländisch“ stärken

5. Änderung des Baugesetzes in Richtung Kompetenz des Bauführers (Baumeister od.

Zivilingenieur); Generalunternehmerhaftung soll angestrebt werden

6. Anwendung des Bestbieterprinzips anstelle des Billigstbieterprinzips

7. Made in Burgenland

Qualitätsmarke Burgenland stärken

8. Anpassung der Wirtschaftsförderung

Bonus-System f. ältere Arbeitnehmer u. Lehrlinge

9. KMUs stärken

Gastronomie Dorfwirt

Tourismusbetriebe

Zugang zu Finanzierungen unterstützen

10. Angewandte Forschung u. Innovation fördern

11. Direktförderungen der EU in Brüssel lukrieren

12. Wirtschaftsstandort Burgenland stärken: Aktiv Betriebsansiedlungen fördern,

Grundstücksflächen vermarkten, Schaffung von Arbeitsplätzen

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II. Finanzen

Verantwortungsvolle Budgetpolitik

Die Burgenländische Landesregierung bekennt sich dazu, den eingeschlageen Weg der

Budgetkonsolidierung fortzusetzen, der im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Landeshaushalt und

einen kontinuierlichen Schuldenabbau ab dem Jahr 2016 vorsieht.

FAG Verhandlungen 2017

Die Ungleichbehandlung der vor allem klein strukturierten Burgenländischen Gemeinden

entsprechend dem Grundsatz, dass alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich gleich viel

wert sind, muss hintangehalten werden.

Schaffung einer zentralen Abgabenstelle in der Finanzabteilung

III. Forschung / Entwicklung / Innovation

Die Koalition bekennt sich in den nächsten 5 Jahren, die notwendigen finanziellen Mittel für

„Forschung, Entwicklung und Innovation“ zur Verfügung zu stellen.

Klein- und Mittelbetriebe mit innovativen Ideen sollen entsprechend gefördert werden, damit

neue Arbeitsplätze im Burgenland entstehen und die burgenländische Wirtschaft national und

international wettbewerbsfähiger wird. Auch die burgenländische Industrie, die in den letzten

Jahren Waren im Wert von ca. € 2 Mrd. exportiert haben, muss weiter gestärkt und innovative

Ideen unterstützt werden. Im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation für Klein- und

Mittelbetriebe und der Industrie ist angewandte Forschung von besonderer Bedeutung. Durch

angewandte Forschung entstehen nicht nur Arbeitsplätze im Forschungsbereich. Die

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Forschungsergebnisse werden zu neuen Produkten entwickelt und sichern dadurch bestehende

Arbeitsplätze ab bzw. schaffen neue.

IV. Bildung

Im Mittelpunkt steht die beste Bildung für jedes burgenländische Kind. Die Burgenländische

Landesregierung bekennt sich zu einer effizienten Gestaltung der burgenländischen

Schulverwaltung, die in einem Bildungsresort von der Frühkindpädagogik bis zur FH angesiedelt

ist. Die Ziele dieser Schulverwaltungsreform müssen sein:

1. Eine moderne Bildungsdirektion mit schlanken Strukturen anstelle des Landesschulrates

(nur mehr ein Bildungsdirektor)

2. Die wohnortnahe Schule entsprechend den Indikatoren (Schülerzahlen) des Bgld.

Pflichtschulgesetzes idgF.,

3. Der Ausbau der Schulautonomie,

4. Die Möglichkeit des Ausbaues ganztägiger Schulformen auf bedarfsorientierter und

freiwilliger Basis (in verschränkter/nicht verschränkter Form),

5. Progressive Schulformen, um auch den Wünschen der Eltern gerecht zu werden,

6. Eine Neustrukturierung der Schülerinternate und –heime, einheitliches Management,

Nutzung von Synergien, einheitliche Standards, gemeinsames Beschaffungswesen,

Effizienzsteigerung, Angebote auch in den Sommermonaten, etc.,

7. Verstärkter Einsatz von Schulpsychologen und Sozialarbeitern unter

Entlastung/Reduzierung von Eingliederungshilfen,

8. Beibehaltung des „Gratiskindergartens“,

9. Schaffung eines Kinderbetreuungsschecks nach Ende der Karenzzeit für maximal 6 Monate

zur Unterstützung des Berufseinstiegs (z.B. Qualifizierung),

10. Flächendeckender Bestand der Neuen Mittelschule mit dem Ziel, die Qualität anzuheben,

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V. Tourismus

Der burgenländische Tourismus hat im vergangenen Jahr eine Wertschöpfung in der Höhe von €

935 Mio. erbracht. Das Land Burgenland hat sich zu einem Ganzjahrestourismusland entwickelt.

Der burgenländische Tourismus wird in Zukunft auf die wichtigen Säulen Natur / Kultur / Wein und

Kulinarik / Wellness / Sport setzen. Ziel ist es, für den Tourismus gute Rahmenbedingungen zu

schaffen, damit sowohl die Nächtigungszahlen als auch die Wertschöpfung in der Region

gesteigert werden können. Es gibt vor allem das neue Tourismusgesetz, welches es nach dem

Prinzip „weniger Geld für die Verwaltung, mehr Geld für Marketing“ umzusetzen gilt. Die Wirkung

dieses Prinzips soll überprüft und ggf. durch entsprechende Adaptierungen laufend optimiert

werden. Auch für den Tourismus gilt, dass die Internationalisierung weiter fortgesetzt werden

muss, damit wir die Nächtigungszahlen weiter steigern können.

Ein Schwerpunkt muss auch die Ausbildung von Burgenländer/innen sein, die verstärkt die

Möglichkeit haben sollen, im Tourismus eine Arbeit zu finden.

Durch gezielte Förderungen sollen auch die Klein- und Mittelbetriebe die Möglichkeit haben, ihren

Betrieb zu modernisieren und zeitgemäß zu gestalten.

VI. Soziales

Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Standortgarantie für alle 5 burgenländischen

Krankenanstalten. Durch krankenhausübergreifende Kooperationen - unter anderen in Form von

gebildeten Fachschwerpunkten - soll die Effizienz weiter gesteigert werden. Weiters ist der

Ausbau des tagesklinischen Bereichs (entsprechend der Bundes-Rechnungshofberichte im

Krankenanstaltenbereich) absolut notwendig, um die Wartezeit für die Patienten zu reduzieren.

