Der Zürcher Bote vom 6. Juli 2012

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Lügen am Gotthard Der Bau der 2. Tunnelröhre am Gotthard ist überfällig. Während in China grösste Bauvorhaben innert kürzester Zeit umge- setzt werden, erstickt die Schweiz zu irren Kosten an der Verrechtlichung aller Lebens- bereiche. Die Alpen, wo Felsstürze und Steinlawinen Strasse und Schiene unpas- sierbar machen, seien ökologisch „empfind- lich“, im „Gleichgewicht“ und was der rot- grünen Idiotien mehr sind Die CO2-Lüge passt ins Bild. Es geht nur ums Abzocken! stimmung. Mit der neuen Diskussions- kultur verstiess aber der «Tages-An- zeiger» ganz offensichtlich gegen die eigenen Richtlinien. Wer sich inhalt- lich mit dem Vorstoss auseinandersetz- te, wurde von den Kommentarzensu- renten am anderen Ende der Leitung ignoriert. Der Ausrutscher der öffentli- chen Tamedia-Meinungsbühne ist erst Tage später auf Intervention hin korri- giert worden. Propaganda der Meinungsmacher Zensur war selten so offensichtlich. Das war aber lediglich die «veröffent- lichte Meinung, nicht die öffentliche Mei- nung; ein Propaganda- produkt der Meinungs- macher. Die nächste me- diale Backpfeife folgte letzten Freitag, als noch die Leserbriefe der Printausgabe von Nazi-Vorwürfen und angeblichen Stempeln im Pass über- quillten, was nun im Zweifelsfall nicht mehr den Tücken der modernen Inter- net-Technik zugeschoben werden konnte: «Die Motion von Barbara Stei- nemann erinnert an eine der schänd- lichsten Episoden in unserer Geschich- te – den Judenstempel.» Die Hauptaus- sage des Bergier-Berichts, ein J im Pass sei eine reine Schweizer Erfin- dung gewesen, kam diesem Leser- briefschreiber gerade recht. Zumal die Redaktion die Inszenierung selber noch (bewusst?) mit falschen Unterti- teln angeheizt hat: «Noch bekommen Eingebürgerte keine besonders ge- kennzeichneten Pässe». Als eine Art Gegendarstellung kann deshalb das nachfolgende Interview bezeichnet werden, siehe Seite 5. AZA 8820 Wädenswil FREITAG, 6. JULI 2012 NR. 27 54. JAHRGANG WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH DER POLITISCH-MEDIALE ABWASCH DER LETZTEN TAGE Die Gutmenschen in heller Aufregung Wer hat sich nicht schon einmal bei der Zeitungslektüre geärgert: «… der Raser, ein 19-jähriger Schweizer …» oder «drei Männer, die schweizerdeutsch mit Akzent sprachen … raubten eine Tankstelle aus …» Nun sind ja Schweizer natürlich nicht frei von jeglichem kriminellen Treiben, doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich dahinter ein Eingebürgerter aus einschlägig bekannten Nationen verbirgt, ist doch recht gross und in aller Regel werden – so bitter das für alle Multikulti-Träumer auch sein mag – gewisse Vorurteile bestätigt. Derweil moderne und bildungsorientierte Zuwanderer geringe Ambitionen auf den Pass hegen und sich schon gar nicht solche Schlagzeilen leisten. B. STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP WATT Seit jeher unterhält der Kanton Zürich ein Sta- tistisches Amt und seit jeher sammelt die Ver- waltung Daten über die Bürger – nach Geschlecht, Einkommen, Bildung, Hauseigentümer oder Mobilität – und zwar stets so, dass keinerlei Rück- schlüsse auf die erfassten Personen ge- zogen werden können. Über 30 Ver- waltungsangestellte ordnen, vermes- sen und schubladisieren dort den Kan- ton und seine Einwohner nach den ver- schiedensten Kriterien in Statistiken, ohne dass bis jetzt die Menschenrechte verletzt wurden. Ein SVP-Vorstoss im Kantonsrat wollte eine zusätzliche Er- fassung von Eingebürgerten. Angst vor Transparenz? Das Parlament hat diese Motion erwar- tungsgemäss am 25. Juni 2012 abge- lehnt. Interessant ist nun aber, was der «Tages-Anzeiger» daraus machte. Der Kernsatz des SP-Votanten titelte den Kantonsratsbericht «Schweizer zweiter Klasse» und unterstellte der SVP die Kennzeich- nung von Eingebürger- ten, den Text zierte den Begriff «Apartheid», schon waberte der Vor- stoss nebulös im brau- nen Sumpf der schänd- lichsten Ideologie Europas. Das hat die Gralshüter von Moral und Anstand auf den Plan gerufen, die wohl Angst vor zu viel Transparenz der eingebürgerten Kriminalität haben: Bei «Tagionline», dem Medium mit dem Schnellschreib- Leserbriefforum, war schnell der Kon- nex zum «Judenstempel» im Pass ge- zogen, in über 600 online-Kommenta- ren sammelte sich der Frust des bunten Anti-SVP-Bogens und steigerten sich die Hohepriester der Political Correct- ness gegenseitig zur Rekordbeteili- gung in die Wiederauferstehung des Dritten Reiches, diesmal in der Schweiz. So was schreibt man offen- bar einfach so mal daher, um Anders- denkende zu verunglimpfen. Von einer Bewegung, die sich gerne Wohlfühl- Wörter wie Toleranz, Anstand und Respekt zuschreibt, sollte man eigent- lich mehr Gelassenheit und Sachlich- keit erwarten dürfen. «Tages-Anzeiger» ausser Kontrolle Aber wer sprach je von unterschiedli- chen Pässen? Wer je von Kennzeich- nung? Es ging stets um die transparen- te Erfassung in Statistiken, anonymi- siert notabene, damit sich die Einbür- gerungspraxis und Integrationsbestre- bungen mit Zahlen beurteilen und da- raus allfällige Praxiskorrekturen ablei- ten lassen. Vertreter der Online-Moralguerilla orakeln ungehindert über angebliche daraus abgeleitete zukünftige Vorstös- se der SVP, die vom Entzug des Wahlrechts für alle Eingebürgerten bis zur «Deportation» (!) reichen, vom «Tagi» zugelassen und damit gewollt, während wohl- gesinnte Online-Kommentare später plötzlich vom Netz verschwunden wa- ren. Die Heftigkeit der Reaktionen hat gewaltig überrascht und reflektiert das Verhaltensmuster vor der Minarettab- Von den Gutmenschen sollte man eigentlich mehr Gelassenheit erwarten dürfen. Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR Kompetent in Versicherung und Landwirtschaft In Zusammenarbeit mit Ihre Regionalstelle Versicherungen Im Dienste der Zürcher Landwirtschaft in Versicherung und Landwirtschaft Versichert Gut Natürlich Zusammenarbei n I Versichert Natürlich t mi t Zusammenarbei Zürcher Bauernverband in Versicherung und Landwirtschaft Versichert Kompetent Ihre Regionalstelle .zbv el. 044 217 77 50, www T Te , 8600 Dübendorf asse 14 Lagerstr t tschaf t Landwir Zürcher r Im Dienste de rsicherungen Ve Zürcher Bauernverband Versichert .ch .zbv , 8600 Dübendorf Verbrecher mit Migrationshintergrund Zurück zur Idee in Form einer Kantons- ratsmotion, denn die Heftigkeit der Re- aktionen mit den Entgleisungen ist ja nicht anders als ein Ablenken jener in- terpretierbar, die durch solche neuen Auswertungen in Verlegenheit geraten könnten. Beispiele aus den Schlagzei- len gibt’s bekanntlich genug: Alle 10 Täter der Jugendbande, die 2009 in Winterthur ihr Unwesen trieb, haben Migrationshintergrund, sind also ent- weder Ausländer oder eingebürgert. Alle drei Schläger von München haben Migrationshintergrund, der Täter im Fall Hedingen war ebenfalls ein Eingebürgerter. Seit dem 29. November 2010 wissen wir, was die Schweizer mit solchen Jugendlichen machen wollen, unsere Behörden aber sorglos einfach einbürgern. Ein Mann, der seit Jahrzehnten Aushebungen vornimmt, meint, es gäbe in der aktuellen Einbür- gerungsgeneration junger Männer ge- rade mal etwa 20 Prozent, die man für die Armee einsetzen könne. Der Rest ist untauglich; wegen Analphabetismus, psychischen Erkrankungen, überquel- lendem Vorstrafenregister … In der Bevölkerung unbestritten? Zu erwähnen ist auch noch das Ab- stimmungsverhalten der Solothurner: Am 11. März diesen Jahres hat die Be- völkerung eine Initiative der SVP mit 70 Prozent angenommen, wonach bei polizeilichen Meldungen immer der Migrationshintergrund zu nennen sei, unabhängig irgendwelcher Sentimen- talitäten von wegen Verstoss gegen das Gleichheitsgebot. Die Stimmberech- tigten haben diese Transparenz deut- lich angenommen, obwohl alle ande- ren Parteien dagegen waren, Ver- waltung und Regierung mit allerlei Gutachten und Ungültigkeitsdrohun- gen fuchtelten und paradoxerweise im Rahmen des Abstimmungskampfes nicht müde wurden, stets zu beteuern, dass diesbezüglich bereits eine Praxis- änderung stattgefunden habe … Die Bemerkung an dieser Stelle ist folgen- de: Die Solothurner nehmen die Aus- schaffungsinitiative, von der sie sich konkrete Massnahmen erhoffen, «nur» mit 58,1 Prozent an, die Nationali- tätenoffenlegungs-Initiative, die «bloss» Informationen beinhaltet, hingegen mit vollen 70,2 Prozent. Leserbriefschreiber haben uns in die rechte Ecke gestellt, nicht die Bevölke- rung. Bei den Grünliberalen, die Sym- pathien zum Vorstoss geäussert, ihn aber dennoch abgelehnt haben, war danach gehörig Gehirnwäsche ange- sagt. In einem demokratischen Staat sollte die Frage aufgeworfen werden dürfen, ob wir uns mit der lockeren Passvergabe, nebst all den vielen leis- tungsbereiten und bildungsorientierten Zuwanderern, nicht auch gewisse Pro- bleme wortwörtlich eingebürgert ha- ben. Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a · 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00 · Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch Ihr Fachpartner für EgoKiefer Fenster und Türen Präsentieren Sie Ihre Werbung bei der Leserschaft von «Zürcher Bote» und «Zürcher Bauer» im besten Licht. Also hier! print-ad kretz gmbh General-Wille-Strasse 147 8706 Feldmeilen Telefon 044 924 20 70 [email protected] In einem demokratischen Staat sollten solche Fragen aufgeworfen werden dürfen. Lesen Sie Das Interview von Kantonsrätin Barbara Steinemann «Wir wollen mit Argumenten geschlagen wer- den, nicht mit Unterstellungen» auf Seite 5.

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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Page 1: Der Zürcher Bote vom 6. Juli 2012

Lügen am Gotthard Der Bau der 2. Tunnelröhre am Gotthard ist überfällig. Während in China grösste Bauvorhaben innert kürzester Zeit umge-setzt werden, erstickt die Schweiz zu irren Kosten an der Verrechtlichung aller Lebens-bereiche. Die Alpen, wo Felsstürze und Steinlawinen Strasse und Schiene unpas-sierbar machen, seien ökologisch „empfind-lich“, im „Gleichgewicht“ und was der rot-grünen Idiotien mehr sind Die CO2-Lüge passt ins Bild. Es geht nur ums Abzocken! (Bürger-Aktion)

stimmung. Mit der neuen Diskussions-kultur verstiess aber der «Tages-An-zeiger» ganz offensichtlich gegen dieeigenen Richtlinien. Wer sich inhalt-lich mit dem Vorstoss auseinandersetz-te, wurde von den Kommentarzensu-renten am anderen Ende der Leitungignoriert. Der Ausrutscher der öffentli-chen Tamedia-Meinungsbühne ist erstTage später auf Intervention hin korri-giert worden.

