AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 12. APRIL 2013 NR. 15 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Präsentieren Sie Ihre Werbung

bei der Leserschaft von

«Der Zürcher Bote» im besten Licht.

Also hier!

print-ad kretz gmbhTramstrasse 118708 Männedorf

Telefon 044 924 20 70fredi.kretz@kretzgmbh.ch

ABSTIMMUNG VOM 9. JUNI 2013

Volkswahl heisst VolkswohlAm kommenden 9. Juni kommt die SVP-Volksinitiative zur «Volkswahl des Bundesrates» zur Abstimmung. Sie führt zueiner wesentlichen Erweiterung der Volksrechte. Alle Bürgerinnen und Bürger haben künftig die Möglichkeit, die Landes-regierung direkt mit ihrer Stimme zu wählen. So wird die direkte Demokratie gestärkt.

CHRISTOPH MÖRGELINATIONALRAT SVPSTÄFA

In sämtlichen Kanto-nen der Eidgenossen-schaft wird die Re-gierung direkt durch

das Volk gewählt. Dies ist Ausdruckdes verfassungsrechtlichen Grundsat-zes der Volkssouveränität. Einzig aufBundesebene sind die Bürgerinnenund Bürger an der Wahl ihrer Regie-rung nicht beteiligt. Damit liegt diewichtigste Wahlkompetenz eines sou-veränen Volkes – die der obersten Lan-desbehörde – hierzulande nicht beimVolk.Mit einer Volkswahl des Bundesra-

tes könnte die Demokratie auf Bun-desebene ganz entscheidend vervoll-ständigt werden. Schon 1848 hatte dieKommission zur Revision der Bun-desverfassung eine Wahl des Bundes-rates durch das Volkmit lediglich 10 gegen9 Stimmen abgelehnt.Zu gescheiterten Ver-suchen kam es durchzwei Volksinitiativen1900 und 1942. DieVolkswahl des Bun-desrates dürfte beideMale nicht zuletzt des-halb gescheitert sein, weil gleichzeitigdie Zahl der Bundesräte auf 9 erhöhtwerden sollte. Bei der zweiten Ab-stimmung prägte die SP übrigens dieeingängige Devise: «Volkswahl heisstVolkswohl.»

Staatsrechtlich vernünftigIn der Staatsrechtslehre ist der Gedan-ke der Volkswahl keineswegs nur aufAblehnung gestossen. Zaccaria Giaco-metti meinte, der Bundesrat wäre beieiner Volkswahl «politisch unmittel-bar dem Volke verantwortlich» und

daher gehalten, «eine grundsätzlicheLinie in seiner Verfassungspraxis»einzuhalten.Und weiter: «Auch entspricht die

Volkswahl mehr der demokratischenIdee und dem Prinzip der Gewalten-trennung.» In neuerer Zeit lehrten Ul-rich Häfelin und Walter Haller in ih-rem «Bundesstaatsrecht», eine Volks-wahl würde dem Bundesrat die gleichedemokratische Legitimität verschaf-fen, wie sie die Bundesversammlungbesitzt. «Bundesrat und Parlament wä-ren in dieser Hinsicht einander gleich-gestellt.» WirtschaftswissenschaftlicheUntersuchungen in St. Gallen und Zü-rich haben die grundsätzliche ökono-mische Effizienz erweiterter Volks-rechte ergeben.Mit der bisherigen Regelung ge-

niesst das zur Gesetzgebung gewählteParlament gegenüber der Exekutivewie der Judikative eine schwer zurechtfertigende Vormachtstellung, darf

es doch die Mitgliederder beiden andern Be-hörden bestimmen.Obendrein ist dieRechtsgleichheit zwi-schen Volk und Stän-den beziehungsweisezwischen den beidenParlamentskammernnicht gegeben: Der

Nationalrat wählt den Bundesrat mit200 Stimmen, der Ständerat lediglichmit 46.

MinderheitenvertretunggarantiertDer Haupteinwand, der gegen dieVolkswahl des Bundesrates vorge-bracht wird, ist die Sorge um diesprachlichen Minderheiten. Einzig dieVereinigte Bundesversammlung kön-ne gewährleisten, dass die lateinischeSchweiz angemessen in der Regierungvertreten sei. Mit Hinweis auf die

Volkswahl der Regierungen in denzwei- und mehrsprachigen Kantonenist dieses Argument leicht zu entkräf-ten: Während Bern und das Wallisden Sprachgruppen verfassungsmässi-ge Garantien verleihen, verzichtenFreiburg und Graubünden darauf –Probleme ergaben sichweder im einen noch imandern Fall.Diese Beispiele zei-

gen, dass die Kantonedas Problem des Min-derheitenschutzes ohneweiteres lösen konnten.Auf Bundesebene sind in der SVP-Volksinitiative verfassungsmässige Ga-rantien vorgesehen, um die Vertretung

der Romandie und des Tessins ange-messen zu gewährleisten.

Volk immunergegen MediendruckWeiter wird eingeworfen, die Volks-wahl würde die Macht der Medien

noch weiter steigern.Die Wirklichkeit stelltsich anders dar, dennder Einfluss der Me-dien auf Bundesräteund Parlamentarier istwesentlich grösser alsjener auf die Bevölke-

rung. Die Ablehnung des EWR-Ver-trages oder die SVP-Wahlerfolge derletzten Jahre lassen sich wohl schwer-

lich mit der Einflussnahme der Me-dien erklären. Hingegen dürfte dieVolkswahl des Bundesrates unser ge-samtes politisches Leben aktivieren,ja elektrisieren.Die Parteien und deren Bundesrats-

kandidaten müssten ihre Aktivitätenentscheidend verstärken und ihr in-haltliches Profil besser zur Geltungbringen.Und umgekehrt würde das Volk

mitverantwortlich für seine Bundesrä-te und müsste nicht mehr die Faust imSack machen. Zweifellos wäre dieVolkswahl des Bundesrates geeignet,dem Trend des politischen Desinteres-ses und der Stimmabstinenz entgegen-zuwirken.

Die direkte Demokratie und die gutausgebauten Volksrechte sind einGarant für Wohlstand, Sicherheitund Stabilität in der Schweiz. DieVolkswahl ist ein Vertrauensbeweisans Volk. Abfällige Bemerkungenund Entschuldigungen im Auslandnach Volksentscheiden zeigen, wiepolitische Entscheidungsträger demVolk zunehmend misstrauen. Es giltGegensteuer zu geben. Darum JA zur Volkswahl des Bun-

desrates:• Die Volkswahl von Regierung undParlament hat sich in den Kanto-nen und Gemeinden bewährt. Die

Wahl ist transparent, fair und führtzu einer besseren Kontrolle derMacht.

• Die Suisse Romande, der KantonTessin und die italienischsprachi-gen Gebiete in Graubünden profi-tieren: Ihnen werden in der Verfas-sung mindestens zwei Sitze garan-tiert. Dies ist heute nicht der Fall.

• Die Volkswahl ist ein Vertrauens-beweis und eine Kompetenzver-schiebung hin zum Volk. Dies istumso wichtiger in einer Zeit, inder man uns schleichend in die EUführen will. Wählt das Volk, dannhaben die Bundesräte vermehrt

auf die Bevölkerung Rücksicht zunehmen.

• Hinterzimmerabsprachen undMauscheleien vor den Bundes-ratswahlen werden unterbunden.

• Die Volkswahl des Bundesratesfindet alle vier Jahre gleichzeitigmit den Nationalratswahlen statt.So braucht es keine zusätzlichenteuren Kampagnen für die Bun-desratswahlen.

Die kantonalen Wahlen zeigen: DasVolk hat ein gutes Gespür für dierichtige Zusammensetzung der Re-gierung. Stärken wir die Demokratie,stärken wir die Schweiz!

Dem Volk vertrauen – den Parteien auf die Fingerschauen – JA zur Volkswahl des BundesratsIn allen Kantonen werden Regierungsräte, Ständeräte und Nationalräte vom Volk gewählt. Das hatsich bewährt. Es gibt keinen Grund, warum die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerechnet aufhöchster Ebene, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht haben. Die Initianten trauen denStimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu, den Bundesrat selber zu wählen.

Dem Trend des politischen Desinteresses

würde entgegengewirkt.

Die Demokratie könnte entscheidend

vervollständigt werden.

HörCenterDietikon

Dietikon

Dietikon

Dietikon

Dietikon

Bahnhofstrasse 12, 8953 DietikonTelefon 043 322 55 66

Jetzt anmelden für Gratis-Hörtest

Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

Persönliche und individuelle Beratungdurch Akustiker mit eidg. Fachausweis

örgeräteNeuste Hörgeräte

Hier sieht nunwirklich jederIhre Werbung!Buchen bei: print-ad kretz gmbhTramstr. 11, 8708 Männedorf

Telefon 044 924 20 70fredi.kretz@kretzgmbh.ch

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Zum Auftakt der Son-dersession (15. bis 17.April 2013) befasstsich der Nationalrat

mit der SVP-Familieninitiative, dieam 30. August 2011 mit 113 011 Un-terschriften eingereicht wurde undVolk sowie Ständen folgenden Verfas-sungsartikel zur Annahme empfiehlt:«Eltern, die ihre Kinder selber betreu-en, müssen für die Kinderbetreuungein mindestens gleich hoher Steuer -abzug gewährt werden wie Eltern, dieihre Kinder fremd betreuen lassen.»Dieses Volksbegehren hat nach dem

Scheitern des CVP-Familienartikelsan der Urne vom 3. März 2013 nochmehr Gewicht erhalten. Worum gehtes? Die durchschnittlichen direktenKinderkosten liegen in der Schweiz(Statistikbericht 2008) zwischen 1092Franken (ein Kind; Alleinerziehend)und 1310 Franken (zwei Kinder; Elternpaar) bis 1584 Franken (dreiKinder) pro Monat. Die indirektenKinderkosten liegen noch höher. Imgeltenden Steuerrecht wird nur ein un-gefähres Existenzminimum berück-sichtigt. In der von der SVP-Initiative gefor-

derten steuerlichen Gleichbehandlungder Kinder-Selbstbetreuung sieht derBundesrat einen Angriff auf das ge-scheiterte Konzept, die Kinder-Fremdbetreuung als Staatsziel zu för-dern. Er empfiehlt darum, die Initiati-ve abzulehnen: «Eine Fremdbetreu-ung der Kinder ist mit der Eigenver-antwortung der Eltern vereinbar.»

Abtreibung ist PrivatsacheEin bürgerlich breit abgestütztes über-parteiliches Komitee (SVP, FDP, CVP,

EVP und EDU) verlangt mit derVolksinitiative «Abtreibungsfinanzie-rung ist Privatsache» per Verfassungs-artikel die Entlastung der Krankenver-sicherungen durch «Streichung derKosten des Schwangerschaftsab-bruchs aus der obligatorischen Grund-versicherung». Auch dazu empfiehltder Bundesrat die Verwerfung. Dies,weil der Souverän am 2. Juni 2002 jagesagt habe zur Straflosigkeit desSchwangerschaftsabbruchs in den ers-ten zwölf Wochen und weil das Kran-kenversicherungsgesetz dafür die glei-chen Kostenvergütungen wie fürKrankheit vorsehe. Der Bundesrat befürchtet, dass die

Streichung der Kostenübernahme desSchwangerschaftsabbruchs durch dieKrankenversicherungen «schädlichegesundheitliche und soziale Auswir-kungen» hätte. Dies insbesondere we-gen unklarer Ausnahmeregelungen.Auch würde möglicherweise ein An-reiz geschaffen, Schwangerschaftsab-brüche ausserhalb des gesetzlichenRahmens mit fragwürdiger Behand-lungsqualität vorzunehmen.

