Gesamtdatei juli 2013

download Gesamtdatei juli 2013

of 8

  • date post

    25-Mar-2016
  • Category

    Documents

  • view

    213
  • download

    0

Embed Size (px)

description

Die politische Monatszeitung der Partei die LINKE in Rottenburg am Neckar.

Transcript of Gesamtdatei juli 2013

  • Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten

    Neues aus dem Neckartal

    Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.die-linke-rottenburg.de

    Juli 2013

    Wahlaufruf von Heike Hnsel mit Veranstaltungshinweis Seite 2

    Digitale Selbstverteidigung - PRISM Break in Rottenburg Seite 3

    Stadt verschaukelt Bewohner vom Kreuzerfeld Seite 5

    Rede von Dr. Peter im Gemeinderat zur Gebhrenfreiheit Seite 6

    berall ist Taksim - berall ist Widerstand in der Trkei Seite 7

    Lesen Sie weiter:

    In der Sitzung des Gemeinderats am 9.Juli stand die Erhhung der Ge-bhren fr Kitas und Krippen ganz oben auf der Tagesordnung. Schon 2009 hatte der GR mehrheitlich be-schlossen, seine Gebhren am unver-bindlichen (!) Landesrichtsatz (LRS) zu orientieren. Er wird zwischen den Kommunen und den groen Landes-kirchen festgelegt und fhrt seitdem zu einer systematischen Erhhung der Gebhren. Allein 2010 mussten die Eltern in Rottenburg 243.000 Euro mehr bezahlen.

    Geht der Kita-Ausbau auf Kosten der Qualitt? In den letzten Jahren war die Forde-rung nach Gebhrenfreiheit immer wieder gegen den notwendigen Ausbau der Kita-Pltze ausgespielt worden. Mit diesem Argument werden Erziehe-rinnen und Eltern dafr verantwortlich gemacht, dass die CDU jahrzehntelang mit ihrem veralteten Frauen- und Fami-lienbild aus dem 19.Jahrhundert den Kita-Ausbau verschleppt hat. Die Fol-ge ist, dass Baden-Wrttemberg bun-desweit in der Kinderbetreuung Schlusslicht ist, vor allem bei Ganz-tagsangeboten. Der jhrliche Lnderre-port der Bertelsmann-Stiftung (Juli 2013) stellt dazu fest: Nur 19 Prozent der ber dreijhrigen Kita-Kinder nut-

    zen hier ein Ganztagsangebot. Das ist der geringste Wert aller Bundesln-der. Der Vorsitzende der Stiftung, Jrg Drger, warnt im Bericht aus-drcklich: Der notwendige Ausbau der Kita-Pltze darf nicht zu Lasten der Qualitt gehen. Ein guter Personal-schlssel ist entscheidend dafr, wie ein Kind seine sprach-lichen und sozialen Fhigkeiten entwi-ckelt. Deshalb ist es verheerend, dass die grn-rote Landesregie-rung fr die nchsten zwei Jahre den Perso-nalschlssel flexibili-siert, d.h. 20 Prozent mehr Kinder pro Grup-pe aufgenommen wer-den drfen. Laut std-tischem Kita-Plan sind in Rottenburg 16 der 36 Einrichtungen voll belegt, allerdings habe die Stadt gengend Erzieherinnen fr das nchste Kita-Jahr eingestellt, erklrte Neher im GR. Dagegen fehlen in Stutt-gart ca. 1.200 Erzieherinnen.

    Die Fallen des Landesrichtsatzes Jede Qualittsverbesserung kann sofort durch die Orientierung der Gebhren

    am Landesrichtsatz zu einer weiteren Elternbelastung fhren. Denn Eltern sollen grundstzlich 20 Prozent der Personal- und Sachkosten tragen. So war dieses Jahr in der Rottenburger Gebhrenordnung neu, dass in Grup-pen mit verlngerter ffnungszeit ein Zuschlag von 25 Prozent auf den

