Verband der südholsteinischen Verband der südholsteinischen Wirtschaft e.V.Wirtschaft e.V.

Reinbek – 16. Dezember 2014Reinbek – 16. Dezember 2014

Neue Rechtsprechung der ArbeitsgerichteNeue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

ThemenübersichtThemenübersicht

1. Beendigung von Arbeitsverhältnissen

2. Allgemeines Vertragsrecht und AGB

3. Direktionsrecht des Arbeitgebers

4. Arbeitszeit und Vergütung

5. Urlaubsrecht

6. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

7. Arbeitnehmerüberlassung

8. Arbeitnehmerhaftung

9. Sonstige Individualarbeitsrecht

10. Betriebsverfassungsrecht

Beendigung von ArbeitsverhältnissenBeendigung von Arbeitsverhältnissen

Kündigung wegen AlkoholmissbrauchsKündigung wegen Alkoholmissbrauchs

BAG Urt. v. 20.03.2014 – 2 AZR 565/12

•Therapieverweigerung ergibt negative gesundheitliche Prognose

•Alkoholerkrankung für sich kann zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen

•auf Verstöße in der Vergangenheit kommt es nicht an, allein die Prognose zählt

Befristung mit VertretungsketteBefristung mit Vertretungskette

BAG Urt. v. 06.11.2013 – 7 AZR 96/12

•Vertretungskraft muss gerade wegen des durch einen Personalausfall bedingten vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden sein

•bei mittelbarer Vertretung muss eine geschlossene Vertretungskette vom Arbeitgeber dargelegt werden

•fehlt die Rückkehrperspektive für den Vertretenen, kann ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf nicht mehr begründet werden

Allgemeines Vertragsrecht und AGBAllgemeines Vertragsrecht und AGB

Vertragsschuss in deutscher Sprache mit Vertragsschuss in deutscher Sprache mit einem ausländischen Arbeitnehmereinem ausländischen Arbeitnehmer

BAG Urt. v. 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)

•Unterzeichnung des in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsvertrags auch dann als Annahmeerklärung gültig, wenn Arbeitnehmer nicht oder nicht hinreichend der deutschen Sprache mächtig

•Klausel in deutscher Sprache ist keine Überrumpelung und nicht intransparent

•das Sprachrisiko trägt derjenige, der sich auf den Vertrag in für ihm fremder Sprache einlässt

Leistungsbonus unter Bezugnahme Leistungsbonus unter Bezugnahme auf eine Dienstvereinbarungauf eine Dienstvereinbarung

BAG Urt. v. 19.03.2014 – 10 AZR 622/13

•eine Bonusregelung, die hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung auf eine Dienstvereinbarung verweist, ist gleichwohl transparent

•keine abschließende arbeitsvertragliche Regelung notwendig

•Freiwilligkeitsvorbehalt benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wenn Arbeitgeber am Ende der Beurteilungsperiode doch einseitig frei darüber entscheiden kann, ob eine Vergütungszahlung erfolgt oder nicht

Rückerstattung von SonderzahlungenRückerstattung von Sonderzahlungenbei Kündigungbei Kündigung

BAG Urt. v. 22.07.2014 – 9 AZR 981/12

•bereits verdiente Arbeitsvergütung kann nicht vom Arbeitgeber über Rückzahlungsklauseln zurückgefordert werden

•gilt für Rückforderungsklauseln bei Kündigung nach Zahlung ebenso wie für Fälligkeitsklauseln in Verbindung mit der Voraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

•Urlaubsgeld pro genommenen Urlaubstag spricht gegen eine Vergütungskomponente, Rückforderung möglich

Kündigung eines ArbeitgeberdarlehensKündigung eines Arbeitgeberdarlehens

BAG Urt. v. 12.12.2013 – 8 AZR 829/12

•Fälligkeitsklausel allein anknüpfend an Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam

•keine geltungserhaltende Reduktion

Rückzahlung von FortbildungskostenRückzahlung von Fortbildungskosten

BAG Urt. v. 06.08.2013 – 9 AZR 442/12

•Rückzahlungsklauseln dürfen keine Unklarheiten in Bezug auf Grund und Höhe der Rückzahlung enthalten

•Angabe von Berechnungsgrundlagen hierfür erforderlich

Direktionsrecht des ArbeitgebersDirektionsrecht des Arbeitgebers

Anspruch auf Nicht-Einteilung zu Anspruch auf Nicht-Einteilung zu NachschichtenNachschichten

BAG Urt. v. 09.04.2014 – 10 AZR 637/13

•kann eine Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor

•hat Anspruch auf korrekte Ermessensausübung bei Arbeitseinteilung (§ 106 GewO)

•hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten

•Arbeitsangebot mit Leistungseinschränkung ist (verzugsbegründendes) ordnungsgemäßes Leistungsangebot

Verbindlichkeit einer unbilligen Verbindlichkeit einer unbilligen ArbeitgeberweisungArbeitgeberweisung

BAG Urt. v. 22.02.2012 – 5 AZR 249/11

•auch die unbillige Arbeitgeberweisung muss bis zur gerichtlichen Klärung der Unbilligkeit ausgeführt werden

•anderes gilt nur bei Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen

•Weigerung bringt Annahmeverzugsrisiko des Arbeitnehmers

Versetzung an einen anderen ArbeitsortVersetzung an einen anderen Arbeitsort

BAG Urt. v. 10.08.2013 – 10 AZR 569/12

•die Bezeichnung eines Arbeitsortes im Arbeitsvertrag unter Regelung einer unternehmensweiten Versetzungsklausel bewirkt keine Festlegung auf einen bestimmten Arbeitsort

•Ausübungskontrolle nach § 106 GewO

•unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers hat hierbei besonderes Gewicht

Verpflichtung zur NutzungVerpflichtung zur Nutzungeiner Signaturkarteeiner Signaturkarte

BAG Urt. v. 25.09.2013 – 10 AZR 270/12

•Anordnungsbefugnis zur Beantragung einer Signaturkarte, sofern für die Arbeitsausübung erforderlich und zumutbar

•Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss zurücktreten trotz Datenübermittlung an Dritte

Arbeitszeit und VergütungArbeitszeit und Vergütung

Vergütung bei Abholen von DienstkleidungVergütung bei Abholen von Dienstkleidung

BAG Urt. v. 19.03.2014 – 5 AZR 954/12

•Abholen von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

•erstreckt sich auf gesamten Zeitraum der Abholung je nach individueller Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers

•Wegezeit ist zu vergüten, wenn sie zusätzlich auf Arbeitgeberveranlassung anfällt und nicht allein den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrifft

Konkludente Anordnung von ÜberstundenKonkludente Anordnung von Überstunden

BAG Urt. v. 10.04.2013 – 5 AZR 122/12

•Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden ist die Darlegung deren Anordnung und Ableistung

•Nachweis der konkludenten Anordnung setzt Nachweis der Nicht-Machbarkeit innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters voraus

•Duldung von Überstunden setzt die Hinnahme in Kenntnis ohne Gegenmaßnahmen voraus

UrlaubsrechtUrlaubsrecht

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaubunbezahltem Sonderurlaub

BAG Urt. v. 06.05.2014 – 9 AZR 678/12

•die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten hindert grundsätzlich nicht das Entstehen der gesetzlichen Urlaubsansprüche

•allein Bestehen des Arbeitsverhältnisses Voraussetzung

•keine Verminderung durch Tarifvertrag möglich

•Sonderurlaub ist kein Teilzeitarbeitsverhältnis Null

Haftung für nicht gewährten Haftung für nicht gewährten Erholungsurlaub – auch ohne AntragErholungsurlaub – auch ohne Antrag

LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 12.06.2014 – 21 Sa 221/14

•Arbeitgeber haftet für nach dem 31.03. verfallenen Urlaub

•Verpflichtung zur Naturalrestitution, also zur Nachgewährung des verfallene Urlaubs auch über den 31.03. hinaus

•kein Antrag des Arbeitnehmer erforderlich, da Zuweisungspflicht des Arbeitgebers

Naturalerklärung über UrlaubsgewährungNaturalerklärung über Urlaubsgewährung

BAG Urt. v. 14.05.2013 – 9 AZR 844/12

•Generalklausel „alle Ansprüche erledigt“ erfasst auch gesetzliche Mindesturlaubsansprüche

•weder BUrlG noch EU-Recht stehen entgegen

Allgemeines GleichbehandlungsgesetzAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Symptomlose HIV-Infektion als Symptomlose HIV-Infektion als BehinderungBehinderung

BAG Urt. v. 19.12.2013 – 6 AZR 190/12

•eine diskriminierende Kündigung ist unwirksam, selbst wenn die Wartezeit des §1 Abs. 1 KSchG noch nicht abgelaufen ist

•eine symptomlose HIV-Infektion ist eine Behinderung

•Arbeitgeber muss fehlende risikolose Verwendungsmöglichkeit nachweisen

Staffelung der Kündigungsfristen nach Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der BetriebszugehörigkeitDauer der Betriebszugehörigkeit

BAG Urt. v. 18.09.2014 – 6 AZR 636/13

•kein Verstoß gegen Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung

•zwar mittelbare Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

•aber gerechtfertigt durch Ziel des verbesserten Kündigungsschutzes für ältere und betriebstreue Mitarbeiter