Machtlose MigrationsbehördenDie fast drei Dutzend parlamentari-schen Vorstösse zum Problemkreis derMigrationspolitik vermitteln eine be-sorgniserregende Gesamtschau. DieSVP-Fraktion verweist zum Beispielauf die Machtlosigkeit der Polizei an-gesichts der zunehmenden Asylanten-Kriminalität und fragt: «Ist das Bun-desamt für Migration (...) aufgrund derReorganisation und des seither herr-schenden Chaos überhaupt noch hand-lungsfähig?» Die Stellungnahme desBundesrats wirkt eher hilflos. Er sagt,die Schweiz habe bisher 47 Rücküber-nahmeabkommen mit Herkunfts- undTransitstaaten von Asylsuchenden ab-geschlossen, aber «vielfach ist eine

Rückführung nicht möglich, weil derHerkunftsstaat der betroffenen Personnicht kooperiert». Auch bei straffälli-gen Asylsuchenden sei es eine völker-rechtliche Pflicht, deren Flüchtlingsei-genschaften individuell zu prüfen.Weil die Schweiz aber mit vielen

weiteren Herkunftsstaaten von Asyl-bewerbern (Tunesien, Marokko, Ango-la, Guinea, Ghana, Äthiopien, SierraLeone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger,Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, In-dien und Palästinensische Autonomie-gebiete) keine Rückübernahmeab-kommen abschliessen konnte, ver-langt die SVP-Fraktion Gegenmass-nahmen wie die Streichung von Ent-wicklungshilfegeldern oder den Ab-bruch der diplomatischen Beziehun-gen: «Aus diesen Ländern kommendie meisten Straftäter, und so langekeine Zwangsausschaffungen möglichsind, werden uns solche Leute weiter-hin auf der Nase herumtanzen und Po-lizei und Behörden in Trab halten.» Der Bundesrat beantwortet zwar

auch diese Vorschläge mit einerschönfärberischen «Gegendarstel-lung» und der Absichtserklärung «diePalette solcher Verträge in den nächs-ten Jahren noch auszubauen». Aber erschliesst immerhin «Gegenmassnah-men in einzelnen Fällen als angemes-senes Instrument» nicht mehr aus ...

Verfahren dauern zu langeEin weiterer Fraktionsvorstoss betrifftdie viel zu langen Asylverfahren mitmehrfachen Rekursen, bis die abge-wiesenen Gesuchsteller gar nicht mehrausgeschafft werden können. Nebstvielen «Wenn und Aber» steht in derBundesratsstellungnahme immerhinauch der Satz: «Der Bundesrat teilt dieAuffassung, dass Asylverfahren mög-lichst rasch und effizient durchzufüh-ren sind.» Nichts wissen hingegen will

der Bundesrat von einem ebenfallsvon der SVP verlangten Verbot des Fa-miliennachzugs für vorläufig aufge-nommene Asylsuchende (60 Prozentaller Gesuchsteller), einem eigentli-chen Schlupfloch im Asylsystem: Daswäre unverhältnismässig, findet er.Ein anderes Stichwort zu diesem

Problemkreis betrifft die Schengen/Dublin-Kosten, die statt 7,4 Mio.Franken jährlich, wie vor der Volksab-stimmung versprochen, nun rund 100Mio. Franken ausmachen. «Zu tief ge-schätzt», sagt der Bundesrat dazu undfindet, auch ohne Abkommen wärenfür die technologische Entwicklungder Verwaltung hohe Kosten angefal-len. Dass die unkontrollierte Ein- undAusreise gemäss Schengen-Konzeptfür kriminelle Banden in Grenzregio-nen zum Dauerproblem geworden sei,bestreitet der Bundesrat rundweg: «Ander Beurteilung, dass Schengen einenSicherheitsgewinn bedeutet, hat sichnichts geändert.» Eine Wiedereinfüh-rung von Personenkontrollen an denLandesgrenzen sei daher «wederrechtlich möglich noch erforderlich».Mobile Polizeikontrollen und Zusam-menarbeit mit Nachbarstaaten seien«zielführender». Auch von erkennungsdienstlichen

DNA-Proben von tatverdächtigenAsylbewerbern zur zweifelsfreienIdentifizierung und von längerer Un-tersuchungshaft will der Bundesratnichts wissen: Das wäre alles unver-hältnismässig, steht in der Antwort derExekutive. Die Feststellung einesGenfer Volksvertreters, in der Bevöl-kerung verstärke sich das Gefühl, Kri-minelle würden gar nicht bestraft, istdeshalb schwer zu widerlegen. Wieder Nationalrat mit diesem Gefühl um-geht und den vielfältigen Erwartungender Wählerschaft gerecht werden will,bleibt abzuwarten.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 12. April 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Aufbruch in die falscheRichtung

Es gehört zu den Un-wägbarkeiten desZeitgeistes, dass un-sere Linken immer

dann obenauf schwimmen, wennihre Prinzipien zerbersten. Als derreale Sozialismus 1989 total kol-labierte und eine humanitäre Ka-tastrophe mit Millionen Toten,Wirtschafts-Totenstille und Um-weltvergiftung hinterliess, gingensie nicht kritisch in sich. Statt ihreVerstrickungen mit den roten Dik-taturen aufzuarbeiten, zaubertendie ideologischen Versager eine«Fichenaffäre» aus dem Ärmel.Und trieben die verängstigtenBürgerlichen so vor sich her, dassdie neunziger Jahre zum linkenJahrzehnt wurden – mit einer Ex-plosion von Schulden, Sozialaus-gaben und Staatsquote.Während jetzt die EU-Fehlkon-

struktion samt Euro zusammen-bricht, zwingen die Linken dieSchweiz auf den griechisch-zy-priotischen Weg. Die EU-Turboszeigen der verunsicherten Mitte,wo Bartli den Most holt. Statt sichvon seiner militant staatshörigenFrauentruppe zu trennen,schwatzt FDP-Präsident PhilippMüller über Gesamtarbeitsverträ-ge mit «Mindeststandards» für al-le Branchen. Der oberste Freisin-nige fordert Staatswirtschaft undGewerkschaftsdiktatur. Er träumtvon «gleichem Lohn für gleicheArbeit». Ein unsinniges Schlag-wort aus der irrealen Beamten-welt. Ein echter Liberaler kenntnur eines: gleichen Lohn für glei-che Leistung.Ausserdem verlangt Müller Zu-

gang zum «Binnenmarkt». Einechter Liberaler kennt nur eines:Zugang zum Markt. Wenn wir inden EU-Binnenmarkt wollen,müssen wir auch die EU-Regelnübernehmen. FDP-Müller schwa -droniert von «Gerechtigkeit» und«freiwilliger Lohnfairness». Einechter Liberaler kennt nur eines:Marktwirtschaft statt Staatswirt-schaft. Freiheit statt wirtschaftli-cher «Gerechtigkeit», die zwin-gend in der Diktatur enden muss.Die krisengeschüttelte econo-

miesuisse braucht jetzt glaubwür-dige Unternehmer an der Spitze –gegen die anmassenden Linkenund für die orientierungslose Mit-te. Stattdessen setzt der Wirt-schaftsdachverband wieder aufden FDP-Staatsfilz. Die Ex-Regie-rungsrätin Karin Keller-Sutter sollin den Vorstand. Im Arbeitgeber-verband sitzt sie schon, obwohldie Berufspolitikerin gar nieman-dem Arbeit gibt. Dafür hat sie dasGespür, wie man Hunderttausen-de abzockt. Beim Detailhandels-verband, bei Baloise, NZZ undmehreren Pensionskassen. VreniSpoerry weiss, wie das endet. Wirauch.

SVP für tiefere Familiensteuern und gegen AsylmissbrauchMitte April 2013 trifft sich der Nationalrat zu einer dreitägigen Sondersession. Deren Schwerpunkt ist mit dem Traktandum «Schengen/Dublin-Realität: Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch» klar umschrieben. 34 parlamentarische Vorstösse (21 Motionen, 10 Interpellationen, 3 Postulate) wurden zu den unhaltbaren Zuständen in der Migrationspolitik deponiert. Dass die Themenführerschaft dieser Debatte und der ganzen Sondersession eindeutig bei der SVP-Fraktion liegt, hat mit der Entschlossenheit zu tun, den Bundesrat zum Handeln zu zwingen.

VORSCHAU APRIL-SONDERSESSION DES NATIONALRATS

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Mit der 1:12-Initiativeund der Mindestlohn-Initiative würde künf-tig der Staat direkt in

die Festsetzung der Löhne von Privat-unternehmen eingreifen. Die Vertrags-freiheit zwischen Arbeitnehmern undArbeitgebern wäre damit Geschichte.Der Staat wäre neu für die Festsetzungder Löhne im höheren wie im tieferenSegment zuständig. Die Schweiz wür-de damit staatswirtschaftliche Prinzi-pien aus der sozialistischen Motten-kiste übernehmen. Dies wäre für denWerkplatz Schweiz im internationalenKonkurrenzumfeld des 21. Jahrhun-derts fatal. Dass selbst besonnene lin-ke Kreise zulassen wollen, dass unserLand zum ideologischen Spielplatzsozialistischer Jungspunde wird,stimmt bedenklich.

Keine unnötigen KonzessionenSchliesslich geht es um nicht mehrund nicht weniger als um die hart er-rungene Sozialpartnerschaft, in derArbeitgeber wie Arbeitnehmer ge-zwungen sind, am gleichen Tisch mitihrem Gegenüber tragbare und kon-kurrenzfähige Lösungen auszuhan-deln. Ein Erfolgsmodell, das derSchweiz bezüglich Arbeitslosenquo-ten, Jugendarbeitslosigkeit, Haus-haltseinkommen und Kaufkraft seitJahrzehnten Bestnoten einbringt.

Umso erstaunlicher ist es, dass nunbürgerliche Kreise offenbar der Min-destlohn-Initiative mit einem Gegen-vorschlag entgegenkommen wollen.Von flächendeckenden Gesamtarbeits-verträgen und «Mindeststandards» istdie Rede. Für Parteien, die sich zu ei-nem liberalen Wirtschafts- und Gesell-schaftsmodell bekennen, ist dies einnicht nachvollziehbares Verhalten, zu-mal es genügend gute Gründe gegendiese Volksinitiative gibt. Selbst derBundesrat redet in seiner Botschaft füreinmal Klartext: «Ein nationaler ge-setzlicher Mindestlohn im Sinne derInitiative könnte das gute Funktionie-ren des Arbeitsmarktes gefährden undArbeitsplätze bedrohen. Dadurch wür-de die Integration einiger heute be-nachteiligter Personenkategorien er-schwert. Gewisse Regionen und Bran-chen wären besonders stark betroffen.»Das Taktieren einiger Repräsentan-

ten der Mitte-Parteien dürfte dennauch andere Gründe haben als derKampf gegen eine Schwächung desWerkplatzes. Vielmehr ist es eine Fol-ge der «Personenfreizügigkeitsfalle»,in die sich diese Kreise begeben ha-ben. Die ökonomische Vernunft wirdder offenbar allein seligmachendenPersonenfreizügigkeit mit der EU un-tergeordnet. Damit ist die bürgerlicheMitte erpressbar geworden. Immerhäufiger knickt man unter dem Stich-wort der sogenannten «flankierendenMassnahmen» vor gewerkschaftlichenForderungen ein: Ausdehnung der Ge-samtarbeitsverträge, Solidarhaftung,

DER SCHWEIZ DROHT DIE STAATSWIRTSCHAFT

Flexibles Arbeitsrecht in GefahrEin flexibler und liberaler Arbeitsmarkt, bei dem die Sozialpartner in Verantwortung für die Arbeitsplätze die Rahmenbedingungen setzen, war stetsein grosser Trumpf des Werkplatzes Schweiz. Mit der 1:12-Initiative und der Mindestlohn-Initiative, welche in nächster Zeit zur Abstimmung gelan-gen, laufen wir Gefahr, diesen Trumpf leichtfertig zu verwerfen. Dass nun offenbar gar bürgerliche Kreise mit einem Gegenentwurf zur Mindestlohn-initiative liebäugeln, ist unverständlich und kann nur mit der Personenfreizügigkeitsfalle erklärt werden, in der sich die Mitte-Parteien befinden.

zusätzliche Bürokratie und Kontrol-len. Der flexible Arbeitsmarkt wirdfast in jeder Session des Parlamentsein bisschen mehr eingeschränkt unddie Konkurrenzfähigkeit des Werk-platzes auf diese Weise geschwächt.

Stärkung des Werkplatz nötigDiese Entwicklung ist gefährlich. Sieist Teil einer verqueren Logik, wonacheine Schwächung der Konkurrenz -fähigkeit des WirtschaftsstandortesSchweiz die Attraktivität auch für die

Zuwanderer reduziert. Wenn es keineArbeitsplätze mehr gibt, braucht esauch keine Arbeitskräfte mehr. Es gibtnun wirklich bessere Rezepte zurSteuerung der Zuwanderung. Und esbleibt deshalb zu hoffen, dass dieseKreise noch zur Vernunft kommen.Vor dem Hintergrund des immerschärferen internationalen Standort-wettbewerbs braucht es nicht weitereunnötige Konzessionen an die Linke.Nicht der Umverteilungsstaat ist zustärken, sondern der Werkplatz.

