Gesamtdatei juli 2013
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Transcript of Gesamtdatei juli 2013
Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Neues aus dem Neckartal
Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.die-linke-rottenburg.de
Juli 2013
Wahlaufruf von Heike Hänsel mit Veranstaltungshinweis Seite 2
Digitale Selbstverteidigung - PRISM Break in Rottenburg Seite 3
Stadt verschaukelt Bewohner vom Kreuzerfeld Seite 5
Rede von Dr. Peter im Gemeinderat zur Gebührenfreiheit Seite 6
Überall ist Taksim - überall ist Widerstand in der Türkei Seite 7
Lesen Sie weiter:
In der Sitzung des Gemeinderats am
9.Juli stand die Erhöhung der Ge-
bühren für Kitas und Krippen ganz
oben auf der Tagesordnung. Schon
2009 hatte der GR mehrheitlich be-
schlossen, seine Gebühren am unver-
bindlichen (!) Landesrichtsatz (LRS)
zu orientieren. Er wird zwischen den
Kommunen und den großen Landes-
kirchen festgelegt und führt seitdem
zu einer systematischen Erhöhung
der Gebühren. Allein 2010 mussten
die Eltern in Rottenburg 243.000
Euro mehr bezahlen.
Geht der Kita-Ausbau auf Kosten
der Qualität? In den letzten Jahren war die Forde-
rung nach Gebührenfreiheit immer
wieder gegen den notwendigen Ausbau
der Kita-Plätze ausgespielt worden.
Mit diesem Argument werden Erziehe-
rinnen und Eltern dafür verantwortlich
gemacht, dass die CDU jahrzehntelang
mit ihrem veralteten Frauen- und Fami-
lienbild aus dem 19.Jahrhundert den
Kita-Ausbau verschleppt hat. Die Fol-
ge ist, dass Baden-Württemberg bun-
desweit in der Kinderbetreuung
Schlusslicht ist, vor allem bei Ganz-
tagsangeboten. Der jährliche Länderre-
port der Bertelsmann-Stiftung (Juli
2013) stellt dazu fest: „Nur 19 Prozent
der über dreijährigen Kita-Kinder nut-
zen hier ein Ganztagsangebot. Das ist
der geringste Wert aller Bundeslän-
der.“ Der Vorsitzende der Stiftung,
Jörg Dräger, warnt im Bericht aus-
drücklich: „Der notwendige Ausbau
der Kita-Plätze darf nicht zu Lasten der
Qualität gehen.“ Ein guter Personal-
schlüssel ist entscheidend dafür, wie
ein Kind seine sprach-
lichen und sozialen
Fähigkeiten entwi-
ckelt. Deshalb ist es
verheerend, dass die
grün-rote Landesregie-
rung für die nächsten
zwei Jahre den Perso-
nalschlüssel „flexibili-
siert“, d.h. 20 Prozent
mehr Kinder pro Grup-
pe aufgenommen wer-
den dürfen. Laut städ-
tischem Kita-Plan sind
in Rottenburg 16 der
36 Einrichtungen voll
belegt, allerdings habe
die Stadt genügend
Erzieherinnen für das
nächste Kita-Jahr eingestellt, erklärte
Neher im GR. Dagegen fehlen in Stutt-
gart ca. 1.200 Erzieherinnen.
Die Fallen des Landesrichtsatzes Jede Qualitätsverbesserung kann sofort
durch die Orientierung der Gebühren
am Landesrichtsatz zu einer weiteren
Elternbelastung führen. Denn Eltern
sollen grundsätzlich 20 Prozent der
Personal- und Sachkosten tragen. So
war dieses Jahr in der Rottenburger
Gebührenordnung neu, dass in Grup-
pen mit verlängerter Öffnungszeit ein
Zuschlag von 25 Prozent auf den
Richtsatz, für die
Krippengruppen
mit Unterdreijähri-
gen ein Zuschlag
von 100 Prozent
erhoben werden
kann. In Krippen
müssen Eltern
2014/15 für sechs
Stunden Betreuung
stolze 241 Euro
berappen! Nur
BfH / Die Linke
(siehe Rede von
Dr. Peter im Innen-
teil) stimmte ge-
schlossen gegen
den Verwaltungs-
antrag. Den Vor-
schlag der Grünen, Geringverdienern
einen Sozialrabatt einzuräumen,
schmetterte Neher mit dem Argument
ab, dass allein die Berechnung dieses
Rabatts zwei Personalstellen benötige.
Kulturamtsleiter Geppert rechtfertigte
die Orientierung am LRS damit, dass
Gemeinderat für Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten
dies bereits 60 Städte zu 100 Prozent
täten, nur 20 Städte liegen unter diesem
Satz. Frau Nohr (SPD) musste zuge-
ben, dass die jahrelange Forderung
nach Gebührenfreiheit zwar von der
SPD erhoben, jedoch wegen des Wi-
derstands der Grünen (!) nicht im Koa-
litionsvertrag steht – sozial geht an-
ders!
