April 2015 · 42. Jahrgang Nr. 1

Achmer · Balkum · Bramsche · Engter · Epe/Malgarten · Evinghausen · Hesepe · Kalkriese · Lappenstuhl · Pente · Schleptrup · Sögeln · Ueffeln

Es ist immer einer der Höhepunkte des jährlichen Grünkohl-essens der Bramscher SPD: Die Mitgliederehrungen für 25-,40- und 50-jährige Mitgliedschaft. Auch in diesem Jahr konnteder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karl-Georg Görtemöller wieder 25 Jubilare mit der Ehrennadel und der vom SPD-Vorsit-zenden Sigmar Gabriel unterzeichneten Ehrenurkunde aus-zeichnen.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft: Wilhelm Meyer (Altstadt, Foto links)und Günter Korte (Achmer). Für 40 Jahre Mitgliedschaft: Man-fred Hatke (Schleptrup), Wolfgang Vornheder (Ueffeln), Mecht-hild Große Dartmann (Ueffeln), Rainer Maifarth (Gartenstadt),Herbert Holstein (Gartenstadt), Ernst Funke (Achmer), HerbertPfeifer (Gartenstadt), Dieter Kurek (Gartenstadt), Walter Beste(Gartenstadt). Für 25 Jahre Mitgliedschaft: Rosemarie Vor den

Tharen (Lappenstuhl), Frank Kresin (Pente), Patrick Wenndorf(Hesepe), Thomas Melke (Pente), Elisabeth Tessmann (Pente),Erika Bei der Kellen (Kalkriese), Hermann Bei der Kellen (Kalk-riese), August Eilers (Gartenstadt), Martin Willmann (Garten-stadt), Frank Rauschenbach (Engter), Lothar Fritz (Gartenstadt),Rolf Kampmeyer (Gartenstadt), Maria und Heinz August Mai-farth (Gartenstadt).

Die „Neue Mehrheit“ ist gescheitert –die SPD übernimmt Verantwortung

Das war der sprichwörtliche„Paukenschlag“ Mitte Februar:Ratsherr Rüdiger Paust ver-lässt die CDU-Stadtratsfrak-tion, und damit wird quasiüber Nacht aus der „NeuenMehrheit“ ein gescheitertesBündnis. Diese Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat, die sich nachder Kommunalwahl im Herbst2011 zusammengefundenhatte – einzig und allein ausdem Grund, um die SPD, dienach wie vor mit Abstandstärkste Fraktion im Rat derStadt – aus allen Entschei-dungsprozessen herauszu-drängen und nicht, um Kom-munalpolitik für die Bürgerin-nen und Bürger zu gestalten.Ab jetzt gilt wieder: Ohne dieSPD geht gar nichts.

Faule Kompromisseund ProfilierungssuchtSpannend und außerordent-lich aufschlussreich mit Blickauf das „Innenleben“ des ge-scheiterten Bündnisses ist dieBegründung, die RüdigerPaust in einer persönlichen Er-klärung gegenüber der Öffent-lichkeit für seinen Austrittangeführt hat. Zitat: „Bei denGesprächen (Anmerkung: derCDU) mit den Grünen han-delte es sich von Anfang anleider nicht um einen vernünf-tigen Ausgleich unterschiedli-

cher Positionen, sondern oftum faule Kompromisse. ImVordergrund stand häufignicht die beste Lösung fürBramsche, sondern eine Lö-sung, die die ,Neue Mehrheit‘nicht gefährdet und den han-delnden Personen die Mög-lichkeit der persönlichenProfilierung eröffnete.“Was den ersten Teil dieserAussage angeht, die „faulenKompromisse“, da deckt sichdiese Bewertung zu einhun-dert Prozent mit der Bewer-tung, die die SPD unmittelbarnach Veröffentlichung der Ko-operationsvereinbarung zwi-schen CDU/Grünen/FDP/Ballmann auch an dieser Stelle in „Bramsche im Blick-punkt“ vorgenommen hat.Und auch zum zweiten Teil derzitierten Bemerkung, dass diemeisten „Lösungen“ nur zur„persönlichen Profilierung“(der handelnden Personen) ge-nutzt worden sind, gibt es völ-lige Übereinstimmung. Wobeies faktisch nur einer aus derFührung dieses Bündnisseswar, der von Anfang an fastausschließlich persönliche In-teressen verfolgt hat: Der Frak-tionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Quebbe-mann, hat natürlich schon2011 seine Bürgermeisterkan-didatur im Blick gehabt und

versucht, sich in diesen Jahrenzu profilieren. Dass dieser Ver-such kläglich gescheitert ist,das hat sein desaströses Wahl-ergebnis bei der Bürgermeis-terwahl im Mai 2014 schongezeigt. Und dass ein Bündnis,eine Kooperation, die kein ge-meinsames inhaltliches Fun-dament hatte, sondern dievom Profilierungsstreben Ein-zelner und dem einzig ge-meinsamen Nenner „Gegendie SPD“ zusammengehaltenwurde, nicht lange Bestandhaben konnte, war abzusehen.Schließlich ist auch der SPDnicht verborgen geblieben,dass Herr Paust nicht der ein-zig Unzufriedene in den Rei-hen der früheren Mehrheitwar – und ist.

Die Bilanz: Grosse Worte – keine TatenUnd was bleibt sonst noch inErinnerung aus diesen knappdrei Jahren „Jamaika Plus“ (sonennen die sich jetzt selber)?Ohne Zweifel haben die Mit-glieder des ehemaligen Mehr-heitsbündnisses Kommunal-politik mit hohem zeitlichemEngagement betrieben – zahl-lose abendliche Sitzungen in-nerhalb der Gruppe und dereinzelnen Fraktionen inklu-sive. Leider wurde Politik abernicht mit der versprochenen

Offenheit und Transparenz ge-macht, sondern die Zeit wurdevor allem in endlose Hinter-zimmerkungeleien investiert,um der Öffentlichkeit gegen-über den Anschein von Gestal-tungskraft zu vermitteln. In Reden und Presseerklärun-gen wurden große Taten ange-kündigt, die dann aber nachstundenlangen internen Bera-tungen zu Protokollanmerkun-gen verkümmerten. Die Orts-räte sollten gestärkt werden,stattdessen wurden nur einpaar tausend Euro umverteilt,und sonst ist nichts passiert.Der größte Erfolg, so wurde esnoch einmal in der Ratssit-zung Anfang März von denbeiden obersten Protagoni-sten (den beiden Fraktionsvor-sitzenden) des gescheitertenBündnisses hervorgehoben,sei die erfolgte Haushaltskon-solidierung. Diese Behaup-tung wird auch durch ständi-ges Wiederholen nicht wahrer.Ja, der Jahresabschluss 2013des städtischen Haushalteshat einen Millionen-Euro-Überschuss ergeben, der derRücklage zugeführt werdenkonnte. Die Ursache dafür:fast drei Millionen Euro Mehr-einnahmen bei der Gewerbe-steuer in diesem Jahr, die dieBramscher Unternehmen zah-len mussten. Schon in 2014

und 2015 schrumpft die Ge-werbesteuer wieder auf das„normale“ Maß, und schon istdas Haushaltsdefizit wiederda, und eine Nettoneuver-schuldung zur Finanzierungder dringend notwendigen In-vestitionen in Bildung, inwirtschaftliche Entwicklungund andere Infrastrukturmaß-nahmen ist unumgänglich.Und auch durch Täuschen undTarnen, das heißt, mit demVerschieben von notwendigenInvestitionen in die nächstenJahre, wird daraus keine Haus-haltskonsolidierung. Struktu-relle Verbesserungen derkommunalen Finanzsituationsind nur möglich durch eineVerbesserung der Einnahmesi-tuation der Kommunen. Die SPD will gestalten – ge-meinsam mit und für die Bürgerinnen und Bürger.Ich will noch einmal aus derpersönlichen Erklärung vonHerrn Paust zitieren: „Aucheine vernünftige Zusammen-arbeit mit der SPD-Fraktion istnie ernsthaft versucht worden,obwohl es eine große inhaltli-che Übereinstimmung geradein wichtigen Fragen der wirt-schaftlichen Entwicklung ge-geben hat.“Es ging diesem Bündnis, bes-ser dem Fraktionsvorsitzendender CDU, niemals um inhaltli-

che Fragen, deshalb sind in-haltliche Übereinstimmungenan keiner Stelle ausgelotetworden. Das wird nunmehr wieder an-ders. Die SPD übernimmt Ver-antwortung, und wir nehmenals stärkste Fraktion zusam-men mit dem Bürgermeisterdas Heft des Handelns in dieHand. Wir sprechen mit jedem,der das will, und wir werdennichts unversucht lassen, umbei allen grundlegenden Ent-scheidungen, die in den ver-bleibenden knapp anderthalbJahren dieser Wahlperiodenoch zu treffen sind, einebreite Mehrheit im Rat derStadt Bramsche zu schaffen.Insbesondere die BramscherCDU sollte sich endlich besin-nen, die „Schützengräben“verlassen und sich wieder aufdas konzentrieren, was dieAufgabe aller gewählten Rats-mitglieder ist: Kommunalpoli-tische Entscheidungen zumWohle aller Bürgerinnen undBürger der Stadt treffen – mitVerantwortungsbewusstseinund Augenmaß.