GRIPEN

Bürgerliche Handlanger für die LinkeHANS FEHRNATIONALRAT SVPEGLISAU

Die rot-grünen Flug-zeug- und Armeegeg-ner konnten sich beider Debatte in der na-

tionalrätlichen SicherheitspolitischenKommission vom 8./9. April zumKauf von 22 Gripen-Kampfflugzeu-gen weitgehend zurücklehnen und ge-nüsslich mitverfolgen, wie sogenanntBürgerliche für sie als Handlanger tä-tig waren. Der Sistierungsantrag mitder Verschiebung des Geschäftes bisin den August kam von bürgerlicherFDP-Seite und war absolut überflüs-

sig. Die angeblich offenen Fragen(Streitbeilegung, Zahlungsmodalitä-ten) sind im Beschaffungsvertrag, derweit über das Übliche hinausgeht, hin-reichend geregelt. Zudem ist Schwe-den seit Jahrzehnten ein absolut zuver-lässiger Vertragspartner; statt Vertrau-en wird nun Misstrauen gesätDennoch – und trotz aller Verzöge-

rungsspiele – bin ich zuversichtlich,dass das Parlament in der Herbstsessi-on zustimmen wird. Die Bürgerlichenmüssen dann den Tatbeweis liefern,dass sie nicht nur «grundsätzlich» son-dern tatsächlich für unsere Sicherheitund eine glaubwürdige Landesvertei-digung samt einem tauglichen Luft-schirm einstehen!

KANTONSRATJÜRG TRACHSELFRAKTIONSCHEF SVPRICHTERSWIL

Die SVP nimmt seiteiniger Zeit mit Be-sorgnis von den Ne-

gativschlagzeilen rund um die medi-zinische Fakultät der Universität Zü-rich Kenntnis. Personalakten von inUngnade gefallenen Professorenwerden vernichtet und Dissertationenwerden jahre- und jahrzehntelangfast analog Globibüchern ausgestellt,

und erst heute wird dies nach Me-dienberichten mit vermeintlicherEmpörung festgestellt, selbstver-ständlich ebenfalls am Beispiel einesin Ungnade gefallenen Professors.Ein an Scheinheiligkeit wohl kaumzu überbietendes Verhalten einer alt-ehrwürdigen Hochschule.Wer sich die Mühe nimmt, einmal

die bis Ende 2011 und damit in derrelevanten Zeit geltende Promotions-ordnung zur Doktorin/zum Doktorder Medizin zu studieren, kommt ausdem Staunen nicht mehr heraus.Harmlos gesagt: Viel wird nicht ver-

langt, Hauptsache: Man darf sichDoktor schreiben. Den Gipfelschiesst wohl der erste Satz von § 5ab, der wie folgt lautet: «Die Disser-tation soll in der Regel selbständigabgefasst sein.» Mit anderen Worten,man muss die eigene Arbeit nichtzwingend selber erstellen … un-glaublich. Im Weiteren ist von exter-ner Begutachtung der Arbeiten keinWort zu lesen. Mit anderen Worten,möglicher Inzucht ist Tür und Tor ge-öffnet. Finden sich einzelne Profes-soren wie z.B. Prof. S. nicht mit demvermeintlichen Inzuchtspiel inner-

halb der Fakultät ab, werden sie kur-zerhand gefeuert, selbstverständlichunter wortreicher Begründung. Pro-zesse sind seit Jahren hängig, Prozes-se, in denen es um Reputation undauch um viel Geld geht. Dass ausge-rechnet in einem solchen Fall dieOriginalpersonalakten verschwun-den sind, ist und kann kein Zufallsein.Vertrauen ist gut, Kontrolle ist bes-

ser, lautet ein alter Grundsatz. Zu lan-ge hat die Politik die medizinischeFakultät gewähren lassen; irgendwiegeistreich erklären lässt sich ja fast

alles. Jetzt ist die Politik gefragt.Räumen Sie auf, Frau Bildungsdirek-torin Aeppli, als Präsidentin des Uni-versitätsrates und damit obersteSchirmherrin über die medizinischeFakultät sind sie in der Pflicht. Wases braucht, sind einerseits eine Ge-samtanalyse des Doktorandenwesensder Fakultät der letzten Jahre und an-derseits eine rigorose Bekämpfungallfälliger Günstlingspolitik. UnsereMitglieder in der Aufsichtskommis-sion Bildung und Gesundheit sind indieser Sache tätig geworden. PackenSies ebenfalls entschlossen an!

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 12. April 2013 KANTON ZÜRICH 3

MARGRETH

RINDERKNECHT

KANTONSRÄTIN SVP

WALLISELLEN

Am vergangenen Mon-tag, der 101. Sitzungdieser Legislatur, war

wieder einmal eine Bildungsdebatteangesagt. Das statistische Resultat: um12 Uhr waren 9 Vorlagen behandeltund erledigt … Fast drei Stunden wur-de engagiert über Bildungspolitik gere-det.

LehrerbildungIn den Antworten auf zwei Postulatehat die Bildungsdirektion Bericht überdie Qualität der Lehrerausbildung er-stattet. Zum einen ging es um die 2010geforderte Einführung einer verkürztenAusbildung von Quereinsteigern in denLehrerberuf. Diese hat sich bewährtund wird rege genutzt, die Zahl derStudierenden steigt weiter an undwirkt so gegen den Lehrerinnen- undLehrermangel in den kommenden Jah-ren. In der Antwort auf das zweite Pos-tulat beantwortet die Bildungsdirekti-on Fragen nach der Qualität der Ausbil-dung im Hinblick auf die Schulpraxis.Kernstück ist eine breit angelegte Um-frage bei Junglehrern und -lehrerinnen.(KR Nr. 4920) Was genau die persönli-chen Einschätzungen der Berufsleute,nämlich Bewertungen von knapp 5 bis7.5 auf einer Skala von 10 sagen, bleibtdahingestellt: Verbesserungspotenzialist da aber noch drin. Die Postulatewurden einhellig vom Rat abgeschrie-ben.

Englisch-Lehrmittel nur noch provisorisch obligatorischFür die Zulassung von Lehrmitteln isteigentlich der Bildungsrat zuständig.Dieser hat nun entschieden, dass dasdreiteilige Lehrmittel für Englisch fürdie Unter-, Mittel- und Oberstufe nurnoch provisorisch obligatorisch ist. Alledrei Lehrmittel wurden zwar von derLehrmittelkommission konzeptionellgeprüft, fanden aber bei der Lehrer-schaft nicht die gewünschte Akzep-tanz. Der Kantonsrat hat dem Antragauf Aufhebung des Obligatoriums zu-gestimmt. Immerhin kann davon aus-gegangen werden, dass die Entwick-lungs- und Produktionskosten der dreiEnglischlehrmittel bis 2013 durch dieVerkaufserlöse gedeckt werden kön-nen.

SVP-Bildungsrat Samuel Ramseyerfolgte auf der Tribüne mit Interesse denbildungspolitischen Beratungen. Seine

Spannung stieg, als unter Traktandum8 «seine» Motion debattiert wurde. Esging um die Verlängerung von befriste-ten Arbeitsverhältnissen von Mittel-schullehrpersonen. Mit Genugtuungkonnte er zur Kenntnis nehmen, dassdie vor drei Jahren mitunterzeichnen-den Fraktionen von FDP und CVP mit-zogen. Relativ knapp gegen den An-trag des Regierungsrates überwies derRat die Motion.

Vorschule staatlich organisieren?Heiss diskutiert wurde über ein Postu-lat von linker Seite. Dieses wollte, dassder Kanton die frühe Sprachförderungin Kinderkrippen, Tagesfamilien undSpielgruppen fördert und unterstützt.Es geht um kleine Kinder im Alter bis 4Jahre, Kinder zwischen Geburt und Kin-dergarten. Als erfahrene Mutter weissich, dass Kinder mit ca. 2 Jahren, man-che früher, manche später, anfangenWorte nachzusprechen, später entste-hen kurze und immer längere Sätze,das Kind lernt Versli und Reime: «AzeläBölä schelä» oder «das isch de Tuume,dää schüttled …». Und in dieser Zeitsollten also staatliche Förderangeboterealisiert werden. Die Betreuungsleutesollen gezielt Sprache lehren, Sprach-übungen machen und Wortsschatz-übungen. Den Linken geht es natürlichum Chancengleichheit und um Integra-tion. Nachdem das Kindergartenalterauf 4 Jahre gesenkt ist, wollen sie jetztauch noch die Vorschule staatlich orga-nisieren. Kommt nächstens der Vor-schlag, dem Ungeborenen schon Lehr-gänge zum Sprachenerwerb vorzuspie-len? Das Postulat wurde klar abge-lehnt.

Turnen als Promotionsfach?Eine rege Debatte entwickelte sich zumSchluss der Ratssitzung. «Soll der Turn-unterricht in den Mittelschulen Promo-tionsfach werden?» Die einen sahendarin eine Chance für Gymnasiasten,welche im Turnen hervorragend sindund damit schlechte Leistungen inDeutsch und Mathe kompensierenkönnten. Andere aber argumentierten,dass schlechte Turner – jene mit demLebensmotto «Sport ist Mord» – be-nachteiligt würden, denn ihre gutenLeistungen in Deutsch und Mathe wür-den durch schlechte Turnleistungennach unten gezogen. Nun bleibt es,wie es ist: Es wird weiterhin, hoffent-lich mit viel Begeisterung, geturnt,aber niemand soll wegen mieser Turn-leistungen von der Mittelschule flie-gen.

Die Resultate lassen sich sehen

Universität Zürich: Quo vadis, alma mater?

FRAKTIONSERKLÄRUNG

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einem Postulatforderten EVP, GLPund CVP den Regie-rungsrat auf, die Wei-

terbildung der Lehrpersonen über An-reize zu fördern und von Zwangsmass-nahmen abzusehen. Insbesondere seider geplante Zulassungsstopp fürlangjährige Englischlehrpersonen, diesich nicht dem Weiterbildungsdiktatder Bildungsdirektion unterworfen ha-ben, aufzuheben. Der Regierungratführte auf, dass für die Qualität derZürcher Volksschule die Aus- undWeiterbildung der Lehrpersonen einezentrale Bedeutung spielt. Weiterbil-dung sei insbesondere notwendig,wenn das erforderliche Wissen undKönnen nicht ausschliesslich mit derGrundausbildung erworben werdenkönne. In der Regel erfolge die Weiterbil-

dung freiwillig, in wenigen Fällen imRahmen von obligatorischen Weiter-bildungskursen. Die obligatorischeNachqualifikation entfalle aber, wenndie Lehrperson den Nachweis der ge-

forderten Sprachkompetenz erbringe.Dabei werden auch Ergebnisse, dieauf dem Niveau des Certificate Ad-vanced English (CAE) liegen, aner-kannt, falls die mündliche Kompetenzeiner Lehrperson für die Unterrichts-führung in Englisch gewährleistet sei.Die Ergebnisse der ersten Tests habengezeigt, dass dies bei rund zwei Drit-teln der Lehrpersonen der Fall seindürfte, darum sei das Postulat nichtnotwendig. Das Geschäft wurde mit130 zu 35 Stimmen abgelehnt.

Arbeitsverhältnisse für MittelschullehrpersonenMit einer Motion forderte der frühereKantonsrat und heutige BildungsratSamuel Ramseyer (SVP) zusammenmit der FDP und der CVP eine Ände-rung des Personalgesetzes. Dieses solldahingehend geändert werden, dassbefristete Arbeitsverhältnisse für Mit-telschullehrpersonen bis längstenszwei Jahre (bisher ein Jahr) zulässigsind. Die Erfahrungen aus dem Schul-alltag zeigten, dass sich Lehrpersonenmit wenig Unterrichtserfahrung und/oder aus einem anderen Kanton/Aus-land kommend, in einer neuen Mittel-schule – mit (mehreren) neuen Klas-

sen verschiedener Stufen – zuerst ein-arbeiten müssen. Zu einer seriösen Be-urteilung, ob ein befristetes Arbeits-verhältnis in ein unbefristetes umge-wandelt werden soll, fehlen der anstel-lenden Schulbehörde (Schulkommis-sion) nach nur zwei Semestern oft ausreichend fundierte Entscheidungs-grundlagen. Diese Situation ist sowohl für die

Schulkommissionen wie für die betei-ligten Lehrpersonen unbefriedigend,weil keine Planungssicherheit besteht.Durch eine Gesetzesänderung, welchedie Verlängerung des befristeten An-stellungsverhältnisses um ein weiteresJahr auf insgesamt längstens zwei Jah-re festlegt, kann sichergestellt werden,dass in dieser Zeit genügend relevanteInformationen für eine Festanstellungeingeholt werden können. ClaudioSchmid (SVP, Bülach) stellte im Ratklar, dass es darum geht, die zuständi-ge Schulkommission nicht zu einemEntscheid zu zwingen. Der Kantonsratüberwies die Motion mit 88 zu 81Stimmen.