Nachdem die Erhöhung der Gebühren
gegen die Stimmen von BfH/ Die Lin-
ke und zwei Enthaltungen durchgesetzt
worden war, stellte Dr. Peter für die
BfH/ Die Linke den unten dokumentie-
ren Antrag. Trotz mehrmaligen Nach-
zählens durch OB Neher konnte dieser
zum Schluss nur feststellen, dass er
mehrheitlich mit 18 Stimmen bei 16
Gegenstimmen (vorwiegend CDU) und
vier Enthaltungen angenommen wurde.
Wenn dieser Antrag von vielen anderen
Kommunen gestellt und damit die Lan-
desregierung landesweit aufgefordert
wird, endlich die Gebührenfreiheit in
Kitas und Krippen einzuführen, ist dies
ein wichtiger Meilenstein. Denn gute
Erziehung und Bildung ist teuer –
schlechte Erziehung und Bildung ist
so teuer, dass wir sie uns nicht leisten
können!
Dr. Emanuel Peter
Gemeinderat
„DIE LINKE“
Rottenburg
Heike Hänsel - DIE LINKE - in den Bundestag!
Beschluss des Gemeinderats Rottenburg vom 9. Juli 2013:
Der Gemeinderat Rottenburg fordert die Landesregierung und die Kommunalverbände auf, umgehend
einen Stufenplan zur Einführung der Gebührenfreiheit in den Krippen und Kitas auszuarbeiten.
Aufruf zur Bundestagswahl am 22. September 2013
Liebe Wählerin, lieber Wähler, schon lange bin ich in der Friedensbewegung aktiv und arbeite nun im Parlament für eine aktive Frie-dens- und Entwicklungspolitik. Ich engagiere mich für gerechte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd und für ein solidarisches Europa der Menschen und nicht der Banken, die die Politik dominie-ren. In Baden-Württemberg liegt mir der Widerstand gegen Stuttgart 21 am Herzen und bezahlbare Mieten und Strompreise für Alle! Wichtig ist für mich auch die Unterstützung von Gewerkschaften für Gute Ar-beit und von Erwerbslosen gegen Hartz IV-Schikanen. Ich möchte mich mit Ihrer Stimme weiterhin einsetzen für soziale Gerechtigkeit statt Agenda 2010, für Friedenspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte aus unserer Region, für Inklusion, Demokratisierung und Mitbestimmung statt Politik von oben! Ihre Heike Hänsel
Veranstaltung mit Heike Hänsel (MdB)
„Überall ist Taksim - Bericht aus Istanbul“
am Montag, den 22. Juli 2013 ab 19.30 Uhr in der Gaststätte ANKER (Rottenburg, Tübinger Straße 15,
Nähe Kaufland)
PRISM Break in Rottenburg
Wer nichts über den PRISM-Über-
wachungsskandal mitbekommen hat,
lebt sicher in einer nachrichtenfreien
Welt außerhalb des Netzes. So wie
sich unsere Politiker bei diesem
Skandal anstellen ist eines klar,
wenn wir unsere Privatsphäre im
Netz schützen wollen, müssen wir
selbst aktiv werden.
Natürlich gibt es gerade jetzt sehr viel
zu lesen über Geheimdienste, Google,
Yahoo, Skype, Facebook und wie sie
alle heißen. Doch bei all der Empörung
unserer Politiker, ist eines auch schon
klar: Niemand wird uns vor solchen
Angriffen schützen. Auch morgen noch
werden die Verantwortlichen in unse-
rem Land ein großes Interesse daran
haben, dass wir weiterhin unverschlüs-
selten E-Mailverkehr betreiben, Face-
book & Google nutzen. Und natürlich
Windows, MacOS und Android. Kein
Wunder, wenn man weiß, dass auch
Deutschland Teil dieses Netzwerkes
ist, welches primär von den USA,
Großbritannien, Australien, Kanada
und Neuseeland betrieben wird.
Doch sind wir dieser unkontrollier-
ten Abhörwut hilflos ausgeliefert?
Nein, mitnichten sind wir das. Es gibt
Menschen, die schon seit Jahrzehnten
davor warnen zu sorglos mit den eige-
nen Daten umzugehen. Doch leider
wird und wurde die Gefahr, die von
mangelndem Datenschutz ausgeht,
unterschätzt. Wenn Sie sich auch bei
dem Gedanken ertappen "Ich habe
doch nichts zu verbergen", verstehen
Sie was ich meine. Wieso sollten sich
Geheimdienste, und dann noch ameri-
kanische, ausgerechnet für meine Da-
ten interessieren? Mein langweiliges
Privatleben sorgt sicherlich nicht für
Aufsehen in der NSA Zentrale. Auch
der Mann vom Verfassungsschutz wird
seinen, nicht wirklich verdienten, Bü-
roschlaf wegen mir nicht unterbrechen.
Doch leider ist die Geschichte nicht so
einfach abzutun. Es sind nämlich nicht
nur die Geheimdienste, die Einsicht in
unsere Daten bekommen, sondern gera-
de auch US-Konzerne. Um Terroristen
und Sicherheit geht es nur oberfläch-
lich. Es geht wie immer ums Geld. Die
USA sind die größte Volkswirtschaft
der Welt (noch) und möchten es auch
gerne bleiben. Was liegt also näher als
sich jeden nur erdenklichen Vorteil in
wirtschaftlicher Hinsicht zu sichern.