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Die Koalitionspartner bekennen sich zum Neubau des Krankenhauses Oberwart, welches dem

Bestbieterprinzip entsprechend vergaberechtskonform mit einer Preis-, Qualitäts- und

Zeitgarantie ausgeschrieben und mittels Generalunternehmer (Subunternehmer nur mit

vorheriger Zustimmung) verwirklicht werden soll. Durch die in der Ausschreibung verankert

Kriterien kann die Wertschöpfung im Land bleiben und Arbeitsplätze werden nicht nur gesichert,

sondern auch neu geschaffen.

Die Verwendung der Gebäude des „alten“ Krankenhauses soll entsprechend sorgfältig geprüft

werden, wobei die Unterbringung von Asylwerbern ausdrücklich nicht vorgesehen ist.

Die Koalitionspartner sprechen sich weiters auch für die Absicherung der wohnortnahen

Pflegeheime aus, da die räumliche Nähe zur Familie und die daraus resultierenden Besuche einen

wesentlicher Faktor für das Wohlbefinden der Pflegebedürftigen darstellt.

Im Bereich der „24-Stunden-Betreuung“ sollen mittels Zertifizierung Agenturen geprüft und im

Idealfall mit einem „Landesgütesiegel“ ausgezeichnet werden (essentielle Kriterien müssen in

Zusammenarbeit zwischen der Sozialabteilung des Landes und des Patientenanwaltes erarbeitet

werden)

Die Koalitionspartner unterstreichen die Beibehaltung des Entfalls des Pflegeregresses!

Der demografische Wandel ist eine bedeutende Herausforderung in unserer Gesellschaft.

„SMART-Home“ – selbstbestimmtes Wohnen im Alter soll betreutes Wohnen für ältere Menschen

revolutionieren. Forschung und intelligente Technologien ermöglichen Sicherheit, Komfort,

soziale Integration, Gesundheit und Mobilität im häuslichen Alltag. Die Burgenländische

14

Landesregierung bekennt sich zur Umsetzung von Pilotprojekten, um bedarfsgerechtes Wohnen

in den eigenen vier Wänden und in Wohngemeinschaften zu ermöglichen. Mit dem Ziel einer

verbesserten Lebensqualität für ältere Menschen.

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Das Land Burgenland fördert die Schaffung und

den Erhalt von Wohnraum. Ob Wohnung oder Haus – jede Burgenländerin und jeder

Burgenländer soll bedarfsgerecht und leistbar wohnen können. Der sparsame Umgang mit den

Ressourcen Grund und Boden ist unumgänglich. Erschwingliches Wohnen in Eigentum und Miete

muss das Ziel sein. Laut Statistik Austria hat das Land Burgenland österreichweit bereits die

niedrigsten Mietkosten. Um dieses Ziel auch weiterhin zu forcieren sowie dem Anstieg von

Immobilien – und Grundstückspreisen im Burgenland entgegenzuwirken, sollen über die

Burgenländische Wohnbauförderung bedarfsorientierte Maßnahmen getroffen werden. Dabei

sind auch die sich verändernden Bedürfnisse der Menschen an Wohnraum und Wohnformen zu

berücksichtigen.

Die Burgenländische Landesregierung steht für leistbares Wohnen, bedarfsorientiert und sozial

ausgewogen.

Zunehmend wird Wohnraum für junge Erwachsene sowie Menschen mit akutem Wohnbedarf

immer weniger leistbar. Bereits in den letzten Jahren konnte mit der Initiative „Junges Wohnen“

Projekte im gesamten Burgenland umgesetzt werden. Ziel soll es sein flächendeckend

Startwohnungen mit leistbaren Mieten für junge Burgenländerinnen und Burgenländer zu

schaffen.

Im Burgenland wollen wir im Einklang mit den Gemeinden weiterhin möglichst auf kleine

Einheiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden setzen und eine verträgliche Relation zur

15

Bevölkerungsgröße suchen. Damit wird erst ein „Zusammen“-leben möglich und die Akzeptanz

seitens der Bevölkerung wahrscheinlicher. Das Beispiel Neudörfl zeigt, dass die Akzeptanz der

Bevölkerung durch diese Relation geben ist.

Das Kasernenareal in Bruckneudorf ist für eine Unterbringung von Asylsuchenden nicht geeignet,

da die angesprochene verträgliche Relation nicht gewährleistet werden kann. Deshalb werden

alle rechtlichen Schritte ausgelotet und unternommen, um ein Asylzentrum zu verhindern.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur „Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung“

hinsichtlich der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen sowie zu folgenden Inhalten:

Die Koalitionspartner fordern die Frau Bundesministerin für Inneres auf, die im gemeinsamen

Konzept zur flexiblen Steuerung der Grundversorgung vorgesehenen Verteilungsquartiere des

Bundes zur raschen Entlastung der Erstaufnahmestellen gemeinsam mit den Bundesländern

unverzüglich und umfassend nach der erforderlichen Novellierung der bundesgesetzlichen

Grundlagen in Betrieb zu nehmen.

Die Koalitionspartner fordern die Bundesregierung auch im Sinne des gemeinsamen Bund-Länder-

Konzeptes zur Entlastung von Österreich und in weiterer Folge vom Land Burgenland auf, in den

dafür maßgeblichen Gremien der Europäischen Union einerseits dringend Lösungsprozesse für

eine gerechtere Verteilung der Asylwerber in Europa in Gang zu bringen und andererseits durch

effektivere Maßnahmen der ständig steigenden illegalen Migration in Richtung Europa effektiver

als bisher entgegenzutreten. Weiters sind unter Einbindung von UNHCR vor Ort auch an den

Schengen-Außengrenzen entsprechende Maßnahmen zu prüfen und zu setzen.

16

Die Koalitionspartner fordern die Bundesregierung auf, auf eine internationale massivere

Bekämpfung des Schlepperwesens hinzuwirken.

Gemäß dem gemeinsamen Bund-Länder-Konzept bei den Asylinstanzen muss für eine rasche und

eine dem aktuellen Jahrestrend entsprechende Ressourcen- und Personalaufstockung Sorge

getragen werden, um damit stetig steigende Grundversorgungszahlen zu stoppen und einen

Rückstandsabbau einzuleiten.