Sprachförderung in KinderkrippenMit einer Motion forderten SP undGrüne den Regierungsrat auf, die ge-setzlichen Grundlagen zu schaffen,welche den Kanton verpflichten, diefrühe Sprachförderung von Kindernim Vorschulalter zu fördern und zu un-terstützen. Es sollen Beiträge an denAufbau und den Betrieb entsprechen-der Angebote sowie an die Weiterbil-dungen des Personals in Kinderkrip-pen, Tagesfamilien und Spielgruppengeleistet werden. Matthias Hauser(SVP, Hüntwangen) betonte, dass diefrühe Förderung zwar sehr wichtig ist,der Zwang zur Frühförderung jedochnicht in das Gesetz gehört. Die Privat-sphäre der Familien müsse gewahrtwerden und die Einmischung desStaats Grenzen haben. Das Postulatwurde mit 102 zu 69 Stimmen abge-lehnt.

Gleichgewichtung des SportunterrichtsMit einem Postulat forderten die EDUund die EVP die Gleichgewichtungdes Sportunterrichts an Zürcher Mit-telschulen. Konkret sollte der Sportaufgewertet und zu einem Promoti-onsfach ernannt werden. Damit solltedie Note in Sport berücksichtigt wer-den, um ungenügende Noten zu kom-pensieren. Claudio Zanetti (SVP,Zollikon) stellte klar, dass Sport nichtauf die gleiche Stufe wie zum BeispielMathematik gestellt werden darf undHans-Peter Amrein (SVP, Küss-nacht) gab zu bedenken, dass dieGleichbehandlung mit behindertenPersonen mit dieser Forderung nichtgewahrt werden kann. Der Kantonsratfolgte diesen Argumenten und lehntediese Forderung mit 102 zu 69 Stim-men ab.

Erfreuliche Bildungsdebatte im KantonsratIn seiner ersten Aprilsitzung beschloss der Zürcher Kantonsrat über eine Reihe von bildungspolitischen Vor-stössen. Unter anderem ging es um die Weiterbildung der Lehrpersonen, die Arbeitsverhältnisse für Mittel-schullehrpersonen, die Sprachförderung in Kinderkrippen und die Gleichgewichtung des Sportunterrichts.Alle Beschlüsse fasste der Rat im Sinne der SVP-Fraktion.

RATSBERICHT

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… dem Volksschulgesetz (Beiträge an die Sonderschulung, Versorgungsplanung) zugestimmt

… ein Postulat betreffend Lehrgang für Quereinsteiger in den Lehrberuf abgeschrieben

… ein Postulat betreffend Überprüfung der Lehrerbildung im Hinblick auf die Bedürfnisse der Schulpraxis abgeschrieben

… ein dringliches Postulat betreffend Aufhebung Obligatorium für die Englisch-Lehrmittel First Choice, Explorer und Voices abgeschrieben

… ein dringliches Postulat betreffend Kantonale Mitfinanzierung der Höheren Berufsbildung: Gleichbehandlung, Transparenz undBildungsförderung abgeschrieben

… ein Postulat betreffend Anreize statt Zwang in der Weiterbildung der Lehrpersonen abgelehnt

… eine Motion betreffend Verlängerung befristeter Arbeits-verhältnisse für Mittelschullehrpersonen überwiesen

… ein Postulat betreffend Förderung und Unterstützung der frühen Sprachförderung in Kinderkrippen, Tagesfamilien und Spielgruppen abgelehnt

… ein Postulat betreffend Gleichgewichtung des Sportunterrichts an Zürcher Mittelschulen abgelehnt

8. April 2013

Vorankündigung

Kantonale Delegiertenversammlung30. April 2013, 20.00 Uhr, in Winkel

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 12. April 2013

LESERBRIEF

AKTUELLE STRUKTURDATEN

Neues Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2013Das «Statistische Jahrbuch des Kantons 2013» ist da. Es enthält eine Fülle von Informationen und Daten zumKanton Zürich. Schwerpunkt der vorliegenden 23. Ausgabe sind die Zürcher Ergebnisse der Struktur erhebung,die im Rahmen der neuen eidgenössischen Volkszählung durchgeführt wird. Das Hauptaugenmerk dieser Erhe-bung gilt den sozio-ökonomischen und den sozio-kulturellen Strukturen der Bevölkerung in der Schweiz.

ZB. Aus einer langen Tradition herausveröffentlicht das Statistische Amt desKantons Zürich auch in diesem Jahrein Jahrbuch, das aktuelle Daten zumKanton, seinen Gemeinden und zumWirtschaftsraum Zürich zusammen-fasst. Es erfüllt damit den wichtigenAuftrag der öffentlichen Statistik, Ent-wicklungen und Trends frühzeitig er-kennbar zu machen und Entschei-dungsgrundlagen für Planungs-, Ge-staltungs- und Verwaltungszwecke an-zubieten. Schwerpunkt der vorliegen-den 23. Ausgabe sind die Zürcher Er-gebnisse der Strukturerhebung, die imRahmen der neuen eidgenössischenVolkszählung jährlich durchgeführtwird. Im Zentrum der besprochenenErhebung stehen die sozio-ökonomi-schen und die sozio-kulturellen Struk-turen der Bevölkerung in der Schweiz.Gesichertes Wissen auf diesen Gebie-ten ist zentral für die öffentliche Dis-kussion.

Kommentierte Grafiken und Karten Das Jahrbuch enthält eine Fülle vonInformationen und Daten zum KantonZürich. Neben Zahlen auf kantonaler,regionaler und kommunaler Ebenefinden sich darin auch Erläuterungenzu den wichtigsten Quellen sowiekommentierte Grafiken und Karten.Dabei ist es in vier Themenbereichegegliedert: – Bevölkerung und Leben – Arbeit und Wirtschaft – Raum, Umwelt, Immobilien – Staat, Gemeinden, öffentliche Fi-nanzen, Politik Die Tabellen des Nachschlagewerks

wurden wiederum neutral, gewissen-haft und mit grosser Sorgfalt aufberei-tet.

Noch viel mehr im Internet Das Buch ist in erster Linie ein Tabel-lenwerk. Weil das Tabellenmaterial

heute fast vollumfänglich elektronischim Internet oder in Datenbanken zurVerfügung steht, ist das Jahrbuch engmit dem Internet-Portal des Statisti-schen Amts verknüpft. Im Verlauf desJahres werden die Jahrbuch-Tabellenlaufend aktualisiert, so dass Interes-sierte unter www.statistik.zh.ch stetsden aktuellen Stand der öffentlichenStatistik finden. Fünf Hauptthemenbereiche – die

sich inhaltlich an das Konzept desJahrbuchs anlehnen – bieten im Inter-net Zugang zu sämtlichen Daten, Ana-lysen, interaktiven Anwendungen undDienstleistungen des StatistischenAmts. Im weiteren finden Sie hier In-formationen zu den Schwerpunkteninnerhalb der Themenbereiche.

Statistisches Jahrbuch des KantonsZürich 2013, herausgegeben vom Sta-tistischen Amt des Kantons Zürich,332 Seiten, Preis: Fr. 28.–.

Es braucht eine starke GegenkraftWas sich die SRG in der «Rundschau»mit Chr. Mörgeli geleistet hat, ist ge-wollt, böswillig und tendenziös. Schonder ellenlange Anfangs-Monolog undVerriss von Christoph Mörgeli, ohnedass er Stellung nehmen konnte, warskandalös. Als Akademiker (Dr. chem.ETH) weiss ich von meinen Studien-kollegen in der Medizin, dass eine Dis-sertation für Mediziner mit abgeschlos-senem Staatsexamen eher eine Formsa-che ist und dem Institut nützt. Der Auf-wand dauert in der Regel wenige Mo-nate, während es in den naturwissen-schaftlichen Fächern drei bis vier Jahreharte Arbeit verlangt (in den USA fal-len sie ganz weg). Ausgenommen sind

die wenigen, die mit der Absicht einerHabilitation im wissenschaftlichen Be-reich erarbeitet werden. Sie tun das ab-solut Richtige, wenn Sie eine grund-sätzliche Untersuchung aller Disserta-tionen im medizinischen Bereich for-dern! Der TV-Moderator war wirklichvom Affen gebissen, und sollte fürs ers-te aus der Rundschau entfernt werden.PS: Ich bin keineswegs mit allem,

was die SVP schreibt und tut einver-standen. Ich bin in erster Linie ausProtest Mitglied der SVP, weil es inder Schweiz eine starke Gegenkraftbraucht!

Ulrich Wyss, Muotathal

HOHE EHRE FÜR DEN ZÜRICHER NATIONALRAT

Zürcher Schützen ernennen Max Binder zum Ehrenmitglied

RoMü. An der Delegiertenversamm-lung des Zürcher Schiesssportverban-des (ZHSV) in Bäretswil wurde derIllnauer Nationalrat Max Binder zumEhrenmitglied ernannt. «Max Binderprofilierte sich in den vergangenenJahren als absolut verlässlicher, bür-gernaher, wirtschaftsfreundlicher –und was mir auch wichtig erscheint –als schützenfreundlicher Politiker»,hielt ZHSV-Präsident Urs Stähli in sei-ner Laudatio fest. Insbesondere wür-digte er zudem den Einsatz von Binder

in seiner Rolle als Tagungspräsidentvor 7 Jahren. Unter seiner damaligenRegie und Leitung wurden 2006 inAndelfingen die beiden ZürcherSchiesssportverbände zusammenge-schlossen. Binder zeigte sich über diese Eh-

rung völlig überrascht, ja gar sprach-los. «Ich versichere euch allen, dassich aber ab meinem ersten Tag im Le-ben ein selbstbewusster Schütze bin,weil ich im Sternzeichen des Schützengeboren bin», so Binder.

Gruppenbild mit Kantonalfähnrich, Trachtenfrau, Verbandspräsident Urs Stähli, die neuenEhrenmitglieder Max Binder, Heinz Schaufelberger und Hans Bührer, Trachtenfrau, RegulaKuhn.

Asylbewerberunter-künfte gehören nicht indie Zentren Die Asylpolitik betrifft uns alle. Wieuns letztes Jahr bereits anschaulichzeigte, hat dieses Thema verschiedeneProblematiken aufgeworfen, denen essich dringend anzunehmen gilt. SeitChristoph Blocher nicht mehr im Amtdes Bundesrates tätig ist, wurden wirmit der schwerwiegenden Situation dervielen Asylsuchenden in der Schweizvermehrt konfrontiert. Unsere derzeitigim Amt aktiven Politiker richten ihrAugenmerk und ihr politisches Enga-gement hauptsächlich auf die Einwan-derungspolitik. Nämlich das Wohlerge-hen der Ausländer und Einwanderer inunserem Land. Ebenso bewilligen siehohe Mittel, die unser Land den Aus-ländern zur Verfügung stellt. Wo undwie aber wird für unsere Landsleute ge-sorgt? Wir brauchen keine netten Politiker

zugunsten des Auslands! Wie bereitsunser Nationalrat Hans Fehr schon soschön zu sagen pflegte: Wir brauchenPolitiker, die der Schweiz den gebüh-renden Respekt entgegenbringen. Wirbrauchen Politiker, die unsere Schweizvertreten und nicht Abkommen zu-gunsten anderer Länder und zuunguns-ten der Schweiz treffen.Ein aktuelles Beispiel ist der Ent-

scheid, notabene ohne Einbezug desVokes, Asylunterkünfte im Duttweiler-Areal in Zürich-West zu bauen. Hiersollen 400 bis 500 Asylsuchende Plätzefinden. Wir müssen mit all unserenMitteln für die Stadt Zürich kämpfen,dass dieser Entscheid nicht endgültigwird! Asylbewerber gehören nachKreuzlingen oder Chiasso, aber nicht indas Herz der Stadt Zürich! An dieGrenze, wie bis anhin und wie es sichgehört! Zorica Aurora Maric,

Winterthur-Wülflingen

EINDÄMMUNG DER ABGABEN- UND GEBÜHRENFLUT

Kantonale Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren» sind zustande gekommenWie die kantonale Justizdirektion kürzlich mitgeteilt hat, sind die beiden kantonalen Volksinitiativen «Ja zufairen Gebühren im Kanton» und «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» zustande gekommen.

