Schmid:„Finanzielle Nachteile fürGemeindefunktionäre ...Ernst Schmid. Brunnen des WLVNördliches...

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N E G EMEINDE G EMEINDE M I T T E I L U N G S B L A T T D E S S O Z I A L D E M O K R A T I S C H E N G E M E I N D E V E R T R E T E R V E R B A N D E S B U R G E N L A N D N E Nr. 2/2008 Neue Adresse! Der G VV Burgenland ist übersiedelt. Anfang April wurden Räum- lichkeiten im neuen Roten Haus in der Per- mayerstraße bezogen. Unsere neue Adresse: GVV Burgenland Permayerstraße 2 A-7000 Eisenstadt Schmid: „Finanzielle Nachteile für Gemeindefunktionäre abschaffen!” GVV: Soziale Gerechtigkeit für unsere Mandatare! Seite 3 Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes Burgenland, LAbg. Bgm. Ernst Schmid, und sein Team wünschen allen GemeindevertreterInnen einen schönen und erholsamen Sommer! Eine hochrangige Delegation des Österreichischen Gemeindebundes besuchte kürzlich ihre Amtskollegen im neuen Euro-Land Slowenien – v.l.n.r.: GB-Präsident Mödlhammer, GS Dr. Hink, GVV-Präsident Schmid, NÖ-Vizepräsident Moser beim Treffen mit Slowenischen Kommunlavertretern

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N EGE M E I N D EGE M E I N D EMITTEILUNGSBLATT DES SOZIALDEMOKRATISCHENGEMEINDEVERTRETERVERBANDES BURGENLANDN E

Nr. 2/2008

Neue Adresse!Der G VV Burgenlandist übersiedelt. AnfangApril wurden Räum-lichkeiten im neuenRoten Haus in der Per-mayerstraße bezogen.Unsere neue Adresse:

GVV BurgenlandPermayerstraße 2A-7000 Eisenstadt

Schmid: „Finanzielle Nachteile für Gemeindefunktionäre abschaffen!”

GVV: Soziale Gerechtigkeitfür unsere Mandatare! Seite 3

Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes Burgenland,

LAbg. Bgm. Ernst Schmid, und sein Team

wünschen allen GemeindevertreterInnen

einen schönen und erholsamen Sommer!

Eine hochrangige Delegation des Österreichischen Gemeindebundes besuchte kürzlich ihre Amtskollegen im neuen Euro-Land Slowenien – v.l.n.r.: GB-Präsident Mödlhammer, GS Dr. Hink, GVV-Präsident Schmid, NÖ-Vizepräsident Moser beim Treffen mit Slowenischen Kommunlavertretern

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2 Juni 2008

Anfang Mai wurde zwischen Vertreternder Handelsbetriebe und Vertretern derStädte und Gemeinden eine Verein-barung unter schrieben, die die CausaGetränkesteuer endgültig beenden kön-nte. Handel und Gemeinden einigtensich auf eine Rüc kzahlungsquote von15%. Das entspric ht einem Volumenvon ca. 30 Mio. Euro, wobei davon über80% in den gr oßen Ballungsräumenanfallen. Diese Einigung ist gut für dieGemeinden, da wir jetzt wissen, mitwelchen Beträgen zu rechnen ist unddie Kommunen Rechtssicherheit haben. Nachdem dur ch das so genannte„ Frankfurter Urteil” ber eits der Be-reich Gastronomie abgeschlossen wer-den konnte, w a ren nun noc h dieForderungen der Handelsketten of fen.Hier w ar klar, dass e s n ur e ineVerhandlungslösung für alle g ebenkann. In der Vereinbarung verpflichtensich die gr oßen Handelsketten, nic htmehr als 15% der gesamten Rüc k-forderungssumme zu ver langen. AuchVP-Finanzminister Molter er wirdseinen Teil dazu beitr agen. SeineVorgänger h aben den K ommunenimmer wieder ver sichert, dass es Geldvom Bund für diese Rüc kzahlungengeben wir d. Durch andauerndesDrängen des GVV Bur genland gibt esjetzt 7,5 Millionen Eur o frisc hes Geldvom Bund! Das ist nicht das Gelbe vomEi, da uns versprochen wurde, der Bundwird für alles aufkommen, aber wirkönnen mit diesem Kompromiss leben.Schön wäre e s g ewesen, wennGemeindereferent Steindl, der ja mitMolterer im ÖVP-P arteivorstand sitzt,hier schon früher für die b urgenländi-schen Gemeinden etw as getan hätte .Erst durch das Dräng en der Sozial-demokraten im Städteb und und durchden GVV haben wir von Molterer Geldbekommen!”

Kommentar

Mag. HerbertMARHOLDLGF GVV Burgenland

„Ja!”zu kommunalerDaseinsvorsorge

Schmid verweist auf eine Umfrage,wonach sich 85 Prozent der Bur gen-länder gegen jede Privatisierung derWasserversorgung aussprechen: „Dasbestätigt den erfolgreichen bur gen-ländischen Weg im Bereich der kom-munalen Wasserverbände, ist aber auchein klarer Auftrag. Wir werden weiteraktiv gegen alle Liberalisierungsten-denzen im Bereich der Daseinsvorsorgeauftreten.” Dem GVV Burgenland ist der ländlicheRaum ein besonderes Anliegen – „dennunsere Gemeinden sind das Rückgratder positiven Entwicklung des Bur gen-landes”, so Schmid. „Bei der Stärkungdes ländlichen Raums kommt derDaseinsvorsorge eine Schlüsselstellungzu. Nur wenn die Infrastruktur - und dieöffentlichen Dienstleistungen ‚passen’,können sich die ländlichen Regionenweiterentwickeln und Abwanderungs-tendenzen gestoppt werden. UnsereGemeindeverbände sind ein Garantdafür.” Zur kommunalen Daseinsvorsor gezähle neben der Versorgung mit und

Entsorgung von Wasser, auch die Ver-sorgung mit Ener gie, die Beseitigungvon Abfall und nicht zuletzt eine zeit-gemäße öffentliche Infrastruktur. Der Aufbau des kommunalen Ver- undEntsorgungsnetzes im Bur genland sei„eine Erfolgsgeschichte mit sozialde-mokratischer Handschrift”, so Schmid:„Auf Initiative des Sozialdemokrati-schen Gemeindevertreterverbandeswurde 1956 der WasserleitungsverbandNördliches Bur genland und 1980 derBurgenländische Müllverband gegrün-det. Damit wurden zentrale Einrichtun-gen für die kommunale Daseins-vorsorge im ländlichen Raum geschaf-fen. Jetzt geht es darum, diese Versor-gung abzusichern und zu stärken.” Die Kommunen sollen auch in Zukunftin diesem sensiblen Bereich einewichtige Rolle spielen, denn nur so istgewährleistet, dass die Entscheidungenüber unser Wasser und insgesamt beider kommunalen Daseinsvorsor ge auflokaler Ebene bleiben”, so Schmidabschließend.

Anlässlich des „internationalen Tag des Wassers” gab derSozialdemokratische Gemeindevertr eterverband ein klar esBekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge ab. „Die zentralenVer- und Entsorgungsdienstleistungen müssen mehrheitlich inöffentlicher Hand bleiben. Nur so kann die elementar eGrundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum leistbarund flächendeckend abgesichert werden”, meint dazu PräsidentErnst Schmid.

Brunnen desWLV NördlichesBurgenland (li.):Die Versorgungder Bevölkerungim Burgenlandmit sauberemTrinkwasser istdem GVV einganz besonderesAnliegen.

