Wesentliche arbeitsgerichtliche Wesentliche arbeitsgerichtliche Entscheidungen – 2. Halbjahr 2011Entscheidungen – 2. Halbjahr 2011

Reinbek – 15. Dezember 2011Reinbek – 15. Dezember 2011

I.I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen

II.II. KündigungsrechtKündigungsrecht

III.III. Vertrags- und SchadensersatzrechtVertrags- und Schadensersatzrecht

IV.IV. Krankheit und KrankheitsfolgenKrankheit und Krankheitsfolgen

V.V. AGG/DiskriminierungsschutzAGG/Diskriminierungsschutz

VI.VI. BefristungsrechtBefristungsrecht

VII.VII. BetriebsverfassungsrechtBetriebsverfassungsrecht

I. GesetzesänderungenI. Gesetzesänderungen

1.1. Leiharbeit / AÜGLeiharbeit / AÜG

2.2. FamilienpflegezeitFamilienpflegezeit

1. Leiharbeit / AÜG1. Leiharbeit / AÜG

Gesetz zur Änderung des AÜGGesetz zur Änderung des AÜG

Wesentliche Neuerungen:Wesentliche Neuerungen:

1.1.Ausweitung der ErlaubnispflichtAusweitung der Erlaubnispflicht2.2.Verbot der DauerleiheVerbot der Dauerleihe3.3.„„Drehtürklausel“Drehtürklausel“4.4.Rechte im EntleiherbetriebRechte im Entleiherbetrieb5.5.MindestlohnMindestlohn

1. Ausweitung der Erlaubnispflicht1. Ausweitung der Erlaubnispflicht

keine Bedeutung der Gewerbsmäßigkeit mehrkeine Bedeutung der Gewerbsmäßigkeit mehr

Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht ausTätigkeit reicht aus fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht

auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslosauf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos Erfassung auch konzerninterner Erfassung auch konzerninterner VerleihgesellschaftenVerleihgesellschaften aber: Ausnahme bei nur „gelegentlicher“ aber: Ausnahme bei nur „gelegentlicher“ ÜberlassungÜberlassung

01.12.201101.12.2011

2. Verbot der Dauerleihe2. Verbot der Dauerleihe

schwammige Formulierungschwammige Formulierung keine Höchstverleihdauer (2 Jahre) wie bis 2002keine Höchstverleihdauer (2 Jahre) wie bis 2002 analog Sachgrundbefristung?analog Sachgrundbefristung? Sanktionen bei Verstoß?Sanktionen bei Verstoß? Zustimmungsverweigerungsgrund für BRZustimmungsverweigerungsgrund für BR

01.12.201101.12.2011

3. „Drehtürklausel“3. „Drehtürklausel“

= Verhinderung der Entlassung und anschließender = Verhinderung der Entlassung und anschließender Neueinstellung als LeiharbeitnehmerNeueinstellung als Leiharbeitnehmer

Regelung über Equal-Pay-GrundsatzRegelung über Equal-Pay-Grundsatz 6-Monats-Sperrfrist6-Monats-Sperrfrist bei Ausscheiden bei diesem AG oder bei Ausscheiden bei diesem AG oder KonzernunternehmenKonzernunternehmen Bußgeld für Verleiher bei Verstoß gegenBußgeld für Verleiher bei Verstoß gegen

Equal-PayEqual-Pay

01.05.201101.05.2011

4. Rechte im Entleiherbetrieb4. Rechte im Entleiherbetrieb

Informationspflicht über freie ArbeitsplätzeInformationspflicht über freie Arbeitsplätze(bußgeldbewehrt)(bußgeldbewehrt)

Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -dienstenoder -diensten

01.12.201101.12.2011

5. Mindestlohn5. Mindestlohn

West: West: 7,60 brutto7,60 brutto Ost: Ost: 6,55 brutto6,55 brutto

01.12.201101.12.2011

Innerbetriebliche Stellungausschreibung –Innerbetriebliche Stellungausschreibung –BAG Beschl. v. 01.02.2011 – 1 ABR 79/09BAG Beschl. v. 01.02.2011 – 1 ABR 79/09

Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX –Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX –BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 1 ABR 3/09BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 1 ABR 3/09

2. Familienpflegezeit2. Familienpflegezeit

Rückblick: PflegezeitgesetzRückblick: Pflegezeitgesetz

• in Kraft seit 01.07.2008in Kraft seit 01.07.2008

• ermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von ermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von Pflege naher AngehörigerPflege naher Angehöriger

• zwei Variantenzwei Varianten

kurzfristige Freistellungkurzfristige Freistellung PflegezeitPflegezeit

• schafft Sonderkündigungsschutzschafft Sonderkündigungsschutz

Kurzfristige FreistellungKurzfristige Freistellung

• bis zu 10 Tage Arbeitsfreistellungbis zu 10 Tage Arbeitsfreistellung

• bei akutem Pflegebedarf, auch voraussichtlichbei akutem Pflegebedarf, auch voraussichtlich

plötzlich auftretendplötzlich auftretend mindestens Pflegestufe Imindestens Pflegestufe I

• unabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder unabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder BeschäftigtenzahlBeschäftigtenzahl

• bei nahen Angehörigenbei nahen Angehörigen

PflegezeitPflegezeit

• bis zu 6 Monaten Arbeitsfreistellungbis zu 6 Monaten Arbeitsfreistellung

• bei häuslicher Pflege naher Angehörigerbei häuslicher Pflege naher Angehöriger

• Nachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse Nachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse oder Medizinischer Dienstoder Medizinischer Dienst

• nicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 nicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 BeschäftigtenBeschäftigten

• teilweise Freistellung möglichteilweise Freistellung möglich

Begriff der Familienpflegezeit:Begriff der Familienpflegezeit:

•Reduzierung der wöchentlichen ArbeitszeitReduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit•bis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierungbis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierung•bis zu maximal 24 Monatebis zu maximal 24 Monate•bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeberden Arbeitgeber

Kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit:Kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit:

•nur auf Basis freiwilliger Vereinbarungnur auf Basis freiwilliger Vereinbarung•anderes als bei Pflegezeit nach PflegeZGanderes als bei Pflegezeit nach PflegeZG

Entgeltaufstockung und Förderung:Entgeltaufstockung und Förderung:

•als zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familieals zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familie•Aufstockung ist Hälfte der EntgeltdifferenzAufstockung ist Hälfte der Entgeltdifferenz•Rückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. NachpflegephaseRückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. Nachpflegephase•Versicherungspflicht der Rückzahlung für ArbeitnehmerVersicherungspflicht der Rückzahlung für Arbeitnehmer•ungenügende Regelungen bei Kündigung und ungenügende Regelungen bei Kündigung und ArbeitgeberwechselArbeitgeberwechsel

Arbeitsrechtliche Regelungen:Arbeitsrechtliche Regelungen:

•faktischer Kündigungsausschluss in Familienpflegezeit und faktischer Kündigungsausschluss in Familienpflegezeit und NachpflegephaseNachpflegephase•Kündigung nur mit Zustimmung ArbeitsschutzbehördeKündigung nur mit Zustimmung Arbeitsschutzbehörde

Perspektive:Perspektive:

•für Arbeitgeber aufgrund weitreichenden für Arbeitgeber aufgrund weitreichenden Kündigungsschutzes uninteressantKündigungsschutzes uninteressant•Arbeitnehmer können einfacher über PflegeZG und TzBfG Arbeitnehmer können einfacher über PflegeZG und TzBfG agierenagieren

Mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit –Mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit –BAG Urt. v. 15.11.2011 – 9 AZR 348/10BAG Urt. v. 15.11.2011 – 9 AZR 348/10

3. Beschäftigtendatenschutzgesetz?3. Beschäftigtendatenschutzgesetz?

Vollausschluss bestimmter Kategorien von Daten –Vollausschluss bestimmter Kategorien von Daten –EuGH Urt. v. 24.11.2011 – C-468/10EuGH Urt. v. 24.11.2011 – C-468/10

II. KündigungsrechtII. Kündigungsrecht

Freie Meinungsäußerung und „Whistleblowing“ –Freie Meinungsäußerung und „Whistleblowing“ –EGMR Urt. v. 21.07.2011 – 28274/08EGMR Urt. v. 21.07.2011 – 28274/08

„„Ich wünsche Ihnen ein besch… Wochenende“ –Ich wünsche Ihnen ein besch… Wochenende“ –LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 23.08.2011 – 3 Sa 150/11LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 23.08.2011 – 3 Sa 150/11

Trend 2011:Trend 2011:

Die Facebook-KündigungDie Facebook-Kündigung

•Postings am ArbeitsplatzPostings am Arbeitsplatz•Postings über den ArbeitgeberPostings über den Arbeitgeber•Postings mit Drohungen/Beleidungen gegen Vorgesetzte Postings mit Drohungen/Beleidungen gegen Vorgesetzte und Kollegenund Kollegen•Postings mit Dokumentation von Postings mit Dokumentation von ArbeitspflichtverletzungenArbeitspflichtverletzungen

Falschbeantwortung der Frage nach Schwerbehinderung –Falschbeantwortung der Frage nach Schwerbehinderung –BAG Urt. v. 07.07.2011 – 2 AZR 396/10BAG Urt. v. 07.07.2011 – 2 AZR 396/10

Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung –Schwerbehinderung –

BAG Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 703/09BAG Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 703/09

Nachlese des Emmely-Urteils des BAG:Nachlese des Emmely-Urteils des BAG:

•prinzipiell keine Rechtsprechungsänderungprinzipiell keine Rechtsprechungsänderung

•Tendenz: insgesamt mehr Nachsicht auch bei teilweise Tendenz: insgesamt mehr Nachsicht auch bei teilweise massiven und auch strafbewehrten Pflichtverletzungenmassiven und auch strafbewehrten Pflichtverletzungen

Vortäuschen ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung –Vortäuschen ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung –BAG Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 284/10BAG Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 284/10

Erfassen von Parkplatzsuche als Arbeitszeit –Erfassen von Parkplatzsuche als Arbeitszeit –BAG Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 381/10BAG Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 381/10