Propaganda der MeinungsmacherZensur war selten so offensichtlich.Das war aber lediglich die «veröffent-lichte Meinung, nichtdie öffentliche Mei-nung; ein Propaganda-produkt der Meinungs-macher. Die nächste me-diale Backpfeife folgteletzten Freitag, als nochdie Leserbriefe derPrintausgabe von Nazi-Vorwürfen undangeblichen Stempeln im Pass über-quillten, was nun im Zweifelsfall nichtmehr den Tücken der modernen Inter-net-Technik zugeschoben werdenkonnte: «Die Motion von Barbara Stei-nemann erinnert an eine der schänd-lichsten Episoden in unserer Geschich-te – den Judenstempel.» Die Hauptaus-sage des Bergier-Berichts, ein J imPass sei eine reine Schweizer Erfin-dung gewesen, kam diesem Leser-briefschreiber gerade recht. Zumal dieRedaktion die Inszenierung selbernoch (bewusst?) mit falschen Unterti-teln angeheizt hat: «Noch bekommenEingebürgerte keine besonders ge-kennzeichneten Pässe». Als eine ArtGegendarstellung kann deshalb dasnachfolgende Interview bezeichnetwerden, siehe Seite 5.

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 6. JULI 2012 NR. 27 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DER POLITISCH-MEDIALE ABWASCH DER LETZTEN TAGE

Die Gutmenschen in heller AufregungWer hat sich nicht schon einmal bei der Zeitungslektüre geärgert: «… der Raser, ein 19-jähriger Schweizer …» oder«drei Männer, die schweizerdeutsch mit Akzent sprachen … raubten eine Tankstelle aus …» Nun sind ja Schweizernatürlich nicht frei von jeglichem kriminellen Treiben, doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich dahinter ein Eingebürgerteraus einschlägig bekannten Nationen verbirgt, ist doch recht gross und in aller Regel werden – so bitter das für alleMultikulti-Träumer auch sein mag – gewisse Vorurteile bestätigt. Derweil moderne und bildungsorientierte Zuwanderergeringe Ambitionen auf den Pass hegen und sich schon gar nicht solche Schlagzeilen leisten.

B. STEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT

Seit jeher unterhält derKanton Zürich ein Sta-tistisches Amt und seitjeher sammelt die Ver-

waltung Daten über die Bürger – nachGeschlecht, Einkommen, Bildung,Hauseigentümer oder Mobilität – undzwar stets so, dass keinerlei Rück-schlüsse auf die erfassten Personen ge-zogen werden können. Über 30 Ver-waltungsangestellte ordnen, vermes-sen und schubladisieren dort den Kan-ton und seine Einwohner nach den ver-schiedensten Kriterien in Statistiken,ohne dass bis jetzt die Menschenrechteverletzt wurden. Ein SVP-Vorstoss imKantonsrat wollte eine zusätzliche Er-fassung von Eingebürgerten.

Angst vor Transparenz? Das Parlament hat diese Motion erwar-tungsgemäss am 25. Juni 2012 abge-lehnt. Interessant ist nun aber, wasder «Tages-Anzeiger» daraus machte.Der Kernsatz des SP-Votanten titelteden Kantonsratsbericht «Schweizerzweiter Klasse» und unterstellte derSVP die Kennzeich-nung von Eingebürger-ten, den Text zierte denBegriff «Apartheid»,schon waberte der Vor-stoss nebulös im brau-nen Sumpf der schänd-lichsten Ideologie Europas. Das hat dieGralshüter von Moral und Anstand aufden Plan gerufen, die wohl Angst vorzu viel Transparenz der eingebürgertenKriminalität haben: Bei «Tagionline»,dem Medium mit dem Schnellschreib-

Leserbriefforum, war schnell der Kon-nex zum «Judenstempel» im Pass ge-zogen, in über 600 online-Kommenta-ren sammelte sich der Frust des buntenAnti-SVP-Bogens und steigerten sichdie Hohepriester der Political Correct-ness gegenseitig zur Rekordbeteili-gung in die Wiederauferstehung desDritten Reiches, diesmal in derSchweiz. So was schreibt man offen-bar einfach so mal daher, um Anders-denkende zu verunglimpfen. Von einerBewegung, die sich gerne Wohlfühl-Wörter wie Toleranz, Anstand undRespekt zuschreibt, sollte man eigent-lich mehr Gelassenheit und Sachlich-keit erwarten dürfen.

«Tages-Anzeiger» ausser KontrolleAber wer sprach je von unterschiedli-chen Pässen? Wer je von Kennzeich-nung? Es ging stets um die transparen-te Erfassung in Statistiken, anonymi-siert notabene, damit sich die Einbür-gerungspraxis und Integrationsbestre-bungen mit Zahlen beurteilen und da-raus allfällige Praxiskorrekturen ablei-ten lassen.Vertreter der Online-Moralguerilla

orakeln ungehindert über angeblichedaraus abgeleitete zukünftige Vorstös-

se der SVP, die vomEntzug des Wahlrechtsfür alle Eingebürgertenbis zur «Deportation»(!) reichen, vom «Tagi»zugelassen und damitgewollt, während wohl-

gesinnte Online-Kommentare späterplötzlich vom Netz verschwunden wa-ren. Die Heftigkeit der Reaktionen hat

gewaltig überrascht und reflektiert dasVerhaltensmuster vor der Minarettab-

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Verbrecher mitMigrationshintergrundZurück zur Idee in Form einer Kantons-ratsmotion, denn die Heftigkeit der Re-aktionen mit den Entgleisungen ist janicht anders als ein Ablenken jener in-terpretierbar, die durch solche neuenAuswertungen in Verlegenheit geratenkönnten. Beispiele aus den Schlagzei-len gibt’s bekanntlich genug: Alle 10Täter der Jugendbande, die 2009 inWinterthur ihr Unwesen trieb, habenMigrationshintergrund, sind also ent-weder Ausländer oder eingebürgert.Alle drei Schläger von München haben

Migrationshintergrund,der Täter im FallHedingen war ebenfallsein Eingebürgerter. Seitdem 29. November 2010wissen wir, was dieSchweizer mit solchenJugendlichen machen

wollen, unsere Behörden aber sorgloseinfach einbürgern. Ein Mann, der seitJahrzehnten Aushebungen vornimmt,meint, es gäbe in der aktuellen Einbür-gerungsgeneration junger Männer ge-rade mal etwa 20 Prozent, die man fürdie Armee einsetzen könne. Der Rest istuntauglich; wegen Analphabetismus,psychischen Erkrankungen, überquel-lendem Vorstrafenregister …

In der Bevölkerung unbestritten?Zu erwähnen ist auch noch das Ab-stimmungsverhalten der Solothurner:Am 11. März diesen Jahres hat die Be-völkerung eine Initiative der SVP mit70 Prozent angenommen, wonach beipolizeilichen Meldungen immer derMigrationshintergrund zu nennen sei,unabhängig irgendwelcher Sentimen-talitäten von wegen Verstoss gegen das

Gleichheitsgebot. Die Stimmberech-tigten haben diese Transparenz deut-lich angenommen, obwohl alle ande-ren Parteien dagegen waren, Ver-waltung und Regierung mit allerleiGutachten und Ungültigkeitsdrohun-gen fuchtelten und paradoxerweise imRahmen des Abstimmungskampfesnicht müde wurden, stets zu beteuern,dass diesbezüglich bereits eine Praxis-änderung stattgefunden habe … DieBemerkung an dieser Stelle ist folgen-de: Die Solothurner nehmen die Aus-schaffungsinitiative, von der sie sichkonkrete Massnahmen erhoffen, «nur»mit 58,1 Prozent an, die Nationali-tätenoffenlegungs-Initiative, die «bloss»Informationen beinhaltet, hingegenmit vollen 70,2 Prozent. Leserbriefschreiber haben uns in die

rechte Ecke gestellt, nicht die Bevölke-rung. Bei den Grünliberalen, die Sym-pathien zum Vorstoss geäussert, ihnaber dennoch abgelehnt haben, wardanach gehörig Gehirnwäsche ange-sagt.In einem demokratischen Staat

sollte die Frage aufgeworfen werdendürfen, ob wir uns mit der lockerenPassvergabe, nebst all den vielen leis-tungsbereiten und bildungsorientiertenZuwanderern, nicht auch gewisse Pro-bleme wortwörtlich eingebürgert ha-ben.

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In einemdemokratischen Staatsollten solche Fragenaufgeworfen werden

dürfen.

Lesen SieDas Interview von KantonsrätinBarbara Steinemann «Wir wollenmit Argumenten geschlagen wer-den, nicht mit Unterstellungen» aufSeite 5.

Page 2: Der Zürcher Bote vom 6. Juli 2012

UNVERSTÄNDLICHER ENTSCHEID DES BUNDESRATES

Familieninitiative: diskriminierender Entscheid des BundesratesDer Bundesrat hat am Mittwoch mit der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament bekräftigt, dass er die Familieninitiative der SVPaus steuertechnischen Gründen zur Ablehnung empfiehlt. Für die SVP ist dieser Entscheid unverständlich.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 6. Juli 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Tortenwurfzu Grosis Geburtstag

Am 25. Juni feier-te die UBS ihren150. Geburtstag.Dieses Jubiläum der

Schweizer Grossbank würdigte die«Tagesschau» unseres Fernsehensmit einem Beitrag. Wie leider nichtanders zu erwarten, bot der staat-liche Monopolsender eine wenigwürdige Würdigung. Die Spreche-rin leitete ein mit Worten wie«Misstrauen», «Dramen» und«drohender Untergang». Danndurfte der UBS-Sprecher sagen,die Geburtstagsbroschüre zeige«die Auflistung der GeschichteWort für Wort». Worauf die «Ta-gesschau» ironisierte: «2004 ver-kündet der damalige Verwaltungs-ratspräsident Ospel Wort für Wort,aus der UBS innert vier Jahren diegrösste Investmentbank der Weltmachen zu wollen.»Und atemlos geht’s weiter:

«Vier Jahre später ist die UBS dergrösste Betriebsunfall der Schwei-zer Bankengeschichte und mussvon Nationalbank und Bund geret-tet werden. Kostenpunkt: 50 Mil-liarden Franken.» Angesichts die-ses «Fast-Totalschadens» vomJahr 2008 «könnte man heuteauch den vierten Geburtstag derUBS feiern». Fürs Staatsfernsehenist klar: Die wahre Geburt begannvor vier Jahren dank Vater Staat.Die vorherigen 146 Jahre unterMutter Markt waren bloss eineMissgeburt.Man hätte auch sagen können:

Nationalbank und Bund habendurch ihre UBS-Intervention un-ter dem Strich Milliardengewinneeingesackt. Die UBS beschäftigt65 000 Mitarbeiter. Sie war zeit-weise die grösste Vermögensver-walterin der Welt. Sie zahlte vieleMilliarden an Steuern, womit wirunseren umfassenden Sozialstaatfinanzierten. Die Bank unterstützteKonzerte, Opern, Theater, Aus-stellungen und Sportanlässe. DieUBS ermöglichte Unternehmen,Arbeitsplätze, Vermögensbildung,Wohneigentum, Wohlstand. Siebildet jährlich Hunderte von Lehr-lingen aus. Sie nahm sofort nachEinführung des Frauenstimmrechtseine Frau in den Verwaltungsrat.Stattdessen missbrauchte das

Monopolfernsehen den 150. Ge-burtstag der UBS dazu, die UBSin mieser Art zu verdreckeln. Dasist ungefähr so anständig, wiewenn wir unserer Grossmutterzum Geburtstag nur die Verfehlun-gen und Sünden unter die Nasehalten. Und ihr eine Geburtstags-torte präsentieren mit den Worten:«Heute, an deinem Geburtstag, istdie Zeit gekommen, um endlicheinmal mit dir abzurechnen unddeine Vergangenheit zu bewälti-gen.» Um anschliessend dem ver-datterten Grosi die Torte ins Ge-sicht zu werfen.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

ParteischädigendesVerhalten ist auf allenStufen zu sanktionie-ren. Der föderalisti-

sche Aufbau einer Partei stellt sicher,dass die Mitglieder dort aufgenommenwerden, wo man sie am besten ein-schätzen kann, in den Gemeinden undden dort domizilierten Ortssektionen.Die zuständigen Gremien nehmen Per-sonen auf, die sich zu den Grundsätzender SVP bekennen. Eine Garantie, dasssich damit auch jedes Mitglied privatoder beruflich jederzeit korrekt verhält,gibt es nicht und wäre auch durch keinSystem zu erreichen, ausser eine Parteiverzichte gänzlich auf Mitglieder.Wichtig ist indes, dass die Vorständeder Sektionen ihre Verantwortungwahrnehmen. Dies hat beispielsweisezu geschehen, wenn sich Parteimitglie-der für ein öffentliches Amt bewerben.In diesem Fall sind höhere Ansprüchebezüglich Integrität und Leumund zu

stellen. Hier müssen die zuständigenparteiinternen Nominationsgremienbisweilen auch unbequem sein können,was von Fall zu Fall unangenehm istund mit Taktgefühl und dem Wunschnach Harmonie kollidieren kann. Die Verantwortung ist aber auch

dann wahrzunehmen, wenn es zu of-fensichtlichen Verfehlungen und par-teischädigendem Verhalten durch einParteimitglied kommt. Rassistischeund fremdenfeindliche Aufrufe gehö-ren in diese Kategorie und sind nichttolerierbar.In der SVP gab und gibt es solche

Fälle. Dies lässt sich in einer offenenVolkspartei auch in Zukunft nichtgänzlich ausschliessen. Gleiches giltauch für andere Parteien. Es ist dasVerdienst des direktdemokratischenSystems und der Schweizer Parteien-landschaft, dass nur wenige Bewegun-gen existieren, die ausserhalb des ver-fassungsmässigen Rahmens stehen.Das heisst jedoch nicht, dass es nichtPersonen mit entsprechendem Gedan-kengut gibt, die sich durchaus auch mitPositionen der etablierten Parteien

identifizieren. Wichtig ist, dass in Fäl-len, in welchen es zu Verfehlungenkommt, bei den zuständigen Stellen dieVerantwortung wahrgenommen undgehandelt wird.