Um als Unternehmen oder Konzern
Erfolg zu haben, ist mehr als nur harte
Arbeit notwendig. Dazu gehört vor
allem Geld, sehr viel Geld und Infor-
mationen. Wenn ich Informationen
über meine Konkurrenz und meine
Kunden habe, habe ich einen enormen
wirtschaftlichen Vorteil.
Der deutschen Wirtschaft entstehen
durch Industriespionage erhebliche
Schäden. Das Beratungsunternehmen
Corporate Trust hat in Zusammen-
arbeit mit dem TÜV Süd 600 Unter-
nehmen gefragt, wie stark Spionage
ihr Geschäft belastet. Pro Jahr ver-
lieren die Firmen demnach 4,2 Milli-
arden Euro, anderen Schätzungen
zufolge sind es mehr als zehn Milli-
arden Euro. Zahlen die längst nicht
mehr aktuell sein dürften, da sie aus
einer Studie des Europäischen Parla-
mentes von 2001 über das britisch -
amerikanische Abhörprogramm
ECHELON stammen.
Hätte unsere Bundeskanzlerin im Jahre
2001 gesagt "Das Internet ist für uns
alle Neuland", hätte sogar ich ihr aus-
nahmsweise geglaubt. Allerdings war
sie damals noch gar nicht Bundeskanz-
lerin. Heute allerdings, 12 Jahre nach
dem ECHELON-Skandal, klingt diese
Aussage weder dumm, noch peinlich,
sondern berechnend und gefährlich.
Gefährlich deshalb, weil Ihnen keiner
sagt, dass auch ihr Arbeitsplatz, ihr
Geldbeutel betroffen ist, durch eben
jene Wirtschaftsspionage. Bringen Sie
den NSA-Skandal und die Bemühun-
gen der USA durch ein Freihandelsab-
kommen Genfood in Europa verkaufen
zu können oder ihre Bestellung bei
Amazon, für ihr neustes Buch, einmal
miteinander in Verbindung und Ihnen
wird so einiges klar werden. Wenn Sie
dann noch eine Payback oder Deutsch-
landkarte besitzen, wissen Sie wo der
beste Platz dafür ist. Im Gelben Sack!
Ein Unternehmensberater sagte mir bei
meinen ersten Schritten in die Selbstän-
digkeit einmal den Satz „Hoffnung ist
kein Erfolgsmodell“. Ich denke, da ist
Was tun gegen Bespitzelung? - Cryptopartys sind die Antwort!
was dran. Die Hoffnung, dass mich das
alles nicht betrifft, dass mein kleines
Unternehmen, mein Arbeitgeber oder
meine Bank davon nicht betroffen sein
werden oder waren, ist kein Erfolgsmo-
dell. Nebenbei erwähnt, ist auch das
Verhandeln zwischen scheinbar ah-
nungslosen Politikern wie Merkel und
Friedrich mit der amerikanischen Re-
gierung über die Verhältnismäßigkeit
der Abhörprogramme kein Erfolgsmo-
dell.
Was also können wir selber tun, da
Politik, Medien
und der
Rechtsstaat
hier versagen?
Die Antwort ist
so simpel wie
unbequem. Wir
müssen lernen
uns sicher im
Internet zu
bewegen.
Gewohntes
muss in Frage
gestellt werden
und das eigene
Verhalten muss überprüft werden. Hö-
ren Sie auf, Menschen zu trauen, die
ein finanzielles Interesse an Ihnen und
Ihren Daten haben. Und machen Sie es
Einbrechern und Spionen
wenigstens schwer an sie
ran zukommen. Es ist wie
im realen Leben auch.
Eine abgeschlossene
Haustüre ist keine Garan-
tie dafür, dass bei ihnen
nicht eingebrochen wird,
aber es erschwert einen
Einbruch doch erheblich,
wenn die Haustüre ver-
schlossen ist. Lassen sie
ihr Haus nicht von der
Mafia bauen, denn die hat einen
Zweitschlüssel. Ja das klingt alles
logisch und vernünftig, höre ich Sie
sagen. Doch will ja niemand ein
Informatikstudium beginnen, um
ein sicheres Betriebssystem wie
Linux zu verwenden oder einfach
nur eine Mail zu schreiben die nie-
mand mitlesen kann. Verständlich!
Cryptopartys sind die Antwort.
Was ist eine Cryptoparty? - Es be-
gann mit einer simplen Idee auf
Twitter: Lasst ein Treffen organi-
sieren, eine Party feiern und den
Gästen zeigen, wie man E-Mails und
Dateien verschlüsselt, wie man anonym
im Internet surft. Die australische Inter-
net-Aktivistin Asher Wolf lud zur ers-
ten Cryptoparty ein,
rund 60 Interessierte
kamen im Norden
Melbournes in einem
alten Fabrikgebäude
zusammen. Die Idee
machte schnell
Schule. Mittlerweile
gibt es in vielen
deutschen Städten
Crypropartys und
wie es aussieht, wird
daraus eine richtige
kleine Bewegung.