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Liebe Gemeindevertreterinnen!Liebe Gemeindevertreter!

Sozialrechtliche Absiche-rung der Bürgermeister-Innen mehr als überfällig!

Im Rahmen meiner Tätigkeitals Vorsitzender des Sozialaus-schusses des Österr eichischenGemeindebundes war , ist undbleibt das Thema Absicherungdes Bür germeisterberufs einesder wichtigsten. Bei der 1. Sit-zung in diesem Jahr am 2. Aprilin W ien wur den vor allem dieakuten Probleme im Zusammen-hang mit dr ohenden finanziellenNachteilen wie Pensionsverlustbei Ausübung eines kommunal-politischen Amts in der vorzeiti-gen Alterspension und die ungünstigen Regelungen beimAnrechnungsbetrag in der Pen-sionsversicherung diskutiert.

Vor allem das T eilpensionsge-setz beinhaltet eine Menge Ärgerfür die Ausübung eines kommu-nalen Amts: Aufgrund diesesGesetzes werden die Bezüge derGemeindemandatare und Bür-germeister als Erwerbseinkom-men angesehen und führ en da-durch bei Überschr eiten derGeringfügigkeitsgrenze zu einemWegfall einer gleichzeitig bezo-genen vorzeitigen Alterspensionbei Personen, die eine Pensionnach dem ASVG, GSVG, FSVGoder BSVG beziehen. Kommu-nalen Mandataren oder Bür ger-meistern, die eine Pension nachdem Bundesbahn-Pensionsgesetzbeziehen, droht bei mehreren Er-werbseinkommen der W egfalleines Teils ihres Pensionsbezugs.Einen kleinen Lichtblick brachteein Erkenntnis des V erfassungs-gerichtshofs im Oktober 2005,das zumindest für alle vorzeitig„pensionierten” Bundesbeamtenund pragmatisierte Landeslehrerin kommunalen Tätigkeiten diesenegativen Folgen beseitigte.

Aufgrund dieser schwerwie-genden Folgen nimmt die Bereit-schaft zur kommunalpolitischenTätigkeit vieler Frühpensionis-ten ab, die noch gerne ihr e Er-fahrung in die kommunale Arbeiteinbringen würden, aber so nicht„dürfen”. Das Expertengremiumdes Sozialausschusses war sichdaher sofort einig, hier wiede-rum umgehend in V erhandlun-gen mit dem Bund zu tr eten, umeine Erleichterung bzw . auchAbschaffung der für die öster-reichische Kommunalpolitik

unerträglichen Situation zu er-wirken.

Umfassend lösbar wär e dasProblem nämlich, wenn die Be-züge der kommunalen Man-datare und Bürgermeister (sowiealler ander en Berufsgruppen)nicht als Erwerbseinkommendefiniert werden würden. Damitwäre auch gleichzeitig eine fak-tische Gleichstellung aller an-deren Berufsgruppen mit derbesseren Situation von frühpen-sionierten Beamten erreicht.

Ein weiter es akutes Pr oblemsprach der Sozialausschuss inder For derung der Ausdehnungder Differenzvorschreibung auchauf den Anrechnungsbetrag an.Damit müssten die Bür germeis-ter nur maximal bis einmal zurJahreshöchstbeitragsgrundlagePflichtbeiträge zur Pensionsver-sicherung leisten. Durch die der-zeitigen Regelungen hinsichtlichder Pensionsversicherung einesBürgermeisters entsteht die un-günstige Situation, dass die Bei-tragserstattung in Form einesAnrechnungsbetrages erst nachAblauf der letzten Funktionsperi-ode möglich ist. Für dieseBeiträge ergibt sich ein Zinsen-verlust, und sie werden auchnicht vollständig rückerstattet(meist 4% weniger). Die Umset-zung einer Differ enzvorschrei-bung auch in der Pensionsver-sicherung wur de in den letztenJahren beim zuständigen Sozial-ministerium auch immer wiederverlangt, jedoch ist ohne Zustim-mung aller im Parlament vertr e-tenen Parteien keine Lösung zuerwarten.

Aufgrund dieser Aussichtenempfahl der Sozialausschussesfolgenden Alternativvorschlag:Angedacht wird eine Abschaf-fung des Ansparmodells für diePensionsbeiträge, damit statt-dessen die Pensionsbeiträge di-rekt an den Versicherungsträgermonatlich eingezahlt wer denkönnen. Dadur ch wär e z. B.auch ein jährlicher Antrag aufRückerstattung der über dieHöchstbemessungsgrundlagebezahlten Beiträge möglich undauch andere, sich in diesem Zu-sammenhang ergebende Proble-me könnten gelöst wer den. Dies

kann bis hin zur Frage gehen,wie die Bürgermeister nach demjetzigen System in der Lage seinwerden, ein Pensionskonto zuführen – wie alle ander enBerufsgruppenangehörige in derZukunft auch, da ja erst amEnde der politischen Tätigkeitder Anrechnungsbeitrag an diePensionsversicherung überwie-sen wird.

Einen weiter en Diskussions-punkt bildete die Schwerarbeits-pension, insbesondere die Frage,wie eine Gemeinde der seit 1. 1.2007 bestehenden V erpflichtungnachkommen soll, für ihr e min-destens 40-jährigen, männlichenund für ihre mindestens 35-jähri-gen, weiblichen Bediensteten dierichtige Beurteilung zu tr effen,ob sie Tätigkeiten verrichten, dieauf d as Vorliegen v on S chwer-arbeit schließen lassen. DerDienstgeber muss nämlich – erstmalig für 2007 bis Februar2008 – diese Daten dem Kran-kenversicherungsträger melden.

Vor allem die Frage der rich-tigen Beurteilung, ob Schwer-arbeit im Sinne der Schwerar-beitsverordnung vorliegt, alsauch die Frage, warum das derDienstgeber zu beurteilen hat,und welche Konsequenzen einefalsche Beurteilung in sich tra-gen kann, wur den erörtert. Undauch hier wurde ein Abklärungs-bedarf mit dem Ministeriumgesehen und dem Österr eichi-schen Gemeindebund empfohlen.Falls nötig, wir d auch ein An-wendungsleitfaden für dieseschwierige Materie erstellt.

Die Diskussion um die zukün-ftige Entwicklung und Ausgestal-tung des Bür germeisteramtesbildete das zweite große The-menfeld der Sozialausschuss-beratungen, vor allem in Hin-sicht einer endlich zu schaffen-den, sozialen Absicherung desBürgermeisters.

Denn T atsache ist, dass ge-wichtige gesetzliche Änderungenin den letzten 10 Jahr en odereinfach nur der gesetzliche Ist-Stand die Attraktivität eineskommunalpolitischen Amts im-mer mehr beschnitten habenbzw. beschneiden. Es fällt dahervielen Gemeinden immer schwe-

rer, Nachwuchs für ihre Organezu bekommen.

Zielführend wär e sicher einWegkommen von der tief ver-wurzelten Definition des Bürger-meisteramts als „Ehr enamt”.Die Aufgaben eines Ortschefshaben sich in einer immerschneller wandelnden und sichentwickelnden G esellschaft ve r-ändert, oft kommen sie heuteschon jenen eines Managers gleich. Das Bür germeisteramtsollte daher auch im Sozialr echtendlich „ernst genommen wer-den” und eine entspr echendeAbsicherung dafür vor gesehenwerden.