    Richtsatz, fr die Krippengruppen mit Unterdreijhri-gen ein Zuschlag von 100 Prozent erhoben werden kann. In Krippen mssen Eltern 2014/15 fr sechs Stunden Betreuung stolze 241 Euro berappen! Nur BfH / Die Linke (siehe Rede von Dr. Peter im Innen-teil) stimmte ge-schlossen gegen den Verwaltungs-antrag. Den Vor-

    schlag der Grnen, Geringverdienern einen Sozialrabatt einzurumen, schmetterte Neher mit dem Argument ab, dass allein die Berechnung dieses Rabatts zwei Personalstellen bentige. Kulturamtsleiter Geppert rechtfertigte die Orientierung am LRS damit, dass

    Gemeinderat fr Gebhrenfreiheit in Kindertagessttten

  • dies bereits 60 Stdte zu 100 Prozent tten, nur 20 Stdte liegen unter diesem Satz. Frau Nohr (SPD) musste zuge-ben, dass die jahrelange Forderung nach Gebhrenfreiheit zwar von der SPD erhoben, jedoch wegen des Wi-derstands der Grnen (!) nicht im Koa-litionsvertrag steht sozial geht an-ders! Nachdem die Erhhung der Gebhren gegen die Stimmen von BfH/ Die Lin-ke und zwei Enthaltungen durchgesetzt

    worden war, stellte Dr. Peter fr die BfH/ Die Linke den unten dokumentie-ren Antrag. Trotz mehrmaligen Nach-zhlens durch OB Neher konnte dieser zum Schluss nur feststellen, dass er mehrheitlich mit 18 Stimmen bei 16 Gegenstimmen (vorwiegend CDU) und vier Enthaltungen angenommen wurde. Wenn dieser Antrag von vielen anderen Kommunen gestellt und damit die Lan-desregierung landesweit aufgefordert wird, endlich die Gebhrenfreiheit in

    Kitas und Krippen einzufhren, ist dies ein wichtiger Meilenstein. Denn gute Erziehung und Bildung ist teuer schlechte Erziehung und Bildung ist so teuer, dass wir sie uns nicht leisten knnen!

    Dr. Emanuel Peter

    Gemeinderat

    DIE LINKE

    Rottenburg

    Heike Hnsel - DIE LINKE - in den Bundestag!

    Beschluss des Gemeinderats Rottenburg vom 9. Juli 2013:

    Der Gemeinderat Rottenburg fordert die Landesregierung und die Kommunalverbnde auf, umgehend

    einen Stufenplan zur Einfhrung der Gebhrenfreiheit in den Krippen und Kitas auszuarbeiten.

    Aufruf zur Bundestagswahl am 22. September 2013

    Liebe Whlerin, lieber Whler, schon lange bin ich in der Friedensbewegung aktiv und arbeite nun im Parlament fr eine aktive Frie-dens- und Entwicklungspolitik. Ich engagiere mich fr gerechte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Sd und fr ein solidarisches Europa der Menschen und nicht der Banken, die die Politik dominie-ren. In Baden-Wrttemberg liegt mir der Widerstand gegen Stuttgart 21 am Herzen und bezahlbare Mieten und Strompreise fr Alle! Wichtig ist fr mich auch die Untersttzung von Gewerkschaften fr Gute Ar-beit und von Erwerbslosen gegen Hartz IV-Schikanen. Ich mchte mich mit Ihrer Stimme weiterhin einsetzen fr soziale Gerechtigkeit statt Agenda 2010, fr Friedenspolitik statt Auslandseinstze der Bundeswehr und Rstungsexporte aus unserer Region, fr Inklusion, Demokratisierung und Mitbestimmung statt Politik von oben! Ihre Heike Hnsel

    Veranstaltung mit Heike Hnsel (MdB)

    berall ist Taksim - Bericht aus Istanbul

    am Montag, den 22. Juli 2013 ab 19.30 Uhr in der Gaststtte ANKER (Rottenburg, Tbinger Strae 15,

    Nhe Kaufland)

  • PRISM Break in Rottenburg

    Wer nichts ber den PRISM-ber-wachungsskandal mitbekommen hat, lebt sicher in einer nachrichtenfreien Welt auerhalb des Netzes. So wie sich unsere Politiker bei diesem Skandal anstellen ist eines klar, wenn wir unsere Privatsphre im Netz schtzen wollen, mssen wir selbst aktiv werden.