Kündigung wegen sexueller Belästigung –Kündigung wegen sexueller Belästigung –BAG Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 323/10BAG Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 323/10

III. Vertrags- und SchadensersatzrechtIII. Vertrags- und Schadensersatzrecht

Überstunden und Vergütungserwartung –Überstunden und Vergütungserwartung –BAG Urt. v. 17.08.2011 – 5 AZR 406/10BAG Urt. v. 17.08.2011 – 5 AZR 406/10

AGB-Kontrolle bei arbeitsvertraglichen AGB-Kontrolle bei arbeitsvertraglichen Durchschnittsangaben –Durchschnittsangaben –

BAG Urt. v. 21.06.2011 – 9 AZR 236/10BAG Urt. v. 21.06.2011 – 9 AZR 236/10

Bonuskürzungen bei einer Investmentbank –Bonuskürzungen bei einer Investmentbank –BAG Urt. v. 12.10.2011 – 10 AZR 756/10BAG Urt. v. 12.10.2011 – 10 AZR 756/10

IV. Krankheit und KrankheitsfolgenIV. Krankheit und Krankheitsfolgen

Verfall von Urlaubsansprüchen –Verfall von Urlaubsansprüchen –BAG Urt. v. 09.08.2011 - 9 AZR 425/10BAG Urt. v. 09.08.2011 - 9 AZR 425/10

Urlaubsanspruch bei Dauererkrankung – 15 Monate –Urlaubsanspruch bei Dauererkrankung – 15 Monate –EuGH Urt. v. 22.11.2011 – C-214/10EuGH Urt. v. 22.11.2011 – C-214/10

Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen –Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen –BAG Urt. v. 20.09.2011 - 9 AZR 416/10BAG Urt. v. 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

V. AGG/DiskriminierungsschutzV. AGG/Diskriminierungsschutz

Anspruch auf Information über Mitbewerber – Anspruch auf Information über Mitbewerber – EuGH Urt. v. 21.07.2011 – C-104/10 („Kelly“)EuGH Urt. v. 21.07.2011 – C-104/10 („Kelly“)

Grundvergütung nach Lebensaltersstufen – Grundvergütung nach Lebensaltersstufen – EuGH Urt. v. 08.09.2011 – C-297/10EuGH Urt. v. 08.09.2011 – C-297/10

Prüfungspflicht privater Arbeitgeber – Prüfungspflicht privater Arbeitgeber – BAG Urt. v. 13.10.2011 – 8 AZR 608/10BAG Urt. v. 13.10.2011 – 8 AZR 608/10

VI. BefristungsrechtVI. Befristungsrecht

Vorbeschäftigung bei „demselben“ Arbeitgeber –Vorbeschäftigung bei „demselben“ Arbeitgeber –BAG Urt. v. 09.03.2011 – 7 AZR 657/09BAG Urt. v. 09.03.2011 – 7 AZR 657/09

Entfristungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern –Entfristungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern –ArbG München Urt. v. 08.10.2010 – 24 Ca 861/10ArbG München Urt. v. 08.10.2010 – 24 Ca 861/10

LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 04.11.2011 – 13 Sa 1549/11LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 04.11.2011 – 13 Sa 1549/11

Sachgrundlose Befristung trotz Sachgrundangabe –Sachgrundlose Befristung trotz Sachgrundangabe –BAG Urt. v. 29.06.2011 – 7 AZR 774/09BAG Urt. v. 29.06.2011 – 7 AZR 774/09

Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit –Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit –BAG Urt. v. 04.08.2011 – 6 AZR 436/10BAG Urt. v. 04.08.2011 – 6 AZR 436/10

VII. BetriebsverfassungsrechtVII. Betriebsverfassungsrecht

Auskunft über Person des Leiharbeitnehmers –Auskunft über Person des Leiharbeitnehmers –BAG Beschl. v. 09.03.2011 – 7 ABR 137/09BAG Beschl. v. 09.03.2011 – 7 ABR 137/09

Leiharbeitnehmer und Information über befristete Leiharbeitnehmer und Information über befristete Beschäftigte –Beschäftigte –

BAG Beschl. v. 01.06.2011 – 7 ABR 117/09BAG Beschl. v. 01.06.2011 – 7 ABR 117/09

Abmeldepflicht von BR-Mitgliedern –Abmeldepflicht von BR-Mitgliedern –BAG Beschl. v. 29.06.2011 – 7 ABR 135/09BAG Beschl. v. 29.06.2011 – 7 ABR 135/09

Kein Anspruch auf „Minderheitenbüro“ –Kein Anspruch auf „Minderheitenbüro“ –LAG Berlin-Br. Beschl. v. 19.07.2011 – 7 TaBV 764/11LAG Berlin-Br. Beschl. v. 19.07.2011 – 7 TaBV 764/11

Mord ist kein Arbeitsunfall –Mord ist kein Arbeitsunfall –LSG Baden-Württemberg. v. 22.11.2011 – L 2 U 5633/10LSG Baden-Württemberg. v. 22.11.2011 – L 2 U 5633/10