Neue Medienals Chance und RisikoNeue Kommunikationsformen besche-ren den Parteien eine Fülle von neuenMöglichkeiten, um mit der Öffentlich-keit, mit Interessierten und Wählern inKontakt zu treten. Dabei werden Par-teimitglieder, die sich auf den entspre-chenden Plattformen bewegen, zuwichtigen Multiplikatoren. Jeder wirdzum Kommunikator. Jeder kann ohnegrossen Aufwand seine Meinung einerbreiten Öffentlichkeit kundtun. Wasfrüher den Familien- oder Stammtischnicht verliess, ist heute bei Facebookoder Twitter für jedermann einsehbar.Bei verletzenden und unhaltbaren Aus-sagen kann dies den Absender kompro-mittieren, zieht aber unter Umständenauch dessen Umfeld, Familie, Arbeit-geber, Verein oder Partei in Mitleiden-schaft. Es bleibt zu hoffen, dass die

jüngsten Vorfälle hier das entspre-chende Bewusstsein schärfen helfen.

Vor der eigenen Türe wischenAufpassen sollte man nun, dass die Re-lationen nicht verlorengehen. Alle tra-gen letztlich die Verantwortung für ihreigenes Handeln und ihre Aussagen.Dass bei der SVP besonders genau hin-geschaut wird, ist hinzunehmen. Diesoziale und mediale Kontrolle funktio-niert. Dabei sollte aber nicht mit unter-schiedlichen Ellen gemessen werden.Wenn es um die Qualifizierung derSVP in Internetforen, aber auch in vonPolitikern und Journalisten gezeichne-ten Kommentaren geht, wird bisweilenmit Kraftausdrücken und diffamieren-den Unterstellungen nicht gegeizt. Sowerden auch schon einmal Analogienmit dem Dritten Reich verwendet unterZuhilfenahme belasteter Ausdrücke.Ein öffentlicher Aufschrei oder einemediale Aufarbeitung bleibt in diesenFällen aus. Hier scheint der Zweck dieMittel zu heiligen. Dies ist zumindestdoppelbödig. Mehr Selbstreflexionwäre auch hier wünschenswert.

NEUE KOMMUNIKATIONSFORMEN – CHANCEN UND RISIKEN

Verantwortung wahrnehmenIn der vergangenen Woche erlangten zwei Fälle von Aussagen durch SVP-Parteimitglieder im Internet und über den KurznachrichtendienstTwitter mediale Aufmerksamkeit. Rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten ist nicht tolerierbar. Solche Leute haben in der SVP nichtszu suchen. Die beiden zuständigen Sektionen haben zu Recht gehandelt, Parteiaustritte verlangt oder Ausschlussverfahren eingeleitet.Die Fälle zeigen auch exemplarisch auf, dass neue Kommunikationsformen für die Parteien neben Chancen auch Risiken bergen.

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Donnerstag, 12. Juli 2012Rest. Sternensee Samstagern

19.30 Uhr Apéro – 20.00 Uhr Vortrag

Vortrag Nationalrat Alfred Heer

„Führt uns der Bundesrat in die EU und war die EURO-Anbindung der

Nationalbank der EU-Beitritt durch die Hintertüre?”

Wir heissen Sie herzlich willkommen zu diesem spannenden Vortrag!

Organisator: SVP Bezirk Horgen

SVP. Die Familieninitiative verlangt,dass Eltern, die ihre Kinder selber be-treuen, ein mindestens gleich hoherSteuerabzug gewährt wird, wie Eltern,die ihre Kinder fremd betreuen lassen.Der Bundesrat versteckt seinen ableh-nenden Entscheid hinter einer steuer-technischen Argumentation. In Tat undWahrheit fördert er damit jedoch ein-seitig das Familienmodell, wo beideElternteile arbeiten und ihr Kind durchbezahlte Dritte betreuen lassen. DieFamilieninitiative will jedoch genaudiese Diskriminierung gegenüber all

jenen Familien, die ihre Kinder selberbetreuen und erziehen beseitigen.Wie bereits im Februar angekündigt,

hat der Bundesrat heute beschlossen,dass er weiterhin ausschliesslich jenenFamilien mit Steuererleichterungenunter die Arme greifen will, die ihreKinder gegen Bezahlung in fremdeObhut geben. Wer sich selbst um seineKinder kümmert, soll hingegen leerausgehen. Die von der SVP lancierteund im Juli 2011 eingereichte Famili-eninitiative, welche der Bundesrat ab-lehnt, verlangt schlicht, dass allen Fa-

milien mit Kindern gleich hohe Be-treuungsabzüge zu gewähren seien, un-abhängig davon, ob sie diese fremdbe-treuen lassen oder selbst umsorgen.Kinder erfordern Betreuung, das be-deutet Aufwand und Arbeit, egal werdiese Aufgabe übernimmt. Die SVP setzt sich in allen Berei-

chen für eine Stärkung der Eigenver-antwortung ein und bekämpft jede Ten-denz, elterliche Pflichten an den Staatzu delegieren. Es kann deshalb nichtsein, dass Eltern vom Umstand, dasssie ihre Kinder fremd gegen Bezahlung

betreuen lassen, steuerlich profitierenkönnen, während Eltern, welche sichder Aufgabe der Kinderbetreuung sel-ber stellen, von diesem Steuervorteilausgeschlossen bleiben. Der Bundesratargumentiert, dass der Entscheid zwi-schen eigener bzw. fremder Kinderbe-treuung nicht steuerlich motiviert seinsoll. Damit stimmt die SVP überein,aber genau deshalb gilt es beide For-men der Kinderbetreuung steuerlich zuentlasten. Nur so haben Eltern die freieWahl und können eigenverantwortlichentscheiden.

ZB. Wie die aktuellste Statistik des Bun-des zeigt, sind zwischen April 2011 undApril 2012 erneut 80 000 Personen –also die Grössenordnung der Stadt Lu-zern – mehr in die Schweiz ein- als aus-gewandert. In den letzten zehn Jahrenwaren es über 650 000 Personen. DieBevölkerungsentwicklung der Schweizliegt auf dem Pfad des «Hohen Szena-rios» des Bundesamtes für Statistik,welches für das Jahr 2035 von 10 Mil-lionen Einwohnern ausgeht. Unsere In-frastrukturen, die Raumplanung, dieEnergieversorgung, aber auch unser Bil-dungssystem und Gesundheitswesensind darauf nicht ausgerichtet. Diediesbezüglichen Probleme werden im-mer offensichtlicher. Ein zunehmenderLohndruck und eine vergleichbar hoheErwerbslosenquote unter der ausländi-schen Bevölkerung in der Schweiz zei-gen ebenfalls problematische Effekteder jüngsten Entwicklung auf.Wenn der Bundesrat vor diesen Tat-

sachen, welche die Bevölkerung massivbeschäftigen, die Augen verschliesst,

nimmt er seine Verantwortung nichtwahr. Das Hohelied auf die Vorteile derZuwanderung und der Personenfreizü-gigkeit blendet einen Grossteil der be-stehenden Probleme aus. Dies habenlängst auch verantwortungsvolle Unter-nehmer erkannt.Eine vor kurzem unter KMU-Vertre-

tern in der Westschweiz durchgeführteUmfrage zeigt, dass diese eine bessereSteuerbarkeit und Begrenzung der Zu-wanderung, wie sie die SVP-Volksini-tiative «gegen Masseneinwanderung»fordert, begrüssen würden. Es ist enttäu-schend, dass der Bundesrat und die Be-fürworter einer grenzenlosen Zuwande-rung keinerlei taugliche Antworten undKonzepte in Bezug auf die zunehmen-den Nachteile und die realen Sorgen derBevölkerung haben.Die SVP hat mit ihrer Volksinitiative

«gegen Masseneinwanderung» einenkonkreten Vorschlag gemacht, den sienun auch im politischen Entscheidungs-prozess und schliesslich vor dem Volkkonsequent vertreten wird.

SVP-VOLKSINITIATIVE «GEGEN MASSENEINWANDERUNG»

Zuwanderung:Bundesrat verkennt RealitätenMit der Ablehnung der SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwande-rung» hat der Bundesrat am Mittwoch einen realitätsfremden undfalschen Entscheid getroffen. Der dem Beschluss zugrundeliegende Be-richt zur Zuwanderung und Personenfreizügigkeit ist erschreckendoberflächlich und einmal mehr geprägt von Schönfärberei und einerselektiven Wahrnehmung. Angesichts der Tatsache, dass sich dieSchweiz auf dem Pfad zu einer Bevölkerungszahl von 10 MillionenEinwohnern bewegt und die damit zusammenhängenden Problemeimmer offensichtlicher werden, nimmt die Realitätsverweigerung desBundesrates schon fast tragische Züge an. Die SVP wird für eineAnnahme ihrer Volksinitiative und damit für die Rückgewinnung derSteuerbarkeit über die Zuwanderung kämpfen.

Page 3: Der Zürcher Bote vom 6. Juli 2012

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… den Beschäftigungsgrad von zwei Mitgliedern des Sozialversicherungsgerichts angepasst.

… dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Prima» zugestimmt.

… der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Prima» zugestimmt.

… die Mitglieder der Jugendhilfekommission gewählt.

… die erste Lesung zur Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung abgeschlossen.

… die erste Lesung über das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge abgeschlossen.

… die erste Lesung über das Mittelschulgesetz abgeschlossen.

2. Juli 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 6. Juli 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

MATTHIAS HAUSERKANTONSRAT SVPHÜNTWANGEN

Von der linken Rats-seite müssen wir,wenn es um die Bil-dungspolitik geht,

nichts erwarten. Den Linken ist ein Ni-veauverlust in den Fachkompetenzen inder Volksschule egal, Hauptsache dieKinder lernen «selbständig und sozialsein» und diskutieren. Wertschöpfungwird daraus nicht entstehen (im Gegen-teil, da der Leistungs- und Konkurrenz-gedanke abtrainiert wird) und selbstän-dig würden die Jugendlichen sowieso,aber sie wählen dann einst diejenigenParteien, die gegen die sozialen Unge-rechtigkeiten dieser Welt die lautesteKlappe führen. Linke Bildungspolitik istdaher seit jeher ideologisch. Die FDPmacht in der Bildung bei den Linkenmit, weil sie diesen Mechanismus nochnicht entdeckt hat. BDP und CVP undimmerhin nur teilweise die EVP legen esdarauf an, niemandem auf die Füsse zutrampen. Sie stimmen so faulen Kom-promissen zu, die nur den Linken die-nen. Fazit im Alltag: Weiterwursteln inalle Zukunft und der Kanton verdummtund verarmt.

Beispiele solcher Kompromisse wa-ren am vergangenen Montag der Ge-genvorschlag zur Prima-Initiative, wel-che die Einführung der Grundstufe füralle Gemeinden fordert, und der Gegen-vorschlag zur Parlamentarischen Initia-tive, mit welcher ich die Fachstelle fürSchulaufsicht aufheben will.