Die Koalitionspartner fordern die Frau Bundesministerin für Inneres auf, die asyl- und

fremdenrechtlichen Bestimmungen sowie das Grundversorgungsgesetz-Bund unverzüglich

soweit zu adaptieren, dass Asylanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder von

Personen, die ihr Heimatland nur aus wirtschaftlichen Überlegungen verlassen haben, in kürzester

Zeit (optimal in zehn Tagen) und in rechtsstaatlich gesicherter Qualität erledigt werden. In

weiterer Folge soll die Außerlandesbringung dieser Personen schnell und zügig gewährleistet

werden. Bis zu deren Außerlandesbringung muss eine Versorgung sichergestellt werden, um ein

Abtauchen in die Illegalität zu verhindern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auch hierfür

entsprechende Ressourcen (siehe Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom heutigen Tag,

VSt-2794/2 vom 25.2.2015) bereitzustellen, um diese Verfahrensbeschleunigung nicht zu Lasten

der tatsächlich schutzbedürftigen Menschen umzusetzen.

Die Koalitionspartner bekennen sich zu gesteigerten Anstrengungen des Landes Burgenland, in

verstärkt entsprechende Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Fremde und behinderte

Personen zu schaffen und gleichzeitig Asylmissbrauch zu verhindern.

Seitens der Koalitionspartner ergeht die Forderung an den Bundesminister für Europa,

Integration und Äußeres und den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

17

auf, infolge der großen Anzahl an anerkannten Konventionsflüchtlingen unter Einbindung der

Länder dringend koordinierende und strategische Integrationsmaßnahmen im Bereich der

Sprach- und Berufsqualifikation zu setzen und die entsprechenden Mittel dafür je nach

Betroffenheit der einzelnen Bundesländer zur Verfügung zu stellen.

VII. Kultur (Management) Burgenland

Der Kultursektor lässt sich im Wesentlichen in die drei großen Bereiche Festivals,

Veranstaltungszentren und Museen/Galerien gliedern.

Die burgenländische (Kultur-)Politik hat daher ein natürliches Interesse, Aktivitäten zu bündeln wie

auch die vorhandenen Ressourcen auf allen Ebenen effektiv sowie effizient einzusetzen.

Die kulturelle Pluralität und künstlerische Autonomie müssen gewahrt bleiben.

Freiheit der Kunst und eine offene Gesellschaft gehören zur Identität des Burgenlandes.

Generelles, vernetztes Kulturmanagement

Nachhaltige Sicherung der Kulturbetriebe

Kultur als Wirtschaftsfaktor

Verstärkte Kooperationen zwischen Kultur und Tourismus

Jährliche Vergabe eines Volkskulturpreises

VIII. Verkehr

Unser Leitsatz lautet – „gemeinsam mehr erreichen. Mobilität für alle Burgenländerinnen und

Burgenländer – nachhaltig - innovativ – sicher!“

18

Das Land Burgenland verfolgt im Verkehrsbereich jene Ziele weiter, die in der im Jahr 2014

erstellten Gesamtverkehrsstrategie und der im Jahr 2013 erstellten Energiestrategie festgelegt

wurden. Dieser Weg soll konsequent fortgesetzt werden. Auch künftig arbeiten wir in

Abstimmung mit der Bevölkerung, den Expertinnen und Experten und den Nachbarregionen an

der Zielerreichung, evaluieren diese laufend und nehmen erforderlichenfalls bedarfsorientiert

Adaptierungen der Ziele vor. Dabei werden stets die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler,

Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden, der Wohnbevölkerung im Burgenland, der

Touristinnen und Touristen sowie der burgenländischen Wirtschaft in besonderem Maße

berücksichtigt.

Nachfolgende Zielvorgaben stehen im Verkehrsbereich in besonderem Fokus:

Wir halten die österreichweiten Mindeststandards im öffentlichen Verkehr1 ein oder

übertreffen diese.

Die gute Erreichbarkeit der regionalen und überregionalen Versorgungseinrichtungen im

motorisierten Individualverkehr wird zumindest beibehalten. Im öffentlichen Verkehr

sollen weitere Verbesserungen erzielt werden.

Förderung der Einrichtung eines bedarfsgesteuerten Verkehrssystems (Mikro-ÖV =

Dorfbusse) für all jene Gemeinden, die sich abseits der Hauptverkehrslinien befinden und

eine schlechte Anbindung im öffentlichen Verkehr haben. Insbesondere das

Südburgenland soll Musterregion im öffentlichen Verkehr werden, in der Gemeindebusse

und Anruftaxis als Instrumente für eine lückenlose bedarfsorientierte Erschließung des

ländlichen Raums dienen sollen.

Das derzeitige Discobus-System soll in Kooperation mit dem VOR zum „Nachtbus

Burgenland“ erweitert werden. Hier soll ein bedarfsorientiertes Konzept ausgearbeitet

1 Beschluss der Verkehrsreferentenkonferenz zu Mindeststandards im öffentlichen Verkehr vom 2.4.2014

19

und umgesetzt werden, welches nicht nur Jugendlichen, sondern allen

Burgenländerinnen und Burgenländern zur Verfügung steht.

Fortführung und Umsetzung der Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn

Die internationale Erreichbarkeit des Burgenlands wird weiter verbessert (Zugang zu den

nordadriatischen Häfen Rijeka, Triest und Koper; Erreichbarkeit der Hauptstädte der

Nachbarländer sowie wichtiger touristische Märkte wie z.B. Deutschland, Schweiz und

Ungarn)

Die Barrierefreiheit ist integrativer Bestandteil in allen Planungsprozessen.

Förderung des Radverkehrs – insbesondere des Alltagsradverkehrs

Die Möglichkeit der kombinierten Nutzung von Fahrrad und dem öffentlichen Verkehr

wird weiter verbessert.

Bestehende und künftige Verkehrsangebote werden in den und in die regionalen Zentren

besser aufeinander abgestimmt (Bus-Bahn, Bus-Bus).

Erstellung und Umsetzung von Park & Ride- sowie Bike & Ride-Konzepten an den

Schnittstellen von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr

Bestmögliche Berücksichtigung der Bürgerinteressen bei der Umsetzung von

Verkehrsmaßnahmen bereits in der Planungsphase

Unterstützung innovativer Betreibermodelle zur Sicherstellung und Verbesserung der

Mobilität im Burgenland

Unterstützung von Initiativen zur Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben

(Elektro-Cars, Erdgas, etc.) mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energie auf über 50% des

gesamten regionalen Energieverbrauchs zu erhöhen (Energiestrategie Burgenland 2013).