Wir, DIE LINKE Rottenburg, fin-
den, dass dies eine gute und unter-
stützenswerte Idee ist und wir möch-
ten daher zur ersten Rottenburger
Cryptoparty am 30.08.2013 einladen.
1. Rottenburger Cryptoparty
Ort: LinuxService & Education
Im Bresteneck 1
72108 Rottenburg Wurmlingen
30. August 2013
Beginn: 18:00 Uhr
Eintritt frei
Da die Teilnehmerzahl durch die Örtlichkeit auf 20 bis maximal 30 Personen begrenzt ist, wird um Anmeldung gebeten.
[email protected] http://www.die-linke-rottenburg.de/index.php/der-ortsverband/termine/icalrepeat.detail/2013/08/30/1013/-/prism-break-in-rottenburg
Isabelle Groschke Wurmlingen
Lassen wir nicht zu, dass sich hier ein System etabliert, welches Sicherheit verspricht und Kon-
trolle bis in den kleinsten Winkel der Privatsphäre bringt!
Stadt verschaukelt Bewohner vom Kreuzerfeld
Seit Monaten schwelt der Konflikt
um das Haus der Nachbarschaft im
Kreuzerfeld-Süd, das nach dem Wil-
len der Bürgerinitiative auf dem
städtischen Flurstück 12.608 errich-
tet werden soll.
Kürzlich antwortete OB Neher auf eine
Anfrage von Stadtrat Dr. Peter (Die
Linke): „Das Grundstück war ur-
sprünglich laut Bebauungsplan für
eine öffentliche Entwicklung vorgese-
hen, die in dieser Form nicht mehr
benötigt wird.“ Auf die Nachfrage,
wie er zu dieser Behauptung komme
und ob er jemals mit den Anwohnern
über dieses Grundstück und über ihre
Meinung gesprochen habe, konnte OB
Neher ebenso wenig eine Antwort ge-
ben wie über die Einwohner-
und Kinderzahlen für das
Neubaugebiet.
Kreuzerfeld-Süd erst zu
einem Viertel belegt Inzwischen hat sich die BI
die Zahlen besorgt. Im Juni
2013 sind beim Einwohner-
meldeamt 371 Erwachsene,
82 Kinder bis sechs Jahren
und 114 Kinder und Jugendli-
che zwischen 7 und 18 Jahren gemel-
det. Vorgesehen ist das Gebiet aber für
750 Wohneinheiten mit ca. 1.500 Er-
wachsenen, d.h. momentan sind dort
erst ein Viertel der Gesamteinwohner
eingezogen. Deshalb verstößt die Posi-
tion der Stadt, dieses wichtige Grund-
stück, das im gültigen Bebauungsplan
für eine Gemeinschaftseinrichtung
(Quartierstreff, Kita, Krippe) vorgese-
hen ist, dem meistbietenden Privatin-
vestor für mindestens 860.000 Euro
anzubieten, nicht nur gegen geltendes
Recht. Sie ist auch eine grobe Fehlein-
schätzung in der Stadtentwicklung!
Stadt verschweigt die ursprüngliche
Planung Hier werden der Gemeinderat wie auch
die Bewohner vom alten und neuen
Kreuzerfeld systematisch an der Nase
herumgeführt. Schon vor Jahren hatte
die Stadt eine Untersuchung über die
Zufriedenheit der Bewohner im alten
Kreuzerfeld durchgeführt und festge-
stellt, dass den Bewohnern ein Treff-
punkt als Begegnungsstätte für Jung
und Alt, gastronomische und soziale
Einrichtungen für ihre Kommunikation
untereinander fehlt („Das Kreuzerfeld
im demographischen Wandel“). Des-
halb legt das Planungsprogramm für
das Neubaugebiet ausdrücklich „die
Anbindung des Plangebiets an das be-
stehende Gebiet ‚Kreuzerfeld’“ fest
und fordert die „größtmögliche Ver-
flechtung“ der beiden Gebiete.
Zu den Planungszielen - so das städti-
sche Baudezernat 1999 in seiner Bro-
schüre, die dem Gemeinderat zum
Grundlagenbeschluss diente – gehört
die „Identitätsbildung von Siedlung
und Einheiten, sowie behindertenge-
rechtem Bauen“. Wörtlich: „Zur Ge-
bietsversorgung sind vorzusehen: Ein
Kindergarten mit 2 bis 3 Gruppenräu-
men – Quartiersplätze, öffentliche Kin-
derspielplätze für die verschiedenen
Altersgruppen“ und außerdem
„Flächen für einen Laden zur Versor-
gung des öffentlichen Bedarfs, Post-
stelle, Arztpraxen“. Gegen die wach-
sende Versieglung des Bodens wurde
eine „Durchgrünung des Gesamtgebie-
tes“ vorgeschrieben. Soziale und Um-
weltaspekte sollten im Neubaugebiet
ideal miteinander verknüpft werden!