Oliver Neils, Vorsitzender derSPD-Stadtratsfraktion

2 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2015

Herausgeber: SPD-Ortsver-ein Bram sche, Heinrich-Beer bom-Platz 2, 49565Bramsche, Telefon 0 54 61/14 30, Internet: www.spd-bramsche.de, E-Mail: info@spd-bram sche.de, Verant-wortlich: Karl-Georg Görte-möller, Wolfgang Kirchner,Otto vor den Tharen, Ge samt her stel lung: Druck-und Verlags haus Fromm,Osna brück, Auflage 12 700

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Am 25. März wurde der Haus-halt der Stadt Bramsche ver-abschiedet – im zweitenAnlauf. Vorausgegangen warein beispiel- und verantwor-tungsloses Handeln der nunehemaligen „neuen“ Mehr-heit aus CDU, Grünen, FDPund Werner Ballmann im Rat,die nach dem Austritt einesCDU-Mitglieds ihre Mehrheitverloren haben und nun unterdem Namen „Jamaika plus“weiter zusammenarbeiten.Diese Gruppierung hat bei derregulären Ratssitzung AnfangMärz eine Abstimmungsnie-derlage in einem einzelnenPunkt zum Anlass genommen,um anschließend gegen denHaushalt zu stimmen – einenHaushaltsplanentwurf, densie selbst in den Monatendavor federführend mit aufden Weg gebracht haben. DerRückfall in alte „Oppositions-reflexe“ erfolgte innerhalbweniger Minuten.

Die SPD hat auch in den Jah-ren 2012 bis 2014, in denen wirin die Minderheit gedrängtworden waren, die Haushalts-pläne der Stadt stets mitge-tragen. Wir haben an für unswichtigen Punkten konkreteVeränderungen beantragt,aber uns nie der Verantwor-tung für die Finanzen derStadt entzogen – so, wie esCDU, Grüne und FDP in der„Opposition“ über Jahre undJahrzehnte immer getanhaben und auch jetzt anschei-nend wieder vorhaben. Wirwerden bis zur Kommunal-wahl 2016 den Weg weiterge-hen, den wir auch bei Verab-schiedung dieses Haushaltesschon gegangen sind: Wirwerden das Gespräch mitallen im Rat vertretenen Frak-tionen und fraktionslosenMitgliedern suchen, um Mehr-heiten für gute Politik fürBramsche zu organisieren. DieMitglieder von „Jamaika plus“

müssen jetzt für sich entschei-den, ob sie in den kommen-den Monaten für konstruktiveGespräche in der Sache bereit-stehen oder sich lieber in denSchmollwinkel zurückziehenwollen.Zu diesem Thema und zu vie-len anderen (kommunal-)poli-tischen Fragestellungen fin-den sie auch in dieser „BiB“viele interessante Informatio-nen und Berichte. Viel Spaß beim Lesen wünschtIhnen

Karl-Georg GörtemöllerVorsitzender des SPD-Ortsvereins Bramsche

Liebe Leserinnen und Leservon „Bramsche im Blickpunkt“

Eine bunte Blütenpracht nicht nur in Form von Blumen und Pflanzen, sondern auch auf „Stel-zen“ erwartete die Besucher beim diesjährigen „Frühlingserwachen“, dem verkaufsoffenenSonntag Anfang März, der traditionell den Auftakt für die „Open-Air-Veranstaltungssaison inBramsche bildet. Überwältigend war 2015 die Besucherresonanz. Stadtmarketing-Geschäfts-führer Wolfgang Kirchner konnte „Rekordbesuch“ vermelden. Aussteller und natürlich die Ein-zelhandelsbetriebe in der Innenstadt und Möbel Hardeck (auch im Bereich „Meyers Tannen“hatten einige Fachmärkte geöffnet) verzeichneten deshalb gute Umsätze, und nicht nur dieBramscherinnen und Bramscher können sich jetzt schon auf die nächsten „verkaufsoffenenSonntage“ vor allem im Herbst 2015 freuen.

Am 22. und 23. Mai herrscht inder Bramscher Innenstadtwieder ultimative Partyatmo-sphäre: Der Duft von gegrill-ten Würsten, saftigen Steaks,leckerer Pizza und Waffelnschafft den optimalen Rah-men für ein geselliges Mitein-ander. Menschen genießenerfrischende kalte Getränke,und von der Bühne schalltmitreißende Musik: In Bram-sche ist wieder Stadtfestzeit.Den Auftakt gibt dieses Jahram Freitagabend um 20 Uhrauf dem Kirchplatz im Herzenvon Bramsche die Tributband„Mind 2 Mode“. Mit den größ-ten Hits von U2, DepecheMode und den Simple Minds

ist ein stimmungsvoller Eröff-nungsabend garantiert.Den „Hauptteil“ des Stadt-fest-Wochenendes bildet derSamstag. Musik und Tanz undKleinkünstler bilden das ein-zigartige Flair des BramscherStadtfestes. Am Nachmittag sorgt die„Bramscher Bläsergruppe“ aufdem Kirchplatz mit fröhlichenKlängen für Begeisterung. Be-gleitet wird das bunte Stadt-festtreiben am Samstag durchkreative Walk-Acts und Mar-ching-Bands. Von den skurri-len „Geiern“ bis zum akroba-tischen „Cirqu’Oui“ findenganztägig spektakuläre Dar-bietungen statt.

Das Highlight am Samstag-abend ab 20 Uhr auf demKirchplatz: Mit einer fesseln-den Inszenierung der bestenRock- und Popsongs aus denletzten vier Dekaden schafftdie Rock- und Poprevue „Limi-ted Edition“ einen stimmigenAbschluss.An diesem langen Einkaufs-Samstag haben die Geschäftezudem bis 18 Uhr geöffnet.Der Flohmarkt findet amSamstag, dem 23. Mai, statt. in diesem Jahr wieder wie gewohnt im Bereich der Münster-, Mühlen-, Kuhstraßeund in Teilbereichen der Fußgängerzone des Brücken-orts.

Das Bramscher Stadtfest am 22. und 23. Mai 2015Ein Wochenende mit Partyatmosphäre in der Innenstadt

3 Bramsche im BlickpunktAusgabe 1/2015

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ehemals Reichsbundgegründet 1917

Aufmerksamen Lesern unsererBerichte über die IntegrierteGesamtschule( IGS) in denletzten Monaten ist es sicher-lich aufgefallen, dass diese Be-richte immer so anfingen oderso aufhörten.Jetzt ist es endlich soweit undwirklich unumstößlich – „ohneWenn und Aber“: Die IGSBramsche geht am Donners-tag, dem 3. September 2015,dem ersten Schultag nach denSommerferien, an den Start.Offiziell beginnt das Schuljahrnatürlich auch in Bramscheam 1. August 2015. Ein histori-sches Datum für die Schulpoli-tik in Bramsche. Bereits seitEnde der sechziger Jahre desletzten Jahrhunderts kämpftdie SPD für eine Reform derSchulstruktur, für gerechteresLernen, für individuelle Lern-entwicklung, für eine Abschaf-fung des in Schubladen den-kenden dreigliedrigen Sys-tems.Der Kreistag des LandkreisesOsnabrück (am 23. März) undder Rat der Stadt Bramsche(am 25. März) haben die Sig-nale endgültig auf „Grün“ ge-stellt, indem die wichtigenfinanzwirksamen Entschei-dungen getroffen wordensind. Das Planungsteam derIGS ist bereits seit längeremfleißig am Arbeiten, der Team-leiter Thomas Behning, ausBramsche stammend, wirdvoraussichtlich auch der neueLeiter der IGS sein.