Die Grundstufe wird zurzeit im Kan-ton Zürich an 87 Klassen in 27 Gemein-den als Schulversuch durchgeführt. DieKinder aus drei Jahrgängen, die in an-deren Gemeinden in vier verschiedenenKlassen eingeteilt sind (erster und zwei-ten Kindergarten, erste Primarklasseund Einschulungsklasse) sind in einerGrundstufenklasse vermischt. Die Kin-der sollen die Lernziele von Kindergar-ten und der ersten Primarklasse in ih-rem eigenen Tempo erreichen, jedesJahr geht ein Drittel der Kinder in diezweite Primarklasse, ein neuer Drittelkommt dazu. Ein sehr lernschnelles Kindkönnte bereits nach einem Grundstu-fenjahr direkt in die zweite Primar-klasse, ein langsameres erst nach vierJahren. Um dem Gewusel von unter-schiedlichen Lerntempi und unter-schiedlichen Niveaus gerecht zu wer-den, reicht eine Lehrperson und ein Kin-dergartenraum nicht mehr, Grundstufenhaben auf die gleiche Kinderzahl einehalbe Lehrerstelle mehr und grössereSchulzimmer.

Was sind die Resultate vom Schulver-such?

a) Nur wenig mehr Kinder gehenschneller oder langsamer durch dieersten drei Schuljahre, als im Kinder-garten.

b) Die Lernziele des Kindergartens wer-den in der Grundstufe tatsächlich frü-her erreicht. Wenn die Kindergarten-kinder aber in die erste Klasse kom-men, holen sie in nur einem Jahr dieGrundstufenkinder ein, obwohl diesemit den gleichen Lernzielen schonfrüher begannen und mehr Lehrper-sonen zur Verfügung haben. Das

heisst: Die erste Klasse in der Primar-schule ist effizienter als die Grund-stufe!Die Grundstufengemeinden schick-

ten einen Schwall Bettelbriefe an unsKantonsräte, wir mögen ihnen doch denVersuch weiterhin ermöglichen. KeinWunder: Mehr Lehrpersonen auf gleichviele Kinder bedeutet weniger Arbeit fürden gleichen Lohn. Das macht zufrie-den, daran wollen die Grundstufen-Lehrpersonen festhalten. Mehr noch:Wenige Eltern wissen, wie es um denStand ihres Kindes bezüglich der Lern-ziele innerhalb der ersten Klasse steht,sehen aber, dass das Kind in der Grund-stufe sich schon früher mit diesen be-fasst (lesen, schreiben und rechnen imKindergarten-Alter): Das macht auch siezufrieden. Deshalb ist es logisch, dassdie Grundstufen-Versuche eine hoheZufriedenheit bei allen Beteiligten erge-ben. Und deshalb ist der Gegenvor-schlag zur Prima-Initiative, welcher dieMehrheit des Kantonsrates unterstützt,ein fauler Kompromiss.

Die Gemeinden (das heisst übrigensdie Schulbehörden, nicht wie bisher dieStimmbevölkerung!) sollen über die Ein-führung der Grundstufe selber entschei-den. Welche Schulbehörde wird aufmehr Lehrpersonen pro Kind verzich-ten?

Zufriedenheit hin oder her: Für dieSVP kommt es nicht in Frage, dass mehrGeld ausgegeben werden soll für einSchulsystem, indem die Kinder amSchluss weniger fachkompetent sind.Und, falls das System in die Primar-schule weitergezogen werden soll (wiesich dies die Grundstufen-Hardliner imKantonsrat erhoffen mit dem sogenann-ten «altersdurchmischten Lernen»), zuweniger Wettbewerb und Leistungführt.

Noch kurz zur Fachstelle für Schul-aufsicht: 52 Mitarbeiter unserer Bil-dungsverwaltung haben die Aufgabe,alle vier Jahre während einer Wocheeine Schule zu besuchen und über sieeinen Bericht zu verfassen. Je reform-freudiger die Schule, desto «hervorra-gender» schneidet sie ab, «gut» warensowieso 95 Prozent aller Schulen. DieseSchulevaluation verursacht administra-tiven und finanziellen Aufwand. Wenndie 52 Evaluatorinnen und Evaluatorenstattdessen selber unterrichten würden,wäre die Hälfte des Lehrermangels be-hoben und mehr für die Schulqualität imKanton getan. Deshalb wollte ich mit ei-ner parlamentarischen Initiative dieFachstelle abschaffen. Doch offenbarnützen Schulbehörden und Schulleitun-gen die Evaluationsberichte, um refor-munwillige Lehrerteams zu bewegen,als «Führungskrücke». Ein Punkt, dervon der Fachstelle oft moniert wurde,war, dass zu wenig individualisiertwerde (die Lehrpersonen zu wenig«grundstufenmässig» unterrichten). DerGegenvorschlag, den alle Parteien aus-ser SVP, EDU und GLP anstreben, lässtdie Fachstelle nur noch alle fünf (stattalle vier) Jahre in den Schulen antraben:Der administrative und finanzielle Auf-wand verringert sich dadurch minim (6von 52 Stellen), die Evaluation ist weni-ger häufig, allerdings auch kaum bes-ser. Aber es gelingt so, die Führungskrü-cke bestehen zu lassen. Die SVP hält ander Abschaffung der Fachstelle fest.Wenn die Führung Krücken nötig hat,ist etwas faul im System.

Faule KompromisseHusi-Kurse für Gymischüler im FokusDiese Woche debattierte der Kantonsrat über den richtigen Zeitpunkt der Hauswirtschaftskurseam Gymnasium. Ausserdem wurde die erste Lesung zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderabgeschlossen.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Matthias Hauser(Hüntwangen) erklärteim Rat, welche Gründedafür sprechen, dass

Hauswirtschaftskurse für Mittelschüle-rinnen und Mittelschüler bereits imProgymnasium, also im Alter von 13und 15 Jahren, durchgeführt werdensollen: Die Gymnasiasten, die nach derzweiten oder dritten Sekundarklasseins Gymnasium übertreten würden,also älter seien als 13 bis 15 Jahre, hät-ten bereits in der Volksschule diejenigeHauswirtschaftsausbildung erhalten,welche von allen anderen Jugendli-chen, die nicht an eine Mittelschule ge-hen, auch besucht wurden. Weshalbsollten ausgerechnet Gymnasiastenmehr hauwirtschaftliche Ausbildungerhalten als Berufsschülerinnen undBerufsschüler? Diese Ungerechtigkei-ten würden mit einer Vorverlegung derHauswirtschaftskurse behoben. Als dieHauswirtschaftskurse für das Gymna-sium erfunden wurden, hätten die Se-kundarschüler noch keinen Hauswirt-schaftunterricht gehabt. Das wurdeschon lange geändert, aber die Kurseblieben unverändert bestehen. Mit derVorverlegung der Hauswirtschafts-kurse werde eine Institution der Zeitangepasst. Zudem sei die Dauer derGymnasien seit dazumal um ein halbesJahr gekürzt worden. Auf vier Jahrebeim Kurzgymnasium oder auf sechsJahre beim Langgymnasium. Neu wür-den die Maturitätsprüfungen vor denSommerferien stattfinden. Dies ent-spreche einer weiteren Verkürzung derMittelschulzeit um sechs Wochen. DieHauswirtschaftslehrerinnen klagen,dass mit 13- bis 15-jährigen Jugendli-chen nicht mehr gut gearbeitet werdenkönne und diese im Seminar mehr be-treut werden müssten. Man dürfe abernicht vergessen, dass die Hauswirt-schaftslehrpersonen vom Staat dafürausgebildet wurden, um 13- bis 15-

Jährige zu lehren. Statt zu jammern,sollten die Hauswirtschaftslehrperso-nen die jungen Gymnasiasten Sozial-kompetenz lernen, die sie sonst nur inder Sekundarschule erhalten würden.Anita Borer (SVP, Uster) bestätigteMatthias Hausers Voten und betonte,dass die Hauswirtschaftskurse gut undwichtig sind. Mit dem Vorschlag, diesevorzuverlegen, würden Doppelspurig-keiten abgebaut werden können. Da-rum empfehle die SVP-Fraktion dieVerschiebung zu genehmigen. In derFolge ist der Kantonsrat auf die Vor-lage eingetreten und konnte die ersteLesung abschliessen. Die Schlussab-stimmung findet nach den Sommer-ferien statt.

Jugendheime undPflegekinderfürsorgeDer Bund hat im Jahr 2008 die Kan-tone aufgefordert, formell-gesetzlicheGrundlagen für den Vollzug von straf-und zivilrechtlichen Massnahmendurch private Trägerschaften und fürdie Anordnung von Disziplinar- undSicherheitsmassnahmen unter anderemin Jugendheimen zu schaffen. In die-sem Zusammenhang hat der Kantons-rat am 10. Mai 2010 eine Änderungdes Straf- und Justizvollzugsgesetzesverabschiedet. Die Gesetzesänderun-gen und auch die notwendigen An-passungen der Verordnungen sind am1. Januar 2011 in Kraft getreten. DasDisziplinarrecht gilt nur für Jugendli-che, die nach Jugendstrafrecht in Voll-zugseinrichtungen oder in öffentlicheoder private Jugendheime eingewiesensind.Die meisten Jugendheime des Kan-

tons Zürich betreuen neben Jugendli-chen im strafrechtlichen Massnahme-vollzug auch Kinder, Jugendliche undjunge Erwachsene, die sich aufgrundeiner vormundschaftlichen oder son-derpädagogischen Massnahme oderauf Anordnung der Eltern im Jugend-heim oder im Schulheim befinden. DasFehlverhalten in einem Jugendheimkann nicht je nach Einweisungsgrund

unterschiedlich sanktioniert werden.Das Disziplinarrecht soll deshalb füralle Kinder, Jugendlichen und jungenErwachsenen in einem Jugendheimgleichermassen gelten. Neu ist eineVerweisnorm, welche für alle sich ineinem Jugendheim im Sinne des Ju-gendheimgesetzes befindenden Kin-der, Jugendlichen und jungen Erwach-senen für anwendbar erklärt, unabhän-gig davon, aus welchem Anlass siein das Heim eingewiesen wurden.Kommt die Heimleitung bei einemFehlverhalten der oder des Betroffenenzum Schluss, dass nicht auf eine Sank-tionierung des Fehlverhaltens verzich-tet werden kann, und ist das Fehlver-halten nicht mit einer pädagogischenMassnahme ausserhalb eines formellenVerfahrens zu ahnden, greift neu füralle Heimbewohnerinnen und -bewoh-ner das Disziplinarrecht der Straf- undJustizvollzugsgesetzgebung. Nebenden einheitlichen Disziplinartatbestän-den und dem einheitlichen Disziplinar-massnahmenkatalog wird damit auchein rechtsstaatliches Verfahren gewähr-leistet. Dieses umfasst insbesonderedie Gelegenheit zur Stellungnahme fürdie Betroffene oder den Betroffenensowie einen schriftlichen Entscheid derHeimleitung mit kurzer Begründungund Rechtsmittelbelehrung. WährendAnordnungen von öffentlichen Voll-zugseinrichtungen an die jeweiligeobere Behörde weitergezogen werdenkönnen, ist die Rekursinstanz bei An-ordnungen von privaten Vollzugsein-richtungen die jeweilige staatliche Auf-sichtsbehörde. Disziplinarentscheide,welche die Leitung eines von einerprivaten Trägerschaft geführten Ju-gendheimes ausspricht, sind deshalbbei der Bildungsdirektion anzufechten.Rochus Burtscher (SVP, Dietikon)stellte klar, dass die SVP-Fraktiondiese Änderungen begrüsst, insbeson-dere die Verschärfung der Disziplinar-massnahmen. In der Folge konnte derKantonsrat die erste Lesung abschlies-sen. Die Schlussabstimmung findetnach den Sommerferien statt.

LUFTVERKEHRSABKOMMEN MIT DEUTSCHLAND

Fluglärmstreit – SVP lehnt Knebelvertrag der Schweiz mit Deutschland abDie SVP lehnt den Staatsvertrag mit Deutschland zum Luftverkehrals Knebelvertrag ab.Bundesrätin Leuthard hat im Flugstreit mit Deutschland kapituliert und sämtliche Schweizer Interessen im Flugverkehr von Norden preisgegeben.

SVP. Unter der Leitung von Bundes-rätin Leuthard unterwirft sich dieSchweiz mit vorliegendem Knebelver-trag spätestens ab 2020 vollumfänglich(und faktisch unkündbar) dem deut-schen Diktat im Luftverkehr. Denn bisspätestens 2020 erhält der FlughafenKloten Zeit, die erforderlichen Flugha-feninfrastrukturen durch entsprechende– nicht nach Norden gerichtete – Aus-

baumassnahmen zur Verfügung zu stel-len und die neuen Flugzeiten 06.30 bis18.00 resp. 09.00 bis 18.00 Uhr überdeutschem Gebiet einzuführen.Mit anderen Worten wird der Flugha-

fen Zürich Kloten ab spätestens 2020gezwungen, seine An- und Abflüge überdeutsches Gebiet nicht nur zeitlich, son-dern damit zusammenhängend auchzahlenmässig, massiv einzuschränken.