Die idealste Lösung wäredabei, das Bürgermeisteramt ineine haupt- und nebenberuflicheTätigkeit einzuordnen, eine bun-desweit im Bezügebegr enzungs-gesetz ger egelte einheitliche,österreichweit gleich hohe Min-destentschädigung zuzuerkennenund dem Funktionsträger aucheinen Anspruch auf Arbeits-losenversicherung zu geben. Miteiner entspr echend dotiertenEntschädigung, wobei eine Min-destgrenze für alle Bür germeis-ter gleich gelten - aber auchhöhere Einstufungen landesin-tern möglich bleiben – sollte,könnten die Bürgermeister selbstfür eine soziale Absicherung sorgen.

Wir als V ertreter der bur gen-ländischen Gemeindemandatar-Innen werden uns, so wie bei derAnpassung der Bezüge, auch indieser Thematik voll engagieren,um für die Zukunft bestmöglicheRahmenbedingungen für unser eKommunalpolitikerInnen zuschaffen!

Euer

LAbg. Bgm. Ernst SCHMID

Präsident GVV Burgenland

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4 Juni 2008

Die Zahl der Ankünfte und Näch-tigungen ist im Burgenland im Früh-jahr 2008 in relevantem Ausmaßgestiegen. Im Detail betrachtet gabes beispielsweise im vergangenenMärz in der Region Neusiedler Seeein Nächtigungsplus von 14,5%.Trotz dieser neuerlichen Rekordzif-fern hat der Präsident des Burgen-land Tourismus, LandeshauptmannHans Niessl, die Weichen auf Opti-mierung gestellt und gemeinsam mitBundeskanzler Dr. Alfr ed Gusen-bauer, T ourismusdirektor GerhardGucher und Professor Mag. PeterZellmann vom Institut für Freizeit-und Tourismusforschung im Seebadvon Mörbisch das Innovations-projekt „Modellregion T ourismus-netzwerk Neusiedler See” der Öf-fentlichkeit vorgestellt. Das Burgen-land übernimmt mit dieser Initiative– einmal mehr – eine österreichweiteVorreiterrolle.

Bei der „Modellregion Tourismus-netzwerk Neusiedler See” handelt essich grundsätzlich um ein tourismus-politisches Projekt, das die Stärkungdieser Tourismusregion zum Ziel hat.Angebotsentwicklung, Markenbildungund T ourismusbewusstsein werdendabei als Faktoren berücksichtigt.

„Ausgangspunkt war das Ziel, derRegion Neusiedler See zu einem nach-

haltigen touristischen Aufschwung zuverhelfen. Es wurden Überlegungenfür ein Regionsmodell angestellt, dasder Region einerseits einen touristis-chen Nutzen bringen und gleichzeitignoch stärker in der Wirtschaft, beson-ders aber auch in den Gemeinden undderen Bevölkerung verankert sein soll.Ein wichtiger Ef fekt ist dabei dieSchaffung von qualifizierten Arbeits-plätzen”, so der Landeshauptmann.

Der Neusiedler See als einzigar-tiger Steppensee Mitteleuropas, der in-ternational anerkannte grenzüberschre-itende Nationalpark, das ganz beson-dere Mikroklima, die Radroute B10rund um den See – sie gilt als eine derschönsten in ganz Österreich –, dieweltweit viel beachtete Spitzenklasse

in der Weinwirtschaft sowie die im Baubefindliche Seewinkel-Therme schaf-fen ein unverwechselbares Angebotund sind Attribute, die die Regionprädestinieren, sich als Zukunftsmodellzu positionieren.

Dazu Bundeskanzler Alfred Gusen-bauer: „Das Bur genland war in denletzten Jahren wiederholt die Nr . 1unter den Bundesländern in der Näch-tigungsstatistik und hat mit einerVielzahl großartiger Ideen aufhorchenlassen. Mit der ‚Modellregion Touris-musnetzwerk Neusiedler See’ wirdnunmehr der nächste Schritt in Rich-tung ganzheitlicher Zugang und Quali-tätsstrategie gesetzt.” Details dazu imInternet unter

www.modellregion.at

Österreichweit Vorreiter mit „Modellregion Tourismusnetzwerk Neusiedler See”

Touristischer Aufschwung

Präsentation desProjekts

„ModellregionTourismusnetzwerkNeusiedler See” – v. l. n. r.: Illedits,

Schmid, Gusenbauer,Keller, Niessl,Vargyas, Loos

Im Rahmen des Schulungsangebotsdes Sozialdemokratischen Gemeinde-vertreterverbands (GVV) und des Ren-ner-Instituts Bur genland (RI) wird esab September auch möglich sein, sichonline über die Schulungen zu in-formieren und sich auch onlineanzumelden! Eine entsprechende Web-site wurde von GVV und RI bereitsunter www .gvvbgld.at installiert undenthält alle Infos rund ums kommu-nalpolitische Schulungsprogramm(KOPAK) des GVV und des RI Bur-genland.

Der GVV möchte mit diesem On-line-Angebot sein Service für die

FunktionärInnen in den bur genländis-chen Gemeinden weiter ausbauen.

� KommunalpolitischeStammtische

Der GVV plant in den kommendenMonaten in allen Bezirken des Landessogenannte „KommunalpolitischeStammtische” abzuhalten. Ziel ist es,auf Bezirksebene über ausschließlichkommunalpolitische Themenbereichezu diskutieren.

Geleitet und Einberufen werdendiese Treffen von den GVV -Bezirks-verantwortlichen. Das sind jene Bür-

germeisterInnen, die vom jeweiligenBezirk ins GVV -Präsidium delegiertund schließlich gewählt wurden.

Im Bezirk Jennersdorf hat bereitsein solcher Stammtisch stattgefunden,weitere sollen folgen. Die Themenvor-gabe wird dabei ausschließlich vomBezirk g emacht, d as G VV-Verbands-büro arbeitet zu bzw . or ganisiert Ex-perten – falls gewünscht. Die Sitzun-gen sollen mindestens zweimal imJahr abgehalten werden. Eingeladenwerden sollen im Bezirk alle SPÖ-BürgermeisterInnen, wo nicht vorhan-den die SPÖ-V izebürgermeisterInnen,wo nicht vorhanden die SPÖ-Orts-parteivorsitzenden, sodass sicher ge-stellt ist, dass jede Gemeinde desBezirks vertreten ist. �

KOPAK - jetzt auch online

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Geplant ist, noch 2008 eine Gesell-schaft als Dienstleistungsstelle fürLand und Gemeinden zu gründen – mitfolgenden Aufgaben:� Entwicklung des Einsatzes von GISim Burgenland (Land, Gemeinden),� Koordination der Datenerfassung,� Datenaufbereitung,� Führen von Informationssystemen,� Unterstützung bei Ausschreibungen,� Gemeindekompetenzzentrum(Software, Schulung, Beratung),� Vorgabe von Standards undDurchführung von Qualitätskontrollen,� Aufbereitung der DKM zur Nutzungin den GIS der Gemeinden,� Raumordnungsangelegenheiten, � Bereitstellung von umweltrelevantenDaten nach EU-Richtlinien, � Koordination derQualifizierungsmaßnahmen,� Management und Koordination vongemeinsamen Projekten (z. B.Kanalkataster).

Für die Gemeinden brächte diesden Vorteil, dass Leistungen durch dieGesellschaft ohne Ausschreibung er-bracht werden könnten. Dies brächteinsbesondere kleinen Gemeinden Vor-teile, die sich aufgrund der beengtenFinanzsituation entsprechend quali-fiziertes Personal nicht leisten können.