KGV. Die beiden Initiativen sind miteiner derart komfortablen Anzahl Un-terschriften zustande gekommen, dassman bei der Direktion der Justiz unddes Innern sogar darauf verzichtenkonnte, alle Unterschriften auszuzäh-len. Für KGV-Präsident Hans Rutsch-mann ist dies ein gutes Zeichen: «Of-fenbar haben wir mit unserem Anlie-gen wirklich einen Nerv getroffen.

Nun liegt es an der Politik, wie sie aufunsere Forderungen nach einer Ein-dämmung der unerhörten Gebühren-flut reagieren will. An der Urne hättenwir eine Mehrheit des Stimmvolkshinter uns, davon sind wir überzeugt.»Das Initiativkomitee, bestehend ausVertretern des Kantonalen Gewerbe-verbandes Zürich KGV und des Haus-eigentümerverbands Kanton Zürich,

zählt im Rahmen der parlamentari-schen Behandlung seiner beidenVolksinitiativen auf die bürgerlicheMehrheit im Kantonsrat.Schliesslich sind die Senkung der

Staatsquote und der Schutz der Bürge-rinnen und Bürger vor übertriebenerfinanzieller Ausbeutung durch denStaat klassisch bürgerliche Forderun-gen.

Einladung zur

ParteiversammlungSVP Stadt Winterthur

Mittwoch, 24. April 2012, 20.00 Uhr Restaurant Rössli, Rössligasse, 8405 Seen

Traktanden:1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler

2. Abstimmungsvorlagen Winterthur– Sanierung und Verselbständigung der städtischen Pensionskasse GR Daniel Oswald

– Taxiverordnung GR Urs Obrist

3. Kantonale Abstimmungsvorlagen– Hooligan-Konkordat KR René Isler– Bonzensteuer KR Yves Senn

4. Grundsatzbeschluss Teilnahme Stadtratswahlen 2014 GR Daniel Oswald

5. Eidgenössische Abstimmungen– Volkswahl des Bundesrates NR Natalie Rickli – Verschärfung Asylgesetz NR Natalie Rickli

6. Protokoll der Parteiversammlung vom 25. Oktober 2012 P. Rütsche

7. Verschiedenes / Umfrage

Der Präsident: Daniel Oswald

Im Falle einer Verhinderung nehme ich gerne eure Entschuldigung wie folgt entgegen: daniel.oswald@svp-winterthur.ch Telefon 052 243 11 69

SVP OberwinterthurEinladung

1. Mai GrillplauschWie jedes Jahr führen wir auch im 2013 den 1. Mai Grill-plausch durch. Dieses Jahr haben wir Walter Wobmann, NRSO, als Gast bei uns.

Teilnahme Alle (Freunde, Bekannte und Verwandte etc.)Lageplan www.waldschulzimmer-lindberg.ch

ab Schulhaus «Lindberg» ist der Weg signalisiert

Zeit Mittwoch 1. Mai 2013, ab 11.00 UhrDer Anlass findet bei jeder Witterung statt!

Programm 11.00 Uhr Apéro11.30 Uhr Begrüssung Chantal Leupi,

Präsidentin SVP Oberwinterthuranschliessend Ansprache Walter Wobmann

12.30 Uhr MittagessenKosten Verpflegung Erwachsene Fr. 25.–

Kinder (schulpfl.) Fr. 05.–Die Getränke müssen separat bezahlt werden!

Anmeldung bis spätestens 26. April an Urs ObristTelefon 052 202 84 44Natel 079 414 31 22E-Mail urs.obrist@hispeed.ch

n Ja, ich nehme teil am 1. Mai Grillplausch

Name Vorname

Anzahl Erwachsene Anzahl Kinder

LESERBRIEF

ALIKI PANAYIDESGESCHÄFTSFÜHRERINSVP KANTON BERNBREMGARTEN

Dann aber wurde«Geiz ist geil» mo-dern. Wir sind ja nicht

blöd und wollen weniger zahlen, in derEU geht das ja auch. Schön und gut.Der Druck auf die Detaillisten steigt,die Preise fallen, und damit musstenauch Kosten optimiert werden, sprich:Personal abbauen, das nicht unbedingtnötig ist. Mit dem Fränkli-Systemspart man sich den Wägeli-Schieber,bald mit passabene die Kassenmitar-beitenden und auf Post und Bank ma-chen wir ja sowieso schon längst allesselber (gratis notabene).

Preis-Druck und LohnerwartungenUnter dem Preisdruck wird munterweiter optimiert, gleichzeitig aberwird auch munter über Mindestlöhnediskutiert. Das Resultat ist einfach:Für ein Unternehmen lohnen sich nurnoch Mitarbeitende, die für ihren

Lohn das Maximum bringen. Dableibt kein Platz mehr für einenSchwatz während der Arbeitszeit. DerPöstler bekommt vorgeschrieben, wieviele Minuten pro Briefkasten er ver-geuden darf. Die Posttouren rotierenund die Zeit «meines Pöstlers» und«unseres Hauswarts» ist längst vorbei.Mit etwas Glück bleibt mir noch «mei-ne Migrosfiliale mit Postabholstelle»und eine Firma, welche wenigstens abund zu auf Ermahnung hin eine Glüh-birne im Treppenhaus auswechselt aufihrer Wochentour. Man nennt es be-triebswirtschaftlich denken, nur gehtdie Rechnung nicht ganz auf: All jene,welche eben nicht Speedy Gonzalesgleich durchs Leben rotieren, habenkeinen Platz mehr in dieser schönenneuen Arbeitswelt. Der Weg führtdann auch für diese zum Sozialdienstund am Schluss in die IV.

1:12 vernichtet noch mehr ArbeitsplätzeMit der Diskussion um 1:12 wird sichdiese Entwicklung noch verschärfen.Anstatt aufzuzeigen, dass 1:12 zu wei-teren Arbeitsplatzstreichungen führen

wird, lassen sich sogar bürgerliche Po-litiker auf Debatten über Mindestlöh-ne ein. Einst gab es Arbeit für alle, unab-

hängig von den Fähigkeiten und derBelastbarkeit, aber mit einem der Lei-stung entsprechenden Lohn. Dannaber sollte der Lohn plötzlich für allesreichen und stieg an. Welches Unter-nehmen könnte sich heute noch lei-sten, jemanden zum Wägeli-Schiebeneinzustellen, wenn er dafür einen Min-destlohn hinblättern muss? Stattdes-sen muss die Allgemeinheit für dieBürokratie und die Sozialhilfe einVielfaches davon ausgeben für Men-schen, die lieber diese Arbeit überneh-men würden anstatt beim Sozialamtanzuklopfen. Höchste Zeit, den Riegel zu schie-

ben und die Lohndiskussion wiederins richtige Licht zu rücken. AnstattBeschäftigungsprogramme inklusiveteurem bürokratischen Aufwand zuschaffen, sorgen wir besser dafür, dasses wieder Arbeitsplätze für alle gibt,ohne Mindestlohn für alles und jedes.1:12 vernichtet Arbeitsplätze! Deshalbsage ich Nein.

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 12. April 2013 AKTUELL 5

1:12 UND DIE FOLGEN

Erinnern Sie sich noch an die «Wägeli-Schieber»?Eigentlich ist es noch gar nicht so lange her, seit man beim Einkauf ein Wägeli auch ohne Fränkli bekam undes dann beim Ausgang einfach stehen lassen konnte. Eine Arbeitskraft des Ladens übernahm das Zurück-schieben und Ordnen der Wägeli, entsorgte gleich den darin allenfalls verbliebenen Abfall und alle warenzufrieden.

SVP des Kantons Zü� richLagerstrasse 14, 8600 Dü�bendorfTel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65

Arbeitstagung der SVP Kanton Zü� rich

Gemeinden unter DruckTagung fü� r Gemeindevertreter, Kandidatinnen und Kandidaten, sowie ü� brige Behördenmitglieder, Parlamentarier und interessierte Parteimitglieder

Der Bund ü�bernimmt zunehmend das international Vorgegebene, die Kantone vollziehen das vomBund Angeordnete und die Gemeinden ü�bernehmen das vom Kanton Befohlene. Die Behördenmitglie-der aller Stufen können immer weniger selber gestalten und sehen sich degradiert zu blossen Vollzugs-gehilfen. Die Gemeinden stehen heute ü� berall unter Druck – finanziell, ideell, teilweise auch personell.Der neue Finanzausgleich schafft offensichtlich viele neue Probleme – die Gemeinden werden vielfachalleingelassen. Die SVP ist in den Gemeinden gut verankert. Sie will aber keine Verwalter und Bü� rokra-ten, die obrigkeitliche Anordnungen zum Nachteil der Bü� rger willig umsetzen.

Datum: Samstag, 20. April 2013Tü� röffnung: 8.30 Uhr mit Kaffee und GipfeliBeginn: 9.00 UhrEnde: 12.00 UhrOrt: Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8038 Illnau

Programm: Gemeinden unter Druck – eine AuslegeordnungGregor Rutz, Nationalrat, Vizepräsident SVP des Kantons Zü� rich

Fakten des neuen Finanzausgleichs und die konkreten Auswirkungen auf dieZü� rcher GemeindenMatthias Lehmann, Experte fü� r Gemeindefinanzen, swissplan.ch

Permanente Einschränkung der Gemeindeautonomie durch Bund und KantonHans Heinrich Raths, Kantonsrat, Pfäffikon ZH

Die Einheitsgemeinde – ein Zukunftsmodell fü� r Zü� rcher Gemeinden?Martin Zuber, Kantonsrat, Gemeindepräsident Waltalingen

Im Anschluss: Wie kann die SVP die Gemeinden stärken? – eine Diskussion

Anmeldetalon fü� r die Teilnahme an der Informationstagung vom Samstag, 20. April 2013

Ich melde mich fü� r die Tagung an. Wir melden uns fü� r die Tagung an: ___ Anzahl Personen.

Name: ............................................................ Vorname: ..................................................................

Strasse: ............................................................ PLZ, Ort: ..................................................................

Telefon: ............................................................ E-Mail: ..................................................................

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dü�bendorfper Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

✂

SIMONE AKERMANNPRÄSIDENTIN JSVP OBERLAND-SEE

Die Atomkraftwerkesollen abgestellt wer-den, damit die Gefah-ren für die Umwelt aus

dem Weg geräumt sind. Dass in Europa,auch in unmittelbarer Nähe zur Schwei-zer Grenze, Atomkraftwerke stehen,wird nicht erwähnt. Hinzu kommt, dassAtomkraftwerke in der Schweiz wohlum einiges besser überwacht und ge-wartet werden als in anderen Ländern.Tritt aus einem Atomkraftwerk in ei-nem dieser Länder radioaktive Strah-lung aus, so gelangt diese problemlosbis in die Schweiz, und dann nützt esherzlich wenig, wenn wir hier keineAtomkraftwerke mehr haben. Von all-fälligen Gefahren sind wir durch derenAbschaffung selbstverständlich nichtverschont. Ebenfalls wird grosszügigausser Acht gelassen, dass die ange-strebten Gaskombikraftwerke als Alter-native zur bestehenden Energiegewin-nung nicht-erneuerbare fossile Ener-gien verbrennen und ein enormes Mehran Ausstossen generieren, was nach lo-gischer Denkweise nicht im Sinne derLinken sein kann. Plädiert man für dieKonstruktion alternativer Energiege-winnungsmöglichkeiten, wie den Bauvon Windrädern oder Staumauern, sowird garantiert wegen Verschandelungder Landschaft durch die Windräder

oder, wie bei der Erhöhung der Grim-sel-Staumauer, wegen untergehenderPflanzen und Bäume durch die Erhö-hung des Wasserspiegels interveniert.

Von WiedersprüchenNebst der alternativen Energiegewin-nung pochen die sogenannt Umwelt-freundlichen auf die 2000-Watt-Ge-sellschaft. Wie um Himmels willensoll das möglich sein, wenn nebst denausstossreichen Gaskombikraftwer-ken dauernd Aufforderungen laut wer-den, dass emissionsarme elektrischeFahrzeuge verwendet oder auf die öf-fentlichen Verkehrsmittel umgestie-gen werden soll? Vermutlich haben dieLinken bei der Ausarbeitung ihrer For-derungen vergessen, dass diese Ver-kehrsmittel mit nichts anderem alsStrom laufen. Hinzu kommt, dass dieständig als umweltverträglich ange-priesene Eisenbahn genau dann spar-samer als ein anderes Verkehrsmittelist, wenn sie aus- bis überlastet ist.Ausserhalb der Stosszeiten verursachtein Zug heute klar mehr Emissionenals zum Beispiel ein moderner Last-wagen, welcher die neusten Vorschrif-ten erfüllt.Die Energiepolitik der Linken, Grü-

nen und Umweltorganisationen istvoller Widersprüche und bleibt uto-pisch – Wunschdenken alleine reichteben nicht, um ein sinnvolles Ziel zuerreichen. Man müsste die Ideen haltauch einmal zu Ende denken.