Ein großes Anliegen ist uns insbesondere die E-Mobilität, welche im gesamten Burgenland

– so auch im ländlichen Raum – gesteigert werden soll.

Verkehrssicherheit: Das Burgenland verfolgt langfristig die „Vision Zero“, das bedeutet:

keine Verkehrstoten im Burgenland

20

Betriebliche und bauliche Erhaltung des Landesstraßennetzes, sowie der Güterwege und

wasserbaulichen Anlagen

Ausbau von Park & Drive Anlagen (hauptsächlich an der Schnittstelle von Landes- und

Bundesstraßen)

Ausweitung der Internetpräsenz (Organisation bzw. Verkehrs- und Baustelleninformation)

Weiterentwicklung der digitalen (automatisierten) Projektumsetzung (von der

Projektentwicklung bis zur Schlussüberprüfung)

Ausbau bzw. Sanierung der grenzüberschreitenden Straßen unter direkter Einbeziehung

der Gemeinden (Förderungen nutzen)

Anbei ein kurzer Auszug jener Projekte, welche wir vorantreiben und prioritär in Umsetzung

bringen wollen:

Schleife Eisenstadt, Schleife Ebenfurth und Ausbau der Pottendorfer Linie (Ziel: Eisenstadt

– Wien in ca. 40 Minuten)

Direktanbindung des Nordburgenlandes an den Flughafen Wien

Elektrifizierung der Linie Sopron – Mattersburg – Wr. Neustadt

Elektrifizierung der Linie Jennersdorf – Szentgotthard

Inangriffnahme und Fertigstellung der Planungen für das Projekt Grenzbahn gemeinsam

mit Ungarn, EU/EIB, Bund und Land Steiermark

Ausbau, Verbesserung, Sanierung der wesentlichen Verkehrsknoten im

Landesstraßennetz– Anbindung an die TEN-T Strecken (A4, A3, A2, S31 B61a, S7, S4)

21

IX. Verwaltung / Konzern Burgenland

Straffung der Struktur im „Konzern Burgenland“

Sämtliche Beteiligungen des Landes sollen hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz hinterfragt

werden, wobei möglichst klare und schlanke Strukturen anzustreben sind. Sofern zweckmäßig

werden Beteiligungen aufgegeben oder zusammengelegt. Hauptziele der Neuausrichtung des

Konzern Burgenland sind:

Die Einführung einer konzernübergreifenden Strategie

Die Hebung von Synergien

Die Nutzung von Steuervorteilen im Konzern

Als strategische Leitgesellschaft soll die dem Konzern Burgenland übergeordnete

Burgenländische Landesholding dienen. Diese steht zu 100% im Eigentum des Landes Burgenland.

Sie nimmt die Anteilsrechte der nachgeordneten Gesellschaften des Konzerns Burgenland wahr.

Ihre Hauptaufgabe ist die einheitliche strategische Ausrichtung des Konzerns Burgenland. Dabei

werden die einzelnen Gesellschaften von der Burgenländischen Landesholding gesteuert und

koordiniert.

Zur Straffung der Konzernstruktur werden folgende Maßnahmen im ersten Schritt vorgesehen:

1. Konzentration der Shared Services in einer operativ gestellten Holding

2. Einrichtung und Ausweitung einer zentralen Wirtschafts- und EU-Förderungsstelle

3. Bündelung der Bau- und Immobilienkompetenz

4. Straffung des Kulturangebots

5. Bündelung des Tourismusangebots

6. Professionalisierung der Privatisierungsbemühungen

7. Durchforsten der Vereinsmitgliedschaften

22

Ad 1) Die Querschnittsbereiche in den einzelnen Konzerntöchtern sollen in den neu zu

schaffenden Shared Service Bereich in der Holding konzentriert, bzw. von den Kompetenzträgern

im Konzern übernommen werden. Die angebotenen Leistungen sind von den Konzerntöchtern zu

beziehen. Somit werden sowohl qualitative als auch finanzielle Synergien gehoben. Die

Tochtergesellschaften können sich dadurch hauptsächlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Zu den Shared Service Leistungen zählen folgende Bereiche:

Human Ressources (Lohnverrechnung, Personalentwicklung, Jobbörse,…)

Rechnungswesen

Sicherheit & Risikomanagement

Finanzen

IT

Recht

Einkauf

Compliance

Marketing

Ad 2) Um die Effizienz im Bereich der Wirtschafts- und EU-Förderungen weiter zu steigern, soll

nach einer detaillierten Aufgabenanalyse das Regionalmanagement Burgenland mit der

Wirtschaft Burgenland zu einer zentralen Förder- und Abwicklungsstelle zusammengeführt

werden. Dabei soll weiters eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten (z.B. Direktförderungen,

EIB-Finanzierungen, Haftungsangebot…) angestrebt werden. Aufgabenbereiche der Wirtschaft

Burgenland, die nicht unmittelbare Förderdienstleistungen darstellen, sollen den jeweiligen

Konzernsäulen gesellschaftsrechtlich zugeordnet werden.

23

Ad 3) Die gesamte Baukompetenz des Konzern Burgenland soll bei der Belig gebündelt werden.

Ebenso sollen die Technologiezentren und Wirtschaftsparks gesellschaftsrechtlich der Belig

zugeordnet werden, die auch den bestehenden Privatisierungsauftrag umsetzen soll.

Ad 4) Eine Integration der bedeutendsten Kulturangebote des Landes in die Kultur Service

Burgenland soll geprüft und Zug um Zug umgesetzt werden.

Ad 5) Die touristischen Thermal- und Gesundheitsgesellschaften des Landes sowie der

Burgenland Tourismus sollen soweit noch nicht passiert in Gesellschaften mit beschränkter

Haftung umstrukturiert und in einer eigenen Tourismussäule eng miteinander verschränkt

werden.

Ad 6) Der vom Eigentümer vorgegebene Privatisierungsauftrag für Thermen,

Technologiezentren und Wirtschaftsparks soll durch entsprechende Vermarktungsstrategien mit

professionellen Partnern und weitreichenden Kontakten zeitnah abgewickelt werden.

Ad 7) Die Mitgliedschaft bei Vereinen soll auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Eine

Umwandlung von Vereinen mit landes- oder regionalpolitischen Bedeutung in Personen- oder

Kapitalgesellschaften wird angestrebt.