Was war das für ein Auf undAb, ein Wechselbad der Ge-fühle, bis zum Schluss muss-ten wir Sorge haben, dass esdoch nicht klappt mit der Fi-nanzierung, mit der Zustim-mung des Kreistages. Gibt esdoch gerade in der CDUimmer noch viele ideologischVerbrämte, für die eine IGS ge-radezu Teufelswerk ist. Dienun auch mit allen Mitteln –und allen voran ihr Fraktions-sprecher Bäumer – versuchen,eine weitere IGS im Südkreiszu verhindern.Und der zähe Widerstand derBramscher CDU und der biszum Schluss nicht wirklich er-kennbare Zuspruch der Bram-scher Grünen zur IGS waren

einem raschen Fortkommender Realisierung einer IGS inBramsche nicht förderlich. Lip-penbekenntnisse und schlaffeFormulierungen waren langealles was aus der „Jamaika-Plus“-Ecke kam. Zähe Verhandlungen derKreistags-SPD und der Bram-scher SPD mit dem Landrathaben jedoch letztendlichzum Ziel geführt. Für die El-tern und deren Kinder, die vorallem die Leidtragenden indieser „never ending Story“waren, beginnt jetzt eine ent-spanntere Zeit, sie können ihreKinder im Mai zur IGS Bram-sche anmelden.Bei der Trendabfrage im Fe-bruar waren viele Eltern ver-unsichert und haben teilweisedie IGS in Fürstenau und in Osnabrück angekreuzt. Weilsie sich nicht sicher sein konn-ten, dass es die IGS in Bram-sche wirklich zum Schuljah-resbeginn 2015/16 gebenwürde. Das Gehetze einigerFanatiker gegen die IGS mitmarkigen Worten wie „Zer-schlagung“ guter Schul-systeme, Kaputtmachen derReal- und Hauptschule habeneinzig und allein die Elternund ihre Kinder verrückt ge-macht, wohlwissend, dass Gesamtschulen, überall wo essie gibt, hervorragende Arbeitmachen, immer im Interessedes Kindes und immer um dieEntwicklung und die Bildungbemüht.

Die Realschule ist verkauft – der Landkreis Osnabrück hat die Immobilie von der Stadt erworben,und hier entsteht ab 1. August 2015 die neue IGS Bramsche.

Integrierte Gesamtschule für BramscheWas lange währt, wird endlich gut. . .

Anne Christ-Schneider, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion,Kreistagsabgeordnete

Auch die Geselligkeitkommt nicht zu kurzRückblick und ausblick der Arbeitsgemeinschaft 60plus

Das Jahr 2014 war für die Ar-beitsgemeinschaft ein sehr ak-tives, aber auch ein erfolgrei-ches Jahr. Die Bürgermeister-wahl ging sehr gut aus.So wird es auch im Jahr 2015weitergehen. Unter demMotto „Altern ist nichts fürFeiglinge“ möchten wir unsauch in diesem Jahr für die Be-lange der älteren Generationin unserer Stadt einsetzen.Eines der wichtigsten Themen,mit denen wir uns befassen

werden, steht unter der Über-schrift „Bezahlbares Wohnenauch für die älteren Menschenin unserer Stadt“.Doch auch die Geselligkeitwird bei unseren monatlichenAktivitäten sicher nicht zukurz kommen. Die Arbeitsge-meinschaft trifft sich anjedem ersten Mittwoch imMonat zu einer Veranstaltung.Wir sind nicht nur für SPD-Mitglieder offen, sondernmöchten uns an alle älteren

Menschen in unserer Stadtwenden. Kommt zu uns, wirmöchten euch kennenlernen.Wir zeigen euch unsere Stadt.Die Stadt mit ihren Außenbe-zirken hat viel zu bieten. Wir freuen uns über jeden Be-sucher. Nur so können wir unsfür die Wünsche, aber auch fürdie Sorgen unserer Mitbürgereinsetzen. Man kann uns auchim Internet unter www.spd-bramsche.de (AG 60+) besu-chen und sich informieren.

Die Jahreshauptversammlung war – wie alle Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft 60Plus –sehr gut besucht.

4 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2015

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Das gab es noch nie in Bram-sche – ein Patt bei der Abstim-mung über den Haushalt derStadt Bramsche. DiesesNovum war vor allem dem„Machtverlust“ der „NeuenMehrheit“ geschuldet, derdurch den Austritt von RüdigerPaust aus der CDU-Fraktionverursacht worden war. Somitwar es nicht verwunderlich,dass die Ratssitzung am 5. März mit großer Spannungerwartet wurde.Das Ergebnis, keine Mehrheitfür den Haushalt, war sicherdie Überraschung, auf die diemeisten gerne verzichtet hät-ten. Offensichtlich war der Ei-nigungsdruck nicht bei allenpolitischen Akteuren gleichgroß, und man unterlag derVersuchung, den Haushaltblockieren zu können. Ichglaube, es wirft kein gutes Bildauf unsere Stadt, wenn sichdie politischen Akteure nichteinigen. Mein Vorschlag alsBürgermeister, kontroversePunkte aus dem Ausschuss fürFinanzen, Wirtschaft und Per-sonal zurückzustellen und in-terfraktionell – also mit derSPD zusammen – zu klären,wurde nicht angenommen. Andieser Stelle hätte ich mirmehr Zusammenarbeit undOffenheit über die Fraktions-grenzen hinweg gewünscht.Die viel zitierte „Neue Art desUmganges“ hätte sich hiertatsächlich einmal zeigen können.Stattdessen gab es Einzelan-träge, die mit den Stimmender SPD-Fraktion, den frakti-onslosen Mitgliedern Bern-hard Rohe und Rüdiger Paustund meiner Stimme ange-nommen wurden. Bei der Ab-stimmung über den Gesamt-haushalt kam es aber zu dererwähnten Pattsituation, wasbedeutete, dass der Haushaltnicht angenommen war. Die

ehemalige „Neue Mehrheit“hatte dagegen gestimmt, undein fraktionsloses Ratsmit-glied enthielt sich der Stimme.Knapp drei Wochen späterstand der städtische Haushalt,neben der Einrichtung der IGS,wieder auf der Tagesordnungdes Stadtrates. Der Inhalt warsehr ähnlich und wurde jetztmit wenigen Änderungen ver-abschiedet. Die SPD hatte ei-nige aus ihrer Sicht wesent-liche Korrekturen vorgenom-men. Zum Beispiel die sicherunpopuläre, aber absolut not-wendige Anhebung der Steu-erhebesätze um 10 Punktebei der Grundsteuer A und Bsowie der Gewerbesteuer. Die Diskussion über das Bud-get im Stadtrat war teilweisemit persönlichen Angriffenauf einzelne Personen verse-hen. Ich hoffe sehr, dass diese„Art des Umganges“ nicht diekommenden Ratssitzungenbestimmt. Die inhaltliche, auch kontro-verse Auseinandersetzung mitSachfragen ist die Pflicht einesjeden Ratsmitgliedes. Dieses

bedeutet aber nicht die Unver-rückbarkeit des eigenenStandpunktes. Nur das ehrli-che, gemeinsame Ringen umdie beste Entscheidung bringtam Ende auch den erforderli-chen Konsens. Eine gegensei-tige Blockadehaltung ist daebenso schädlich wie derkleinste gemeinsame Nennerin der politischen Diskussion.Was wir brauchen, sind mu-tige, nachvollziehbare undstringente Entscheidungen.Mutige gemeinsame Entschei-dungen haben nämlich einewichtige Signalwirkung aufden Erfolg im Standortwettbe-werb, zum Beispiel bei derAusweisung neuer Industrie-und Gewerbegebiete sowiebei der Schulpolitik und beiwichtigen Investitionen.Das politische Leben in Bram-sche zeichnete sich bisherimmer durch lebhafte, manch-mal auch kontrovers geführteDiskussionen aus. In der Sachefand man aber immer zu einerguten Entscheidung. Diesewurde meistens sogar von kla-ren Mehrheiten getragen.Zum Wohle unserer Stadtsollte diese Tradition unbe-dingt wieder fortgeführt wer-den.