GRÜNE WIDERSPRÜCHE

Utopische Energiepolitik der LinkenDas Lamento um die Abschaffung der Atomkraftwerke nimmt weiterfröhlich seinen Lauf. Die umwelt politische Seite packt jede Gelegen-heit, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, sämtliche Ausstosseaus der Energiegewinnung zu verfluchen und dabei mit dem Finger aufdie bösen Verursacher zu zeigen.

ULRICH SCHLÜERALT NATIONALRAT SVPFLAACH

Die offizielle Abkür-zung besteht bloss ausdrei Buchstaben: A, dund L. AdL bedeutet

«Altersdurchmischtes Lernen», imLehrer-Jargon so bezeichnet wie imTitel dieses Bulletins.

Gewolltes ChaosIm altersdurchmischten Lernen wer-den Schüler unterschiedlicher Lern-stufen in einer einzigen Klasse zusam-mengefasst; Zweit-, Dritt-, Viert- undFünftklässler lernen im gleichen Klas-senzimmer. Wobei rund die Hälfte die-ser «altersdurchmischten Schüler» inden Genuss irgendwelcher Sonder-massnahmen kommt, wofür – buch-stäblich – Heerscharen von Heilpäda-goginnen und Therapeuten meist imgleichen Klassenzimmer parallel zumlaufenden Schulbetrieb ihre Sonder-Lektionen im «gezielten Einzelunter-richt» erteilen. Resultat: Ständiges Kommen und

Gehen von Heilpädagogen, von Schü-lern zu oder Rückkehrerinnen vonTherapien. Vielfältiger Parallel-Unter-richt – alles gut hörbar, alles nebenei-nander. Konzentration wird unmög-lich. Unruhe, ständige Ablenkung do-miniert. Es ist – wie wir schon früherberichtet haben – diese regelrecht he-rangezüchtete Unruhe, die Schulklas-sen zu Armee-Kunden werden liess:Sie kaufen die gegen Schiesslärmschützenden Kopfhörer für jene Schü-ler, die sich auf schriftliche Aufgabenkonzentrieren können sollten …

Neue ForderungenDie gewerkschaftlich auftretenden –kaum die Mehrheit ihres Berufsstan-des vertretenden – Sprecher der Leh-rerorganisationen stellen zum AdLnun plötzlich neue Forderungen – eineReglung aus der Vergangenheit wie-derbelebend: Als der Volksschule nochnicht Aberdutzende von Millionen

zum Verbraten in zielloser Reformitiszur Verfügung standen, gab es in klei-neren Gemeinden nicht wenige Schul-klassen, in denen ein Lehrer bis zuvierzig oder mehr Schüler vom Erst-bis zum Viertklässler, allenfalls garvom Erst- bis zum Sechst- oder garzum Achtklässler in einer einzigenKlasse unterrichtete – übrigens nichtselten auch höchst erfolgreich. Für zusätzliche Vorbereitungszeit

erhielten solche Mehrklassenlehrer invielen Kantonen einen bescheidenenLohnzuschlag. Dieser verschwand mitdem Verschwinden dieser mehrere Al-tersstufen umfassenden Grossklassen. Jetzt wird dessen Wiederbelebung

gefordert: Wer klassenübergreifendunterrichte, müsse höheren Lohn ha-ben. Das macht AdL attraktiv – wobeidie Bescheidenheit von damals nichtmehr gilt: Nicht nur für Lehrer wirdmassiv mehr verlangt, auch für Thera-peuten und Heilpädagogen – denn die-se haben, laut Reglement, rund dreis-sig Prozent mehr Lohn zugut, weil sie«Zusatz-Studierte» seien.

Immer teurer – immer schlechterDamit steht der Volksschule aufgrunduntauglicher Reform einmal mehr eineKostenexplosion unabsehbaren Aus-masses ins Haus: Mehrkosten nicht fürSchüler, nicht für Bildung – vielmehrzur Abgeltung hektisch gestarteter, un-überlegter Reform, für Reform-Un-sinn und den dahinter immer weiteraufgeblähten bürokratischen Apparat.Wer kritisiert, wird pauschal, be-

denkenlos und perfid als «Bildungs-feind» diffamiert. Als hätte die Refor-mitis-Millionenverschwendung nochirgend etwas mit echter Bildung zutun. In Wahrheit wird mit Millionenbürokratisch inszenierte Bildungszer-störung finanziert: Die Volksschulewird zwar immer teurer, aber auch im-mer schlechter. Ob die kantonalen Parlamente den

Mut finden, diesem kostspieligen Un-sinn endlich einen Riegel zu schieben?

Quelle: www.bildungskompass.ch

Adel – oder Adil – oder gar Adul?Nein, nicht ein kürzlich aus dem Kosovo neu zugezogener Schüler stehtim Mittelpunkt. Vielmehr die derzeit dominierende Mode-Torheit derhektischen Volksschul-Reformitis.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 12. April 2013

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Eine unerhörte Ge-schichte spielt sichin Zürich-Affolternab. In einer Volks-

abstimmung wurde an der Wehn-talerstrasse die Baulinie neu fest-gesetzt, damit genügend Platzbleibt, wenn dann die Affolternerirgendwann mit einem Tram be-glückt werden. Konkret: Die Bau-linie wurde nach hinten zurück-versetzt, um an der Strasse Platzzu schaffen für schöne, komforta-ble ÖV-Haltestellen. Ein pikantesDetail mit gravierenden Auswir-kungen ist die Tatsache, dass dieBaulinie in Neu-Affoltern in ei-nem Fall mitten durch eine beste-hende Liegenschaft verläuft. Dasheisst, dass beim Umsetzen derÖV-Pläne die betroffene Liegen-schaft entwertet wird oder wahr-scheinlich sogar abgebrochenwerden muss. Der Liegenschaf-tenbesitzer hatte sich von Anfangan (schon vor der Volksabstim-mung) gegen die Massnahme ge-wehrt. Die SVP hatte sich eben-falls dagegen stark gemacht.Gegen den Gemeindebeschluss

wurde Rekurs eingereicht. DasBaurekursgericht des Kantons Zü-rich hiess den Rekurs teilweisegut und hob die festgesetzte Bau-linie auf der betroffenen Parzelleauf. Das ist doch ein lobenswerterEntscheid einer Gerichtsinstanz,der auch den Eigentümer freuendürfte. Die Geschichte hat abernoch kein Happy-End, sondern eine traurige Fortsetzung. Derlinksdominierte Gemeinderat hatbeschlossen, gegen die Gutheis-sung des Rekurses beim Verwal-tungsgericht Beschwerde einzu-reichen.Dieses Vorgehen muss man

sich mal im Detail vor Augen füh-ren. Da wird ein privater Hausbe-sitzer durch einen sinnlosen undnicht zwingenden Entscheid exis-tenziell geschädigt, indem seinMehrfamilienhaus wertlos wird.Die übergeordnete Gerichts-Be-hörde erkennt diese fatalen Kon-sequenzen und will mit der Gut-heissung des Rekurses den Eigen-tümer schützen. Dann kommt derlinke Gemeinderat und zieht denFall an die nächste Instanz wei-ter. Das ist juristisch möglich, po-litisch zeigt sich dabei aber einehimmeltraurige Gesinnung: Fürden luxuriösen Ausbau des ÖVwird privates Eigentum brutalenteignet. Wie lange dauert esnoch, bis eine Mehrheit der Stadt-Zürcher erwacht und bereit ist,die politischen Mehrheitsverhält-nisse in dieser Stadt zu ändern?Im Fall Affoltern bleibt im Mo-ment nur die Hoffnung, dass dasVerwaltungsgericht den Ent-scheid des Baurekursgerichtsstützt und den Gemeinderat indie Wüste schickt.

VONBRUNO SIDLER

Brutale EnteignungStadion: Ein Volksversprechen wird eingelöstEs war schon in aller Munde: Am Donnerstag wurde im Rat die Weisung für ein neues Fussballstadion behandelt. Gross war der Andrang auf derZuschauerbühne während der fast dreistündige Debatte.

MARGRIT HALLERGEMEINDERÄTIN SVPZÜRICH 9

Es ging eigentlich umzwei aneinander ge-koppelte Vorlagen desHochbaudepartemen-

tes: Erstens um die Behandlung derWeisung zur Nutzung des ArealsHardturm mit einem Objektkredit von225 144 000 Franken für den Bau ei-nes Stadions mit Stadionplatz sowieBeteiligung von höchstens 5 Millio-nen Franken und jährlich wiederkeh-renden Betriebsbeitrag von höchsten8,3 Millionen Franken an die Betriebs-gesellschaft.Zweitens um einen Objektkredit

von 103 500 000 Franken für die Er-stellung einer Wohnsiedlung und dieGewährung eines Baurechts für einenTeil der Wohnsiedlung.Warum wurden die Vorlagen anein-

ander gekoppelt? Im Frühling 2009gab die Credit Suisse (CS) der Stadtden Verzicht auf die Weiterverfolgungdes Stadionprojekts bekannt. Nach in-tensiven Verhandlungen einigte mansich darauf, dass die Stadt das Land zueinem Pauschalpreis von 50 MillionenFranken kaufen konnte. Die Stadtmusste deshalb im Kaufvertrag dieVerpflichtung eingehen, auf demAreal ein Sportstadion zu erstellen.Gelingt ihr das nicht oder verzichtetsie darauf, steht der CS ein bis 15.März 2035 befristetes, im Grundbucheingetragenes Rückkaufrecht zu, undzwar zum gleichen, nach zehn Jahrenjedoch teuerungsbereinigten Preis.Die Linken wollten unbedingt einen

Teil des Grundstückes für subventio-nierten Wohnungsbau erzwingen, wasihnen schlussendlich auch gelungenist. Rund ein Drittel der Überbauungsoll der städtischen Stiftung «Woh-nungen für kinderreiche Familien» imBaurecht abgegeben werden. Darumgibt es ein kleineres Stadion als ge-plant. Das Fassungsvermögen wurdevon 30 000 (Projekt Pentagon) auf ma-ximal 19 500 Plätze verringert.

Die Fraktionspräsidenten verlasen dieFraktionserklärungen. Die Bürgerli-chen waren froh, dass endlich ein Sta-dion gebaut wird, das die Bedürfnisseder Fans und der Spieler deckt und be-tonten mehrmals, dass Linksgrün inder finanzpolitischen Verantwortungliegt, da keine Mantelnutzung mehrerfolgt und somit das Betriebsdefizitzu Lasten der Steuerzahler geht. Mau-ro Tuena betonte, dass dies die letzteChance für lange für die Realisierungeines Fussballstadion ist. (Wortlautder Fraktionserklärung siehe unten.)

EintretensdebattenThomas Schwendener, Mitglied derSpezialkommission des Hochbaude-partementes, betonte, dass man heutewirklich «über den Schatten springenmuss». Beim ersten Projekt der CSwäre es ohne Kosten für den Steuer-zahler gegangen. Roger Bartholdibedauerte, dass FCZ und GC nun in ei-nem Stadion «light» spielen müssenund zählt verschiedene Stadien mitMantelnutzung in der Schweiz auf, diegewinnbringend sind.

Roger Liebimeinte, dass das Stadi-on für die Linken fast eine Nebensa-che und für sie die Wohnüberbauungwichtiger sei. Das Zentrale sei doch,dass dieses Stadion lebensnotwendigfür die beiden Vereine ist; nicht wegenden Löhnen, sondern wegen der Wir-kung auf den Jugend- und Breiten-sport. Sozialpolitisch habe es einegrosse Wirkung. Durch ein verbesser-tes Sicherheitskonzept ermögliche eswieder allen Fans und Familien an denSpielen teilzunehmen.Auch Bernhard im Oberdorf un-

terliess es nicht, nochmals zu betonen,dass die Linken mit ihrer Lobhudeleizum Stadion davon ablenken wollen,dass sie mit ihrer Pentagon-Politik ei-nen riesengrossen Scherbenhaufenhinterlassen haben. Die Rechtsmittelseien exzessiv ausgenützt worden, sieverstossen gegen Treu und Glaubenund grenzt schon fast an einen Gueril-lakrieg. Man hat jetzt ein sehr kleinesStadion zu sehr hohen Kosten. Er hält

den Linken vor, dass sie jetzt um dasGeld jammern, das das Stadion kostet,obwohl sie eine subventionierteWohnsiedlung mit einem Stadion imHinterhof bekommen würden.