Deshalb heißt es weiter: „Alle Wege
aus den Quartieren münden in die
Grünzüge. In den Knotenpunkten sind
Kleinkinderspielplätze angelegt. Im
Kreuzungspunkt der beiden Grünzü-
ge entsteht im Zusammenhang mit
dem Kindergartengrundstück die
grüne Mitte. (..) Die Grünzüge funkti-
onieren als Frischluftschneisen.“
Die Bewohner organisieren sich Wer jetzt das Flurstück 12.608 mit
einem großen Wohngebäude zubeto-
nieren will, verstößt gegen den Grund-
lagenbeschluss des Gemeinderats und
stößt alle Neubewohner vor den Kopf.
Zu Recht fragen sich immer mehr An-
wohner, ob sich diese Beschlüsse ein-
fach in Luft auflösen können und ob
die Rathausspitze das Recht hat, so mit
einem gültigen Bebauungsplan umzu-
gehen und dessen Grundlagen zu ver-
fälschen. Deshalb haben bereits über
500 Personen die Unterschriftensamm-
lung für einen Runden Tisch und ein
Haus der Nachbarschaft unterzeichnet
– die größte Aktion seit Jahren in Rot-
tenburg. Am Samstag, den 20. Juli fin-
det auf dem Grundstück ein Picknick
statt. Außerdem musste OB Neher jetzt
Gespräche mit der Bürgerinitiative
zugestehen.
Moderne Stadtentwicklung – Rotten-
burg als Modell? Eigentlich könnte diese Gemeinschafts-
einrichtung im Neubaugebiet ein Mo-
dell werden, mit dem Rottenburg mit
einer modernen Stadtentwicklung bei-
spielgebend für andere Städte wird:
Eine wohnortnahe Betreuung für kleine
Kinder (Krippe, Kita) könnte mit Bera-
tung (Eltern, ältere Menschen), Begeg-
nungsstätte (Café, evtl. von Behinder-
ten geführt wie in Reutlingen) und klei-
nen Kulturveranstaltungen (Weiter-
bildung, Geselligkeit) verbunden wer-
den. So können Bewohner des alten
und des neuen Kreuzerfelds, junge und
ältere Menschen, Migranten und Ein-
heimische zusammenkommen und sich
mit ihrer Stadt identifizieren. Hier kön-
nen Heimatgefühle nachhaltig und
nicht nur als einmaliger Event bei teu-
ren „Heimattagen“ entwickelt werden.
Die Kita und Krippe wären kosten-
günstig, da die Landesregierung ihre
Zuschüsse für den Ausbau verlängert
hat.
Für diese Idee haben sich nicht nur
Anwohner in der Bürgerinitiative ge-
funden, sondern sie werden inzwischen
von Fachleuten (z.B. Pädagogen, Ar-
chitekten) unterstützt. Kann es sich die
Rathausspitze tatsächlich leisten, diese
konstruktiven Ideen und Menschen vor
den Kopf zu stoßen?
Mehr bezahlen für schlechtere Betreuung
Folgende Rede hielt Dr. Emanuel Pe-
ter, Gemeinderat BfH/DIE LINKE, am
9. Juli 2013 im Gemeinderat.
Herr Oberbürgermeister, liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Vor kurzem hat uns Bundeskanzlerin
Merkel mit ihrer Botschaft beglückt,
dass sich die deutsche Wirtschaft im
Aufschwung befindet und wir seit 1945
noch nie so hohe Steuereinnahmen wie
derzeit hatten. Die heutige Beschluss-
fassung über eine Erhöhung der Kita-
Gebühren in Rottenburg steht im direk-
ten Widerspruch zu dieser Aussage.
Denn für die Beschäftigten, die diesen
Aufschwung erwirtschaften, gingen die
Reallohnsenkungen im letzten Jahr
weiter und jetzt werden sie noch mit
Gebührenerhöhungen in den Kitas be-
glückt.
Diese wird mit der „voraussichtlichen
Personal- und Sachkostensteigerung“
begründet, die Eltern sollen 20 % der
Betriebsausgaben tragen. Jahrelang hat
die alte Landesregierung den Kita-
Ausbau in BaWü verschleppt, so dass
die Anzahl der Betreuungsplätze bei
uns im bundesweiten Vergleich noch
immer im untersten Drittel liegt und
landesweit ein großer Personalmangel
an Erzieherinnen besteht. Wir halten es
für zynisch, diese Fehler der Politik
jetzt den Eltern anzulasten und den
kostspieligen Kita-Ausbau gegen eine
notwendige Absenkung der Gebühren
auszuspielen.
Denn eigentlich hatten wir bei der Ver-
waltungsvorlage zu den Kita-Gebühren
eine Absenkung des Landesrichtsatzes
erwartet! Wegen der jahrelangen Ver-
schleppung des Kita-Ausbaus und der
Ausbildung von zu wenig Personal
durch CDU und FDP müssen jetzt die
Standards abgesenkt und die Gruppen-
größen für die nächsten zwei Jahre um
ca. 20 Prozent erhöht werden. Unab-
hängig vom großen Engagement der
Erzieherinnen wird dadurch die Betreu-
ung der Kinder verschlechtert. Eine
Erhöhung der Kita-Gebühren zum jet-
zigen Zeitpunkt entbehrt jeglicher
Grundlage.