Haushalt 2015 im zweitenVersuch verabschiedetGemeinsame Entscheidungen sind auf Dauer wichtig

Die SPD-Achmer hat den Erlös des Adventsmarktes 2014 den Kindern des evangelischen Kinder-gartens Achmer zukommen lassen. Jahr für Jahr engagieren sich die Sozialdemokraten auf demAdventsmarkt unter dem Motto „Kinder spielen für Kinder“ mit einem eigenen Stand. Die Mit-spieler können dabei Spaß haben, einen guten Zweck erfüllen und zusätzlich wertvolle Preisegewinnen. Die Vorstandsmitglieder Axel Güttler (links), Anke Hennig (rechts) und Renate Rosen-thal (Zweite von rechts) übergaben die Spende an die Kindergartenleiterin Sabine Schmidt(Zweite von links). Sie und die Kinder freuten sich über diese Zuwendung und bedankten sichganz herzlich. Da der Kindergarten in diesem Jahr das 40-jährige Jubiläum begeht, wird dieSpende dazu verwendet, den Außenbereich ein wenig zu verbessern. Der SPD-Stadtbezirk Ach-mer bedankt sich bei den vielen kleinen und großen Mitspielern und wird auch in diesem Jahrwieder einen Stand zugunsten der Achmeraner Kinder auf dem Adventsmarkt organisieren.

Evangelischer Kindergarten erhält

Spende vom SPD-Stadtbezirk Achmer

Heiner Pahlmann,Bürgermeister der Stadt Bramsche

Mit der Verabschiedung desHaushalts am 25. März wurdeauch eine Anhebung der He-besätze für kommunale Steu-ern beschlossen. Demnachwerden die Grundsteuer Aund B sowie die Gewerbe-steuer um jeweils zehn Punktesteigen. Im Jahr 2011 waren dieHebesätze für Bramsche zu-letzt erhöht worden.Diese Erhöhung war nach Mei-nung der SPD-Fraktion ein

Hebesätze werden moderat steigenLetzte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern im Jahr 2011

notwendiger Schritt, um einerstetigen Verschlechterung derstädtischen Einnahmesitua-tion entgegenzuwirken. Denndafür sind neben den Steuer-einnahmen auch die soge-nanntenSchlüsselzuweisungen desLandes maßgeblich, die nachder Steuerkraft einer Ge-meinde berechnet werden.Und diese bestimmen sicheben nicht nach ihren tatsäch-

lichen Steuereinnahmen, son-dern nach den landesweit ge-mittelten Steuersätzen.Seit 2011 sind landesweit die(sogenannten) gewogenenHebesätze für die Grund-steuer A um 17 Punkte sowiefür die Grundsteuer B und dieGewerbesteuer um jeweils25 Punkte gestiegen. Folglicherhöht sich die sogenannteSteuerkraft der Städte und Ge-meinden.Das bedeutet, dass sich mitjeder Erhöhung der landes-weit gemittelten (sogenann-ten gewogenen) Hebesätzedie Schlüsselzuweisungen ver-mindern, die eine Gemeindeerhält.Verzichtet eine Gemeinde dar-auf, ihre Hebesätze anzuhe-ben – in Bramsche ist das inden vergangenen fünf Jahrennicht geschehen – verliert sieim Ergebnis Einnahmen auf-grund der sinkenden Schlüs-selzuweisungen. DiesenVerlust kann eine Gemeindenur durch die Anhebung ihrerHebesätze und damit durch

höhere Steuereinnahmen aus-gleichenEin ähnlicher Effekt auf derAusgabenseite entsteht beider Berechnung der Kreisum-lage. Wie bei der Steuerkraftwird die sogenannte Umlage-kraft nach den landesweitengewogenen Hebesätzen be-rechnet. Steigen diese, erhöhtsich die Umlagekraft unddamit die Kreisumlage, auchdann, wenn sie selbst auf-grund stabil gehaltener Hebe-sätze keine Mehreinahmenerzielt. Durch die Erhöhung der Hebe-sätze für die Grundsteuernund die Gewerbesteuer ist kal-kulatorisch mit Mehreinnah-men von rund 280 000 Euronetto zu rechnen. Auch wenndiese Mehreinnahmen die bereits entstandenen Verlustenicht ganz aufwiegen, wardie Anhebung der Hebesätzeein erforderlicher und ver-tretbarer Schritt, um mittel-fristig die Finanzsituationder Stadt Bramsche stabil zu halten.

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Das gut besuchte Grünkohles-sen des SPD-Ortsvereins fandim Saal der Gaststätte Rothertin Engter statt. Neben der Eh-rung einer stattlichen Zahltreuer SPD-Mitglieder wurdedieses Mal der Nachwuchs derSozialdemokraten in das Amtdes Grünkohlkönigspaares be-rufen.140 Gäste ließen sich denGrünkohl schmecken. Danachgehörte dem Bundestagsab-geordneten Rainer Spieringdie Bühne.

Langer Weg zur IGS„Es war ein langer Weg. Es hatauch Schwierigkeiten gege-ben. Aber die SPD im Landkreis

Osnabrück hat Wort gehal-ten“, sagte der Hauptrednerdes Abends mit Blick auf dieanstehende Einführung einerGesamtschule in Bramsche.„Wir sind der tiefen und fes-ten Überzeugung, dass es poli-tisch der richtige Schritt ist“,so Spiering. „Finanziell gehtder Landkreis dabei aber bisan seine absolute Schmerz-grenze“, betonte der Sozialde-mokrat mit Blick auf dasProjekt, das im Sommer star-ten wird.Der ausdrückliche Dank vonSpiering ging zum einen anBürgermeister Pahlmann „fürharte, aber konstruktive Ge-spräche im Sinne der Sache“

sowie an Landrat Michael Lüb-bersmann. „Er ist worthaltiggeblieben“, so Spiering wäh-rend seiner Rede, „der Landratpersönlich war in dieser Frageimmer an unserer Seite.“

Nachwuchs zum Grünkohlpaar gekürtNachfolger des bisherigenGrünkohlkönigspaars derBramscher SPD (Conny undDennis Kaden) wurden Alex-ander Dohe und Isabelle Hen-nig. Dohe, der bis JanuarVorsitzender der Juso-AG war,und Isabelle Hennig, die eben-falls dem Bramscher Juso-Vor-stand angehört, zählen fürden SPD-Ortsvereinsvorsitzen-

Jüngstes Grünkohlkönigspaar inder Geschichte der Bramscher SPDSPD-Ortsverein Bramsche richtet zum 57. Mal sein Grünkohlessen aus

den Karl-Georg Görtemöller„zum wichtigsten Nachwuchs,den unsere Partei vor Ort hat“.Die Wahl zum Königspaar seiauch als Dank für geleisteteArbeit, vor allem im Bürger-meisterwahlkampf, zu verste-hen.

Glückwunsche auch von SPD-MdB Rainer Spiering (Dritter von links) an das neue Grünkohlkönigs-paar des Ortsvereins, Isabelle Hennig und Alexander Dohe (Zweite und Dritte von rechts). Noch aufdem Foto Dennis und Conny Kaden (Grünkohlkönigspar 2014), Petra Strunk-Baumgart und Karl -Georg Görtemöller (von links).

Schon einmal den leckeren Grünkohl probieren konnten Oliver Neils, Karl-Georg Görtemöller, RainerSpiering und Heiner Pahlmann (von links). Barbara Rothert, Köchin und Chefin des Gasthauses,freute sich über das große Lob nicht nur der prominenten Gäste.

Verabschiedet mit einer Flasche Wein (von links): Christopher Ermlich (neuer Beisitzer), Lars-GerritMiosga (Vorsitzender), sein Vorgänger Alexander Dohe, Isabelle Hennig (stellvertretende Vorsit-zende) und Karl-Georg Görtemöller (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins).

Lars-Gerrit Miosga über-nimmt Bramscher JusosAlexander Dohe scheidet nach fünf Jahren aus dem Amt ausAuf der diesjährigen Mitglie-derversammlung der Juso-Ar-beitsgemeinschaft Bramsche(Jugendorganisation derBramscher SPD) ist Lars-GerritMiosga einstimmig zumneuen Vorsitzenden gewähltworden – sein Vorgänger Alex-ander Dohe hat nach fünf Jah-ren Amtszeit aus privatenGründen sein Amt abgegeben.Neben der Wahl eines neuenVorsitzenden standen vielekommunalpolitische Anträgezur Debatte, die vom Weih-nachtsmarkt in der Innenstadtbis zum Unterlagenversandfür Ratssitzungen reichten.Diese Diskussions- und An-tragskultur möchte auchMiosga weiter aufrechterhal-ten: „Vor allem Anträge, die esschließlich ,bis in die Wirklich-keit‘ geschafft und die Genos-sinnen und Genossenüberzeugt haben, sind einMarkenzeichen für unsere Ar-beitsgemeinschaft gewor-den.“ Der politische Einsatzfür Ziele der jüngeren Bram-

scher Generation sei einePflichtaufgabe für die Jusos,ergänzte sein Vorgänger Alex-ander Dohe.Dies lobte auch Karl-GeorgGörtemöller, Vorsitzender desSPD-Ortsvereins Bramsche.Des Weiteren dankte er der Ju-gendorganisation seines Orts-vereins für den „fast unermüd-lichen Einsatz im Bürgermeis-terwahlkampf für Heiner Pahl-mann“.