Die SVP verurteilt die vollkommeneKapitulation von Bundesrätin Leuthardim Flugstreit mit Deutschland und damitdie Preisgabe sämtlicher Schweizer In-teressen im Flugverkehr von Norden. Die einführenden Zielbestimmungen

des neuen Staatsvertrags tönen wieblanker Hohn: Mensch, Natur und Um-welt sollen möglichst umfassend gegenübermässige Auswirkungen des Luft-

verkehrs geschützt werden. Es ist hin-länglich bekannt, dass durch Flugver-kehr von Norden über Deutschland we-sentlich weniger Menschen und Tierebelastet werden, als dies über dem dichtbesiedelten Schweizer Staatsgebiet derFall ist. Offensichtlich sind die Schwei-zer Menschen 2. Klasse.Die SVP lehnt auch die ausgedehnten

Mitspracherechte für Deutschland mit

Bezug zum Flughafen Kloten und damitdie Preisgabe der Schweizer Souveräni-tät in aller Deutlichkeit ab.Für die SVP stellt sich die Frage nach

einem Pistenausbau am Flughafen Klo-ten nicht. Das Luftverkehrsabkommender Schweiz mit Deutschland ist alsKnebelvertrag und Kapitulationserklä-rung von Bundesrätin Leuthard abzuleh-nen.

Page 4: Der Zürcher Bote vom 6. Juli 2012

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 6. Juli 2012

NEUE SCHWERPUNKTE IN DER STRAFVERFOLGUNG 2012–2015

Ausschaffungsinitiative endlich umsetzen!Der Regierungsrat des Kantons Zürich stellte diese Woche die «neuen Schwerpunkte in der Strafverfolgung2012–2015» vor.

SVP. Die SVP begrüsst die griffigerenMassnahmen bei der Verbrechensbe-kämpfung, die verbesserten Abläufe inder Bekämpfung der Wirtschaftskri-mi-nalität sowie den neuen SchwerpunktInternetkriminalität, bei welchem zwin-gend verstärkter Handlungsbedarf sei-tens der Strafverfolgung besteht.Dass die Regierung des Kantons Zü-

rich nun endlich auch zur Einsichtkommt, dass dem Gesetzgeber langeüberfällige Gesetzesänderungen und-verschärfungen beantragt werden müs-sen, befriedigt uns. Insbesondere sollder leider auch in unserem Kanton gel-tende, unhaltbare Zustand des «Daten-schutz gleich Täterschutz» genauer un-ter die Lupe genommen werden.Der zum neuen Schwerpunkt «Häus-

liche Gewalt» vorgestellte Expertenbe-richt belegt mit einer Vielzahl statisti-scher Auswertungen, für den Zeitraumvon April 2007 bis Dezember 2009,

dass mehr als die Hälfte der Gefähr-denden, nämlich 57,2 Prozent, einenMigrationshintergrund hat. Demgegen-über steht ein Anteil an Ausländern ander ständigen Wohnbevölkerung imKanton Zürich von «nur» 23,3 Prozent,Tendenz steigend; der Anteil von Aus-ländern an der männlichen Wohnbevöl-kerung belief sich sogar auf 25,3 Pro-zent! 70,5 Prozent der statistisch festge-haltenen Gefährdenden hatten schonvor der Tat einen Eintrag im Strafregis-ter (mit einer Verurteilung oder einemlaufenden Strafverfahren), 56,8 Prozentder Gefährdenden wurden mindestenseinmal verurteilt.Bei Schweizern liegt der Anteil bei

53,8 Prozent und bei Ausländern bei 59Prozent.Damit sind Gefährdende mit Migra-

tionshintergrund signifikant häufigermit einer Verurteilung im Strafregisteraufgeführt als Schweizer (Originaltext

Bericht). 31 Prozent der statistisch Er-hobenen waren in laufenden Strafver-fahren involviert und bei jedem 10. Ge-fährdenden war bereits mindestens ein-mal eine bedingte Entlassung widerru-fen worden. Aufgrund dieser höchst bedenklichen

Zahlen fordert die SVP den Regie-rungsrat und insbesondere den Justizdi-rektor, Regierungsrat Martin Graf(Grüne) und den Sicherheitsdirektor,Regierungsrat Mario Fehr (SP) auf, so-wohl beim Bundesrat als auch bei denihren Parteien angehörenden Bundes-parlamentariern zu intervenieren unddie schon lange überfällige, umgehendeUmsetzung der Ausschaffungsinitiativeeinzufordern!Die SVP wird die Umsetzung der

eingeleiteten Massnahmen genau ver-folgen und erwartet mit Interesse dieentsprechenden Gesetzesänderungsan-träge der Regierung.

TAGUNG «PARTEIARBEIT ALS GRUNDLAGENARBEIT»

Rüstzeug für eine erfolgreiche ParteiarbeitSolide politische Grundlagenarbeit ist die optimale Basis für erfolgreiche Wahl- und Abstimmungskämpfe. Im Rahmen unserer fortlaufenden Tagungen wurden am vergangenenSamstag in Volketswil Erfahrungen zwischen Mandatsträger, Bezirks- und Sektionspräsidenten und aktiven Mitgliedern ausgetauscht.

ba. Mehr als 50 Teilnehmerinnen undTeilnehmer trafen sich am Samstagvor-mittag, 30. Juni 2012, trotz schönstemWetter, zur Tagung «Parteiarbeit alsGrundlagenarbeit». Ziel der Tagung warneben der Schulung des Teilnehmensein aktiver Austausch zwischen den ver-schiedenen Funktionsträgern und Mit-gliedern. In seiner Standortbestimmung zeigte

Parteipräsident Alfred Heer anhand vonaktuellen Beispielen auf, wie seitens derMedien versucht wird, die SVP in einmöglichst schlechtes Licht zu stellenund zu die Partei und ihre Mitglieder zudiffamieren. Es ist unverhältnismässigund geradezu beschämend, wie die Me-dienschaffenden nach Fehltritten vonSVP-Politikern und vermehrt von einfa-chen Mitgliedern suchen und diesedann zu Skandalgeschichten emporstili-sieren, betonte Alfred Heer. Der Partei-präsident rief die Anwesenden zu Stand-haftigkeit und Gelassenheit auf. Wirsind aufgefordert, die Bevölkerung indirektem Kontakt zu informieren undfalsche Medienberichte klarzustellen.Dazu sind Stand- und Verteilaktionen,Unterschriftensammlungen und Veran-staltungen in den Sektionen hilfreichund zielführend.Gregor Rutz wies in seinem Referat

über die Parteiarbeit im 21. Jahrhundertauf die Wichtigkeit des direkten Kon-takts mit den Bürgern hin. Studien ha-ben ergeben, dass in der heutigen Zeitdie persönliche Übermittlung der Bot-schaft eine gewichtigere Rolle spielt alsdie Mitteilung der Botschaft mittels In-seraten oder Plakaten. Die SVP hat mitihren vielen Ortssektionen ein grossesPotenzial, welches es noch vermehrtauszunützen gilt. Für Standaktionenbraucht es keine grossen finanziellenMittel. Es braucht Einsatzwillen, Durch-setzungsvermögen und überzeugendeArgumente. Anhand mehrerer Bespielezeigte der Vizepräsident auf, wie Stand-aktionen bei schlechter und unangeneh-mer Witterung in Vergangenheit zu er-folgreichen Resultaten führten. Oftmalsist die SVP die einzige Partei, welchesich von Nässe und Kälte nicht abbrin-gen lässt und geplante Standaktionenkonsequent durchzieht. Dies zeigt derBevölkerung, dass es sich bei der SVPum keine Schönwetterpartei handelt.Im Anschluss an die Referate der Par-

teispitze konnten sich die Teilnehmer inGruppen zu vier Themen einbringen.

In der SektionDie beiden BezirksparteipräsidentenStefan Krebs und Martin Suter stellten

sich als Referenten und Gruppenleiterim Themenbereich Sektionsarbeit zurVerfügung. Sie gingen neben der Mit-gliederwerbung und der Organisationvon Veranstaltungen auf die Finanzeneiner Ortsektion ein. Ein wichtiges Zielder Sektionsarbeit ist, der Partei ein Ge-sicht zu verpassen. Nur durch persönli-chen Kontakt können Mitglieder gewon-nen und zur Mitarbeit begeistert werden.Ein attraktives und vielseitiges Jahres-programm ist Pflicht für eine erfolgrei-che Sektion. Finanzen können durchpersönliche Kontakte zum Gewerbe,Bettelbriefen bei Themen die bewegenund originellen Spendenaktionen gene-riert werden. Durch eine gute Koordina-tion und viel Eigenleistung wird die Par-teikasse geschont.

Auf der StrasseDie aktive Jungpartei der SVP hat in denvergangenen Jahren bewiesen, wie mitAktionen auf der Strasse viel erreichtwerden kann. Die Präsidentin der JSVPund der Vizepräsident, Anita Borer undPatrick Walder, leiteten demzufolgedie Arbeitsgruppe mit dem SchwerpunktStandaktionen und Unterschriften-sammlungen. Anhand von praktischeBeispielen erklärten sie die wichtigstenPunkte, die vor und während einerStandaktion oder Unterschriftensamm-lung berücksichtig werden müssen. Ei-ner gelungenen Strassenaktion geht stetseine erfolgreiche Planung vor. Der opti-male Standort, die richtigen Helfer, daszielgerichtete Ansprechen der Passan-ten und das Verteilen der idealen Give-Aways sind nur einige der vielenPunkte, die von Anita Borer und PatrickWalder vertieft behandelt wurden. DieTeilnehmer konnten anschliessend ihre

Erfahrungen einbringen und Anliegendiskutieren.

In den MedienDie Gruppe des Themas Medienarbeitund Leserbriefe wurde von Martin Bal-tisser, dem Generalsekretär der SVPSchweiz und profunden Kenner der Ma-terie, geleitet. Anhand von aktuellenBeispielen ging der Referent auf dieKernpunkte des Kommunikationspro-zesses ein. Zu den Grundsätzen der Me-dienarbeit gehört ein entsprechendesKonzept.Jede Sektion sollte Kommunikations-

verantwortliche bestimmen und entspre-chende Kompetenzen festlegen. Nebender Botschaft und der Festlegung desZielpublikums ist die Form der Kommu-nikation entscheidend. Martin Baltissermachte darauf aufmerksam, dass die in-terne Kommunikation oftmals in Ver-gessenheit gerät. Gut informierte Mit-glieder und Mandatsträger gehören zueiner erfolgreichen Medienarbeit. NeueMedien bieten neue Kanäle für dieKommunikation. Leserbriefe spielenheute noch eine wichtige Rolle in derMeinungsbildung der Zeitungsleser. Beider Ausarbeitung der Leserbriefe gibt eswichtige Grundsätze zu beachten. Siemüssen auf ein aktuelles Thema Bezugnehmen, die Kernaussage sollte am An-fang stehen, der Umfang knapp und klarsein usw. Ebenso spielt der Verfassereine wichtige Rolle. Der Text sollte au-thentisch sein. Der Bezug zu einer eige-nen Lebensrealität schafft Glaubwürdig-keit.

Im ParlamentGregor Rutz führte die Arbeitsgruppean, welche sich mit den politischen Mit-

Gregor Rutz referierte über die Wichtigkeit der Parteiarbeit.