Neustrukturierung und Steuerung

Die Beteiligungen des Landes sollen nach sachlich zusammengehörigen Aufgabenbereichen in

Säulen gruppiert und soweit möglich unter der übergeordneten Leitstelle - Burgenländische

Landesholding - gesellschaftsrechtlich eingegliedert werden.

24

Für jede Säule ist ein Säulenverantwortlicher zu bestimmen, der in der jeweiligen Säule bereits

tätig ist und im Idealfall Themenführerschaft hat. Nur in begründeten Fällen sollen dazu

Zwischenholdings/-gesellschaften eingezogen werden.

Der Säulenverantwortliche hat sich mit seinem Führungsteam (Geschäftsführer der

Gesellschaften je Säule) regelmäßig abzustimmen und gemeinsam mit dem Eigentümervertretern

und dem Beteiligungsmanagement des Landes eine Eigentümerstrategie zu definieren und stetig

weiterzuentwickeln.

Die Unternehmensstrategien sind im Rahmen der Eigentümerstrategie zu entwickeln und pro

Säule in Leitungssitzungen abzustimmen.

Folgende Säulen werden vorgeschlagen:

Energie

Wirtschaftsdienstleistungen

Immobilien

Tourismus & Thermen

Innovation und Bildung

Gesundheit, Soziales

Kultur

Verkehr

Dabei ist jedenfalls die Weisungskette durch die Landesregierung als oberstes Kollegialorgan

sicherzustellen. Dies soll sowohl durch die Gesellschaftsformen als auch durch entsprechende

personelle Besetzung in den zentralen Aufsichtsgremien gewährleistet werden. Es ist zwingend

eine Abstimmung zu Strategie, Effizienz, Effektivität und finanziellen Verflechtungen mit dem

Eigentümer Land Burgenland sicherzustellen.

25

Zusätzlich soll ein Risikomanagement-System aufgebaut werden, welches jedenfalls die

finanziellen Verflechtungen mit dem Landeshaushalt und damit einhergehende Risiken

beobachtet und regelmäßig berichtet. Neben den finanziellen Risiken sind auch Umfeld-Risiken

sowie strategische und operative Risiken miteinzubeziehen. Die finanziellen Verflechtungen mit

dem Landeshaushalt sind ex ante abzustimmen, sodass Budgetbeschlüsse der Aufsichtsgremien

in den einzelnen Landesbeteiligungen im mit dem Eigentümer Land Burgenland vereinbarten

Rahmen gefasst werden.

Synergien nutzen

In regelmäßigen Abstimmungsrunden sollen unter Federführung der Burgenländischen

Landesholding Synergiepotentiale im Konzern identifiziert und gehoben werden. Eine Einbindung

von Schlüsselkräften im Konzern Burgenland und Vertretern des Amtes der Burgenländischen

Landesregierung ist dabei anzustreben. Das jährliche Einsparungsvolumen soll regelmäßig an die

Landesregierung berichtet werden.

Bekenntnis zur wohnortnahen Verwaltung mit Kompetenz-Bezirkshauptmannschaften

(Materienschwerpunkte)

Gemeindeautonomie: volle Erhaltung (kein Zusammenlegen von Amtsseite) aber mit

Kooperationsförderung

Einrichtung eines Landesombudsmannes

Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer transparenten, effizienten, modern strukturierten,

ressourcenschonenden und professionell geführten öffentlichen Verwaltung, die im

übergeordneten Interesse des Burgenlandes und seiner Menschen handelt.

26

Sie sind daher bereit, Strukturen und Prozesse der Politik und Verwaltung im Hinblick auf

Zeitgemäßheit, Effizienz und Transparenz zu prüfen und auch künftig regelmäßig zu hinterfragen,

sowie mit anderen öffentlichen und privaten Institutionen zu vergleichen.

Politik und öffentliche Verwaltung richten in gegenseitigem Vertrauen ihr Handeln an langfristigen

strategischen Zielen aus, deren Erreichung mit modernen Führungsinstrumenten gemessen wird.

Durch klare politische Zielsetzungen wird der öffentlichen Verwaltung der Rahmen vorgegeben, in

welchem gut ausgebildete und eigenverantwortliche Führungskräfte mit nachhaltigen Lösungen zum

Erfolg des Burgenlandes beitragen.

Die Koalitionspartner sehen dabei die ziel- und wirkungsorientierte Führung als wesentliches

Steuerungsinstrument, um langfristig die vorhandenen Budgetmitteln im Interesse der

Burgenländerinnen und Burgenländer einzusetzen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Burgenland sind auf diesem Weg

wesentliche Partner und Leistungsträger, deren Handeln sowohl die interne Unternehmenskultur des

Landes, als auch seine Außenwirkung bei den Bürgern prägt. Sie bekommen daher durch Politik und

Verwaltungsführung die Rahmenbedingungen für eine hochwertige Ausbildung und

eigenverantwortliches Handeln anhand klar definierter Ziele.

Die Koalitionspartner haben sich unter sich diesen Gesichtspunkten folgende Vorhaben

vorgenommen:

27

Politik:

Die Burgenländische Landesregierung bekennt sich zu klaren politischen

Verantwortlichkeiten und zeitgemäßer Ressortverteilung. Unter dem Gesichtspunkt klarer

und einheitlicher Führungsverantwortung soll die Referatseinteilung der Landesregierung

überarbeitet und konzentrierte Zuständigkeitsfelder für die Regierungsmitglieder definiert

werden. Konkrete Vorschläge: Bildung, Sicherheit, Landesentwicklung (Natur-,

Umweltschutz, Klimaschutz, Raumordnung, Energie, Gemeinden), Infrastruktur (Öffentlicher

Verkehr, Verkehrsrecht, Technik, Bau), Finanzen, Personal, Wirtschaft (Wirtschaft,

Tourismus, Gewerbe), Gesundheit und Sport, Gesellschaft (Soziales, Jugend, Frauen, Familie,

Integration, Wohnen), Landwirtschaft, Kultur.

Politik und Verwaltung erarbeiten unter Einbindung von Experten und Zivilgesellschaft auf

Basis des Regierungsprogrammes gemeinsam eine Strategie für das Burgenland.