Grüne StadionverhindererIn den Detailberatungen geht es umSparanträge. Ironischerweise beklag-ten ausgerechnet die grünen Stadion-verhinderer die hohen wiederkehren-den Betriebskosten. Die Mehrheit derSpezialkommission (SVP, FDP undCVP) beantragte eine Kürzung derReserven um einen Drittel, das macht9 Millionen Franken auf den Gesamt-betrag aus, was vertretbar ist.Die Grünen setzten ihre Oppositi-

onspolitik fort und verlangten einemassive Kürzung des Kredits, indemsie vor allem an den Parkplätzen in derTiefgarage herumschrauben wollten.Die Fahnen im Wind könnten nichtstärker flattern. Sie wollen gerade dieParkplätze, die am meisten Einnah-men generieren, indem zahlungskräf-tige Fans mit dem Auto dort parkierenund anschliessend mit dem Lift be-quem ins Stadion hinauffahren kön-nen, um an ihre teuren Sitzplätze oderLogen zu gelangen, reduzieren.Das Beste kommt aber noch. Um

Kosten zu sparen, wollte die Grünlibe-rale Partei ein Stadion ohne räumlichabgetrennte Fankurven. Etwas vomWichtigsten am neuen Stadion ist jadas Sicherheitskonzept, das den Pyro-fangruppen keine Chancen lässt undmassive Ausschreitungen verhindert

werden können. Wünschenswert wärees, wenn der jeweilig massive Polizei-einsatz bei «Hochrisikospielen» ver-ringert werden könnte, was auch Ko-sten sparen würde. Die Kürzung derReserven um 9 Millionen Frankenfand eine Mehrheit, die andern Anträ-ge hatten zum Glück keine Chance.

SchlussabstimmungenEndlich war es soweit! Der Gemeinde-rat stimmte dem Bau eines neuen Sta-dions mit 102 Ja- zu 16 Nein-Stimmendeutlich zu. Die subventionierteWohnsiedlung fand, gegen die Nein-Stimmen der SVP, auch eine Mehr-heit. Der Clou war noch, dass die Al-ternativen die Klausel der CS vertrags-widrig herausstreichen wollten unddas ganze Areal für den subventionier-ten Wohnungsbau haben wollten, wasin meinen Augen verlogener nicht seinkann.Das Volk hat das letzte Wort zum

Bau dieses Stadions. Die SVP freutesich erst einmal, dass ein 10-jährigesLeiden ein Ende hat. Mauro Tuenabedankte sich bei seinen Fraktionsmit-gliedern für die überzeugenden Auf-tritte in der Debatte. Im Bereich Fuss-ball ist zurzeit Basel das Mass allerDinge, das wird sich wieder ändern.Zürich war eine Fussballhauptstadtund wird es dank neuem Stadion wie-der werden. In Zürich hat es 60 Fuss-ballvereine, 500 Mannschaften, 5000Buben und Mädchen spielen Fussball,das sind 40 Prozent aller Kinder. Istdas nicht toll?

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Letzte Chance für ein FussballstadionVor rund 10 Jahren, am 7. September 2003, bewilligte das StadtzürcherStimmvolk mit über 63 Prozent Ja-Stimmen-Anteil den privaten Gestal-tungsplan Stadion Zürich haushoch.

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEF SVPZÜRICH 4/5

Der Grundstein für einprivat finanziertes,zweckmässiges Fuss-

ballstadion wurde gelegt – meinte mandamals zuversichtlich. Doch es kamanders. Sechs Gruppierungen aus zumTeil aktiven Mitgliedern linker Partei-en ist es schliesslich gelungen, mit un-zähligen langwierigen Rekursen dieprivaten Investoren zu vergraulen.

ScherbenhaufenDie Investoren zogen sich schlussend-lich im Juni 2009, also sechs Jahrenach dem Volks-Ja, resigniert und ent-täuscht aus dem Vorhaben zurück. Wasblieb, waren ein immenser Scherben-haufen und ein grosser Imageverlust,angerichtet von Personen aus demUmfeld der politischen Linken, gegenden Willen des Souveräns. Die SVPverurteilt diese destruktiven Machen-schaften explizit und bedauert, dassein solches Vorgehen überhaupt mög-lich ist. Die Leidtragenden sind einmalmehr die Steuerzahlenden unsererLimmatstadt.

Wichtige VolksabstimmungHeute, zehn Jahre später, kommt wohlfür lange Zeit der letzte Anlauf für den

Bau eines Fussballstadions für Zürichin diesen Rat. Dieses Projekt sollte ei-ne Chance haben, dem Stimmvolk un-serer Stadt unterbreitet zu werden. DieSVP hätte sich gewünscht, dass priva-te Investoren in die Finanzierung ein-gebunden wären. Auch eine, wennauch nur bescheidene, Mantelnutzung,zum Beispiel mit einem Outlet, wärewünschenswert gewesen und hätte dieimmensen Kosten zulasten der Steuer-zahlenden gesenkt. Doch der Wider-stand war zu gross.

Für die beliebteste SportartHeute liegt ein Projekt vor, an wel-chem baulich seitens des Parlamentskaum mehr etwas geändert werdenkann. Die SVP-Gemeinderatsfraktionhat sich entschlossen, dieses Projekt,wie vom Stadtrat vorgelegt, zu unter-stützen. Der Fussballsport ist geradeunter der jüngeren Bevölkerung mitAbstand die beliebteste Sportart über-haupt. Detailanträgen linker Parteienzuungunsten unserer Ideen, wie zumBeispiel ein weiterer Abbau von jetztschon sehr dürftig vorhandenen Park-plätzen, stimmt die Fraktion nicht zu.Die SVP-Gemeinderatsfraktion

hofft, dass mit diesem Projekt der Lei-densweg Fussballstadion beendet wer-den kann. Sollte dieses Vorhaben er-neut Schiffbruch erleiden, ist derTraum einer Zürcher Fussballarena fürlange Zeit ausgeträumt.

LESERBRIEFMigrationshintergrund«Der Zürcher Bote» Nr. 13, Donners-tag, 28. März 2013Der erwähnte Vorstoss (Postulat)

von Kurt Hüssy, SVP Zürich 12, undRoland Scheck, SVP Zürich 3, ist sehrbegrüssenswert. Nur zu oft sind wirZeugen von folgenden medialen Be-richterstattungen bei Gewaltsverbre-chen oder Rasereien: «Ein Schweizerhat …» Sind aber, wie auf Grund deraktuellsten Statistiken über Ausländer-kriminalität bestätigt wird, mehrheit-lich Ausländer die Verursacher, dannsind es gemäss den TV-Sendern undden meisten Printmedien nur noch«Täter» oder «Ein aus der Regionstammender». Der Ausländerhinweiswird krampfhaft unterdrückt. So wer-de ich doch als Schweizer Bürger dau-ernd in die Nähe von Verbrechern ge-

stellt. Rassismus mit andern Vorzei-chen.Es wäre wünschenswert, wenn die

im erwähnten Vorstoss aufgeführteAufteilung von Polizeimeldungen beiStraftaten nicht nur für die Stadt Zü-rich gelten soll, sondern letztlichschweizweit durchgesetzt werdenkönnte.NB: An einem kürzlich stattgefun-

denen Seminar zum Thema «ÄltereMenschen und ihre Erfahrungen mitder Kriminalität» musste ich erstauntfeststellen, dass weder der Oberstaats-anwalt noch Professoren für Straf- undStrafprozessrecht in ihren Referatenbzw. Podiumsdiskussionen auf Tätermit Migrationshintergrund eingingenbzw. sie überhaupt erwähnten.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Tagung Parteiprogramm 2014–2018Samstag, 20. April 2013, 8.00 bis 13.00 UhrRestaurant Muggenbühl, Muggenbühlstr. 14, 8038 ZürichAblauf der Tagung:08.00 Kaffee und Gipfeli08.30 Beginn, Begrüssung, Organisation09.00 Referate zu den vier Themen

Wirtschaft, Finanzen / Verkehr / Soziales / Energie09.30 Kaffeepause10.00–12.00 Gruppenarbeiten 12.00 Präsentation und Schlussdiskussion13.00 Mittagessen (auf eigene Rechnung)

Arbeitsgruppen / Leiter:▪Wirtschaft / Finanzen Gemeinderat Roger Liebi▪ Verkehr Gemeinderat Roland Scheck▪ Soziales Bene Hoffmann, Mitglied Sozialbehörde▪ Energie Gemeinderat Martin Bürlimann

Anmeldung (Unbedingt Arbeitsgruppenwünsche angeben)

Name/Vorname: ............................................................................................................Strasse/Nr.: ....................................................................................................................PLZ, Ort: .......................................................................................................................Telefon: .........................................................................................................................E-Mail: ...........................................................................................................................Arbeitsgruppe 1. Wahl.........................................................................

2. Wahl.........................................................................Mittagessen Ja / Nein (bitte ankreuzen)

Bitte sofort einsenden an: Sekretariat SVP der Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 ZürichTelefon 044 310 81 19, Fax 044 310 36 62, E-Mail: sekretariat@svp-stadt.zuerich.ch

✂

Holzsilos Hegner mit Lukenband, druckimprägniert. Höhe 7,5 m, Durch-messer 3,5 m; Höhe 6,5 m, Durchmesser3 m. Tel. 052 337 21 62.

ZU KAUFEN GESUCHT

Kaufe Autos, Busse, Lieferwagenusw. Gute Barzahlung, gratis Abhol-dienst. Tel. 079 613 79 50 auch SA/SO.

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 12. April 2013 WUCHEMÄRT 7

ZU VERKAUFEN

2-jährige Pfauenziege mit Gitzi (weib-lich) Fr. 150.–, 1-jährige PfauenziegeFr. 80.–, alle zusammen Fr. 200.–. Tel. 079 299 12 00.

Jauchepumpe Schweizer mit aufge-bautem El.motor inkl. 20 m Kabel z. ver-schlauchen geeignet sowie ein RührwerkKolb (Haspel) plus 20 Rohre, Durchm. 6 cm, sehr günstig. Tel. 052 317 15 66.

WUCHEMÄRTWOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

Achtung!

Zahle Höchstpreisefür alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.Tel. 044 822 26 11

Erfolgreichwerben

im «Zürcher Boten»und

«Zürcher Bauern»

Jetzt die Mediadaten2013 bestellen!

print-ad kretz gmbh

Tel. 044 924 20 70Fax 044 924 20 79

fredi.kretz@kretzgmbh.ch

IHR INSERAT IM WUCHEMÄRT

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wan-dern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziertund erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. FüllenSie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

www.stutz-druck.ch/wuchemaert

Preise3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt.6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt.

Einsendeschlussjeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Be-trag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf deroben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Forstpflanzen jeder Art, erstklassigeQualität aus ausgewählten Beständen

Wildgehölze für stufige Waldränder,Garten-, Bach- und Strassenbegleitbepflan-zungen

Jungpflanzen für Weihnachtsbäume

Wildverbiss-und Fegeschutz für Nadel- undLaubholz, Akazienpfähle zur Befestigung

Fordern Sie unsere Preisliste an!

Josef Kressibucher AGForstbaumschuleAst 28572 Berg TGTel. 071 636 11 90Fax 071 636 10 29www.kressibucher.ch

Puure-ZmorgeDatum: Auffahrtstag, 9. Mai 2013

Zeit: 10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

Ort: Rösli und Walter Schellenberg Lufingerstrasse 47 8185 Winkel

Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti

SVP Winkel-Rüti

SVP Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach

Einladungzum Dorffest Veltheim31. Mai 2013 ab 18.00 Uhr bis 2. Juni 2013 bis 20.00 Uhr

Feines Essen | Gemütliches Beisammensein | Politische Gespräche

Freitag 31. Mai 2013 18.00 bis 02.00 UhrSamstag 1. Juni 2013 14.00 bis 02.00 UhrSonntag 2. Juni 2013 11.00 bis 20.00 Uhr

Geniessen Sie unsere hausgemachte Gulaschsuppeoder lassen Sie sich durch unsere speziellen Schü� blige

verfü� hren.

Probieren Sie das feine Winterthurer Euelbräu-Bieroder einen Wein aus der Region.