Krippen und Kitas sind keine billige
Aufbewahrungsanstalt, sondern dienen
der umfassenden Entwicklung aller
Kinder und sind entscheidend für ihren
späteren schulischen Erfolg, wie alle
Stellungnahmen vom Sachverständi-
genrat der Bundesregierung bis zur
Bertelsmann-Stiftung betonen. Deshalb
muss diese gesellschaftliche Aufgabe
unabhängig vom Geldbeutel ihren El-
tern, ihrer nationalen Herkunft, ihrer
religiösen Einstellung oder körperli-
chen Beeinträchtigung allen Kindern
zukommen. Die neue Bertelsmann-
Studie von Anfang Juli 2013 kritisiert
zu Recht, dass in BaWü bei den Unter-
dreijährigen nur 17 Prozent der Kinder
aus Migrantenfamilien eine Betreu-
ungseinrichtung besuchen. Dies führt
später zu höheren Kosten durch mehr
Förderunterricht in den Schulen! Es ist
gesellschafts- und bildungspolitisch
völlig falsch, dass Eltern für Unterdrei-
jährige den höchsten Beitrag zahlen
sollen, nämlich ab 2014/15 mindestens
241 Euro für einen Krippenplatz von
sechs Stunden. Gerade diejenigen Kin-
der, die es am dringendsten bräuchten,
werden dadurch ausgegrenzt und erfah-
ren die kleinste Förderung. Die Kinder-
betreuung ist von der Gesellschaft über
die öffentlichen Haushalte zu bezahlen:
Anstatt Milliarden für ein bildungspoli-
tisch falsches Betreuungsgeld zu ver-
schwenden, brauchen wir eine finanzi-
elle Kehrwende zugunsten eines ge-
meinsamen pädagogischen Betreuungs-
angebots für alle Kinder zum frühest
möglichen Alter.
Als letztes möchten wir erwähnen: Die
heutige Vorlage der Verwaltung erklärt
als Ziel der Stadt, die Beiträge an den
Landesrichtsatz anzugleichen. Er wird
zwischen den Kommunalverbänden
und den Landeskirchen ausgehandelt
und geht von der Entwicklung der Per-
sonal- und Sachkosten aus. Das führt
dazu, dass jegliche Qualitätsverbesse-
rung durch einen Orientierungsplan
oder durch besseren Personalschlüssel
sofort eine Erhöhung der Elternbeiträge
nach sich zieht: Damit werden Erziehe-
rinnen und Eltern gegeneinander aus-
gespielt.
Statt die Kita-Gebühren zu erhöhen,
stellen wir deshalb folgenden Antrag:
Der Gemeinderat Rottenburg for-
dert die Landesregierung und die
Kommunalverbände auf, umgehend
einen Stufenplan zur Einführung der
Gebührenfreiheit in den Krippen
und Kitas auszuarbeiten und dies
angesichts der guten Steuereinnah-
men schnellstmöglich umzusetzen.
Diese Meinung wird ja im Prinzip auch
von allen Gemeinderatsfraktionen in
Rottenburg gut geheißen. Deshalb ist
es Zeit, dass wir jetzt im Interesse der
Kinder unserer Stadt gemeinsam han-
deln!
Gemeinsames Handeln im Interesse der Kinder gefordert
Drei Millionen Kinder machen keinen Urlaub
Drei Millionen Kinder in Deutschland fahren aus Armutsgründen nicht in den Urlaub. Darauf hat zur Ferienzeit der Deutsche
Kinderschutzbund verwiesen. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Kinder, die wegen der Armut ihrer Familien
keinen Urlaub machen können, um 50 Prozent gewachsen, erklärte Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes).
Er betonte, Familienurlaub schaffe eine gemeinsame Identität. „Davon zehren viele das ganze Jahr über. Fällt dies weg, ist
der Zusammenhalt vor allem von wirtschaftlich schwachen Familien gefährdet.“
(Neue Osnabrücker Zeitung)
Überall ist Taksim - überall ist Widerstand
Die türkische Führung und Erdogan
müssen zurücktreten. Sie haben das
türkische Volk verletzt, seelisch und
körperlich. Sie sind keine Volksvertre-
ter mehr, die das Volk nach innen und
außen vertreten. Am türkischen Flug-
hafen streiken 1500 Beschäftigte um
mehr Geld und gerechte Behandlung in
der Woche 24 vom 10.6. bis 16.6.2013.
Aber die deutsche und ausländische
Presse berichtet davon nicht, weil sie
gekauft ist. Die Architekten und Stadt-
planer haben den Streik
ins Leben gerufen, da
der Taksim-Platz früher
viel größer war und
schon erheblich bebaut
ist. Vor dem 15.6. gab
es in der Türkei schon
fünf Tote bei Demonst-
rationen.
Auf der einen Seite
vom Taksim-Park wird
schon gebaut. Moniereisen und Stahl-
geflecht ragen in die Höhe und auch
Beton ist schon gegossen worden. Die
Presse zeigt von dieser Seite keine Bil-
der und berichtet nicht davon. Auf dem
Taksim-Platz will sich Erdogan mir der
Kasernenanlage ein Denkmal setzen.