Kantonales SVP-Schiesssen, 28.–30. September 2012 in KnonauDie Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite. Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

wirkungsrechten beschäftigte. JederBürger, jede Vereinigung und jeder In-teressenverband hat die Möglichkeit,seine politischen Ideen einzubringenund zur Abstimmung zu bringen. Bevorman aktiv wird, muss erst die Notwen-digkeit eines Vorstosses oder Begehrensgeprüft werden.Ist der geplante Vorstoss wirklich nö-

tig? Gäbe es nicht eine private Lösung?Braucht es für das Begehren neue ge-setzliche Regelungen? Löst der Vorstossschlussendlich neue Kosten oder einpersoneller Mehraufwand aus? Wichti-ge Fragen die vor einer Lancierung ge-klärt werden müssen, so der Vizepräsi-dent.Bei der Begründung eines Vorstosses

sollte das Parteiprogramm als Basis die-nen.Ebenso müssen die bestehenden ge-

setzlichen Grundlagen geprüft und be-

achtet werden. Ein richtiger Aufbau unddie treffende Kommunikation sind vonentscheidender Bedeutung und wider-spiegeln die Qualität des Vorstosses. DieHauptbotschaft sollte in der Einleitungplatziert und im Hauptteil mit Argumen-ten unterlegt werden. Der Abschlusssollte einen Appell zum Handeln und dieZusammenfassung der Hauptbotschaftbeinhalten. Im Anschluss an die Gruppenarbeiten

und zum Abschluss der Tagung fandensich die Teilnehmer und die Gruppenlei-ter zur Diskussion im Plenum ein.Die vielen konstruktiven Beiträge al-

ler Beteiligten und die gut vorbereitetenund mit Dokumentationen unterlegtenGruppenarbeiten sorgten für einen er-folgreichen Tagungsmorgen. Alle Teil-nehmer verliessen Volketswil mit demnötigen Rüstzeug für eine gewinnbrin-gende Parteiarbeit.

exklusiv und bürgernah

Nationalrat Alfred Heer berichtet über die bevorstehenden Geschäfte

Wir freuen uns auf Ihren Besuch

Herzlich lädt ein:SVP des Kantons Zürich, SVP Bezirk Dielsdorf, SVP Niederglatt

11. Juli 2012

Altersheim Eichi

Zentrum NiederglattSessionsbericht aus Bundesbern

11. Juli 2012 - 20:00 Uhr

Altersheim Eichi, Niederglattinkl. anschliessendem ApéroParkplätze vorhanden

Steuerabkommen

Asylgesetz

Personenfreizügigkeit

Raumplanungsgesetz

Page 5: Der Zürcher Bote vom 6. Juli 2012

Frau Steinemann, seit der Kantonsratvor einer Woche Ihren Vorstoss behan-delt hat, gelten Sie als Rassistin, undes heisst, sie würden braunes Gedan-kengut verbreiten. Wie leben Sie mitdem Vorwurf?

Der «Tagi» hat das Thema als einzigesMedium aufgenommen und dann es-kalieren lassen. Alle anderen habensachlich und neutral darüber berichtet.In den Kommentaren auf tagesanzei-ger.ch haben sich die Leser regelrechtaufgeschaukelt. Es ist doch interessant,dass andere Medien die Geschichte garnicht aufgenommen haben. Leuten diemich per Mail angegriffen, habe ichzurückgeschrieben, es hätte sie dochstutzig machen müssen, dass nur der«Tages-Anzeiger» die Geschichte sogebracht hat.

Das stimmt nicht. Es gab Kommentareim «Landboten» und in der «Südost-schweiz», die einen Zusammenhangihres Vorstosses mit nationalsozialis-tischem Gedankengut hergestellt ha-ben.

Der «Tages-Anzeiger» hat suggeriert,es gebe einen Eintrag im Pass. Der«Landbote» dagegen hat aus meinerSicht fair darüber berichtet, weil er denMotionstext klar dargestellt hat. Nurim Kommentar hat er mich dann ineine braune Ecke gestellt. Heute ma-chen gerade Leute, die immer Anstandfordern sehr locker Nazi-Vergleiche.Dazu muss man sagen: Die Nazizeitwar die schlimmste Zeit, die Europa jedurchgemacht hat, das schwärzesteKapitel. Man verhöhnt doch die Opfer,wenn man rasch so etwas dahersagt.Und zweitens hat die Schweiz keineNazivergangenheit. Wir waren immun.

Nicht ganz. Ein Leserbriefschreiberhat im «Tages-Anzeiger» geschrieben:«Die Motion von Barbara Steinemannerinnert an eine der schändlichstenEpisoden unserer Geschichte – den Ju-denstempel.»

Der Mann hat nur den «Tages-Anzei-ger» gelesen. Meine Motion sagt aberganz klar, dass es nur um eine statisti-sche Erfassung der beiden Kategoriengeht. Diese sollen erhoben werden, sowie wir alle als Mann oder Frau, Mie-ter oder Hauseigentümer, nach Lohn-klasse und Berufsausbildung in derStatistik erfasst werden. Wir leistenuns ein sehr teures Statistisches Amtim Kanton Zürich, und ich weiss, dassdieses Daten erhebt, die nie veröffent-licht werden. Man wird gar nicht mer-ken, ob man als Eingebürgerter oderals Schweizer von Geburt erfasst wird.Darum verstehe ich die Aufregungnicht.

Eine solche statistische Erfassungdurch den Staat würde laut Regie-rungsrat ja nur dann Sinn machen,wenn die beiden Gruppen dann unter-schiedlich behandelt werden.

Ich sehe nicht ein warum. Ich stellefest, dass unsere Gegner seit ein paarJahren das Argument der Verfassungs-mässigkeit unserer Vorstösse inflatio-när brauchen, um SVP-Begehren abzu-lehnen.

Das Argument wird immer mehr ge-braucht, weil Initiativen und VorstösseIhrer Partei immer häufiger gegen dieVerfassung verstossen.

Rechtswissenschaft ist keine exakteWissenschaft, und Juristen sind nichtunbedingt gescheiter als andere Leute.Aber sie wissen, was man gegen un-sere Vorstösse juristisch vorbringenkann. Generell gilt: Wir wollen mit Ar-gumenten geschlagen werden, nichtmit Unterstellungen, nicht mit Nazi-Vergleichen und nicht mit irgendwel-chen in der Luft schwirrenden interna-tionalen Verträgen und angeblichenAbleitungen aus der Verfassung. ImKanton Solothurn haben die Stimmbe-

rechtigten eine SVP-Transparenz-In-itiative, die von der Regierung und denanderen Parteien bis aufs Blut be-kämpft wurde, mit 70 Prozent Ja ange-nommen.

Ihr Vergleich hinkt: Es geht bei dieserInitiative darum, dass staatliche Stel-len angeben müssen, welche Nationa-lität Tatverdächtige haben. Die Unter-scheidung nach Eingebürgerten undgebürtigen Schweizern hat die SVPselber aus dem Initiativtext herausge-nommen.

Richtig. Aber in Solothurn ging es umMeldungen von konkreten Ereignissen,wo man Rückschlüsse auf die Personmachen könnte. Mir geht es nur um dieStatistik. Bei 1,4 Millionen Einwoh-nern besteht keine Gefahr auf solcheRückschlüsse.

Es ging in Solothurn nur um eine Be-stimmung, die wir in Zürich schonlange haben: Dass die Nationalität vonTatverdächtigen angegeben wird ...

... ja, die SVP wurde in Solothurn hartangegriffen und ist dann den Kritikernetwas entgegengekommen ...

... und hat selber «verfassungsrechtli-che Bedenken» geltend gemacht.

Aber auch hier hätte ich gern konkretgewusst, was dagegen spricht.

Ihre Motion macht eine Unterschei-dung zwischen verschiedenen Artenvon Schweizer Bürgern. Das war auchder Fall beim Arierparagrafen, den dieNazis 1933 eingeführt haben. Er hatzwei verschiedene Kategorien vondeutschen Bürgern schuf: Arier undNichtarier. Wie es dann weiterging,wissen wir. Sie bringen uns mit IhrerMotion auf eine schiefe Bahn.

Nur weil andere vor langer Zeit eineReinheitsideologie vertreten haben, be-deutet das nicht, dass solche Unter-scheidungen hundert Jahre lang einTabu sein sollen. Ausländer sind keineRasse. Die Schweiz ist heute eine Mu-litkultikultur. Viele von uns haben aus-ländische Wurzeln. Das ist doch umHimmels Willen kein Problem. DerNazivergleich lenkt doch nur vom ei-gentlichen Thema ab.

Was ist denn das eigentliche Thema?Auslöser war ein Erlebnis. In Eglisau er-stach ein junger Mann vor ein paar Jah-ren ein Postbote. Es hiess dann immer,der Täter sei ein Schweizer. Dann erfuhrich, dass der Mann erst kurz zuvor ein-gebürgert wurde. Er war in Heimen auf-gewachsen, war vorbestraft, und derStaat hat unheimlich viel Geld in denMann investiert. Die Einbürgerungsbe-hörde wusste, dass der Mann auf derschiefen Bahn ist, hat ihn aber dennocheingebürgert. Es ist doch unglaublich,dass die Behörden Leuten den Pass ge-ben, von denen man genau weiss: Dabürgern wir uns Probleme ein.

Ist denn ein Eingriff in ein Grundrechtdie richtige Antwort auf einzelne mög-licherweise fragwürdige Einbürge-rungsentscheide?

Sind es wirklich nur einzelne Ent-scheide? Leute, die mit Einbürgerun-gen zu tun haben, sagen mir sehr oft:Die Ausländer, die hochwillkommenwären, die gut integriert sind und ar-beiten, die kommen gar nicht auf dieIdee, ein Gesuch zu stellen. Viel häufi-ger sind es Leute, bei denen man sagenmuss: «Kommen Sie doch nochmals ineinem Jahr, wenn Ihre Frau auch etwasDeutsch sprechen kann.» Oder: «Wirhaben gehört, dass Ihr Sohn auf demPausenplatz die anderen schlägt.» Fällealso, bei denen die Einbürgerungsbe-hörden den Pass nur mit schlechtemGewissen aushändigen können.

Und was soll Ihre Motion dagegen be-wirken?

Ich finde, es ist wichtig, dass wir denEinbürgerungsbehörden mit einer Sta-tistik den Rücken stärken. Da könnenwir sagen: «Sicher haben wir vieleLeute eingebürgert, die das verdienthaben. Aber wir sollten vorsichtigersein.»

Es ist aber bekannt, dass es der Zu-sammenhang zwischen Kriminalitätund Nationalität trügerisch ist. Weilviele Ausländer in der Schweizschlecht integrierte, sozial benachtei-ligte junge Männer sind. Sozial be-nachteiligte junge Schweizer begehenebenfalls überdurchschnittlich vieleGewalttaten.

Studien zeigen, dass die jungen Män-ner der zweiten und dritten Generationeher noch höher ist als in der erstenGeneration. Das bestätigt die soge-nannten Vorurteile der SVP.

Auch hier ist das Kriterium wahr-scheinlich nicht der Ausländerstatus,sondern die mangelnde Integration.Sie stigmatisieren Eingebürgerte ...

Machen wir das?

... wenn Sie zwei verschiedene Katego-rien Schweizer schaffen.

Warum fühlen sich die Leute derartangegriffen? Sie wissen doch ganzgenau, dass nicht nur Ausländer ein-gebürgert wurden, die das verdienthaben. Wenn eine solche Statistik her-auskommt, steht unsere Einbürge-rungspraxis in einem hundsmiserablenLicht da.

Das rückt aber auch Eingebürgerte inein schlechtes Licht, die sich nie etwaszu schulden kommen liessen.

Das ist ja heute schon so. Jeder Jugo-slawe mit einem -ic im Namen, derhier lebt, hart arbeitet und eine Schwei-zerin heiratet, wird jetzt schon in einenTopf geworfen mit allen anderen.Wenn er dem entgehen will, muss erden Namen seiner Frau annehmen.

Mit einer Statistik tragen Sie ja genauzu dieser Entwicklung bei.

Es bringt doch im Gegenteil auchnichts, ein Tabu daraus zu machen.Bringt es uns denn weiter, wenn wirdas nicht offen liegen? Haben dieLeute etwas zu befürchten? Sollen wirweiterhin grosszügig einbürgern unddann die Probleme schönreden? Dasfunktioniert auf die Dauer nichts.

Bringt es nicht mehr, wenn wir bei derIntegration ansetzen? Wenn wir aner-kennen, dass nicht die Nationalität dasProblem ist, sondern die Art undWeise, wie die Ausländer hier aufge-nommen wurden?

Damit schreiben Sie die Schuld wiederder Aufnahmegesellschaft zu. DieHauptverantwortung liegt immer beimZugewanderten. Er ist für seine Inte-gration verantwortlich, er mussschauen, dass seine Kinder die Schulebesuchen, nicht der Staat.

Heute wandern vor allem Menschenaus Deutschland in die Schweiz ein.

Das wird sich auch auf die Statistik derAusländerkriminalität auswirken. DieDeutschen sind kein Problem.

Ihrer politischen Arbeit ist ein deutli-ches Muster sichtbar: Immer wiedergeht es um Diskriminierung. Sie woll-ten 2008 das Kopftuch in der Schuleverbieten und sie waren 2004 die erste,die ein Minarettverbot verlangt hat.