Mehrgewährung von UrlaubMehrgewährung von Urlaubfür ältere Arbeitnehmerfür ältere Arbeitnehmer

BAG Urt. v. 21.10.2014 – 9 AZR 956/12

•Mehrgewährung von Urlaub an Arbeitnehmer über 58. Jahre bei körperlich schwerer und ermüdender Arbeit legitim

•Arbeitgeber überschreitet Gestaltungs- und Ermessensspielraum damit nicht

•zwei Tage wegen Erholungsbedürfnisses angemessen

•so zuvor auch tarifliche Regelung in TV aus 1997

Mitteilung der Schwerbehinderung Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerberdurch einen Bewerber

BAG Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 759/13

•Mitteilungspflicht der Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben

•anderenfalls keine Entschädigungsperspektive

•Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen

•Mitteilung in Vor-Bewerbung reicht nicht aus

Statistischer Beweis für eine Statistischer Beweis für eine Benachteiligung („Kind 7 Jahre alt!“)Benachteiligung („Kind 7 Jahre alt!“)

BAG Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 753/13

•Benachteiligung wegen eines vermeintlich neutralen Kriteriums kann auch durch statistischen Beweis geführt werden

•Anteil von Ehefrauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten aus Mikrozensus lässt keinen Rückschluss und kein Indiz auf Diskriminierung zu

Diskriminierende DienstkleidungsvorschriftDiskriminierende Dienstkleidungsvorschrift

BAG Urt. v. 30.09.2014 – 1 AZR 1083/12

•unterschiedliche Ausgestaltung von Dienstkleidung von Männern und Frauen verlangt sachliche Rechtfertigung

•keine Rechtfertigung für Mützenpflicht für Piloten bei Freistellung von Pilotinnen

•arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz vorrangig

Kündigung während SchwangerschaftKündigung während Schwangerschaft

BAG Urt. v. 17.10.2013 – 8 AZR 742/12

•Kündigung einer Schwangeren ohne Kenntnis der Schwangerschaft ist kein Indiz für eine Benachteiligung

•selbst Festhalten an der Kündigung nach Kenntnis ist keine Benachteiligung, sofern Arbeitnehmerin nicht bereit ist, an einer einvernehmlichen Regelung mitzuwirken

Altersdiskriminierung - TestbewerbungAltersdiskriminierung - Testbewerbung

LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 09.04.2014 – 3 Sa 401/13(nicht rechtskräftig)

•keine Diskriminierungsvermutung allein durch Altersunterschied zwischen zwei Bewerbern

•notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit zwischen den Bewerbern

•fingierte Testbewerbung kann gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen

ArbeitnehmerüberlassungArbeitnehmerüberlassung

Kein Einstellungsanspruch bei Verstoß Kein Einstellungsanspruch bei Verstoß gegen „vorübergehend“gegen „vorübergehend“

BAG Urt. v. 10.12.2013 – 9 AZR 51/13

•kein Einstellungsanspruch bei vorliegen der Überlassungsgenehmigung, wenn Überlassung an Entleiher nicht bloß vorübergehend i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG

•kein Hinweis des BAG auf Zeitrahmen über „vorübergehend“

Auskunftsanspruch des LeiharbeitnehmersAuskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers

BAG Urt. v. 24.04.2014 – 8 AZR 1081/12

•Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und unterliegt der regelmäßigen Verjährung

•Anspruch nicht allein auf Zeitraum der Überlassung beschränkt

•Nicht-Auskunft begründet ggf. Schadensersatzansprüche

Umfang von Equal-Pay-AnsprüchenUmfang von Equal-Pay-Ansprüchen

BAG Urt. v. 18.02.2014 – 5 AZR 1047/12

•fiktive Eingruppierung in betriebliches Entgeltschema des Entleiherbetriebs möglich

•einzubeziehen sind sämtlich Vergütungsbestandteile wie Zulagen und Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen sowie steuerpflichte geldwerte Vorteile

•Auskunftsanspruch umfasst auch Mitteilung über fiktive Eingruppierung, wenn keine eigenen Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb vergleichbar

ArbeitnehmerhaftungArbeitnehmerhaftung

Keine grundsätzlichen Keine grundsätzlichen HaftungsobergrenzenHaftungsobergrenzen

BAG Urt. v. 15.11.2012 – 8 AZR 705/11

•bei grober Fahrlässigkeit Arbeitnehmer grundsätzlich voll einstandspflichtig

•im Einzelfall Haftungserleichterungen denkbar

•keine Standardisierung auf drei Bruttogehälter

Missachtung von SchutzvorschriftenMissachtung von Schutzvorschriften

BAG Urt. v. 20.06.2013 – 8 AZR 471/12

•keine grundsätzliche Vermutung für Billigung des Schadenseintritts bei Missachtung von Schutzvorschriften