Passend zu den Antragsdiskus-sionen haben die Jusos bereitseinen kleinen Ausblick auf dieKommunalwahlen 2016(Wahltermin vermutlich imSeptember) gewagt: Die Ver-jüngung der Stadtratsfraktionund nicht nur der Kandidaten-liste müsse ein Hauptkritik-punkt bei der Aufstellung vonKandidatinnen und Kandida-ten sein – dies würde man kri-tisch verfolgen.

6 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2015

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Erst kürzlich äußerte sichBundespräsident Gauck „be-sorgt über eine ,grassierendeGleichgültigkeit‘ der Deut-schen“ und verlangte mehrEngagement der Bürger. Die Kritik ist heftig, aber hatder Präsident übertrieben?Viele Bürgerinnen und Bürger– auch in Bramsche – sind Mit-glied in Vereinen oder Verbän-den und kennen die Problema-tik der Neubesetzung von Eh-renämtern. Ob es altersbe-dingte oder gesundheitlicheGründe sind, ein Ortswechselansteht beziehungsweise be-rufliche Gründe ursächlichsind: Die Neubesetzung einesEhrenamtes wirft oftmalsgroße Probleme auf. Das kannso weit gehen, dass die wei-tere Existenz des Vereins aufdem Spiel steht.Woran mag das liegen? Fragtman die Älteren unter uns, sogab es Probleme dieser Artfrüher eher selten. Ist es alsoeine Generationenfrage? Oderist das heute eindeutig hekti-schere Lebensumfeld derGrund dafür?Betrachtet man die Besetzunggerade der (kommunal-)politi-schen Ehrenämter näher – unddas wollen wir im Folgendentun –, so verschärft sich hierdie Situation von Wahlperiodezu Wahlperiode. Immer wiederhört man von Stadtteilen undGemeinden, denen es nichtmehr gelingt, Ortsräte mit dervorgesehenen Anzahl von Sit-zen zu besetzen.Sucht man hier nach Gründen,wird man die Institution„Ortsrat“ näher betrachtenmüssen und natürlich auchdie Einstellung der Bürgerin-nen und Bürger zu Demokratieund Politik insgesamt. Fangenwir mit dem Ortsrat an:Wie heißt es so schön: „Orts-

räte bilden auf lokaler Ebenedie Urzelle der parlamentari-schen Demokratie.“ Ist das inder Praxis wirklich so oder sindsie nicht reine Debattierkreiseund fungieren als politischesFeigenblatt?Das Ergebnis einer Untersu-chung der Uni Trier lässt fürdie Ortsratsarbeit nichts Gutesvermuten. Es wurde festge-stellt, dass „rund 84 Prozentder Ortsbeiratsmitglieder inTrier sowohl das bürgerschaft-liche Interesse für ihre Arbeitals auch die Mitwirkungsmög-lichkeiten an der Kommunal-politik als gering einschätzen“.An den Gesetzgeber richtetsich daher die Forderung nachAusweitung der Kompetenzenfür die Ortsräte im Zusam-menhang mit einer besserenfinanziellen Ausstattung. DieUnterzeichner unterstützendiese Forderungen, möchtendas Ergebnis der Untersu-chung der Uni Trier aber nichteins zu eins auf „ihren“ Ortsrat(Ueffeln) übertragen sehen. Natürlich haben auch sie sichvermehrt darüber geärgert,dass zum Beispiel Beschlüssedes Ortsrates auf der überge-ordneten Stadtebene (Aus-schüsse und Stadtrat) keineBerücksichtigung fanden.Auch der Informationsflusszwischen Verwaltung undOrtsrat beziehungsweise Orts-bürgermeister/in ist verbesse-rungswürdig. Ein Ärgernis istzudem der „gegen Null“ ten-dierende Einfluss des Ortsra-tes bei Entscheidungen, dieden Kraftfahrzeugverkehr aufübergeordneten Straßen be-treffen.Aber – auch wenn die Arbeitim Ortsrat dem „Bohren ganzdicker Bretter“ gleichkommt –die „ehrenamtlichen Mitglie-der aller Parteien“ in den Orts-räten sind es, die als direkteAnsprechpartner vor Ort fun-gieren. Sie pflegen den direk-ten Kontakt zu den örtlichenVereinen (Feuerwehren, Schüt-zenvereine, Sportvereine) undkümmern sich unter anderemum den Zustand von Kinder-gärten, Schulen, Sportanlagenund Verkehrswegen. In dieserFunktion sind sie unserer Mei-nung nach ein nicht zu erset-zender Baustein unseresGemeinwesens.Und trotzdem fällt es immerschwerer, Bürgerinnen undBürger davon zu überzeugen,dass sie sich in diesem Gre-mium ehrenamtlich für ihrenWohnort engagieren.

Liegt die mangelnde Bereit-schaft, sich politisch ehren-amtlich einzusetzen, vielleichtdoch an der Einstellung derBundesbürger zu Demokratieund Politik insgesamt, oderhat die Uni Trier mit ihren Un-tersuchungen recht?Hier einfach auf „Politikver-drossenheit“ zu verweisen,greift sicherlich zu kurz. „DerAnteil derjenigen, die sagen,sie seien mit der Demokratiein der BundesrepublikDeutschland einigermaßen(. . .) oder sogar sehr zufrieden,ist (. . .) seit 2003 von 67 auf 83 Prozent gestiegen.“Und wie sieht es mit dem In-teresse an Politik aus? Hiergibt es eine wesentlich gerin-gere Zustimmung: Nur 53 Pro-zent der Gesamtbevölkerunginteressiert sich für Politik. BeiBürgern unter 30 Jahren sindes sogar nur 34 Prozent.Und die Einstellung zu denBürgerpflichten? 73 Prozent der Bürgerinnenund Bürger sind der Meinung,dass zur Wahl zu gehen, Bür-gerpflicht ist. Nur 29 Prozenthingegen wollen sich ehren-amtlich engagieren. Undganze 18 Prozent der Bürgerwürden sich an der Gemeinde-politik beteiligen. Für Bundes-bürger unter 30 Jahre sind dieZahlen noch erschreckender:Nur 22 Prozent würden sichehrenamtlich engagieren undganze 10 Prozent sehen es alsBürgerpflicht an, sich an derGemeindepolitik zu beteiligen(so die Umfrage des Institutsfür Demoskopie Allensbachund der Bertelsmann-Stif-tung).Hier ist offensichtlich etwasschief gelaufen in unserer par-lamentarischen Demokratie.Da wird es auch nicht ausrei-chen, die Kompetenzen derOrtsräte zu erweitern und ihreBudgets zu erhöhen oder denOrtsrat gerade für die jünge-ren Bürger attraktiver zu ma-chen (mehr neue Medieneinsetzen). Es muss einfachwieder selbstverständlicherwerden, sich für die Gemein-schaft – auf welcher Ebeneauch immer – ehrenamtlich zuengagieren.Abschließend möchten wirnoch auf einen Bericht aus

den „Bramscher Nachrichten“aus dem vergangenen Jahr zusprechen kommen, der zeigt,dass es auch anders geht. Dortwird von einer jungen Dameberichtet, die mit 19 Jahrenschon als Mitglied im Kirchen-vorstand mitarbeitet. BjörnDieckmann, der Redakteur der„Bramscher Nachrichten“,stellt zu Ihrem ehrenamtli-chen Engagement treffendfest: „(. . .) auf der anderenSeite gerät unser Gemeinwe-sen in Gefahr, wenn jeder nurdarauf setzt, dass sich der an-dere schon kümmern wird.“ Wir haben den Leserinnen undLesern mit dem oben beschrie-benen Thema sicherlich keine„leichte Kost“ zugemutet. Umso mehr würden wir unsfreuen, wenn die oder der eineoder andere von Ihnen sich zu-künftig dazu entschließenkönnte, für „Ihren“ Ortsrat be-ziehungsweise im Ortsteil inden Parteien ehrenamtlichmitzuarbeiten. Die Farbe derPartei ist da eher nebensäch-lich.