Aus dieser sollen konkrete Handlungsziele und Maßnahmen abgeleitet und zwischen

Landesregierung und Landesverwaltung vereinbart werden, über deren Erreichungsgrad der

Politik regelmäßig berichtet wird. „Best practice Modelle“ aus der Schweiz und Österreich

sollen zu einem neuen burgenländischen Modell effizienter Verwaltungsführung vereint

werden.

Durch konkrete Aufgabenkritik soll es der Verwaltung ermöglicht werden, bei der

Zielerreichung auf notwendige und für die Politik wesentliche Bereiche fokussiert zu bleiben.

Leistungen der Landesverwaltung sollen dabei von der Politik im Hinblick auf

Konsolidierungsmöglichkeiten geprüft und neu festgelegt werden.

Die Burgenländische Landesregierung wird den Prozess der Haushaltsreform weiter

fortsetzen. Die budgetverantwortlichen Regierungsmitglieder sollen innerhalb ihrer

28

Globalbudgets eigenverantwortlich und mit Fokus auf ihre vereinbarten Ziele handeln

können.

Die Ablaufprozesse innerhalb Politik und Verwaltung sollen evaluiert und verschlankt

werden, um noch transparentere, qualitätsvollere und schnellere Entscheidungen zu

ermöglichen. Die Burgenländische Landesregierung bekennt sich zu einer Reform der

Geschäftsordnung der Landesregierung und der Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung

des Amtes der Landesregierung, um dieses Vorhaben zu erreichen.

Nachfolgende Gesetzesmaterien sollen als erster Schritt novelliert und dadurch modern und effizient

als erster Schritt geregelt werden:

a. Raumplanungsgesetz (EKZ, + Flächenwidmung „Sozialer Wohnbau“)

b. Landschaftsschutz/Naturschutz

c. Verordnung Unteres Pinka- und Stremtal (sanfte touristische Nutzung auch in der

Sonderzone)

d. Jagdgesetz

e. Objektivierungsgesetz

f. Gemeindeordnung (Freistädte)

g. Ausbildungsverordnung für Gemeindebedienstete

h. Tourismusgesetz (Zusammensetzung Gremien)

i. Kehrgesetz

j. Neubewertung und Anpassung des Bgld. Wohnbauförderungsgesetzes

k. Luftreinhalteverordnung

l. Gemeindewahlordnung

m. Landesbetreuungsgesetz

n. Baugesetz

29

Struktur der öffentlichen Verwaltung:

Die Burgenländische Landesregierung bekennt sich zur wohnortnahen Verwaltung.

o Im Bereich der Bezirkshauptmannschaften sollen weiter in einzelnen Materien

Kompetenzbereiche gebildet werden, um Synergien effizienter zu nutzen.

o Die Gemeinden sollen durch ein Bekenntnis zur Gemeindeautonomie als sinnvolle und

bürgernahe Verwaltungseinheit belassen werden. Synergienutzungen durch

Verwaltungskooperationen sollen besonders gefördert werden.

Die Struktur der gesamten Landesverwaltung soll evaluiert und anhand möglicher

Synergieeffekte hinterfragt werden. Durch Abgrenzungen zwischen strategischen und

operativen Bereichen, sollen Doppelgleisigkeiten abgestellt und Organisationseinheiten

sinnvoll zusammengefasst werden.

Zeitgemäße organisatorische Führungselemente sollen etabliert werden und der Motor für

künftige und regelmäßige Reformen sein. Zentrale Dienste („shared services“) sollen sinnvoll

und effizient konzentriert werden, um Transparenz und Steuerungsfähigkeit zu stärken. Als

Beispiele für eine solche Konzentration soll die Schaffung einer zentralen Stelle für Abgaben

sowie zentraler Stellen für Beschaffungskoordination und Fuhrparkverwaltung dienen.

Prozesse der öffentlichen Verwaltung:

Ziele und Werte sind wesentliche Entscheidungsparameter für die öffentliche Verwaltung.

Unter Zugrundelegung der neuen Landesstrategie erarbeitet die Verwaltung Organisations-

und Führungsgrundsätze, die diese Aspekte festhalten und als Leitlinie bei Entscheidungen

dienen.

30

Die Erreichung konkreter Ziele bedarf der Etablierung moderner Führungssysteme, durch

welche die langfristig die Eigenverantwortlichkeit gesteigert wird. Die Burgenländische

Landesregierung bekennt sich zum Aufbau eines Führungssystemes anhand moderner

Methoden des Veränderungs-, Prozess- und Qualitätsmanagements, konkreter Kennzahlen

und nachhaltiger Leistungsvereinbarungen.

Die Burgenländische Landesregierung bekennt sich zur höchstmöglichen Transparenz der

öffentlichen Verwaltung und wird die Burgenländerinnen und Burgenländer über die

Verwendung der Budgetmittel informieren. Sofern nicht rechtliche Aspekte entgegenstehen,

sollen Ressourceneinsatz und Kennzahlen der Verwaltung regelmäßig veröffentlicht werden.

Deregulierung: Bei der Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung sollen Bürger und

Mitarbeiter vermehrt eingebunden werden. Verfahrensvereinfachungen sollen dabei die

Akzeptanz der Burgenländerinnen und Burgenländer für die Verwaltung steigern.

Die Burgenländische Landesregierung strebt einen permanenten Innovationsrat zur

Evaluierung und Etablierung von Verbesserungs- und Deregulierungsprozessen an.

Genehmigungsverfahren sollen weiter beschleunigt und für den Bürger noch transparenter

gestaltet werden. Die Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger soll im nationalen

Vergleich geprüft und nach Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsaspekten ausgebaut werden.

Durch die Schaffung einer Landesombudsstelle sollen Beschwerden im Sinne eine

professionellen Qualitätsmanagements bearbeitet und als wertvolle Hinweise zur

Weiterentwicklung der Verwaltung betrachtet werden.

Informationstechnologie stellt eine der wesentlichen Herausforderungen der Zukunft dar.

Eine IKT-Strategie des Landes soll unter Einbindung von Experten erarbeitet und in einem

31

Expertengremium regelmäßig begleitet werden. Priorität soll dabei die sinnvolle Nutzung

von IT im Dienste der Mitarbeiter und Bürger haben.

Die Einführung eines durchgängigen einheitlichen elektronischen Aktenführungssystems

(ELAK) soll unter Nutzung der Erfahrung anderer Bundesländer vorangetrieben werden.