    Natrlich gibt es gerade jetzt sehr viel zu lesen ber Geheimdienste, Google, Yahoo, Skype, Facebook und wie sie alle heien. Doch bei all der Emprung unserer Politiker, ist eines auch schon klar: Niemand wird uns vor solchen Angriffen schtzen. Auch morgen noch werden die Verantwortlichen in unse-rem Land ein groes Interesse daran haben, dass wir weiterhin unverschls-selten E-Mailverkehr betreiben, Face-book & Google nutzen. Und natrlich Windows, MacOS und Android. Kein Wunder, wenn man wei, dass auch Deutschland Teil dieses Netzwerkes

    ist, welches primr von den USA, Grobritannien, Australien, Kanada und Neuseeland betrieben wird.

    Doch sind wir dieser unkontrollier-ten Abhrwut hilflos ausgeliefert? Nein, mitnichten sind wir das. Es gibt Menschen, die schon seit Jahrzehnten davor warnen zu sorglos mit den eige-nen Daten umzugehen. Doch leider wird und wurde die Gefahr, die von mangelndem Datenschutz ausgeht, unterschtzt. Wenn Sie sich auch bei dem Gedanken ertappen "Ich habe doch nichts zu verbergen", verstehen

    Sie was ich meine. Wieso sollten sich Geheimdienste, und dann noch ameri-kanische, ausgerechnet fr meine Da-ten interessieren? Mein langweiliges

    Privatleben sorgt sicherlich nicht fr Aufsehen in der NSA Zentrale. Auch der Mann vom Verfassungsschutz wird seinen, nicht wirklich verdienten, B-roschlaf wegen mir nicht unterbrechen. Doch leider ist die Geschichte nicht so einfach abzutun. Es sind nmlich nicht nur die Geheimdienste, die Einsicht in unsere Daten bekommen, sondern gera-de auch US-Konzerne. Um Terroristen und Sicherheit geht es nur oberflch-lich. Es geht wie immer ums Geld. Die USA sind die grte Volkswirtschaft der Welt (noch) und mchten es auch gerne bleiben. Was liegt also nher als sich jeden nur erdenklichen Vorteil in wirtschaftlicher Hinsicht zu sichern. Um als Unternehmen oder Konzern Erfolg zu haben, ist mehr als nur harte Arbeit notwendig. Dazu gehrt vor allem Geld, sehr viel Geld und Infor-mationen. Wenn ich Informationen ber meine Konkurrenz und meine Kunden habe, habe ich einen enormen wirtschaftlichen Vorteil.

    Der deutschen Wirtschaft entstehen durch Industriespionage erhebliche Schden. Das Beratungsunternehmen

    Corporate Trust hat in Zusammen-arbeit mit dem TV Sd 600 Unter-nehmen gefragt, wie stark Spionage ihr Geschft belastet. Pro Jahr ver-

    lieren die Firmen demnach 4,2 Milli-arden Euro, anderen Schtzungen zufolge sind es mehr als zehn Milli-arden Euro. Zahlen die lngst nicht mehr aktuell sein drften, da sie aus einer Studie des Europischen Parla-mentes von 2001 ber das britisch -amerikanische Abhrprogramm ECHELON stammen.

    Htte unsere Bundeskanzlerin im Jahre 2001 gesagt "Das Internet ist fr uns alle Neuland", htte sogar ich ihr aus-nahmsweise geglaubt. Allerdings war sie damals noch gar nicht Bundeskanz-lerin. Heute allerdings, 12 Jahre nach dem ECHELON-Skandal, klingt diese Aussage weder dumm, noch peinlich, sondern berechnend und gefhrlich. Gefhrlich deshalb, weil Ihnen keiner sagt, dass auch ihr Arbeitsplatz, ihr Geldbeutel betroffen ist, durch eben jene Wirtschaftsspionage. Bringen Sie den NSA-Skandal und die Bemhun-gen der USA durch ein Freihandelsab-kommen Genfood in Europa verkaufen zu knnen oder ihre Bestellung bei Amazon, fr ihr neustes Buch, einmal

    miteinander in Verbindung und Ihnen wird so einiges klar werden. Wenn Sie dann noch eine Payback oder Deutsch-landkarte besitzen, wissen Sie wo der beste Platz dafr ist. Im Gelben Sack! Ein Unternehmensberater sagte mir b