Finanzierung

Der Finanzbedarf für diese Firmawird jährlich mit etwa € 800.000,00

veranschlagt. Diese Mittel sollten jezur Hälfte von Land und Gemeindenaufgebracht werden. Dem Land undden beteiligten Gemeinden stünden imGegenzug die Kapazitäten der Firmaentsprechend dem Finanzierungsanteilzur Verfügung.

Struktur und Personal

Als Bürostandort wird das Tech-nologiezentrum Eisenstadt empfohlen.Hier ist die entsprechende Infrastrukturbereits vorhanden und durch die Über-siedlung der technischen Abteilungendes Landes auch eine örtliche Nähe zuden GIS-Infrastrukturen des Landesgegeben.

Vorteile

Beispiele, wo ein großer Nutzen fürdie Gemeinde entstehen wird: Ver-schiedene Aufgabenstellungen, die vonden Gemeinden zu erledigen sind, er-fordern immer mehr spezielle Fach-kenntnisse. Dieses Fachwissen wird –vor allem in kleineren Gemeinden –nicht immer vorhanden sein. DieGesellschaft wird daher Unterstützun-gen bei der Abwicklung von „Spezial-Projekten”, wie � Projektsbeschreibungen� Ausschreibungsunterlagen undVergabevorgänge� Erfassen und Beurteilen vonmöglichen Fördermöglichkeiten

� Projektbegleitung� Abnahme und Überprüfung dervergebenen Leistungenanbieten.

Als ein konkretes Beispiel wäre diePlanung und Errichtung eines Rad-weges – evtl. grenzüberschreitend – zunennen.

Mit Fertigstellung der DKM (digi-talen Katastralmappe) wurde denGemeinde ein Programm zur Darstel-lung und Manipulation der GIS-Datenzur Verfügung gestellt – nach cirka 8Jahren wäre eine Umstellung dieserProdukte auf moderne Anwendungenunter Einbeziehung von Internetdien-sten denkbar.

Auch hier würde eine Unterstüt-zung für die Gemeinden geboten, daauf die bereits vorhandenen Produkteund Lizenzen im Land zurückgegrif fenwerden kann (Landeslizenz). Selbstver-ständlich können jene Gemeinden ihrebereits vorhandene Produkte weiterhineinsetzen – wenn diese den Anforde-rungen entsprechen – bzw. auf aktuelleVersionen ihrer Betreuerfirma um-steigen – auch diese Gemeinden kön-nen beratend unterstützt werden. �

Dienstleistungsstelle für Gemeinden

ARA und Umweltschutz prämier en„AbfallberaterIn des Jahr es 2007”.Der Hauptpreis für das „PersönlicheLangzeitengagement” geht an denBurgenländischen Müllverband.

Bei der diesjährigen Preisverleihungwaren Projekte gefragt, die bei Jugendlichen das Interesse für die The-men Abfallvermeidung sowie getrenn-te Sammlung und Verwertung von Ver-packungsabfällen wecken.

In der Kategorie „PersönlichesLangzeitengagement” würdigte die Jury Dr. Ernst Leitner (im Bild links),Leiter der Abteilung Öffentlichkeits-

arbeit und Abfallberatung im BMV.„Die jahrelange intensive Informa-tions- und Beratungstätigkeit desBMV schlägt sich in einer signifikan-ten Verbesserung des Informations-stands der bur genländischen Bevölke-rung nieder . Außerdem konnte dieAkzeptanz für abfallwirtschaftlichnotwendige Maßnahmen merkbar er-höht werden", begründete die Jury ihreEntscheidung.

Auf Grund dieses Erfolgs wird diefeierliche Verleihung der österreich-weiten Auszeichnung im kommendenJahr im Burgenland stattfinden. �

Auszeichnung für BMV

Daten.Service.Gesellschaft.Burgenland. (DSGB) startet ...

SOMMERGRÜSSEDer GVV-Shop hat seine Palette anGrußkarten erweitert. Es können nunauch Sommergrußkarten bestellt wer-den. Also einfach reinklicken –www.gvvbgld.at – im GVV -Shopschmökern und aussuchen; und perMausklick bestellen.

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„Unter dem Motto ‚Für jeden etwas’ist es auch für die kommende Saisongelungen, eine maßgeschneiderte,flächendeckende, leistbare undganzjährige Programm-Mischung zus-tande zu bringen, die dem Publikums-geschmack Rechnung trägt und denGenuss von qualitätsvoller Kultur innächster Umgebung möglich macht",erklärte Kulturlandesrat Helmut Bieler.

Die Theatersaison beginnt in derLandeshauptstadt mit „Die Witwen”,einem Lustspiel von Ludwig Thoma.Im April 2009 gastiert dann das Mysti-cal „Dance of Ireland” und präsentiertim Rahmen einer Show irische Musik,Gesang und Stepptanz.

Auch die Mattersbur ger KUZ-Freunde kommen auf ihre Rechnungund mit der Familienchronik „Budden-brooks” und dem Stefan Zweig-Schau-spiel „Schachnovelle” in den Genussvon wahren Klassikern.

„Mondscheintarif”, eine Komödievon Ildiko von Kürthy im KUZ Ober-schützen, das Shakespeare-Stück„Julius Caesar” im KUZ Güssing, dieKomödie „Astoria” von Jura Soyfer imKUZ Jennersdorf und ein tolles Konzertprogramm im Lisztzentrum inRaiding sind nur einige Highlights imvielfältigen Programmreigen.

Eine Fortsetzung finden auch die

bewährten Aktivitäten des Kinder -,Schüler- und Jugendtheaters. Die Palet-te der spannenden und unterhaltsamenGeschichten reicht vom „Rumpelstilz-chen” über das Astrid Lindgren-Musical„Pippi feiert Geburtstag” bis hin zu„Haydn auf dem Mond”, einer Eigen-produktion der Kulturzentren von Ger-hard Krammer , die Herrn Klingklangauf seiner Suche nach Joseph Haydn bis

hin zu den bur genländischen Kroatenführt.

Nähere Details zu den einzelnenVorstellungen, Kartenreservierungenbzw. Informationen zu Terminen undAbonnements sind telefonisch direktbei den einzelnen Kulturzentren bzw .im Internet unter

www.bgld-kulturzentren.at

6 Juni 2008

Programmvielfalt im KUZPräsentierten das neue KUZ-

Programm – v. l. n. r.: Mag. Hans Lukits (BEWAG), Helga

Panzenböck (ÖBV), LR Helmut Bieler, LAbg. a.D. Mag. Helga Braunrath,

KUZ-GF Dr. Josef Wiedenhofer.

Die Burgenländischen Kulturzentr en bieten 2008/2009 von derKomödie bis zur Operette, von der Show bis zum Konzert wiederunterhaltsame Theaterkost mit r enommierten Ensembles, erfahrenen Regisseuren und prominenten Publikumslieblingen.

2 Millionen vom BundLandeshauptmann Hans Niessl und

sein Stellvertreter Mag. Franz Steindlpräsentierten im Schloss Esterházygemeinsam mit Bundeskanzler Dr .Alfred Gusenbauer sowie dessen Vize,Mag. Wilhelm Molterer , die Zusam-menarbeit zwischen Bund und demLand Bur genland zum Haydn-Jahr2009. Ingesamt werden 2 MillionenEuro des Bundes für das Haydn-Jahr indas Burgenland fließen.