Quellen: Gespaltene Demokra-tie, politische Partizipationund Demokratiezufriedenheitvor der Bundestagswahl 2013.Eine gemeinsame Studie desInstituts für Demoskopie Al-lensbach und der BertelsmannStiftung (Studie vom 27. Märzbis zum 12. April 2013, S. 16-40),DEMO, Magazin für die Kom-munalpolitik, Ausgabe 9 (S. 9),Bramscher Nachrichten vom30. 05. 2014 (S. 1) und vom 16. 07. 2014 (S. 15).

Das Ehrenamt – „eine staatsbürgerliche Pflicht!?“Überlegungen von Karl-Heinz Pilatus und Jan-Aldrick Grimme

Karl-Heinz Pilatus, Vorsitzenderdes SPD-Stadtbezirks Ueffeln-Balkum

Jan-Aaldrik Grimme, stellv.Vorsitzender, des SPD-Stadt-bezirks Ueffeln-Balkum

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dürfen diese durch das Ab-kommen nicht nivelliert wer-den. Dies betrifft zum Beispielden Umwelt- und Verbrau-cherschutz oder auch den Da-tenschutz. Das Abkommensoll durch hohe Standards fürVerbraucherschutz, Nachhal-tigkeit und die Berücksichti-gung von Arbeitnehmerinter-essen Maßstäbe für andereHandelsabkommen setzen. Die SPD hatte besondere In-vestitionsschutzabkommenfür unnötig gehalten, weil so-wohl die USA als auch Europaentwickelte und verlässlicheRechtssysteme besitzen. Da-gegen führen nicht nur deut-sche Unternehmen, sondernauch fast alle anderen EU-Mit-gliedsstaaten ins Feld, dass siein jedem Fall ihre kleinen undmittelständischen Unterneh-men vor dem kompliziertenund teuren Rechtsweg in denUSA durch solche Schiedsver-fahren schützen wollen. Klar ist aber auch, dass dasderzeitige Recht des interna-tionalen Investitionsschutzesund die darauf beruhendeSchiedsgerichtsbarkeit ausSicht der SPD-Bundestagsfrak-tion einer umfassenden Mo-dernisierung bedürfen. Dabeigeht es vor allem darum, die

Grundsätzlich sind internatio-nale Handelsabkommen fürdie exportorientierte deutscheWirtschaft und die davon ab-hängenden Arbeitsplätze vongroßer Bedeutung. Rund 40Prozent der europäischen In-dustrieprodukte werden heuteaus importierten Vorproduk-ten hergestellt. Immer mehrWaren und Dienstleistungenwerden grenzüberschreitendgehandelt, und Investitionenwerden mehr und mehr imAusland getätigt. Deshalbmuss die Politik, müssen dieEU und ihre Mitgliedsstaaten,Einfluss auf die Wechselwir-kungen der Globalisierungnehmen und ihr eine Strukturgeben. Die europäische Han-delspolitik spielt hierbei einewichtige Rolle.Aufgrund der Bedeutung desgroßen US-amerikanischenMarkts für unsere Herstellervon Industriegütern, landwirt-schaftlichen Produkten undunsere Dienstleistungsunter-nehmen spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion, unterbestimmten Bedingungen, fürein Handelsabkommen mitden USA aus. Die Weltwirt-schaft braucht verlässliche Re-geln. Wir wollen über dasAbkommen globale Standardsfür einen fairen und nachhalti-gen Welthandel setzen undden Abbau von tarifären undnicht-tarifären Handelshemm-nissen im gegenseitigen Inter-esse voranbringen. Denn vieletechnische Standards in denUSA und der EU unterscheidensich, obwohl sie einem ähnli-chen Zweck dienen, zum Bei-spiel im Automobilbau. Durchdie gegenseitige Anerkennungjener Standards und Zulas-sungsverfahren, die ein ge-meinsames oder ähnlichesZiel verfolgen, erwarten wiruns deutliche Kostensenkun-gen.

Bei TTIP geht es aber nicht umdie Absenkung unserer Stan-dards, sondern um eine Ver-einfachung des Exports, wo-von gerade kleine und mittel-ständische Unternehmen pro-fitieren.

Wir wollen eine Einigung –aber nicht um jeden Preis. Rote Linien dürfen nicht über-schritten werden. Die Arbeit-nehmerrechte und Arbeits-standards, das Recht der Mit-bestimmung, der Betriebsver-fassung und der Tarifauto-nomie dürfen nicht in Fragegestellt werden. Dies heißt:Nationale Gesetze oder Vor-schriften eines EU-Mitglieds-staates für Beschäftigungoder soziale Sicherungsmaß-nahmen, die Vorschriften überLohnverhandlungen, dasStreikrecht, Mindestlöhne undTarifverträge bleiben unbe-rührt. Schmutzigen Wettbe-werb durch Lohndumpingwollen wir nicht. Es soll einMechanismus zur wirksamenAnwendung der ILO-Kernar-beitsnormen (ILO = Internatio-nale Arbeitsorganisation) ineinem eigenen Kapitel ge-schaffen werden. Bestimmun-gen zur Unterstützung inter-national anerkannter Stan-dards zur verantwortlichenUnternehmensführung (CSR-Standards) dürfen ebensonicht fehlen.Die öffentliche Daseinsvor-sorge wird durch TTIP nichtangetastet. Das hohe Schutz-niveau für bestimmte grund-legende Dienstleistungen auflokaler Ebene in Bezug aufWasser, Gesundheit und Bil-dung in Europa steht nicht zurDebatte.Im Verhandlungsmandat derEuropäischen Kommission zurTTIP, das auch auf Betreibender Bundesregierung veröf-fentlicht wurde, ist verankert,

dass die hohe Qualität der öf-fentlichen Daseinsvorsorge inder EU erhalten bleiben soll. Indiesem Punkt sind sich dieChefunterhändler der EU-Kommission und der USAeinig, was sie auch öffentlichbekundet haben. Für den Be-reich der Daseinsvorsorge wirdes eine besondere Regelunggeben, die eine weitere Markt-öffnung gegenüber den USAausschließt. Das bedeutet,dass keine Verpflichtung zurPrivatisierung geschaffen wirdund die Kommunen auch dort,wo keine Monopole bestehen,unverändert ihre Aufgabenwahrnehmen können. Auchder Spielraum für künftigeMaßnahmen – etwa für Re-kommunalisierungen – bleibterhalten.Audiovisuelle Dienstleistun-gen sind vom Anwendungsbe-reich des Abkommens ausge-nommen, was bereits im Ver-handlungsmandat niederge-legt wurde. Die Mitgliedstaa-ten der EU müssen darüberhinaus das Recht haben, sen-sible Dienstleistungen wieden Kulturbereich mit demZiel des Erhalts der kulturellenVielfalt besonders zu unter-stützen. Wenn unterschiedli-che Schutzniveaus existieren,

uns bei TTIP eng verbundenmit den SPD-Abgeordneten imEuropäischen Parlament. DerVorsitzende des EP-Handels-ausschusses, der Sozialdemo-krat Bernd Lange, ist gleich-zeitig Hauptberichterstatterfür TTIP und dem EU-Kanada-Abkommen(CETA). Da die Ent-scheidungen zu TTIP und CETAin erster Linie in Brüssel fallen,sind wir in engem Austauschmit den SPD-Abgeordneten imEuropäischen Parlament. Aktuell sind für 2015 minde-stens vier Verhandlungsrun-den angesetzt, von denen dieerste im Februar 2015 stattge-funden hat. Vor Ende 2015/An-fang 2016 wird der Vertragdemnach nicht fertig ausge-handelt sein können. Danachmuss der Vertragstext in alleSprachen der EU übersetztwerden. Erst dann können dieBeratungen im EuropäischenParlament beginnen. Das Eu-ropäische Parlament ist fürdiesen Bereich Gesetzgeber,das heißt, ohne eine Zustim-mung des Parlaments kann eskeinen Vertrag geben.