Bei den Demonstrationen auf dem Tak-
sim-Platz werden Wassserwerfer einge-
setzt, bei denen das Wasser mit Trä-
nengas und Pfefferspray aufbereitet ist.
Dieses Gemisch verursacht auf der
Haut Verbrennungen 2. und 3. Grades.
Die türkischen Demonstranten werden
bewußt krank gemacht. Auch die Grü-
ne Abgeordnete Claudia Roth war am
Samstag den 15.6. bei der Parkräu-
mung dabei. Claudia Roth sagte: Diese
Parkräumung war kriegsähnlich.
In einem Hotel in der Nähe des Parks
hatten sich in einem Raum von 10 auf
10 Metern sehr viele Menschen ge-
drängt um Schutz zu suchen. Aber die
Polizisten warfen durch die Fenster
Tränengasbomben. Keiner konnte raus.
Die Polizei hatte das Hotel von außen
verriegelt. Jedem Polizisten, der daran
beteiligt war, müsst ein Prozess ge-
macht werden, denn Wehrlose krank zu
machen, ist verboten.
Der Überfall im Taksim-Park war so
grausam. Die Leute mussten alles lie-
gen lassen – Zelte, Rucksäcke, Geld,
Wertsachen usw. - nur um ihr Leben zu
retten. Diese Sachen wurden nachher
von der Polizei entsorgt.
Von dieser Räumung des Taksim-
Platzes haben die großen Medien ganz
dürftig oder
verdreht
oder gar
nicht be-
richtet.
Viele Tür-
ken haben sich über Twitter informiert.
Ein englischer Sender hat immer dar-
über berichtet, was wirklich im Taksim
-Park geschah. Dieser Sender sollte
verboten werden, aber der Druck war
so groß, dass dieser englische Sender
ohne Einschränkungen weiter berichten
konnte.
In einem Sanitätsraum mussten die
Fenster mit Pappe abgeklebt werden,
weil die türkische Regierung immer
wieder Gasangriffe auf den Sanitäts-
raum machte. Die Ärzte, die den De-
monstranten helfen, werden angeklagt.
Es wird von der türkischen Regierung
behauptet, sie helfen Terroristen.
Von den Demonstranten wird jeden
Abend Lärm gemacht und zwar auch
von den Anwohnern aus Solidarität:
mit Kochtöpfen, Kochlöffeln und ande-
ren Gegenständen, mit denen sich
Lärm machen lässt. Die Polizeieinsätze
gegen die Demonstranten werden im-
mer militärischer.
Erdogan schein zu glauben, dass es
einen Aufbruch, der demokratisch ist,
in der Türkei nicht geben kann und
dass die Unzufriedenheit, die die Men-
schen in Tunesien und Ägypten auf die
Straße trieb, in der Türkei nicht so groß
ist. Er glaubt, dass es ihm nicht passie-
ren kann wie ein Diktator aus dem
Land gejagt zu werden. Aber desto
mehr können die Demonstranten glau-
ben: Was die Ägypter geschafft haben,
das gelingt uns auch.
Das Verhalten der türkischen Regie-
rung und der Polizei ist unerhört.
Ein Polizist hat einen Demonst-
ranten von hinter erschossen.
Tot. Es hieß, es war Notwehr!
Notwehr ist die Verteidigung, um
einen gegenwärtigen, rechtswid-
rigen Angriff von sich oder einem an-
deren abzuwehren. Aber mit den ent-
sprechenden Mitteln.
Noch sind sie, die Demonstranten, nur
eine große Menge ohne echtes Pro-
gramm, ohne echte sinnvolle Vorden-
ker. Aber irgendwann könnte daraus
eine eigene Partei entstehen. Vielleicht
gibt es heute, Montag1.7. 2013 schon
die Ansätze für eine eigene Parteibil-
dung. Was aber alle diese Menschen
jetzt schon sind: mündige Bürger, wie
sie die Türkei es noch nie erlebt hat.
Ein Alptraum für Erdogan. Ein riesiger
Fortschritt für seine Nation. Die Türk-
kei wacht auf, denn die jungen Türken
sind sehr schlaue Menschen.
Am Samstag, den 29.6.2013, haben die
Türken wieder zu Hunderttausenden in
Istanbul auf dem Taksim-Platz de-
monstriert und wieder in der Gefahr
von der Polizei mit Wasserwerfern
auseinander getrieben zu werden.
Rede anlässlich der Montagsdemonstration in Tübingen am 1.7.2013
Hans Jürgen Petersen
Impressum
V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen
Eichendorffstr. 49
72108 Rottenburg
Termine: Veranstaltung mit Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) zum The-ma: „Überall ist Taksim - Bericht aus Istanbul“ Montag, 22. Juli 2013, 19.30 Uhr, Tübinger Straße - Gaststä-te Anker Kommunalpolitischer Arbeitskreis Dienstag, 23. Juli, 19.30 Uhr, Tübinger Straße - Gaststätte Württemberger Hof 1.Rottenburger Cryptoparty 30. August 2013, 18.00 Uhr Im Bresteneck 1, Wurmlingen Eintritt frei
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scheinigung. DANKE!