Das Programm im Hayndjahr: U.a.alle 107 Haydn-Symphonien, Ausstel-lung, Symposien etc. Auftakt mitNikolaus Harnoncourt ... �

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Sehr positiv fällt die Reaktiondes GVV Burgenland zumEntwurf der SPÖ zur Novel-lierung des Kindergarten-gesetzes aus. „Die wesentlichenEckpunkte – Qualitätsverbes-serung und mehr Flexibilitätbei den Öffnungszeiten – sindfür die Gemeindevertr eterwichtige Bausteine in der kom-munalen Daseinsvorsorge”, soGVV-Präsident LAbg. Bgm.Ernst Schmid.

„Durch diesen ganzheitlichenEntwurf wird es nach der Novelle 2005einen weiteren großen Wurf zurQualitätsverbesserung geben. W irwollen hier als Kommunen unseren Teil

dazu beitragen, dass es im Burgenlandeine moderne und flexible Kinder-betreuung in den Gemeinden gibt”, sagtGVV-Präsident Bür germeister ErnstSchmid.

Die wesentlichsten Eckpunkte desneuen Gesetzes, dass mit Anfang näch-sten Jahres in Kraft treten soll, sind: � Festschreibung von Mindestöff-nungszeiten – mindestens 20 Wochen-stunden� der gemeindeübergreifende Ansatzwird erweitert – nicht nur in Kinder-krippen, sondern auch bei eingruppigenKindergärten gibt es erhöhte Förder-sätze � Senkung des Eintrittsalters auf 2 1/2Jahre – außer bei Bestehen einerKinderkrippe� ein neuer Mindestpersonaleinsatz –verpflichtende Helferin/Helfer auch ineingruppigen Kindergärten; für weitereGruppen verpflichtende Helferin/Helfer variabel zwischen 10 und 20Stunden� neue flexible und bedarfsangepassteFerienregelung – autonome Gestaltungdurch die Gemeinden� Wesentliche Verbesserungen für dieGemeinden: Flexibilisierung im Be-reich der baulichen Gestaltung – Re-duzierung der Mindestflächen ab zwei-

ter Gruppe auf 500 m2

Kein Verständnis zeigt Schmid fürdie Rundumschläge von Gemeinde-bund Burgenland Präsident Radakovits.Schmid: „Zu behaupten, der Entwurfvon LRin Resetar sei mit denGemeinden abgestimmt gewesen undes gäbe eine überwiegen positiveStellungnahme ist reiner Unsinn. Wirwurden als Gemeindevertreter nichteingebunden und haben daher, wie aucheinige andere, diesen Entwurfabgelehnt. Der Entwurf der SPÖ unter-

scheidet sich außerdem massiv von jen-em Resetars, da wesentliche Punkte wieÜbergangsfristen bei Resetar nichtberücksichtigt wurden. Radakovits undResetar sollen sich lieber konstruktiveinbringen anstatt ständig nur ‚belei-digt’ zu sein!”

Bei der inhaltlichen Vorbereitungdes Entwurfes hat Präsident Schmidsich dafür eingesetzt, dass dieGemeinden die notwendigen finan-ziellen Mittel bekommen, um dieseQualitätsstandards auch umzusetzen. �

Als erstes Seniorenzentrum Öster-reichs erhält die „Villa Martini” in Mat-tersburg das österreichische Um-weltzeichen. Die Verleihung erfolgte am17. Juni durch Bundesminister JosefPröll in Wien.

Erarbeitet wurde das Umwelt-zeichen im Rahmen eines Maturapro-jekts der HAK Mattersbur g. Gemein-sam wurden von den SchülerInnen undden MitarbeiterInnen der „V illa”Maßnahmen gesetzt, um die Kriterienund Auflagen zu erfüllen. DerKriterienkatalog umfasst alle für den

Tourismusbereich relevanten Bereiche.Die Anforderungen reichen vom abfall-armen u nd u mweltverträglichen E in-kauf über Anforderungen an die Aus-stattung bis hin zu Bestimmungenbetreffend den schonenden und spar-samen Umgang mit Ressourcen beimEinsatz von Wasser und Ener gie sowieeine umweltgerechte Entsor gung derAbfälle.

Das Projekt wurde auch beim„Jugend Innovativ”-Bewerb eingereichtund erreichte dort unter 83 Bewerbernden 3. Platz. �

Kindergartengesetz neu!GVV und SPÖ ziehen an einem Strang

„Villa Martini” vorbildlich

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8 Juni 2008

Konkret wird mit dieser Initiative,die ab November 2008 an den Stand-orten Eisenstadt, Oberpullendorf undOberwart startet, Lehrlingen die Mög-lichkeit geboten, parallel zu ihrer Fach-arbeiterausbildung, die Reifeprüfungabzulegen. Mit den ersten Absolventenist Mitte 2012 zu rechnen.

„Dieses neue Ausbildungsmodellhat bei den burgenländischen Unterneh-men und Lehrlingen sehr großes Inter-esse hervorgerufen. ‚Lehre mit Matura’ist auf den Bedarf der jungen Bur gen-länder und der Wirtschaft zugeschnitten– das zeigt der positive Zuspruch”, soLandesrat Rezar.

� Großes Interesse

Die Informationsveranstaltungen inden letzten Wochen haben gezeigt, dassnicht nur Lehrlinge im ersten, sonderndass auch Lehrlinge im zweiten oder dritten Lehrjahr an dieser neuen Ausbil-

dungsschiene interessiert sind. Daherwurde bei der Entwicklung von Lehremit Matura berücksichtigt, dass Lehr-linge nach dem Ende ihrer Facharbeiter-ausbildung die Vorbereitungskurse unddie Reifeprüfung abschließen können –und dies kostenlos!

� Kostenlose Ausbildung

Dazu der Soziallandesrat: „W ennein Lehrling in das neue Ausbildungs-modell einsteigt, kann er die Vorberei-tungslehrgänge bis zu den Reifeprüfun-gen gratis besuchen. Das Land Bur gen-land bezahlt die Ausbildung bis zumAbschluss zur Gänze!”

Die Verantwortlichen der einzelnenBildungseinrichtungen gehen davonaus, dass zu Beginn dieser neuen Aus-bildungsschiene rund 40 bis 50 Perso-nen an den Lehrgängen teilnehmen wer-den. Mittel- und Langfristig ist es dasZiel, dass rund 10% aller Lehranfänger ,also etwa 90 Mädchen und Burschen,sich dieser Herausforderung stellen

werden. Insgesamt wird die Ausbildung900 Stunden dauern. Die Lehrlingewerden einen Tag pro Woche, nämlichjeweils am Freitag, die Schulbankdrücken und in den Fächern Deutsch,Englisch und Mathematik sowie ineinem Fachbereich unterrichtet werden.Die Kosten für einen Standort werden –für alle vier Jahre – 90.000 Euro betra-gen. Zusätzlich erhalten Unternehmen,die ihren Lehrlingen diese Ausbildungermöglichen, und ihren Lehrling füreinen Tag pro Woche freistellen, in denersten drei Jahren der Ausbildung 500Euro, im letzten, prüfungsintensivenJahr, 1.000 Euro.

Dazu Rezar abschließend: „Durchdie Zusammenarbeit mit den Bildungs-instituten ist dieses Modell, mit dem dieDurchlässigkeit des Bildungssystemsweiter erhöht wird, flexibel, und kannbei zunehmendem Interesse ausgeweitetwerden. Der Zugang zu dieser gebüh-renfreien Ausbildung ist für alle of fen,wobei bei einem Eingangsgespräch dieEignung des Lehrlings für das Modellfestgestellt werden wird. �

Modell „Lehre mit Matura”

v. l. n. r .: Mag. Josef W iesler, Lucas Zacsek (Lehrling Sanochemia), AngelikaZsanko (Personalabt. Sanochemia), LR Dr. Peter Rezar

Die burgenländische Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Um dieser Anforderunggerecht zu werden, der gegebenen Situation auf dem Lehrlingssektor und dem nach wie vor beste-henden Facharbeitermangel erfolgr eich entgegenzuwirken, aber auch, um Jugendlichen neue Per-spektiven zu bieten, wurde auf Initiative von Landesrat Dr . Peter Rezar – in Kooperation mit denSozialpartnern und den Bildungsinstituten WIFI, bfi und BUZ – das Modell „Lehr e mit Matura”ins Leben gerufen.