•konkrete Umstände des Einzelfalls entscheiden

Erstattung von DetektivkostenErstattung von Detektivkosten

BAG Urt. v. 26.09.2013 – 8 AZR 1026/12

•Erstattung von Detektivkosten auch bei Verdachtskündigung möglich

Sonstige IndividualarbeitsrechtSonstige Individualarbeitsrecht

Keine Einheit des VersicherungsfallsKeine Einheit des Versicherungsfallsbei AU und Rehabei AU und Reha

BAG Urt. v. 10.09.2014 – 10 AZR 651/12

•beim Zusammentreffen einer AU mit einer Vorsorge-/Reha-Maßnahme gelten die Grundsätze der Einheit des Versicherungsfalls nicht

•nur bei Bewilligung der Reha aufgrund des identischen Grundleidens gilt der Efz-Zeitraum nur für sechs Wochen

Unterbliebener Hinweis auf MöglichkeitUnterbliebener Hinweis auf Möglichkeitder Entgeltumwandlungder Entgeltumwandlung

BAG Urt. v. 21.01.2014 – 3 AZR 807/11

•der Arbeitgeber ist nicht von sich aus verpflichtet, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen

Zeugnisnote „gut“Zeugnisnote „gut“

BAG Urt. v. 18.11.2014.2014 – 9 AZR 584/13

•Notenstufe „befriedigend“ stellt – weiterhin – mittlere Art und Güte dar

•bessere Note muss durch Arbeitnehmer dargelegt und bewiesen werden

•schlechtere Note durch Arbeitgeber

BetriebsverfassungsrechtBetriebsverfassungsrecht

Fehlende TagesordnungspunkteFehlende Tagesordnungspunkte

BAG Beschl. v. 15.04.2014 – 1 ABR 2/13

•mangels Übermittlung einer Tagesordnung fehlerhafte Ladung kann auch dann geheilt werden, wenn alle anwesenden BR-Mitglieder mit der sofortigen Beschlussfassung einverstanden sind

•es bedarf nicht mehr der Anwesenheit sämtlicher geladener BR-Mitglieder

Anspruch auf Folgevertrag für befristet Anspruch auf Folgevertrag für befristet beschäftigtes BR-Mitgliedbeschäftigtes BR-Mitglied

BAG Urt. v. 25.06.2014 – 7 AZR 847/12

•Anspruch auf Folgevertrag im Wege der Naturalrestitution nur bei auf BR-Amt beruhender Benachteiligung

Kappung von Arbeitszeit bei GleitzeitKappung von Arbeitszeit bei Gleitzeit

BAG Beschl. v. 10.12.2013 – 1 ABR 40/12

•Betriebsparteien können in einer BV die über 10 Stunden hinaus gehende Kappung von Arbeitszeit vereinbaren

•damit keine Aussage zur Verfügungspflicht getroffen

Mitbestimmung bei UmkleidezeitenMitbestimmung bei Umkleidezeiten

BAG Beschl. v. 12.11.2013 – 1 ABR 59/12

•Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten bei ausschließlich fremdnütziger Tätigkeit

•gilt u.a. bei auffälliger Dienstkleidung

•kein Mitbestimmungsrecht bei der Bemessung der Zeitvorgaben des Arbeitgebers

Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Einsatz von Leiharbeitnehmern auf DauerarbeitsplätzenDauerarbeitsplätzen

LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 08.01.2014 – 3 TaBV 43/13

•Widerspruchsgrund aus § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG bei Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

•dauerhafter Beschäftigungsbedarf maßgeblich

Wartezeitkündigung und Wartezeitkündigung und BegründungspflichtBegründungspflicht

BAG Beschl. v. 12.11.2013 – 1 ABR 59/12

•Darstellung der Gründe des subjektiven Kündigungsentschlusses ausreichend

•Tatsachen und Ausgangsgrundlagen müssen bei objektiven Begründungsanlässen detailliert genannt werden

•personenbezogene Werturteile nicht

•liegen dem Werturteil Tatsachenelemente zugrunde, müssen diese dem BR nicht genannt werden

Dreibeiniger Hund darf nicht ins BüroDreibeiniger Hund darf nicht ins Büro

LAG Düsseldorf Urt. v. 24.03.2014 – 9 Sa 1207/13

•es unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, Haustieren den Zutritt zum Büro zu verwehren

•Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten

•Ablaufstörungen und Tiergefahr können Verbot trotz Mitnahmerecht anderer Arbeitnehmer rechtfertigen