... ja da ist mir eine furchtbare Ableh-nung entgegengeschwappt. Es war da-mals politisch höchst unkorrekt, aberim Nachhinein erwies es sich als rich-tig. So auch jetzt: Der Vorstoss gilt alsanrüchig, weil verschiedene Leute et-

was zu befürchten haben. Ich überlegemir stark, ob ich den Vorstoss alsVolksinitiative lanciere. Da müsstendie Gegner dann genau begründen,warum sie alle Grundrechte in Gefahrsehen.

Ausländerfragen werden in derSchweiz aber ohnehin breit diskutiert.Dafür braucht es nicht noch eine In-itiative.

Ja, im Gegensatz zum Ausland ist dasThema bei uns weniger tabubehaftet.Und das ist ein Verdienst der SVP.

Und dafür sind sie bereit, als rassis-tisch bezeichnet zu werden. Die Eid-genössische Kommission gegen Ras-sismus definiert Fremdenhass als

Form des Rassismus, bei der Aus-länder «aufgrund eines zugeschriebe-nen Volkscharakters stigmatisiert wer-den».

Genau das mache ich nicht. Man darfunterscheiden zwischen Kriminellenund Nichtkriminellen. Man darf unter-scheiden zwischen chronischen Sozi-alhilfeempfängern und allen anderen.Das macht das statistische Amt schonheute. Wenn man jetzt zwischen Ein-gebürgerten und anderen unterschei-det, spürt das niemand persönlich. Ichverstehe nicht, wie man darauf kommt,die Betroffenen würden gekennzeich-net.

Interview von Edgar Schuler,Tages-Anzeiger

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 6. Juli 2012 AKTUELL 5

INTERVIEW MIT DEM «TAGES-ANZEIGER»

«Wir wollen mit Argumenten geschlagen werden, nicht mit Unterstellungen»Kantonsrätin Barbara Steinemann forderte mit einer Motion den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, wonach in Zukunft in den Statistiken der Verwaltung,insbesondere in den Erwerbs-, Steuer-, Polizei-, Justiz- und Sozialstatistiken der Migrationshintergrund zu benennen ist. Das Begehren wurde vom Kantonsrat abgelehnt und diedarauffolgende Berichterstattung hat heftige Reaktionen, insbesondere bei den Kommentaren im Onlineportal des «Tages-Anzeiger», ausgelöst. Barbara Steinemann konnte beieinem Interview, welches im «Tagi» vom 3. Juli 2012 veröffentlich wurde, zu den unhaltbaren Anschuldigungen Stellung nehmen.

Heimische Nahrungsmittelproduktion statt zusätzliche Förderung der Importe!

Samstag, 4. August 2012bei Josef Kunz, Schlössli (Schlösslihubel) 6022 Grosswangen (LU) Die Landsgemeinde findet unter freiem Himmel statt.Zufahrt von der Kirche her signalisiert. Parkplätze sind vorhanden, wer will, kann auch mit dem Traktor kommen, per Bahn und Postauto bis Grosswangen-Post (ca. 800 m zu Fuss bis zum Schlösslihubel)

10.30 Uhr Besammlung

11.00 Uhr Begrüssung und AnspracheJosef Kunz, Präsident bäuerliches Zentrum, Grosswangen (LU)

11.10 Uhr Begrüssungsansprache Nationalratspräsident und Bauernpräsident Hansjörg Walter, Wängi (TG)

11.20 Uhr Kampf für die produzierende LandwirtschaftNationalrat Andreas Aebi, Alchenstorf (BE)

11.30 Uhr Die volkswirtschaftliche Bedeutung der heimischen NahrungsmittelproduktionNationalrat Hansjörg Knecht, Leibstadt (AG)

11.40 Uhr Die Forderungen der SVP an die AP 14-17Nationalrat Albert Rösti, Uetendorf (BE)

11.50 Uhr Kein Freihandel mit der EUNationalrat Jean-Pierre Grin, Pomy (VD)

12.00 Uhr Mittagspause (für Verp� egung ist gesorgt)

12.35 Uhr Widerstand jetzt: Rechte Bauern statt linke Grünp� eger Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

12.50 Uhr Verabschiedung Resolution zuhanden Bundesrat

Zögern Sie nicht, sich bei Fragen und/oder Ideen mit Silvia Bär, stv. Generalsekretärin SVP Schweiz, in Verbindung zu setzen. Telefon: 031 300 58 58 oder [email protected].

Liebe Bauernfamilien

Im Herbst beschliesst das Parlament über die neue Agrarpolitik 2014 – 2017. Die von Bundesrat Schneider-Ammann verab-schiedete Strategie schwächt unsere produzierende Landwirt-schaft. Die Sicherung und Erhaltung der Produktionsgrundlagen soll es unseren Bauern erlauben, den heutigen Selbst-versorgungsgrad der Schweiz mit gesunden, marktnah produ-zierten Nahrungsmitteln mindestens aufrecht zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Dies ist auch ökologisch sinnvoller, als wenn Landwirtschaftsprodukte importiert und über ganze Kontinente transportiert werden.

Die SVP lädt Sie daher zu dieser SVP-Bauern-Lands-gemeinde ein. Wir kämpfen für die produzierende Landwirt-schaft. Wir setzen uns für ein besseres Einkommen für die Bau-ernfamilien ein. Ohne gesunden Bauernstand gibt es keine gesunde Schweiz. Ganz nach dem Motto: «Heimische Nah-rungsmittelproduktion statt Förderung der Importe».

Setzen Sie mit Ihrem Kommen und demjenigen Ihrer ganzen Familie ein  klares Zeichen gegenüber unserem Bundesrat und dem Parlament zu gunsten der heimischen Nahrungsmittelpro-duktion. Jetzt braucht es Widerstand – für unsern Bauernstand.

Ihr

Toni BrunnerNationalrat, Präsident SVP Schweiz

Einladung zur SVP-Bauern-Landsgemeinde

Vorredner: Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Stadt Zürich Hauptredner: Alt-Bundesrat & Nationalrat Christoph Blocher Ort: Bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden). Mit Musik und Festwirtschaft! Alle sind herzlich willkommen.

1. August-Feier mit

Christoph Blocher Mittwoch 1.8.2012

10:30 bis ca. 12:30 Uhr

Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7 + 8

Page 6: Der Zürcher Bote vom 6. Juli 2012

«Die ich rief, dieGeister, / Werd’ ichnun nicht los.» Soschrieb Johann Wolf-

gang von Goethe in seiner berühm-ten Ballade vom Zauberlehrling.Seine Fähigkeiten überschätzend,greift dieser zum Zauberstab undlässt einen Besen Wasser schleppen,während der Hexenmeister abwe-send ist. Kurz bevor der Zauberlehr-ling im See ertrinkt, den er selbst ge-schaffen hat, kehrt der Meister zu-rück und stoppt das Experiment. Inden Internet-Foren wurde viel überden Fall Alexander Müller und sei-nen Kristallnacht-Tweet geschrie-ben. Ihr Kolumnist wurde belehrt,die SVP habe es sich selbst zuzu-schreiben, wenn sie Leute mitrechtsextremem Gedankengut an-ziehe. «Die Geister, die ich rief …»so schrieb einer, seien eben dieRechtsextremen und die SVP sei derZauberlehrling. Schlimm, wenn es sowäre. Schauen wir das genauer an.Am ersten Mai ziehen im Anschlussan den Umzug der Linken ver-mummte Angehörige des Schwar-zen Blocks durch die Strassen. Inden letzten beiden Jahren durfte siedie Polizei jeweils verhaften, bevorsie die Stadt in Schutt und Aschelegten. Das war nicht immer so. Teildes Schwarzen Blocks ist die Gruppeum Andrea Stauffacher, der Revolu-tionäre Aufbau, eine marxistischeKampforganisation, die verdächtigtwird, den Roten Brigaden nahe zustehen. Frau Stauffacher wurdemehrfach verurteilt, ins Gefängnisgesteckt. Das 1.-Mai-Komitee lud2001 die ehemalige palästinensi-sche Luft-Piratin Leila Khaled alsFestrednerin ein und ein Jahr späterein Mitglied der FARC, einer kolum-bianischen, marxistischen «Volksar-mee», die sich mit Drogenhandel,Erpressung, Entführungen finanziertund Leute umbringt. Aber nicht nurdie Linken haben ihre Extremisten.Als es im Kantonsrat um die Bewil-ligung eines Kredits für das Kultu-rama, dem Museum über die Evolu-tion des Menschen in Zürich, ging,verkündeten die Vertreter der EDU,die Evolutionstheorie sei keinesfallsbewiesene Sache und die Schöpfungein Akt Gottes, der so abgelaufensei, wie es im Buch Genesis der Bi-bel steht. Ich will mich nicht weiterdarüber auslassen, wo es in der Po-litik Extremisten gibt. Es gibt sie lei-der überall. Wichtig ist, wie die Par-teien damit umgehen. Die SVP hatsich nie gegen die Prinzipien der De-mokratie gestellt, im Gegenteil. Sieverurteilt extremes Gedankengut inReligion und Politik. Als Mitglied derSVP muss man sich aber regelmäs-sig gefallen lassen, als rechtsextrembetitelt zu werden. Am wenigstenstört das die Medien. Es ist richtig,Leute zu enttarnen, die extremisti-sches Gedankengut verbreiten. Esist aber genauso falsch, zu dulden,dass Mitglieder einer demokrati-schen Partei als Extremisten diffa-miert werden, wenn sie ihre Bürger-rechte und -pflichten wahrnehmen.Bloss weil die SVP nicht ins linkeLied einstimmt, ist sie längst nichtder Zauberlehrling. Schon eher istsie der alte Meister.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 6. Juli 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Die Geister, die ich rief …

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Zürich – die internationale Kultur-Stadt?Im Zürcher Gemeinderat wogten epische Voten über Weltstadt-Kultur hin und her, und zwar anhand von zwei schwergewichtigen Vorlagenzum Kunsthaus Zürich.

BRUNO SIDLERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 11

Der Zürcher Stadtratist der Meinung, dassdas Kunsthaus Zürichmit seiner bedeuten-

den Sammlung und seinen Wechsel-ausstellungen nationale und internatio-nale Anerkennung geniesst und einwichtiger Anziehungspunkt des Kul-turstandortes Zürich ist. Um die Posi-tion des Kunsthauses in einem zuneh-mend dynamischeren Museumsumfeldzu sichern und um seine Qualität undAusstrahlung zu erhöhen, erachtet derStadtrat eine Erweiterung als notwen-dig.

Internationale AusstrahlungSeit das Stadtzürcher «Kultur-Ministe-rium» – angesiedelt beim Stadtpräsi-dium – von SP-Politikern geführt wird,versucht man die kulturpolitische Ex-pansion mit dem Argument «interna-tionale Ausstrahlung» zu begründen.Für alle Sparten – ob Theater, Oper,klassische Musik, Tanz usw. – brauchtdie Stadt Zürich nach Ansicht der re-gierenden Kunst-Verwalter Kunst- undKultur-Institutionen mit internationalerAusstrahlung. Egal, wie viel es kostet!Und diese Institutionen – so die Argu-mente der Kunst-Förderer – brächtenfür unsere Stadt derart gute Standort-vorteile, dass auch volkswirtschaftlicheNutzen generiert würden. Salopp ge-sagt, liegt der volkswirtschaftlicheNutzen vor allem darin, dass Geld inForm von Steuerfranken unter die Kul-turschaffenden gebracht wird. AndereNutzen sind schwer beleg- und bilan-zierbar.