Personalmanagement der öffentlichen Verwaltung:

Die öffentliche Verwaltung soll transparent und nach klaren Vorgaben organisiert sein. Die

Arbeitsplätze sollen mittels Stellenbeschreibung objektiviert und mithilfe einheitlicher

Strukturen nachvollziehbar aufgebaut sein. Personalnachbesetzungen sollen planbarer und

dadurch qualitätsvoller werden.

Professionelle und hervorragend ausgebildete Führungskräfte sind die Adressaten

strategischer Zielvorgaben und verantwortlich für deren Erreichung unter Einbindung der

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Burgenländische Landesregierung bekennt sich zur

Etablierung einer Führungsausbildung und -weiterbildung unter Berücksichtigung moderner

wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Die Auswahl und Ausbildung künftiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Entwicklung

der öffentlichen Verwaltung wesentlich. Die Burgenländische Landesregierung strebt eine

Modernisierung des Personalentwicklungssystems an. Die Aufnahmekriterien sollen dabei

überarbeitet und die Objektivierungsprozesse effizient gestaltet werden.

Das Land Burgenland will ein attraktiver Arbeitgeber für seine Menschen bleiben. Im Hinblick

auf Konkurrenzfähigkeit mit öffentlichen und privaten Arbeitgebern, wird die

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burgenländische Landesregierung das Besoldungsschema evaluieren. Dabei soll auf moderne

und flexible Arbeitszeitmodelle, höhere Einstiegsgehälter, flachere Verdienstkurven,

Laufbahnentwicklung und Leistungsanreizsysteme Rücksicht genommen werden.

Aufgrund der gesetzlichen Basis streben die Koalitionspartner, dort wo Frauen

unterrepräsentiert sind, die Anhebung des Anteils der Frauen an. Die Koalitionspartner

bekennen sich zur Frauenquote und streben eine solche bei Führungskräften sowie in

Beiräten, Organen und Kommissionen an.

Die Koalitionspartner streben weiterhin eine anhaltend hohe Lehrlingsausbildungsquote an.

Die burgenländische Landesregierung bekennt sich zu der Förderung älterer Arbeitnehmer

und wird konkrete Maßnahmen prüfen, um diese möglichst lange in den Arbeitsprozess zu

integrieren.

Beteiligungsverwaltung

Das Projekt zur Neustrukturierung der Beteiligungen soll weiter vorangetrieben werden. Als

wesentliches Ziel soll eine Beteiligungsstrategie in Abstimmung mit der Landesstrategie

entstehen.

Ausgegliederte Bereiche sollen laufend hinterfragt und an konkreten Zielen im Hinblick auf

ihre Effizienz gemessen werden. In einem permanenten Prozess ist zu prüfen, welche

Aufgaben effizienter inner- oder außerhalb der Landesverwaltung wahrgenommen werden

können.

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Ein zeitgemäßes Risikomanagementsystem soll etabliert und regelmäßige Statusberichte an

die Landesregierung erarbeitet werden. Für Verträge externer Berater im Beteiligungs- und

Finanzierungsbereich sollen zeitliche Befristungen etabliert werden.

Förderverwaltung

Förderungen durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sollen noch intensiver im Hinblick

auf Doppelförderungen geprüft werden. Es sollen zu diesem Zweck Datenbanken

überarbeitet und zwingende Abstimmungsgremien etabliert werden.

X. Sicherheit

Wir sind das sicherste Bundesland – und wollen es auch bleiben!

Den Burgenländerinnen und Burgenländer ist Sicherheit sehr wichtig. Wir nehmen die Sorgen der

Burgenländer sehr ernst. Das Burgenland ist in den letzten Jahrzenten immer stärker aus einer

Randlage ins Zentrum eines neuen Europas gerückt. Natürlich haben sich dadurch auch die

Sicherheitslage und das Sicherheitsverständnis der Burgenländer gewandelt.

Das Burgenland grenzt an drei neue EU-Staaten – und trotzdem sind wir österreichweit das

sicherste Bundesland. Diese Erfolge resultieren aus effektiven Sicherheitsstrukturen und einer

hervorragenden Zusammenarbeit aller Sicherheitsorganisationen.

Mit den nachfolgenden Säulen wollen wir dieses hohe Niveau auch in Zukunft erhalten:

Sicherheitsvereinbarung mit BMI

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Umsetzung der definierten Eckpfeiler der Sicherheitsvereinbarung (z.B. Digitalfunk BOS, Leitstelle

Burgenland, Schaffung einer Autobahnpolizeiinspektion im Raum Rudersdorf,

Personalmaßnahmen, Polizeistützpunkte), welche am 19.11.2014 zwischen dem

Bundesministerium für Inneres und dem Land Burgenland unterfertigt wurde. Zweck dieser

Vereinbarung ist eine gezielte Zusammenarbeit, um insbesondere im infrastrukturellen Bereich

die Sicherheit und den effektiven Polizeieinsatz zu verbessern und so das subjektive

Sicherheitsempfinden der Burgenländerinnen und Burgenländer zu steigern.

Sicherheitspolizze

Die Sicherheitspolizze ist ein Garantieschein für Sicherheit. Es handelt sich um das grundsätzliche

Versprechen, dass Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste) innerhalb

von 10-15 Minuten am Einsatzort sind!

Katastrophen-Hilfsgarantie

Überall dort, wo unsere Blaulichtorganisationen nicht mehr ausreichen, muss das Heer fit für

einen jederzeitigen, raschen Assistenzeinsatz sein. Das Österreichische Bundesheer muss

effizienten Schutz und rasche Hilfe bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Muren oder

Schneeverwehungen leisten können! Daher fordern wir die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit

mehr Geld für die Einsatzbereitschaft das Österreichische Bundesheer!

Grenzraumüberwachung

Aufgrund der instabilen Lage rund um Europa wird man mit einer weiter anhaltenden Zunahme,

einerseits von Flüchtlingen und andererseits aber auch von Aktivitäten der international

organisierten Schlepperbanden, ausgehen müssen. Daher fordern wir:

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Temporäre Grenzkontrollen mit Schwerpunktaktionen – auch unter Einbindung der

Finanzpolizei – solange die Schengen-Außengrenze nicht qualitativ ausreichend gesichert

ist

Verstärkter Kampf gegen Schlepperbanden

Reform des EU-Asylwesens – Das Dubliner Abkommen ist umzusetzen Österreich ist von

Schengen Ländern umgeben, hat aber prozentuell mehr Ankünfte als viele andere EU-

Staaten. Daher fordern wir, dass alle EU-Staaten entsprechend ihrer Größe gleich viel

Verantwortung übernehmen und den gleichen Prozentsatz an Flüchtlingen übernehmen

sollen. Jene Flüchtlinge, die von Verfolgung, Repressalien oder dem Tod bedroht sind,

müssen natürlich in Österreich und in allen Staaten der EU geschützt werden!