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tages-presse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage.
www.die-linke-rottenburg.de
Anregungen richten Sie bitte an
Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg
Tel.: 07472 42096, e-mail: [email protected]
Ferdl sucht den Fettnapf - und neidappt! Wenn Ferdinand sich auf seiner Web-
seite mit bayrischen Krachledernen in
die Landschaft drapiert und mit Grüzi
grüßt, dann liegt nahe, aus Ferdinand
kurz Ferdl zu machen. So versucht er
am eigenen Image zu basteln, wie es
einem Absolventen (Bachelor!) des
gehobenen Verwaltungsdienstes im
Bereich „public management“ (Innen-
verwaltung) gebührt. Da darf sich eine
Stadt - nicht Rottenburg - glücklich
schätzen einen solch alerten Mitarbei-
ter seinen Bürgern zur Seite stellen zu
können. Dieser Mann ist ein Trumpf in
jedem Rathaus.
Leider scheint die Rottenburger CDU
auf der Suche nach dem lokalpoliti-
schen Superstar ein nicht besonders
glückliches Händchen zu haben. Ferdl
ist Mitglied der Gemeinderatsfraktion
der CDU.
Da wurde doch aus seinem Genörgel
an der Bieringer Ortsvorsteherin ein
Schuß, der wahrhaftig nach hinten los-
ging. Ferdl warf der Ortsvorsteherin
vor, ihren Stellvertreter, übrigens
Ferdls Vater, nicht über ihre Abwesen-
heit informierte zu haben und damit
Bieringen angeblich hilflos dem
Neckar-Hochwasser auslieferte.
Peinlich: Ferdl weiß nicht, dass es gar
nicht zu den Befugnissen einer Orts-
vorsteherin bzw. eines stellvertretenden
Ortsvorsitzenden gehört, bei Hochwas-
ser einzugreifen. Man darf auch fragen,
weshalb sich Ferdl bemüßigt fühlt, wie
eine Dienstaufsichtsbehörde der Orts-
vorsteherin an den Karren fahren zu
wollen. Aber man sollte nicht lange
fragen: Es ging ein- fach darum,
sich als verantwor-
tungsbewusster
Bürger zu geben und
mal wieder in der Zeitung
zustehen. Dass ihn die Ortsvorste-
herin mit dem Hinweis darauf, dass er
im Bieringer Ortschaftsrat kein An-
tragsrecht habe, ins Leere laufen ließ,
muss Ferdl schwer getroffen haben.
Aus einer geplanten Presskampagne
wurde ein Rohrkrepierer.
In Rottenburg versuchte er sich zu pro-
filierten, indem er ein Ordnungsgeld
gegen Stadtrat Dr. Peter (DIE LINKE)
beantragte. Dieser hatte die Kosten für
das umstrittene Gewerbegebiet DHL
genannt, die vorher viermal in der Pres-
se erwähnt wurden. Ja, ja, Ordnung
muss sein und zu viel Transparenz in
der Politik schadet nur!
Ferdl wollte seine Bachelor-Arbeit an
der Hochschule für Verwaltung und
Finanzen über diesen „Fall“ schreiben.
Besonders pikant: OB Neher (auch
CDU) sollte zufällig „Gutachter“ der
Abschlussarbeit sein! Böse Zungen
sprechen da von Seilschaften.
Weiteres Fettnäpfchen: Rottenburgs
CDU veranstaltet eine Podiums-
Diskussion „Pro Realschule“. Damit
Jung-Moderator F. beim „Streitge-
spräch“ keine Probleme bekommt, sit-
zen auf dem Podium nur ausgewählte
CDU-Mitglieder, die sich ausgerechnet
über die Gemeinschaftsschule völlig
uneins sind. Pech gehabt!
Damit Ferdls Polit-Karriere nichts im
Wege steht, erklimmt er Stüfchen um
Stüfchen und wird eher wenig
zufällig das 100.Mitglied im
Förderverein für die neue Ho-
henberg-Halle.
Ex-OB-Tappeser dient Truffner als
Vorbild, wie man von CDU-Seite den
Sport für parteipolitische Zwecke in-
strumentalisieren kann. Das kennen wir
ja schon aus der Sponsoring-Affäre des
TVR-Volleyball mit dem Kopp-Verlag.
Die CDU scheint echte Nachwuchs-
probleme zu haben, sonst wäre Truff-
ner nicht „kooptiertes Mitglied im Vor-
stand“ – ja, wo? Im Kreisverband Lud-
wigsburg.
Damit Ferdl die Ideen für weitere Fett-
näpfchen nicht ausgehen, rufen wir
Rottenburgs Bevölkerung auf, sich am
Ideenwettbewerb zu beteiligen. Geeig-
nete Vorschläge können sicherlich bei
den Herrn Schuh und Herrn Sambeth
deponiert werden.
Übrigens verhilft ein Negativimage
auch zu medialer Bekanntheit - zumin-
dest in der Lokalpresse.
Norbert Kern, Wendelsheim
VORSICHT: SATIRE!