Zustimmung von Bundestag und Bundesratist erforderlichAußerdem gehen wir in derFraktion davon aus, dass derTTIP-Vertrag ein gemischtesAbkommen sein wird. „Ge-mischtes Abkommen“ bedeu-tet, dass im Nachgang zureuropäischen Ebene auch alleMitgliedsstaaten dem Vertragzustimmen müssen. InDeutschland betrifft dies so-wohl den Deutschen Bundes-tag als auch den Bundesrat. Zusammengefasst besteht dieSPD darauf, dass die in Europaund Deutschland bestehen-den Verbraucher-, Umwelt-und Sozialstandards nichtdurch die Freihandelsabkom-men verändert werden. Wirwerden auch keinerlei Verän-derungen an der guten Arbeitder Wohlfahrtsverbände zu-lassen. Das Gleiche gilt für dieöffentliche Daseinsvorsorgeund die Kulturförderung inEuropa.Wenn ein ausgehandeltesFreihandelsabkommen amEnde gute Arbeit schafft, guteArbeitsplätze erhält und si-chert, ist das ein Mehrwert,auf den man stolz sein kann.So können wir unsere welt-weite Position als Exportwelt-meister sichern.Ich möchte Ihnen abschlie-ßend versichern, dass es mitder SPD nur ein Abkommengeben wird, das den Interes-sen der Bürgerinnen und Bür-gern und der Wirtschaftunseres Landes nützt.

bisherigen privatwirtschaft-lich organisierten Schiedsge-richte zu öffentlich-rechtli-chen Institutionen zu machen– mit Berufsrichtern statt Ver-tretern bezahlter Anwalts-kanzleien, mit öffentlichenund transparenten Verfahrenund Berufungsinstanzen. Au-ßerdem soll die Möglichkeitfür Unternehmen, solche öf-fentlich-rechtlichen Schiedsin-stitutionen anzurufen, klarbeschränkt werden. Kein Un-ternehmen soll vor einemSchiedsgericht besser gestelltwerden können als vor eineminnerstaatlichen Gericht.

Missverständnisseund IrritationenEs gibt viele Missverständ-nisse und Irritationen rund umdie TTIP-Verhandlungen. Diesekonnten nur entstehen, weilzu wenig Konkretes über denVerhandlungsverlauf an dieÖffentlichkeit kam. Daher istmehr Transparenz von Nöten,wobei allerdings der mit demVerhandlungspartner USA ver-abredete Rahmen bestimmteGrenzen bei der Veröffentli-chung von Verhandlungsdoku-menten setzt. KonsolidierteTexte für einzelne Kapitel gibtes bislang noch nicht. EineFülle von sogenannten Kon-zeptpapieren finden Sie bei In-teresse auf der Homepage desBundesministeriums für Wirt-schaft und Energie.In den letzten Verhandlungs-runden wurde intensiv überMarktzugang verhandelt, alsoüber den Abbau von Zöllen,die Öffnung der Dienstlei-stungsmärkte und über die öf-fentliche Beschaffung. Bei der öffentlichen Beschaf-fung geht es der EU insbeson-dere um eine diskriminie-rungsfreie Behandlung voneuropäischen Unternehmenbei Ausschreibungen in denUSA. Die US-Regierung musshier aus EU-Sicht konkreteSchritte zur Einbindung derUS-Bundesstaaten vorneh-men. Beide Seiten arbeiteten aneinem Kapitel für kleine undmittelständische Unterneh-men, für die ein erleichterterMarktzugang durch denAbbau von Handelshemmnis-sen besondere Chancen birgt.So wurden Vorschläge füreinen kostenfreien Informati-onsaustausch und eine Inter-net-Informationsplattform(Zollverfahren, Dokumente,Formulare etc.) diskutiert.Die TTIP Verhandlungen wer-den von der EuropäischenKommission geführt, da derBereich der Handelspolitik ver-gemeinschaftet ist. Wir wissen

Handelsabkommen mit den USA –Die Weltwirtschaft braucht verlässliche Regeln

Bundestagsabgeordneter Rainer Spiering ist seit Anfang desJahres für den Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft desDeutschen Bundestages Berichterstatter für den Bereich TTIP(Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Die Mietpreisbremse kommtDamit Wohnen bezahlbar bleibtDie Mietpreisbremse kommt.Denn auch in attraktivenWohngebieten sollen sich alledie Mieten leisten können. DieMietpreisbremse verhindert,dass eine Wiedervermietungin besonders begehrten Städ-ten und Gemeinden dazu ge-nutzt wird, die Miete außer-ordentlich zu erhöhen.Darüber hinaus wird gere-gelt, dass diejenigen den Makler bezahlen müssen, dieihn beauftragt haben. Es gilt

das Prinzip: Wer bestellt, be-zahlt.

Bezahlbarer Wohnraumfür alle� Keine drastischen Preis-sprünge mehr bei der Wieder-vermietung. �Wer bestellt, bezahlt: DenMakler bezahlt, wer ihn geru-fen hat. Nebenabsprachensind unwirksam.Die Mietpreisbremse verhin-dert, dass das Wohnen für

Normalverdiener in bestimm-ten Lagen unbezahlbar wird.Wo die Mietpreisbremse gilt,legen die Bundesländer fest.Sie kennen den Wohnungs-markt vor Ort besser. In diesenGebieten kann bei Wiederver-mietung einer Wohnung dieneue Miete künftig höchstenszehn Prozent über der ortsüb-lichen Vergleichsmiete liegen.Die Mietpreisbremse gilt nichtbei Erstvermietung in Neu-bauten und auch dann nicht,wenn Wohnungen so umfas-send modernisiert wordensind, dass sie faktisch einemNeubau gleichkommen.

Fakten zur Mietpreisbremse� Die neue Miete darf höchs-tens 10 Prozent über der orts-üblichen Vergleichsmieteliegen.�Wo die Mietpreisbremseüberall gilt, das regeln dieBundesländern über Rechts-verordnungen.In vielen Städten und Quartie-

ren ist Wohnen unbezahlbargeworden. Mietpreissteige-rungen von 20, 30 oder 40 Pro-zent verdrängten Menschenmit kleineren und normalenEinkommen aus ihren Wohn-gebieten. Bundesländer kön-nen seit 2013 schon fürbestimmte Städte und Regio-nen beschließen, dass Miet-steigerungen von mehr als 15Prozent innerhalb von dreiJahren nicht zulässig sind(sonst 20 Prozent in drei Jah-ren). Diese Maßnahme greiftaber nur für bestehende Miet-verhältnisse. Bei Neuvermie-tungen gab es bisher keineMöglichkeit, die Mietsteige-rungen zu dämpfen. Die Miet-preisbremse schließt dieseLücke. Ab sofort können Bun-desländer auch Gebiete aus-weisen, in denen für Neuver-mietungen eine Mietpreisstei-gerung von mehr als 10 Pro-zent über der ortsüblichenVergleichsmiete nicht zulässigist. (Quelle: spd.de)

8 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2015

Die SPD-Fraktion des OrtsratesSchleptrup besichtigte dieSporthalle in Schleptrup undließ sich durch den Hausmeis-ter Jürgen Weber erläutern,welche Mängel in den letztenWochen und Monaten durchdie Stadt Bramsche beseitigtwurden und in welchen Berei-chen noch Handlungsbedarfbesteht.Die Halle wird von vielenSportvereinen im StadtgebietBramsche genutzt. Es findenhier Punktspiele und Turniereim Fußball, Volleyball, Basket-ball, Badminton, Turnen undRadball statt.Die SPD-Fraktion fordert seitJahren einen Erweiterungsbauim Besuchereingangsbereichder Halle. Dieser Eingangsbe-reich dient sowohl als Zugangfür die Zuschauer als auch alsBewirtungsraum anlässlichder vielen genannten Sport-veranstaltungen in der Halle.Der Raum ist erheblich zuklein und ungemütlich. Ge-rade zu den Kinderturnierengehören Kaffee und Kuchenfür die vielen begleitenden El-tern und Verwandten traditio-nell dazu. Es wäre wünschens-wert, wenn hierfür mehr Platzund ein ansprechendes Am-biente geboten werdenkönnte. Darüber hinaus würdeein Erweiterungsbau viele

weitere Zwecke erfüllen. Sokönnte der entstehende Raumals Treffpunkt für viele Grup-pen und Vereine dienen undals Schulungsraum für Schüler,Sportler, Ehrenamtliche undSchiedsrichter genutzt wer-den. Dabei ist ausdrücklichnicht an eine Vermietung desRaumes für private Feiern ge-dacht. Dafür stehen im Stadt-gebiet ausreichend Räumlich-keiten zur Verfügung.