Kultur zu welchem Preis?Der Gemeinderat hatte in seiner aktu-ellen Sitzung zwei Vorlagen zumKunsthaus Zürich zu beraten und zubeschliessen. Zuerst stand die Vorlagezur Debatte, die von der Stadt das Geldfordert, um den Weltruf des ZürcherKunsthauses zu zementieren. Da stand

ein Investitionsbeitrag von 88 Mio.Franken zu Buche und im Weiteren einjährlicher Beitrag von 4,88 Mio. Fran-ken für die Instandhaltung und Wert-erhaltung der Liegenschaft sowie einBetriebsbeitrag von 14,7 Mio. Fran-ken. Die SVP ist sich der Bedeutungvon Standortvorteilen – auch aus demBereich Kultur – für eine Stadt in derGrösse von Zürich bewusst.Was sich aber die linke Mehrheit in

dieser Stadt leistet, muss eher als ehr-geiziger Kunst-Gigantismus bezeich-net werden. Ruth Anhorn stellte denAblehnungsantrag der SVP undmeinte, dass die Investition für dieStadt Zürich zu gross sei, da in dennächsten Jahren einige grosse Bauvor-haben anstehen. «Die Kunsthauserwei-terung ist eine Nummer zu gross»,meinte Ruth Anhorn, «weil wir uns fra-gen müssen, was wir in den nächstenJahren wirtschaftlich zu erwarten ha-ben.» Ruth Anhorn wies auch auf die

Schwierigkeit hin, die Zuschauerzah-len auf einem konstanten oder steigen-den Niveau zu halten, um genügendEinnahmen zu generieren. Risikofak-toren drohen einerseits von einer insta-bilen Wirtschaftslage und andererseitsvom relativ dichten Museumsagange-bot in unserem Land. «Aus diesenGründen haben wir die Befürchtung»,so Ruth Anhorn, «dass die jetzt er-höhten Beiträge nicht ausreichen wer-den und der Stadtrat bald wieder miteinem neuen Beitrags-Gesuch kom-men wird.»Erwartungsgemäss wurde die Vor-

lage mehrheitlich überwiesen.Die zweite Vorlage beinhaltete den

Gestaltungsplan für den Erweiterungs-bau des Kunsthauses, dem ebenfallsmehrheitlich zugestimmt wurde

Ein Sozialarbeiterfür jeden Schüler?Der geneigte Leser stellt fest, dass die-ser Titel eine Übertreibung enthält.Aber wenn der Trend in der Stadtzür-cher Volksschule so weitergeht, so istauch dieses Ziel nicht mehr utopisch.

Seit ein paar Jahren wird in den Zür-cher Schulen sogenannte Schulsozial-arbeit geleistet. Dabei sind in denSchulhäusern Sozialarbeiter verfügbar,die helfen sollen, die sozialen Kontaktezu gestalten. Ausserdem sollen sieauch vor Ort Hilfestellungen bieten fürdie Lösung von tatsächlich vorhande-nen Konfliktsituationen.Bei Einführung dieses «Hätschel-

dienstes» wurden gegen den Willen derSVP 4,2 Mio. Franken pro Jahr bewil-

ligt. Inzwischen wurde die Verantwort-tung von der Schule zum Sozialdepar-tement übertragen. Und prompt – wievon der SVP befürchtet – wurde demRat eine Erweiterung und ein Stellen-ausbau unterbreitet. So viele psycholo-gische Defizite können bei Schulkin-dern gar nicht vorhanden sein, wie Hil-festellungen angeboten werden.Mehrheitlich wurden natürlich die

neu beantragten 5,35 Mio. Franken be-willigt.

LESERBRIEFSenioren am Steuer sind nicht gefährlicherNun haben sich nach Pfarrer SiebersSelbstunfall ein paar jugendliche Poli-tiker, aber auch ein paar notorische«Besserwisser» zu den motorisiertenSenioren geäussert – wobei trotz im-mer weniger Verkehrstoten – eine Be-fristung des Führerausweises auf das70. Altersjahr in Erwägung gezogenwird.Ich frage mich, wann endlich die

Behörden zur Kenntnis nehmen wol-len, dass Senioren als motorisierte Ver-kehrsteilnehmer nur relativ selten inErscheinung treten; jedenfalls nichtmehr oder weniger als andere Alters-gruppen.Eine aktuelle EFU-Studie kommt

denn auch zum Schluss, dass eine Ver-

schärfung des geltenden Systems (ärzt-liche Untersuchung alle zwei Jahreab 70) die Unfallzahlen nicht verbes-sern würde. Das gilt auch unter Be-rücksichtigung der demografischenEntwicklung. Künftig werden zwarmehr ältere Personen am Steuer sitzen,sie werden aber in einem besseren kör-perlichen und psychischen Zustandsein als ihre Altersgenossen in der Ver-gangenheit.Die Alters-Organisationen werden

sich gegen jede ungerechtfertigte Be-schränkung des Selbstbestimmungs-rechts der Senioren auch künftig vehe-ment zur Wehr setzen.

Walter Egli, Zürich

Für Inserate im print-ad kretz gmbhTelefon 044 924 20 70Fax 044 924 20 [email protected]

Einladung zum Sommerhöck Mittwoch, 18. Juli 2012, 19.00!22.15 Uhr

_____________________________________________________________

Parteimitglieder, SVP!Freunde und Gäste sind herzlich willkommen! Das Programm ist zweigeteilt: 19.00 Uhr Nachtessen in der Brasserie Lipp, Uraniastr. 9, 8001 Zürich. Mit dem ÖV gut erreichbar. 21.00 Uhr Private Führung durch die Urania Sternwarte Zürich im gleichen Haus. Für den Besuch der Sternwarte wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 25.00 p. P. erhoben. ******!*********!********!********!********!********!******!********!********

Anmeldung an untenstehende Adresse bis spätestens Montag, 16. Juli 2012 Die Konsumation geht zu Lasten der Teilnehmenden

Name / Vorname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E!Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

_____ Anzahl Personen

" Menü: " Vegi: " Nur Nachtessen Gemischter Blattsalat Gemischter Blattsalat Rindspaillard vom Grill mit Chilibutter Polentaschnitte mit " Nur Führung Pommes Frites und Saisongemüse sautierten Pilzen Fr. 29.50 p.P. Fr. 29.50 p.P. " Nachtessen und Führung

Ein kleines Tagesdessert wird uns vom Hause offeriert __________________________________________________________

Aktuariat: c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich Tel. 044 341 95 00 / Fax: 043 536 48 31 / [email protected]

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Page 7: Der Zürcher Bote vom 6. Juli 2012

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Freitag, 6. Juli 2012, 19 Uhr,

Playbar Badenerstr. 277, 8003 Zürich,

1. Sommernachts-Apéro

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Mittwoch, 11. Juli 2012, um 19°° Uhr Restaurant Sternen, Löwenstrasse 4, 8400 Winterthur (Gratiseintritt, Besammlung im Restaurant)

Öffentliche Führung

Schwingermuseum

Page 8: Der Zürcher Bote vom 6. Juli 2012

VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

SVP-BEHÖRDENTAGUNG

Donnerstag, 13. September 2012, 19.30–22.00 Uhr, SVP-Behördentagung für Gemein-deräte/Stadträte (Exekutiven) und Gemeinde-rats-/Stadtratskandidaten (Exekutiven) 2014.Ort wird noch bekanntgegeben.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 9. Juli 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr,Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5,Winterthur.

1.-AUGUST-FEIER

Mittwoch, 1. August 2012, 10.30–12.30 Uhr,bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse135, Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand»,Parkplätze vorhanden), öffentliche Veranstal-tung mit Musik und Festwirtschaft! Vorredner:Mauro Tuena, Gemeinderat SVP Stadt Zürich.Hauptredner: Alt-Bundesrat und NationalratChristoph Blocher. Veranstalter: Urs Fehr,Präsident SVP 7 + 8 und Gemeinderat Zürich7 + 8. Alle sind herzlich willkommen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 10. September 2012, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude,Ebertswil, Parteiversammlung.

Freitag, 28. September 2012, Jahresausflug;Besichtigung der Pilatus-Werke in Stans undFührung durch das Bundesbriefmuseum inSchwyz. Carfahrt, Besichtigung und Führungsind gratis (Spende)! Anmeldungen (Sektions-mitglieder Hausen am Albis werden bevor-zugt) bis spätestens Dienstag, 31. Juli 2012,an Beatrice Sommerauer, Zugerstrasse 5, 8915Hausen am Albis, [email protected].

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 7. Juli 2012, 10.00 Uhr, RestaurantSorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 14. Polit-stamm. Als Referent nimmt Nationalrat ToniBortoluzzi teil. Thema «Herausforderung So-zialversicherungen».

Bezirk Hinwil / WetzikonSamstag, 7. Juli 2012, auf dem Bauernhof derFamilie Hug (vis-à-vis Sonnweid), Bachtel-strasse 71, Wetzikon, SVP-Familien-Fest mitNationalrat Toni Brunner, Präsident SVPSchweiz. Programm:16.00 Uhr: Festwirtschaft, Milchpromotion,Hüpfburg und Malecke für Kids.19.00 Uhr: Auftakt mit musikalischer Unter-haltung und Festansprachen.

Bezirk HorgenDonnerstag, 12. Juli 2012, 20.00 Uhr (Apéro19.30 Uhr), Restaurant Sternensee, Samsta-gern, öffentlicher Vortrag mit Nationalrat Al-fred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich, zumThema «Führt uns der Bundesrat in die EUund war die Euro-Anbindung der National-bank der EU-Beitritt durch die Hintertüre?»

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 6. Juli 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich / Kreis 9Freitag, 6. Juli 2012, 19.00 Uhr, Playbar, Ba-denerstrasse 277, Zürich, 1. Sommernachts-Apéro – ein Feierabend-Event im Quartier mitKantonsrat Lorenz Habicher, Zürich.

Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr,«Abstimmungshöck» zu den Abstimmungs-vorlagen vom 23. September 2012. GenaueAngaben folgen.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr: Rac-lette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

Winterhur StadtMittwoch, 11. Juli 2012, 19.00 Uhr, RestaurantSternen, Löwenstrasse 4, Winterthur (Gratis-eintritt, Besammlung im Restaurant), öffentli-che Führung Schwingermuseum. Durch dasMuseum (das Einzige dieser Art in derSchweiz) führt Sie Irène Bodenmann-Meli,Tochter von Karl Meli und selber Schwingerin.Viele Bilder, Requisiten und Sammlerstücke.Erfahren Sie alles rund um die Welt des Säge-mehls. Hören Sie von Geschichten und Anek-doten vom grossen Winterthurer Schwinger-könig und vielen anderen Schwingern. An-schliessend Apéro mit Stadtratskandidat RenéIsler. Dazu sind alle herzlich eingeladen.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichMittwoch, 18. Juli 2012, 19.00–22.15 Uhr,in der Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, Zürich,Sommerhöck. 19.00: Uhr: Nachtessen, 21.00Uhr: Private Führung durch die Urania Stern-warte Zürich (im gleichen Haus). Für den Be-such der Sternwarte wird ein Unkostenbeitragvon Fr. 25.– pro Person erhoben. Anmeldungbis spätestens Montag, 16. Juli 2012, an AnitaR. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049Zürich, Telefon 044 341 95 00 [email protected]. Bitte an-geben: Nur Nachtessen (Menu, Fr. 29.50 p.P.oder Vegi, Fr. 29.50 p.P.) / Nur Führung /Nachtessen und Führung. Parteimitglieder,SVP-Freunde und Gäste sind herzlich willkom-men!

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich,Bildungstagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Gari-bovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung,SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat,EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht,SVP und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorga-nisation, parteillos. Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich, zusammenmit der Bildungskommission Kanton Zürich.Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen be-schränkt. Anmeldung bis spätestens Sams-tag, 10. November 2012, an Anita R. Nider-öst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich,[email protected]. BitteName/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail undWahl Thementisch angeben: Dr. med. HannesGeiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz,pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialver-sicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbe-reich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr,Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussionzum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit altBundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr und National-rat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier,SRF. Einführungsreferat von Bundesrat DidierBurkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarz-wald. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt:Vierpässefahrt (Gotthard, Nufenen, Grimsel,Susten). Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt:Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck,Schützenhaus Meilen, Schützenhausstr. 31,Meilen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck,Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstref-fen. Weitere Angaben folgen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August2012, Sommerreise Jura/Frankreich. Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Böz-berg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach –Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hy-polite – Goumois-La Goule – La Chaux-de-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen imHotel. Schlechtwetterprogramm: Am Mitt-

Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der

Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur

Bildungstagung zum Thema

«Vertherapeutisierung der Volksschule»

Samstag, 24. November 2012

8.30!14.00 Uhr im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

08.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmenden, Kaffee und Gipfeli (offeriert) 09.00 Uhr Beginn der Tagung Begrüssung durch GR Margrit Haller Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich 09.15 Uhr Das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachtet Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos 11.00 Uhr Erarbeiten von Thesen in vier Arbeitsgruppen 12.00!12.20 Uhr Pause, es werden Baguettes serviert 12.30 Uhr Plenum und Diskussion 14.00 Uhr Ende der Tagung

Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt

Anmeldung bis spätestens 10. November 2012

Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich [email protected]

Name/Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon/E Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl Thementisch (bitte ankreuzen): ! Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht ! Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht ! Jürg Stahl, Sozialversicherung ! Dr. Christina Ruob, Elternbereich

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wochabend, 1. August 2012, wird bei extremschlechter Wetterprognose die Tour abge-sagt.