Kriminalitätsbekämpfung

Für besonders belastete Regionen werden mehr Polizisten und Ausbildungslehrgänge gefordert.

Es gibt sowohl im Norden als auch im Süden einen Bedarf an Einsatztrainingszentren. Das Land

Burgenland wird im Rahmen eines grenzüberschreitenden EU-Projektes die Errichtung zweier

solcher Zentren unterstützen, sofern die nationale Kofinanzierung durch den Bund getragen wird.

Schwerpunktmäßige Videoüberwachungen sowie mehr Polizistinnen und Polizisten müssen an

kriminellen Hotspots zum Einsatz kommen.

Jene Gemeinden, die eine hohe Kriminalitätsrate aufweisen (z.B. Kittsee), sollen künftig mittels

eines Gemeindesicherheitskonzeptes unterstützt werden. Dieses Sicherheitskonzept soll

hinsichtlich der technischen und personellen Maßnahmen, Aufgaben und Befugnissen von

Sicherheitsexperten in Pilotprojekten entwickelt und auch evaluiert werden.

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Im Sinne der Kriminalprävention soll die Sensibilisierung der Bevölkerung mit dem

Bürgerbeteiligungsprojekt „Sicherheit in unserer Gemeinde“ weiter ausgebaut werden.

Unterstützung und Förderung der Freiwilligkeit

Wichtige Säulen der burgenländischen Sicherheitsstrukturen – wie Feuerwehren und

Rettungsorganisationen – beruhen zum überwiegenden Teil auf Freiwilligkeit und sind

gesellschaftspolitisch von unschätzbarem Wert. Die Burgenländische Landesregierung bekennt

sich auch weiterhin zu deren Unterstützung und Förderung.

XI. Zukunftspaket Burgenland

Um die Erfolgsgeschichte des Landes Burgenland fortzusetzen, verpflichtet sich die Regierung ein

„Zukunftspaket Burgenland“ zu schnüren und umzusetzen!

Ein wichtiger Teil dieses Zukunftspaketes sind die EU-Förderungen in der Gesamthöhe von € 750

Mio., die bis zum Jahr 2020 ins Burgenland fließen werden:

Die EU-Förderprogramme, genauer gesagt das EFRE-Programm (Investitionen in Wachstum und

Beschäftigung bis 2020“, das ESF-Programm (Beschäftigung Österreich bis 2020), das ELER-

Programm (Entwicklung des ländlichen Raums bis 2020) und das Additionalitätsprogramm, bilden

jene Instrumente, die Wachstum und Beschäftigung forcieren.

Seitens des Landes Burgenland investiert das Land bis 2020 weitere

- € 600 Mio. in die Wohnbauförderung

- € 242 Mio. in die Krankenanstalten

37

- € 131 Mio. in Schulen

- € 700 Mio. in den Straßenbau

- € 248 Mio. in den Ausbau der Schiene

- € 31. Mio. in den Breitband-Ausbau

- und € 253 Mio. in Objekte der BELIG

- Zu- und Umbau KUZ MA

Bis zum Jahr 2020 werden im gesamten Land rund € 2,8 Mrd. durch die öffentliche Hand

investiert.

Davon fließen rund € 1,5 Mrd. in das Mittel- und Südburgenland. Durch dieses „Mittel- und

Südburgenland-Paket“ sowie durch Pilot-Projekte (u.a. „Musterregion Südburgenland im

öffentlichen Verkehr“, „E-Mobilität im ländlichen Raum“) sollen sichtbare Zeichen des

Aufschwungs erkennbar werden!

Mittelburgenland: Bekenntnis Sonnentherme Lutzmannsburg, Bekenntnis zur

Kooperation zwischen Hoteliers und der Therme Lutzmannsburg,

Südburgenland: Bekenntnis zum Um – und Neubau der Berufsschule in Pinkafeld (€ 8

Mio.) – Südburgenlandpaket

Bekenntnis zur Kurbad AG, und diese wegen öffentlichen Interesses

(Gesundheitsversorgung, Kur) nicht zu verkaufen. Maßgabe burgenländische

Arbeitsplätze.

Höherer Fördersatz im Mittel- und Südburgenland wie in der Vergangenheit

Infrastrukturausbau im Zuge des Breitbandpaktes (=Breitbandoffensive im gesamten

Burgenland und besonders im Mittel- und Südburgenland)

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XII. Form der Zusammenarbeit

Dieses Regierungsübereinkommen gilt für die Dauer der XXI. Gesetzgebungsperiode. Die beiden

Regierungspartner verpflichten sich, dieses Übereinkommen umzusetzen.

Die Regierungspartner werden ihre Arbeit im Landtag und in der Regierung laufend und

umfassend miteinander abstimmen und bestrebt sein, in Verfahrens- und Sachfragen Konsens

herzustellen.

Im Bedarfsfall wird eine Einigung auf Ebene Landeshauptmann und

Landeshauptmannstellvertreter, sofern es die Zusammenarbeit im Landtag betrifft, ergänzt um

die beiden Klobobmänner, angestrebt. Sofern eine Einigung nicht erzielt werden konnte und ein

Abstimmen gegen die koalitionären Inhalte dieser Regierungsvereinbarung erfolgt, hat dies

koalitionsauflösende Wirkung.

Die etwaige Notwendigkeit des Ausscheidens bzw. Wechsels eines Regierungsmitgliedes (wobei

auch Änderungen in den Ressorts erforderlich sein können) wird in der Koalition zur Kenntnis

genommen.

Die beiden Regierungspartner werden auf Basis des Regierungsprogramms den Dialog mit allen

im Landtag vertretenen Parteien suchen.

Eisenstadt, am 05. Juni 2015

Tätigkeitsbericht FPÖ Burgenland 2017LGST - fpoe.at · 2017. 2. 21. · Tätigkeitsbericht der...

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