Anlässlich der vielen großenSportveranstaltungen kommtes auf dem Heidedammimmer wieder zu Behinderun-gen durch parkende Fahr-zeuge. Der seit vielen Jahrendurch den Ortsrat Schleptrupgeforderte zusätzliche Be-helfsparkplatz am Heide-damm soll in absehbarer Zeitrealisiert werden. Dadurchdürfte sich die Parksituationerheblich entschärfen lassen.

In den letzten Jahren sind diefinanziellen Belastungen derKommunen enorm gestiegen.Die SPD hat eine Entlastungvon mehreren Milliarden Eurodurchgesetzt. Denn lebens-werte und leistungsstarkeStädte, Gemeinden und Kreisesind Basis einer demokrati-schen und sozialen Gesell-schaft.Die Stärkung der Kommunenin Deutschland war eine zen-trale Forderung im Regie-rungsprogramm der Sozial-demokraten. Im Koalitionsver-trag hatte die SPD ihre Vor-schläge zur Unterstützung derKommunen festgeschrieben.Jetzt kommt die Umsetzung.

Fakten zum Massnahmen-paket für Kommunen� 25 Milliarden Euro (bis 2018)Entlastung bei Grundsiche-rung im Alter und bei Erwerbs-minderung.� 6 Milliarden Euro (bis 2017)zusätzlich für Kitas, Krippen,Schulen und Hochschulen.� Städtebauförderung wirdauf 700 Millionen Euro aufge-stockt.� 1 Milliarde Euro für Flücht-lingshilfe (für 2015 und 2016).� 225 Millionen Euro für Kom-munen, die von Einwanderun-gen aus EU-Staaten besondersbetroffen sind.Schwarz-Gelb hatte zuletzt455 Millionen Euro für dieStädtebauförderung veran-schlagt und lag damit weitunter dem Investitionsbedarf.Die SPD hat nun eine Erhö-hung auf 700 Millionen Eurojährlich durchgesetzt. 150 Mil-lionen Euro davon fließen indas Programm „Soziale Stadt“– das ist rund viermal so vielwie unter Schwarz-Gelb. EineSpaltung in arme und reichereStadtteile soll damit gestopptwerden.Das Gesamtpaket bei der Kos-tenübernahme der Grundsi-cherung im Alter und derErwerbsminderung durch denBund bringt bis 2018 den Kom-munen eine Entlastung von 25Milliarden Euro. Die Ersparnisder Städte und Gemeinden für2015 allein bei der Grundsiche-rung im Alter beläuft sich aufrund 5,5 Milliarden Euro.Die Kosten der Eingliede-rungshilfe für behinderteMenschen belasten ebenfallsdie Haushalte der Kommunen.Der Bund hat nun eine Unter-

stützung von einer MilliardeEuro zugesagt. Diese Entlas-tung geschieht im Vorgriff aufdas noch zu erarbeitende Bun-desleistungsgesetz für Men-schen mit Behinderungen. Dassogenannte Bundesteilhabe-gesetz soll gemäß Koalitions-vertrag noch in dieser Legisla-turperiode geschaffen werdenund die Kommunen im Um-fang von jährlich fünf Milliar-den Euro entlasten.Die Länder werden in der lau-fenden Legislaturperiode umsechs Milliarden Euro bei derFinanzierung von Kinderkrip-pen, Kindertagesstätten, Schu-len und Hochschulen entlas-tet. Außerdem erhöht derBund das Sondervermögen„Kinderbetreuungsausbau“um 550 Millionen Euro.

Flüchtlingshilfe für Städte und GemeindenZahlreiche Kommunen stelltdie wachsende Zuwanderungaus anderen EU-Staaten vor

große Herausforderungen. DieBundesregierung hat auf Be-treiben der SPD gehandelt undstellt besonders betroffenenKommunen 225 Millionen Eurozur Verfügung.Um darüber hinaus den Auf-gaben bei der wachsendenZahl an Flüchtlingen gerechtwerden zu können, hatte dieSPD Ende November in einemAktionsprogramm zur Flücht-lingspolitik eine Milliarde Eurovom Bund gefordert – und sichdamit durchgesetzt. Der Bund stellt 500 MillionenEuro 2015 bereit und ebensoviel 2016, wenn es nötig ist.Das Geld soll den Kommunenhelfen, die Aufnahme, Unter-bringung und Versorgung vonAsylbewerberinnen und Asyl-bewerbern zu schultern. DieHälfte der Summe wird denLändern als Kredit zur Verfü-gung gestellt, den sie inner-halb von 20 Jahren zurück-zahlen können. (Quelle:www.spd.de)

Maikundgebung in Bramsche

Stephan Soldanski

2. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück

Musik von „Jazz Society“

Kinderspaß mit dem Clown Toni Tornado

Redner:

Rahmenprogramm:

Beginn der Veranstaltung

um 11 Uhr

auf dem Renzenbrink

Für das leibliche Wohl sorgt die „Renzenbrink-Wirtin“

Handlungsbedarf an Sporthalle und ParkplatzSPD-Ortsratsfraktion Schleptrup informierte sich

Von links: Jürgen Weber, Dirk Fisse, Angelika Determann, Karl-Georg Görtemöller, Manfred Tapken.

Mehr für Kommunen

Die erste Gesprächsrunde desSPD-Ortsvereinsvorstandesmit Bramscher Betriebsrätenund Vertretern des DGB-Orts-vorstandes Bramsche fand mit großer Beteiligung voreinigen Tagen in der Gast-stätte Schlatsburg statt. Anwesend waren fast 30 Be-triebs- beziehungsweise Per-sonalräte sowie interessierteArbeitnehmerInnen der Fir-men Gebr. Sanders, MöbelHardeck, Tapetenfabrik Gebr.Rasch, Remondis, Dallmann,Essex Germany, Stadt Bram-sche, Stadtwerke Bramschesowie der Landesaufnahme-stelle in Hesepe.Nach dem die SPD in der Gro-ßen Koalition zum 1. Januar2015 den gesetzlichen Min-destlohn durchgesetzt hat,geht es jetzt um die Einhal-tung des Mindestlohnes inallen Wirtschaftsbereichen.Das betonten die Gesprächs-teilnehmer aus der Politik, den Betrieben und den Ge-werkschaften einleitend, unddeshalb war diese Frage daserste große Thema. Erfreut nahmen die SPD-Ver-treter von den anwesendenBetriebsräten zur Kenntnis,dass die meisten Betriebsräteberichten konnten, dass es inden Bramscher Unternehmenbisher nicht zu nennenswer-ten Verstößen bei der Einhal-tung des Mindestlohnesgekommen sei. Sorge macht allerdings allenAnwesenden das Thema „Auf-weichung des Mindestlohnesdurch Leiharbeiter und Sub-

unternehmer“, zumal den Be-triebsräten kein Einblick inderen Arbeitsverträge mög-lich ist. Einigkeit bestand bei allen,dass es einen Mangel an Fach-kräften gibt. Nur 21 Prozentaller Firmen im Landkreis bil-den aus, und kaum eine Firmahat einen Ausbildungsleiter.Problematisch ist ebenfallsdas Bedürfnis vieler Unterneh-men, für fast alle Ausbildungs-berufe möglichst einenAbiturienten einzustellen.Einig waren sich die Betriebs-räte, dass es lohnenswerterist, einen guten Haupt- oderRealschüler auszubilden alseinen Abiturienten, der sehrwahrscheinlich nicht in sei-nem Beruf bleiben wird.Zum Schluss gab es unter denAnwesenden eine rege Diskus-sion über allgemeine wirt-schaftliche Themen. Dass es in der Landesaufnah-mestelle in Bramsche an allenEcken und Kanten knirscht,dass die Mitarbeiter längst anihre Grenzen gekommen sind,muss nicht extra erwähntwerden. Die SPD versprach,ihre zuständigen Landtagsab-geordneten aufzufordern, sichdieser extremen Situation an-zunehmen,Abschließend versprachen derSPD-OrtsvereinsvorsitzendeKarl-Georg Görtemöller undder Fraktionsvorsitzende imStadtrat, Oliver Neils, die Ge-sprächsrunde mit BramscherBetriebs- und Personalrätenauch in den nächsten Jahrenfortzuführen.

SPD-Vorstand trifftBramscher Betriebsräte