M E D I A & M A R K E T I N GM . + I . M u r c z e k O E G

2 4 9 1 N e u f e l d • L i s z t g . 20 2 6 2 4 / 5 2 1 0 2 50 6 7 6 / 6 1 0 6 2 9 7m u r c z e k @ a o n . a t

F I L M E Z E I T U N G E N M A G A Z I N E W E R B U N G

P U B L I C R E L A T I O N S S O N D E R P R O J E K T E

W E B S O L U T I O N S

� Städte + Gemeinden� Verbände + Vereine

� Gewerbe + Handel + Industrie

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Die Bur genländische Landesregie-rung hat vor kurzem OBR Dr . DIAlexander Knaak mit der definitivenLeitung des Straßenbauamte s Eisen-stadt betraut. Das entsprechende Dekretwurde ihm am 19. Mai von Landes-hauptmann Hans Niessl und Straßen-baureferent Landesrat Helmut Bieler inAnwesenheit von LandesamtsdirektorWHR Dr . Robert Tauber und demVorstand der Straßenbau-Abteilung,WHR DI Johann Godowitsch, imLandhaus überreicht.

„Um unser Straßennetz in einemguten Zustand zu halten, sinnvollauszubauen und vor allem sicherer zumachen, werden heuer im Burgenlandmehr als 68 Millionen Euro aufgewen-det. Mit diesen budgetären Möglich-keitenkann die derzeitige Verkehrs-infrastruktur im Burgenland auf einemguten Niveau erhalten werden. DenStraßenbauämtern kommt dabei eine

wichtige Rolle zu, denn die Mitarbeiterdes Straßendienstes sor gen als Fach-leute vor Ort dafür , dass diese Mitteldementsprechend ef fizient, wirtschaft-lich und zweckmäßig zum Einsatzkommen. Wir brauchen diese leistungs-fähigen Straßen, damit die Bevöl-kerung in den Gemeinden vom Verkehrentlastet wird und die erfolgreichewirtschaftliche Entwicklung fortgesetztwerden kann”, so Niessl und Bielerunisono.

OBR DI Dr. Alexander Knaak, Jahr-gang 1966, wohnhaft in Forchtenstein,

war nach Abschluss seines Studiumsder Rechtswissenschaften an der Uni-versität Linz bzw . des Studiums derKulturtechnik und Wasserwirtschaft ander Universität für Bodenkultur inWien ab 1987 am Institut für Geotech-nik an der Universität für Bodenkulturtätig. 1997 trat DI Dr . Knaak in denLandesdienst und hatte innerhalb derAbteilung für Straßenbau die Leitungdes Referates „Bodenerkundung” inne.Per 1. September 2006 wurde er mit derprovisorischen Leitung des Straßen-bauamtes Eisenstadt betraut. �

Juni 2008 9

Neuer Leiter desStraßenbauamts

Definitiv: Der Leiter des

Straßenbauamts,DI Dr. Knaak

(rechts), mitStraßenbau-LRHelmut Bieler.

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10 Juni 2008

Aufgabe und Ziel des multiprofes-sionellen V olkshilfe-Demenzteams istes, bestehende Versorgungsstrukturenuntereinander zu vernetzen, um vorhan-dene Leistungsangebote besser nutzenzu können.

Das Team besteht aus drei Teilzeit-Psychologinnen, mehreren Pflege-fachkräften und vielen unterschied-lichen Honorarkräften aus unterschied-lichen Berufsgruppen.

� Information & Aufklärung

Durch breite Demenz-Informa-tionsveranstaltungen in den Bezirken,Fachvorträge zum Thema Demenz,Pflege und Betreuung, kostenlose auf-klärende Hausbesuche sowie den Auf-bau von Beschäftigungstherapiegrup-pen für Demenzerkrankte in Nachmit-tagsgruppen, Seniorentageszentren, be-treuten Wohnformen und Pflegeheimensoll die derzeitige Versorgungslageverbessert werden. Zusätzlich werdenStammtische für pflegende Angehörigeaufgebaut und kostenlos für betrof feneFamilien u nd i nteressierte G emeindenin den Bezirken angeboten.

Gesamtziel des Projektes ist die Be-wusstseinsschaffung, dass Demenz einwichtiges Thema in unserer Gesell-

schaft ist, das einer Enttabuisierung be-darf. Je früher eine Diagnose erfolgt,desto größer ist die Wahrscheinlichkeit,durch rechtzeitige Maßnahmen denweiteren Verlauf der Erkrankung zuverzögern und als Angehöriger bessermit dieser neuen Betreuungssituationumgehen zu können.

� Kostenlose Beratung

In vielen Fällen wird Demenz ver-mutet, kann aber oft als falsche An-nahme entkräftet werden. Dennochgeben wir hier gerne praktische Tipps,wie man im Alter geistig fit bleibenkann! Im Falle einer Demenzdiagnosein Zusammenarbeit mit Fachärztenkönnen wirksame medikamentöse wiebeschäftigungstherapeutische M aßnah-men gesetzt werden.

Das Beratungsangebot ist 2008kostenlos und erfolgt anonym. Informa-tionen bzw. Terminvereinbarung sowieBewerbung interessierter Honorarkräftein der Arbeit mit Demenzerkranktenunter:

Demenzinformation unter T elefon0676/8700-2-9000; Mo – Do 8–16 Uhr ,Fr 8 – 14 Uhr.

Demenzteam berät & hilftKostenlose Beratungsangebot der Volkshilfe:

Im Burgenland sind ca. 4.000 bis 5.000 Personen dir ekt von Demenzerkrankungen in verschiedensten Formen und Stadienbetroffen, weitere 20.000 bis 25.000 Personen als Angehörige. Bis2030 wird sich die Anzahl laut Bevölkerungspr ognosen im Burgenland mehr als verdoppeln.

KehrausaktionAufgrund des erfolgreichen Ver-

laufs im ver gangenen Jahr or gani-siert der Bur genländische Müllver-band (BMV) auch im Jahr 2008wieder eine landesweite Flurreini-gung. Die Bur genländerInnen sindeingeladen, sich wieder an dieserUmweltaktion zu beteiligen.

In Fortsetzung einer erfolg-reichen Kampagne aus dem Jahr2007 wird sich der BMV auch heuerwieder ganz bewusst mit dem The-ma „Littering”, dem achtlosen Weg-werfen von Gegenständen in derfreien Natur beschäftigen.

Als Auftakt erfolgte wieder einegroß angelegte Flurreinigung imganzen Bur genland. Alle Gemein-den waren eingeladen sich daran zubeteiligen, erfreulich viele sind derEinladung gefolgt. Wie schon 2007stellte der BMV zum Pauschalpreisvon € 200,00 pro Gemeinde einen15 m 3-Sperrmüllcontainer für dieEntsorgung des gesammelten Müllszur Verfügung. Als weiterer Anreizwurden gratis Müllsäcke für dieGemeinde zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der positiven Er-fahrungen aus dem Vorjahr wurdenauch die Schulen wieder zur Mitar-beit eingeladen. Alle beteiligtenSchulklassen haben die Möglich-keit, im Rahmen eines Fotowett-bewerbs € 50,00 für ihre Klassen-kasse zu gewinnen. Die originell-sten Fotos wer den auf der Home -page des BMV veröffentlicht. AlleSchulen, die am Fotowettbewerbteilnehmen, werden gebeten, Fotosper e-mail an [email protected] Kenn-wort „Fotowettbewerb” zu schicken.