In der gemü� tlichen Festbeiz bietet sich die Gelegenheitfü� r einen Jass oder ein Gespräch mit einem Politiker.

Wir freuen uns auf Sie!

Bachtelstrasse / Feldstrasse, 8400 Winterthur

mit RÜCKVERGÜTUNGavec RISTOURNEcon RISTORNO

2013

Postfach, 8021 ZürichTel.: 044 257 22 11Fax: 044 257 22 12info@hagel.chwww.hagel.ch

Wir unterstützen Sie in Ihrem Risikomanagement mit einer umfassenden Deckung gegen Wetterrisiken.

Lassen Sie sich vom Wetter nicht um den Lohn Ihrer Arbeit bringen.

Die Junge SVP Kanton Zü� rich lädt ein zu:

Ordentliche Generalversammlung 2013Das vorangehende Referat steht allen Gästen offen:

Referat vonKorpskommandant Aldo C. Schellenberg –

neuer Chef der Schweizer Luftwaffe

Freitag, 19. April 2013, 19.30 Uhr (Tü� röffnung ab 19.15 Uhr)

Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, 8003 Zu� rich

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!Fü� r Rü� ckfragen: Anita Borer, Präsidentin, borer@jsvp-zh.ch

VorankündigungAlt-Räte-Treffen 2013

Das traditionelle Treffen findet dieses Jahr am Dienstag, 14. Mai 2013 im Bezirk Bülach statt.

Die ehemaligen Rätinnen und Räte erhaltenrechtzeitig eine persönliche Einladung

samt Anmeldetalon zugeschickt.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 12. April 2013

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 22. April 2013, 13.00 Uhr,Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Mo-nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau-rant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Diels-dorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer-nerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne,Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr,Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, LandgasthofPuurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeweils Sonntagmorgen, ab 10.00Uhr, Café Meier, Seuzach: 9. Juni, 4. August, 6. Oktober und 1. Dezem-ber 2013.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat,20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zü-rich, Standort und Details werden aufunserer Homepage www.jsvp-zh.chaufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und BezirkWinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar,Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat,ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf,Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win-terthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg,Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Schwamendin-gerhuus (Schwamendingerplatz), Zü-rich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 27. Mai 2013, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postge-bäude, Ebertswil, Parteiversamm-lung.

Bezirk Affoltern / KnonauSamstag, 29. Juni 2013, Besuch Sas-so San Gotthardo Museum. WeitereInformationen folgen. Anmeldungenunter svpknonau@gmail.com oderNatel 076 771 20 60.

Bezirk Affoltern / WettswilMittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00Uhr, Singsaal Schulhaus MettlenWettswil a.A., Podiumsveranstaltungmit Nationalrätin Natalie Rickli undNationalrat Hans Kaufmann. ZumAbschluss der Veranstaltung werdenGetränke und Salzgebäck offeriert.Die Teilnahme an der Veranstaltung(inklusive «Getränke-Runde») istgratis! Beim Schulhaus Mettlen ste-hen viele Parkplätze zur Verfügung!Wir freuen uns auf viele Teilnehmer!

Bezirk Bülach / Winkel-RütiDonnerstag, 9. Mai 2013, 10.00–13.00 Uhr, bei Rösli und Walter Schel-lenberg, Lufingerstrasse 47, Winkel,Puure-Zmorge-Buffet. Musik durchRüdlinger-Örgeli-Fründe. Der Anlassfindet bei jeder Witterung statt.

Bezirk Meilen / StäfaSamstag, 11. Mai 2013, 9.00–12.00Uhr, vor der Migros, Stäfa, Standakti-on. Nationalrat Christoph Mörgeli,Nationalrat Gregor Rutz, Kantonsrä-tin und Präsidentin der SVP des Be-zirks Meilen Theres Weber und Kan-tonsrat Hans Peter Amrein verteilenden Müttern eine bunte Muttertags-Rose.

Donnerstag, 16. Mai 2013, 18.00 Uhr,bei Jakob Grimm, Holzhausen, Oetwilam See, Generalversammlung. Pro-gramm: 18.00 Uhr: Führung von KöbiGrimm durch sein einmaliges Wein-baumuseum; 19.00 Uhr: Apéro und20.30 Uhr: Generalversammlung.

Sonntag, 15. September 2013, 14.00Uhr, in der «Halle für alle», Frohberg,Stäfa, kultureller Anlass mit Chris-toph Blocher und dem Solisten-En-semble von La Compagnia Rossini:Würdigung dreier Persönlichkeitenvom Zürichsee (Johann Kaspar Pfen-ninger, Patriot, Conrad FerdinandMeyer, Schriftsteller, und Karl Lan -dolt, Kunstmaler). Programm: 14.00Uhr: Türöffnung; 15.00 Uhr: Beginndes Programms. Eröffnungskonzertvon La Compagnia Rossini. Begrüs-sung durch Kurt Zollinger. Vortragvon Christoph Blocher. Schlusskon-zert von La Compagnia Rossini.17.15 Uhr: Der Veranstalter offeriert«Ghackets mit Hörnli» und Apfelmus.Jedermann ist herzlich eingeladen!Parkplätze sind genügend vorhan-den, ab 13.45 Uhr wird ab dem Bahn-hof Stäfa ein Busbetrieb angeboten.

Junge SVP Kanton ZürichFreitag, 19. April 2013, 19.30 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorfer-

strasse 150, Zürich, ordentliche Ge-neralversammlung. Als besonderenGast und Referenten begrüssen wirKorpskommandant Aldo C. Schellen-berg, den neuen Chef der SchweizerLuftwaffe. Er wird zu Beginn der Ver-anstaltung um 19.30 Uhr referieren.Es ist eine gute Gelegenheit, mit ihmin Kontakt zu treten und Fragen anihn zu richten. Die Generalversamm-lung wird ab 20.00 Uhr ungefähr eineStunde dauern. Im Anschluss an dieGeneralversammlung offeriert dieJSVP ZH einen Apéro.

Stadt Winterthur / OberiMittwoch, 1. Mai 2013, ab 11.00 Uhr,Waldschulzimmer Lindberg, 1.-Mai-Grillplausch (www.waldschulzimmer-lindberg.ch). Ab Schulhaus «Lind-berg» ist der Weg signalisiert. Gast:Nationalrat Walter Wobmann, SO.Programm: 11.00 Uhr: Apéro; 11.30Uhr: Begrüssung Chantal Leupi, Prä-sidentin SVP Oberwinterthur. An-schliessend Ansprache Walter Wob-mann; 12.30 Uhr: Mittagessen. Kos-ten: Verpflegung Erwachsene: Fr.25.–, Kinder (schulpflichtig) Fr. 5.–.Die Getränke müssen separat bezahltwerden! Anmeldung: bis spätestensFreitag, 26. April 2013 an Urs Obrist,052 202 84 44, Natel 079 414 31 22oder E-Mail urs.obrist@hispeed.ch.Bitte angeben: Name, Vorname, An-zahl Erwachsene und Anzahl Kinder.Der Anlass findet bei jeder Witterungstatt!

Stadt Zürich / Kreis 11Samstag, 27. April 2013, 9.00–12.00Uhr, Marktplatz Oerlikon (zwischenSwissôtel und Brunnen), Standaktionmit den SVP-Frauen Stadt Zürich.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Töss und MattenbachFreitag, 31. Mai 2013 bis Sonntag, 2.Juni 2013, Dorffest Veltheim (Bach-telstrasse / Feldstrasse, Winterthur).Feines Essen – gemütliches Beisam-mensein – politische Gespräche. Pro-gramm:– Freitag 31. Mai 2013:

18.00 bis 02.00 Uhr– Samstag 1. Juni 2013:

14.00 bis 02.00 Uhr– Sonntag 2. Juni 2013:

11.00 bis 20.00 UhrGeniessen Sie die hausgemachte Gulaschsuppe oder lassen Sie sichdurch die speziellen Schüblige ver-führen. Probieren Sie das feine Win-terthurer Euelbräu-Bier oder einenWein aus der Region. In der gemütli-chen Festbeiz bietet sich die Gele-genheit für einen Jass oder ein Ge-spräch mit einem Politiker.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichSamstag, 27. April 2013, 9.00–12.00Uhr, Marktplatz Oerlikon (zwischenSwissôtel und Brunnen), Standaktionmit dem Kreis 11.

Montag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr,Sommerhöck.

Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversamm-lung.

Montag, 28. Oktober 2013, 19.30Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrie-derplatz, Zürich, Mitgliederversamm-lung.

Donnerstag, 28. November 2013,19.00 Uhr, Adventsessen.

Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 13. April 2013, 9.30–11.30Uhr, ref. Kirchgemeindehaus, Pfäffi-kon ZH, Mannezmorge (Frühstück –Referat – Diskussion) mit Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP, Jurist undKommunikations-Berater. Er sprichtzum Thema «Vom Umgang der Me-dien mit der Wahrheit». Zwischen kri-tisch und boshaft: Wie Mücken zuElefanten und Zeitungsenten ge-macht werden. Der Weg zwischen Ef-fekthascherei und trockenem Ein-heitsbrei. Herzlich laden ein: katholi-sche und reformierte KirchgemeindePfäffikon. Mannezmorge-Team: ErichBolt, Hansjörg Christinger, Jean- Claude Richardet.

Mittwoch, 17. April 2013, 20.00 Uhr,Restaurant Rheinfels, Eglisau, Gene-ralversammlung der SVP Eglisau. Ab19.30 Uhr Gratisapéro. 21.00 UhrKurzbericht «Aktuelles und Sonder-bares aus Bundesbern» mit Diskussi-on von Nationalrat Hans Fehr.

Montag, 13. Mai 2013, 20.00 Uhr,Restaurant Mühle, Oberembrach, Re-ferat «Aktuelles aus Bundesbern»und Diskussion von Nationalrat HansFehr im Anschluss an die Generalver-sammlung der SVP Oberembrach.

Mittwoch, 15. Mai 2013, 20.00 Uhr,Menzingen/ZG, Streitgespräch zumThema «Volkswahl des Bundesra-tes?» mit den Nationalräten HansFehr, SVP, und Gerhard Pfister, CVP,mit Parolenfassung im Rahmen derDelegiertenversammlung der CVPdes Kantons Zug.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Ausstellung des Malers KonradFlückiger (SVP), OberembrachHotel Riverside, Spinnerei-Letten-Strasse, Zweidlen-Glattfelden. Dauerder Ausstellung: 1. März bis 17. Mai2013 (www.konrad-flueckiger.ch).

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 26. Mai 2013, 1. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 23. Juni 2013, 2. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 21. Juli 2013, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 25. August 2013, 4. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 15. September 2013, 5.Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 19. April 2013, 19.45 Uhr(Apéro 19.15 Uhr), Trichtenhauser-mühle, Trichtenhauserstrasse 60, Zol-likerberg.

HöcksDienstag, 14. Mai 2013, 19.30 Uhr, 1. Höck. Restaurant Kreuz, Berg-strasse 161, Horgenberg.

Donnerstag, 13. Juni 2013, 19.30 Uhr,2. Höck, Restaurant Riverside, Glatt-felden/Zweidlen.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.30 Uhr,3. Höck, Gibswiler-Stube, Tösstal-strasse 466, Gibswil.

Dienstag, 30. Juli 2013, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Eichhof, Eichhof361, Bachs (Treffen mit der SVP Neer-ach).

Dienstag, 13. August 2013, 19.30Uhr, 5. Höck, Restaurant Eintracht,Bahnhofstrasse 36, Elgg.

Dienstag, 10. September 2013, 19.30Uhr, 6. Höck, Restaurant Erpel, Tür-lersee, Hausen am Albis.

JahresschlusstreffenFreitag, 11. Oktober 2013, Restau-rant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Vol-ketswil.

SommerreiseFreitag, 9. August 2013 bis Montag,12. August 2013, Sommerreise in dieDolomiten.

Exklusivinterview mit Ehepaar BlocherIn einem persönlichen Exklusivinterview von ZüriPlus mit der Journalis-tin Claudia Steinmann gibt das Ehepaar Christoph und Silvia Blocher in-teressante Einblicke über den gemeinsamen Lebensweg. Dabei stehenkeine politischen, sondern ausschliesslich persönliche Themen einer 45- jährigen Partnerschaft im Mittelpunkt. Das Paar erzählt Anekdoten ausder Zeit des Kennen lernens genauso offen wie über die nächtelangenDiskussionen, als schwierige und höchst riskante berufliche Entscheideanstanden. Das interessante Interview der Rubrik «ZüriKonkret» ist imInternet zu finden unter: www.zueriplus.ch/konkret.htm