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12 Juni. 2008

UNTERRICHTSMINISTERIUMANSPRECHPARTNER FÜRGEMEINDEPARTNERSCHAFTEN

Gemeinden, die um Förderung ihrerGemeindepartnerschaft im Rahmen desEU-Programms „Europa für Bür gerin-nen und Bürger” ansuchen, können sichmit konkreten Anfragen auch an dasösterreichische Unterrichts- undKulturministerium wenden. DieAbteilung EU-Kulturangelegenheitenbeantwortet gerne konkrete Fragen undist auch bei der Antragstellung behil-flich, überdies besteht ein direkterDraht zur zuständigen Exekutivagenturin Brüssel. Ansprechpartnerin imBMUKK ist Frau Dr . Sigrid Olbrich-Hiebler.

Weiterhin beantwortet auch derGemeindebund gerne die dies-bezüglichen Fragen der Gemeinden.� http://www.bmukk.gv.at/europa/index.xml

TSCHECHISCHE GEMEINDESUCHT ÖSTERR. PARTNER

Die ca. 3.000 Einwohner zählendeGemeinde Mlada Vozice in Südböhmensucht eine österreichische Partner-

gemeinde von ähnlicher Größe. � Nähere Auskünfte erteilt derBürgermeister von Mlada Vozice, HerrJaroslav Vetrovsky unter e-Mail [email protected]

CERRIONE IM PIEMONTSUCHT PARTNER

Die italienische Gemeinde Cerrioneim Piemont, Provinz Biella, möchte ihrPartnerschaftsnetzwerk erweitern undsucht eine österreichische Gemeinde,die sich der bestehenden Partnerschaftvon Cerrione und Villerest in Frank-reich (Rhone-Alpes) anschließenmöchte.

Cerrione ist eine landwirtschaftlichgeprägte Gemeinde mit ca. 3.000 Ein-wohnern und einem regen Vereins-leben. � Nähere Informationen erteilt MarcoRizzini ([email protected]), einInformationsblatt über Cerrione kannauch beim Brüsseler Gemeindebundbü-ro angefordert werden.

FÖRDERUNG VONRUNDTISCHGESPRÄCHEN Im Rahmen des Programms „Europafür Bürgerinnen und Bürger” fördert dieEU-Kommission im nächsten Jahr dendirekten Meinungsaustausch von Bür-gern. Gemäß einer neuen Programm-schiene können Verbände und Or gani-sationen thematische Bür gerbegegnun-

gen o rganisieren, in de nen s ich d ieBevölkerung in Form von Rundtisch-gesprächen zu bestimmten Themen voneuropäischer Bedeutung äußern soll.Neben der konkreten Interaktion undaktiven Diskussion zwischen Bür gernsoll auch der Dialog mit den europäis-chen Institutionen Bestandteil des Pro-gramms sein.

Als Antragsteller kommen öf-fentliche Einrichtungen oder Or ganisa-tionen ohne Erwerbszweck in Frage,die Partner in mindestens vier ver-schiedenen Ländern (EU-Mitglied-staaten und Kroatien) für das Projektgewinnen können.

Die Zuschüsse für einzelne Projektebelaufen sich auf 75.000 – 150.000 €,womit max. 60% der Gesamtkostengedeckt werden. Anträge sind bis zum1. Juli 2008 einzubringen, die Projektemüssen zwischen dem 1. Dezember2008 und dem 28. Feber 2009 beginnenund dürfen nicht länger als 10 Monatedauern.

Es darf darauf verwiesen werden,dass neben dem Brüsseler Gemeinde-bundbüro auch Frau Dr . Sigrid Olbrichim Bundesministerium für Unterricht,Kunst und Kultur interessiertenGemeinden a ls Ansprechpartner z urVerfügung steht. � Nähere Informationenim Internethttp://eacea.ec.europa.eu/citizenship/ac-tion1/citizensprojects/call/index_en.htm

Die „gebührenfreie Geburt” imBurgenland wird Realität. Nach einemBeschluss der Bundesregierungkommt es jetzt auch zu einer Novelledes Landes- und Gemeindeverwal-tungsabgabengesetzes, die von derSPÖ mit einem Entschließungsantragim Februar beantragt wurde. „Damitwird ein weiterer Mosaikstein in derEntlastungsoffensive des Landesgesetzt”, betont SPÖ-Klubchef Chris-tian Illedits. „Gerade nach der Geburteines Kindes fallen für Eltern ohnehinviele Belastungen an. In dieser Situa-tion sollte ihnen der Staat nicht zusätz-liche Kosten aufbürden.”

Durch die gemeinsame Initiativedes Bundes und des Landes fallen inZukunft alle Abgaben weg, die mit der

Ausstellung schriftlicher Dokumentein den ersten zwei Jahren nach einerGeburt verbunden sind – z. B. für denStaatsbürgerschaftsnachweis (Abga-ben gesamt: 38,40 €) oder für dieGeburtsurkunde (8,70 €).

Das Bur genland bemühe sich in-tensiv um die Schaf fung familien-freundlicher Rahmenbedingungen, soIlledits. Er verweist u. a. auf dievielfältigen Maßnahmen im Rahmender Familienförderung, die weiterverbesserte Wohnbauförderung miteiner erweiterten Wohnbeihilfe unddas günstige Kinderbetreuungsange-bot. Auch mit neuen Initiativen wieder Semesterticket-Förderung fürStudierende wird vielen Familien derRücken gestärkt.

„Weitere Entlastungsmaß-nahmen sind aber unbed-ingt notwendig. Von der

nächsten Steuerreform müssen vorallem der Mittelstand und die Arbeit-nehmer kräftig profitieren. Sie hattennämlich die Hauptlast der schwarz-bunten Belastungspolitik zu tragenund spüren auch die Teuerung beson-ders hart”, so der SPÖ-Klubobmann.

SP-KlubobmannBürgermeisterChristian Illedits

Gebührenfreie Geburt wird Realität

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Juni 2008 13

Aus Sicht vieler Experten ist derKlimawandel nicht mehr völlig zu stop-pen, sondern nur noch abzufedern undzu begrenzen. Daraus resultierend wirdder Klimaschutz immer mehr zu einemglobalen und politisch hochbrisantenThema. Da sehr viele Entscheidungenauf Gemeindeebene umweltrelevanteFolgen und eine Vorbildwirkung für dieBevölkerung haben, hat sich Landes-rätin Verena Dunst dazu entschlossen,mit den „Schulungen für Umwelt-GemeinderätInnen” bzw. dem so genan-nten „Ener gie-Check” für Gemeindenzwei dementsprechend zukunftsorien-tierte Initiativen zu setzen. „Der Klima-und Umweltschutz ist eine Materie, dieauf allen Ebenen immer wichtiger wird.Mit dieser neuen Informationsoffensivesoll ein weiterer Beitrag zum Umwelt-schutz im Land und in den Gemeindendes Landes geleistet werden. Wirwollen damit die Vorreiterrolle des Bur-genlandes und der Gemeinden im Be-reich des Umwelt- und Klimaschutzesweiter ausbauen”, betont LandesrätinVerena Dunst.

Das Selbstanalysetool „Ener gieCheck” bietet den Gemeinden via Inter-net auf einfache und benutzerfreund-

liche Weise die Möglichkeit, passwort-geschützt eine Selbstanalyse der öf fent-lichen Gebäude und Dienstleistungendurchzuführen und damit ener getischeZustände, wie den Ener gieverbrauch,die Ener gieeffizienz etc. der öf fentli-chen Einrichtungen zu überprüfen.„Das bedeutet nichts anderes, als dassdieses innovative Tool die Gemeindenin die Lage versetzt, Einsparungspoten-ziale auszuloten, Einsparungsziele zusetzen, Fortschritte bei deren Umset-zung zu überwachen und festzustellen,bei welchen Gebäuden oder Anlagenbesondere Maßnahmen zur Senkung

des Ener gieverbrauchs sinnvoll sind",so GVV Präsident Ernst Schmid.

Parallel dazu startete eine groß an-gelegte Schulungsaktion für die burgen-ländischen Umwelt-GemeinderätInnen.Durch diese Schulungen sollen dieUmwelt-GemeinderätInnen in die Lageversetzt werden, Orientierungshilfeüber aktuelle Situation und Entwick-lungsperspektiven im Bereich Ener gie/Klimaschutz zu geben. Anmeldungendazu über die „Umweltberatung Bur-genland” unter

Telefon 0676/836 88 586 oder perMail:[email protected]

v. l. n. r.: SP-LGF Helmut Schuster, LR Verena Dunst, LAbg. Präs. Ernst Schmid,Michael Fercsak (Luftgüte Burgenland)

In einem gemeinsam finanziertenProjekt errichten die ÖBB, das LandBurgenland, die Stadtgemeinde Mat-tersburg sowie die Gemeinden Sigleßund Wiesen eine Park & Ride-Anlagebei der Haltestelle Wiesen-Sigleß. Dererste Teil der Anlage wurde kürzlicheröffnet. „Eine wichtige Investition,die den Pendlern der Region dietägliche Anreise zum Arbeitsplatzwesentlich erleichtert”, hob LH HansNiessl als zuständiges Regierungsmit-glied hervor.

Das Land Bur genland investiertheuer insgesamt 12,5 Millionen Euroin die Qualitätsverbesserung des öf-fentlichen Verkehrs. Der Ausbau vonPark & Ride-Anlagen bildet dabeieinen Schwerpunkt.

Die erste Ausbaustufe bei der Hal-testelle Wiesen-Sigleß beinhaltet eine

neue Park and Ride-Anlage mit 109PKW- und zehn Zweirad-Stellplätzen,einen Randbahnsteig mit 160 m Längeund eine Wartekoje sowie einenFahrscheinentwerter und Infovitrinen.

Unmittelbar nach Fertigstellung derersten Phase wird mit der zweitenAusbauphase begonnen. Diese Phasewird im Juni (nach Redaktionsschlussdieser Ausgabe) abgeschlossen sein.Sie beinhaltet Verbesserungen an derbestehenden P&R-Anlage.

Diese befindet sich gegenüber demRandbahnsteig und umfasst 16 PKW -Stellplätze, zwei Behindertenstell-plätze und zwei Familienparkplätze.Weiters werden noch zwei Haltepunk-te für Busse geschaffen und die beste-hende Wartekoje an der Bushaltestellewird verschoben.

Eine dritte Ausbaustufe sieht vor –

bei Bedarf – weitere Stellplätze zuerrichten.

Die neue Anlage wird die Attraktivi-tät des öf fentlichen Verkehrs weitersteigern und eine wesentliche Verbes-serung für die Pendler aus der Regionbringen. In den letzten Jahren habenLand, Gemeinden und die ÖBBgemeinsam Park & Ride-Anlagen u.a.in Mattersbur g und Deutschkreutzerrichtet.

Neue Park & Ride-Anlage

Initiativen fürUmwelt+Klima

Bitte umsteigen! ... in Wiesen/Sigleß

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14 Juni 2008

Präsidiumsmitglied des GVV ,WHR Bgm. Mag. KlausMezgolits, wurde von der Bgld.Landesregierung zum Bezirks-hauptmann der BH Matters-burg bestellt. Damit wurde derEmpfehlung gemäß den Ergeb-nissen des Hearings Rechnunggetragen

„In der Sitzung der Landesregierungwurde GVV-Präsidiumsmitglied WHRBgm. Mag. Klaus Mezgolits zumBezirkshauptmann der BH Mattersbur gbestellt”, teilte kürzlich Landeshaupt-mann Hans Niessl mit. Der Beschlusserfolgte mehrheitlich mit 4 zu 2 Stim-men, der Empfehlung gemäß den Ergeb-nissen des Hearings wurde Rechnunggetragen.

Mezgolits folgt somit dem per 31.Dezember 2007 in den Ruhestand ge-tretenen WHR Dr . Günter Engelbrechtmit Wirkung 1. April 2008 in dieserFunktion nach. Gemäß Objektivierungs-gesetz ist die Bestellung befristet auf dieDauer von 5 Jahren erfolgt. Mezgolitsist neben seiner neuen Tätigkeit alsBezirkshauptmann von Mattersburg seit1997 Bür germeister der nordbur gen-ländischen Gemeinde Steinbrunn undals Rechtsexperte im Präsidium des

GVV Burgenland vertreten. GVV-Präsident LAbg. Bgm. Ernst

Schmid sowie LGF Mag. HerbertMarhold grat ulierten zur Bestellungrecht herzlich!

WHR Mezgolits Bezirkschef

Kreisverkehr in Oberpullendorf - Landesrat Helmut Bieler hatSP-Vbgm. Gruber zugesagt, bei der Zentralschule die Verkehrssituation mit einemKreisverkehr entschärfen zu wollen – bei einer entsprechenden Kostenbeteili-gung der Stadtgemeinde Oberpullendorf. VP-Bgm. Geißler ist jedoch nicht bereit,zur Entschärfung dieses neuralgischen Verkehrsknotenpunkts beizutragen, indemvon der Stadtgemeinde auch entsprechende Mittel für den Bau einesKreisverkehrs zur Verfügung gestellt werden. Muss erst ein Unfall passieren? �

Gegen Vereine & JugendBgm. Geißler und KulturstadträtinEhrenhöfer weigern sich beharrlich, imHaus am Hauptplatz Nr . 14 inOberpullendorf ein Vereins- und Kom-munikationszentrum zu errichten. „Die Stadtgemeinde hat das Gebäudeauf Grund meiner Intervention sehrgünstig erworben”, sagte SP-Vbgm.Wolfgang Gruber . „Mein Ziel war ,darin ein Kommunikationszentrum fürdie Vereine und Jugendliche zu erricht-en!” Die Anträge der SPÖ, die Räum-lichkeiten umzugestalten, scheitern amkategorischen Nein der ÖVP . „Das istfür mich nicht nachvollziehbar”, soGruber nachdenklich. „Ein Vereins-und Jugendzentrum mitten in der Stadtwäre hervorragend: Die Räumlich-keiten sollten den Vereinen der Stadtfür Besprechungen und Sitzungenkostenlos zur Verfügung stehen. EinJugendzentrum wäre in der Schulstadtsehr wichtig”, meint Gruber.

Landeshauptmann Hans Niessl (links)überreicht WHR Bgm. Mag. Klaus

Mezgolits das Dekret, mit dem dieserzum Bezirkshauptmann vonMattersburg ernannt wird.

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Juni 2008 15

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